Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Aufbau der Prüfung - Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, wird in den §§ 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier Möglichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen zu erreichen.

I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB

Zunächst liegt die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen vor, wenn das Rechtsgeschäft des Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Ein Rechtsgeschäft ist nach § 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es fallen auch rechtlich neutrale Geschäfte in die Definition. Nicht entscheidend ist also, ob das Rechtsgeschäft gut ist, entscheidend ist, dass es nicht schlecht ist. Dies ist auch dem Rechtsgedanken des § 165 BGB  zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderjähriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Derartige neutrale Rechtsgeschäfte sind folglich unschädlich. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderjährige einen Kaufvertrag abschließt, dann verpflichtet ihn dieser entweder zur Übereignung der Sache oder zur Zahlung des Kaufpreises, vgl. § 433 I, II BGB. Ebenso ist der Fall gelagert, in welchem der Minderjährige sein Rad verkauft und dann anschließend das Rad übereignet. Durch die Übereignung verlöre er sein Eigentum an dem Rad und dies wäre nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.

II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB

Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen kann des weiteren auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserklärung des Minderjährigen ergibt sich aus § 107 BGB.

Die Einwilligung ist in § 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Gesetzliche Vertreter sind üblicherweise die Eltern des Minderjährigen, vgl. §§ 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgeschäft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten ist jedoch, dass in bestimmten Fällen eine Beteiligung des Vormundschaftsgerichts vorgesehen ist, vgl. §§ 1821, 1822 BGB (Grundstücksgeschäfte oder solche, die die Gründung einer Gesellschaft betreffen).

III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, § 108 BGB

Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen gemäß § 108 BGB durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in § 184 BGB legaldefiniert und meint die nachträgliche Zustimmung. Wenn ein Minderjähriger also ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann kann das Rechtsgeschäft durch eine nachträgliche Zustimmung geheilt und damit die Wirksamkeit der Willenserklärung des Minderjährigen erzielt werden.

IV. Sonderfälle

Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen in den Sonderfällen der § 110, 112 und 113 BGB eintreten. § 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserklärung eines  Minderjährigen hängt danach davon ab, dass der Minderjährige das Rechtsgeschäft mit seinem Taschengeld tätigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderjährige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgeschäfte. Beispiel: A bist 8 Jahre alt, bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielzeugladen. Dort sieht A ein wunderschönes Spielzeug, das allerdings 20 Euro kostet. Der Verkäufer kommt dem A jedoch entgegen und schlägt vor, dass A die gesparten 5 Euro anzahlen und den Rest abstottern könne, immer einen Euro pro Woche. Der Verkäufer und A werden sich handelseinig. Hier ist die Willenserklärung des Minderjährigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 110 BGB. Dort steht „bewirkt“ und nicht „bewirken wird“, sodass ein zukünftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist. Im Übrigen sind für die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen das selbständige Erwerbsgeschäft gemäß § 112 BGB und das Arbeits- oder Dienstverhältnis eines Minderjährigen nach § 113 BGB zu berücksichtigen.

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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