<h2>&Uuml;berblick - Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Es gibt keine abschlie&szlig;ende Anzahl von Rechtfertigungsgr&uuml;nden. Die Rechtfertigungsgr&uuml;nde kann man in vier Gruppen unterteilen: Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem BGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus der StPO und solche, die nicht ausdr&uuml;cklich geregelt sind.</p>

<h3>I. Aus dem StGB</h3>

<p>Als Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB sind die Notwehr (&sect; 32), der rechtfertigende Notstand (&sect; 34) und die wenig klausurrelevante Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen der Beleidigungsdelikte (&sect; 193) zu nennen.</p>

<h3>II. Aus dem BGB</h3>

<p>Im Rahmen des BGB sind folgende Rechtfertigungsgr&uuml;nde relevant: Der Defensivnotstand (&sect; 228), der Aggressivnotstand (&sect; 904), das allgemeine Selbsthilferecht (&sect; 229) und das Selbsthilferecht des Besitzers (&sect; 859). Diese Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind nicht abschlie&szlig;end.</p>

<h3>III. Aus der StPO</h3>

<p>In der StPO existieren eine Vielzahl von Rechtfertigungsma&szlig;nahmen. Relevant ist jedoch nur der Rechtfertigungsgrund des &sect; 127, das sogenannte Festnahmerecht.</p>

<h3>IV. Nicht ausdr&uuml;cklich geregelt</h3>

<p>Weiterhin existieren auch sogenannte ungeschriebene, nicht ausdr&uuml;cklich geregelte Rechtfertigungsgr&uuml;nde. Klausurrelevant sind hierbei die rechtfertigende Einwilligung, die mutma&szlig;liche Einwilligung und die Pflichtenkollision, welche prim&auml;r im Rahmen der Unterlassungsdelikte eine Rolle spielt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Strafrecht

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtfertigender Notstand, &sect; 34 StGB</h2>

<p>Der rechtfertigende Notstand ist in &sect; 34 StGB geregelt und hat - wie auch die &uuml;brigen Rechtfertigungsgr&uuml;nde - einen dreistufig Aufbau. Der rechtfertigende Notstand setzt somit eine Notstandslage, eine Notstandshandlung und einen Notstandswillen voraus.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Als erstes Merkmal des &sect; 34 StGB muss eine Notstandslage vorliegen. Diese kennt zwei Voraussetzungen: Der Notstand verlangt zun&auml;chst eine Gefahr f&uuml;r ein Rechtsgut, die zudem gegenw&auml;rtig sein muss.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p><strong>Gefahr</strong> ist die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtig</h3>

<p><strong>Gegenw&auml;rtig</strong> ist die Gefahr &uuml;berdies, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann. Beim rechtfertigenden Notstand ist daher &ndash; im Gegensatz zur Notwehr - eine sogenannte Dauergefahr ausreichend. Beispiel: Bel&auml;stigt und drangsaliert jemand eine andere Person &uuml;ber Wochen oder gar Monate ist dies von &sect; 34 StGB als Dauergefahr erfasst.</p>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin fordert der rechtfertigende Notstand neben der Notstandslage auch eine Notstandshandlung. Diese besteht aus der Pr&uuml;fung der Erforderlichkeit, einer Interessenabw&auml;gung und gegebenenfalls der Er&ouml;rterung der Angemessenheit.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p><strong>Erforderlich</strong> ist die Notstandshandlung, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Daher muss die Abwehr zun&auml;chst geeignet sein und zudem das relativ mildeste Mittel darstellen.</p>

<h3>a) Geeignetheit</h3>

<h3>b) Mildestes Mittel</h3>

<h3>2. Interessenabw&auml;gung</h3>

<p>Ferner verlangt der rechtfertigende Notstand eine Interessenabw&auml;gung. Im Rahmen dieser Interessenabw&auml;gung wird gepr&uuml;ft, ob das gesch&uuml;tzte Interesse das beeintr&auml;chtigte Interesse wesentlich &uuml;berwiegt.</p>

<h3>(3. Angemessenheit, &sect; 34 S. 2 StGB)</h3>

<p>Nur in bestimmten F&auml;llen ist es in der Pr&uuml;fung des &sect; 34 StGB notwendig, auf die Angemessenheit der Notstandshandlung einzugehen (siehe S. 2 der Norm). Die Angemessenheit spielt eine Rolle, wenn ein Eingreifen bestimmter Personengruppen &ndash; wie beispielsweise von Feuerwehr oder Polizei &ndash; vorliegt und gewinnt eine Bedeutung, wenn Grundrechte betroffen sind. Beispiel: Eine Person liegt schwer verletzt im Krankenhaus und braucht dringend eine Bluttransfusion, um zu &uuml;berleben. Ungl&uuml;cklicherweise hat der Verletzte eine seltene Blutgruppe, welche das Krankenhaus nicht vorr&auml;tig hat. Im Nebenzimmer liegt jedoch ein Patient mit derselben Blutgruppe. Dieser weigert sich jedoch auf Nachfrage, einen halben Liter Blut zu spenden. Daraufhin wird ihm zwangsweise Blut entnommen. In diesem Fall ist die Blutentnahme nicht gerechtfertigt, da sie gegen Art. 1 GG verst&ouml;&szlig;t.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt setzt der rechtfertigende Notstand nach &sect; 34 StGB einen Notstandswillen, auch Rettungswillen genannt, als subjektives Rechtfertigungselement voraus.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

Gegenwärtig ist ein Angriff i.S.d. § 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Gegenwärtig ist die Gefahr i.S.v. § 34 StGB, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) liegt vor, wenn das eingesetzte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht.

Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Entschuldigender Notstand, &sect; 35 I StGB</h2>

<p>Der entschuldigende Notstand ist in &sect; 35 I StGB geregelt. Wie auch bei den Rechtfertigungsgr&uuml;nden hat der entschuldigende Notstand einen dreistufigen Aufbau: Notstandslage, Notstandshandlung und Notstandswille.</p>

<h3>I. Notstandslage</h3>

<p>Erstes Element des &sect; 35 I StGB ist die Notstandslage. Sie zeichnet sich durch eine gegenw&auml;rtige Gefahr aus.</p>

<h3>1. Gefahr</h3>

<p>Die Definition der <strong>Gefahr</strong> entspricht der des rechtfertigenden Notstands.</p>

<h3>a) Bestimmtes Rechtsgut</h3>

<p>Die Gefahr muss f&uuml;r ein bestimmtes Rechtsgut bestehen. Hier gilt die abschlie&szlig;ende Aufz&auml;hlung des &sect; 35 I StGB.</p>

<h3>b) Bestimmter Personenkreis</h3>

<p>Auch gilt der entschuldigende Notstand nur f&uuml;r einen ganz<strong> bestimmten eingeschr&auml;nkten Personenkreis</strong>. Er erfasst die eigene Person, Angeh&ouml;rige oder sonst nahestehende Personen.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<p>Die Gegenw&auml;rtigkeit erfasst auch sogenannte Dauergefahren.</p>

<h3>II. Notstandshandlung</h3>

<p>Weiterhin setzt der entschuldigende Notstand eine Notstandshandlung voraus.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p>Die Notstandshandlung muss erforderlich, also geeignet und das mildeste Mittel gewesen sein.</p>

<h3>2. Zumutbarkeit</h3>

<p>Schlie&szlig;lich in bestimmten F&auml;llen die Zumutbarkeit i.S.d. &sect; 35 I 2 StGB.</p>

<h3>III. Notstandswille</h3>

<p>Zuletzt verlangt der entschuldigende Notstand einen Notstands- bzw. Rettungswillen als subjektives Element.</p>

<p>&nbsp;</p>


Notstand

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords