<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Echte berechtigte GoA, &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB</h2>

<p>Die echte berechtigte GoA ist in den &sect;&sect; 677, 683 S. 1 BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die echte berechtigte GoA hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Fremdes Gesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die echte berechtigte GoA ein fremdes Gesch&auml;ft voraus. <strong>Fremd</strong> ist ein Gesch&auml;ft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen f&auml;llt. Hierbei ist zwischen dem objektiv bzw. dem objektiv auch fremden Gesch&auml;ft und dem subjektiven bzw. dem subjektiv auch fremden Gesch&auml;ft zu unterscheiden.</p>

<ul>
	<li>Beispiel 1: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht den Brand und l&ouml;scht ihn mit seinen Mitteln. Hierbei handelt es sich um ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft. Schon dem objektiven Eindruck nach kann man dieses Gesch&auml;ft der Sph&auml;re des A zuordnen.</li>
	<li>Beispiel 2: A ist Mieter in einem Haus, das dem B geh&ouml;rt. Nun entsteht ein Brand in dem Haus, den der A l&ouml;scht. Dies ist zun&auml;chst ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft, denn das Haus geh&ouml;rt dem B. Grunds&auml;tzlich ist es die Pflicht des Eigent&uuml;mers, den Brand zu l&ouml;schen. Doch A hat als Mieter auch ein eigenes Interesse daran, dass der Brand gel&ouml;scht wird. Deshalb liegt ein sogenanntes objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft vor.</li>
	<li>Beispiel 3: A ist begeisterter Schlumpfsammler. Das wei&szlig; B und sieht in einem Spielzeugladen die seltene Fehlfabrikation des Papa Schlumpf, die A noch fehlt, und kauft diese. Dies w&auml;re ein subjektiv fremdes Gesch&auml;ft. Dem &auml;u&szlig;eren Eindruck nach k&ouml;nnte man das Gesch&auml;ft nicht einer fremden Sph&auml;re zuordnen. Wer B sieht, der denkt, er wolle den Schlumpf f&uuml;r sich kaufen.</li>
</ul>

<h3>II. Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille</h3>

<p>Weiterhin verlangt die echte berechtigte GoA einen <strong>Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen</strong>. Die echte berechtigte GoA setzt somit voraus, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer auch in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen t&auml;tig wird. Hier ist die echte berechtigte GoA von der unechten GoA abzugrenzen. Denn dort handelt der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen. Die echte berechtigte GoA geht jedoch von dem Vorliegenden des Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen aus, wenn ein objektiv bzw. objektiv auch fremdes Gesch&auml;ft gegeben ist. Es greift dahingehend eine Vermutungsregel. Im obigen Fall der Brandl&ouml;schung m&uuml;sste A somit beweisen, dass B nicht im fremden Interesse gehandelt hat. Umgekehrt gilt bei subjektiv fremden Gesch&auml;ften, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer beweisen muss, dass er f&uuml;r den anderen gehandelt hat (Schlumpf-Fall). Die echte berechtigte GoA bietet an dieser Stelle gegebenenfalls das Problem nichtiger Vertr&auml;ge. Beispiel: Wenn X den Y beauftragt, gegen Bares seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, dann ist der Vertrag wegen des Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit nichtig. Fraglich ist jedoch, ob &uuml;ber die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch in Betracht kommt.</p>

<h3>III. Ohne Auftrag</h3>

<p>Ferner fordert die echte berechtigte GoA, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag gehandelt hat. Damit ist nicht nur der Auftrag nach den &sect;&sect; 662 ff. BGB gemeint, sondern alle Schuldverh&auml;ltnisse, aus denen sich eine Pflicht ergeben kann, eine solche Handlung vorzunehmen.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt setzt die echte berechtigte GoA eine Berechtigung voraus.</p>

<h3>1. Willens-/Interessensgem&auml;&szlig;heit, &sect; 683 S. 1 BGB</h3>

<p>Eine solche Berechtigung ist zun&auml;chst gegeben wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung willens- oder interessensgem&auml;&szlig; ist, vgl. &sect; 683 S. 1 BGB. Fallbeispiel: Wenn B den Brand an dem Haus des A l&ouml;scht, dann d&uuml;rfte dies willens- und interessensgem&auml;&szlig; sein. B hat gegen A sodann einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter berechtigter GoA.</p>

<h3>2. Unbeachtlichkeit, &sect; 679 BGB</h3>

<p>Ebenso kann die echte berechtigte GoA auch dann vorliegen, wenn der entgegenstehende Wille nach &sect; 679 BGB unbeachtlich ist. Beispielsfall: Das Haus des A brennt. B sieht den Brand und will ihn l&ouml;schen. A l&auml;uft ihm entgegen und fordert ihn auf, den Brand nicht zu l&ouml;schen, er wolle die Versicherungssumme kassieren. B l&ouml;scht dennoch den Brand. A ist dann gem&auml;&szlig; &sect; 679 BGB so zu behandeln, als wenn die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung seinem Willen und Interesse entsprochen h&auml;tte, auch wenn er tats&auml;chlich einen entgegenstehen Willen ge&auml;u&szlig;ert hat. Denn in diesem Fall geht es um die Erf&uuml;llung einer &ouml;ffentlichen Pflicht. A ist als Eigent&uuml;mer im Zweifel Zustandsst&ouml;rer im polizeirechtlichen Sinn und hat daher die Pflicht, den Brand zu l&ouml;schen.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 684 S. 2 BGB</h3>

<p>Zuletzt liegt eine echte berechtigte GoA auch dann vor, wenn eine Genehmigung durch den Gesch&auml;ftsherren erfolgt, vgl. &sect; 684 S. 2 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fremd ist ein Geschäft immer dann, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen fällt.

Fremdgeschäftsführungswillen liegt vor, wenn der Geschäftsführer in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird.

Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

Zivilrecht

Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Voraussetzungen)

Schuldrecht BT 2

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 831 BGB</h2>

<p>&sect; 831 BGB regelt die Haftung des Gesch&auml;ftsherren f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Dies ist eine Haftung f&uuml;r vermutetes Verschulden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I Verichtungsgehilfe</h3>

<p>&sect; 831 BGB setzt zun&auml;chst einen Verrichtungsgehilfen voraus. <strong>Verrichtungsgehilfe </strong>i.S.d. &sect; 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Gesch&auml;ftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Gesch&auml;ftsherren weisungsgebunden t&auml;tig wird. Der Unterschied des &sect; 831 BGB zum Erf&uuml;llungsgehilfen des &sect; 278 BGB besteht darin, dass der Erf&uuml;llungsgehilfe weisungsgebunden sein kann. Er muss es aber nicht sein. Beispiel: Begeht die Sekret&auml;rin des A eine unerlaubte Handlung gegen&uuml;ber B, der das Repetitorium des A besucht, indem sie w&auml;hrend ihrer Arbeitszeit einen Stuhl in den Gesch&auml;ftsr&auml;umen des A derart ungeschickt hinstellt, dass B dar&uuml;ber f&auml;llt, ist sie Erf&uuml;llungs- und Verrichtungsgehilfin, weil sie im Rahmen des Arbeitsvertrags weisungsgebunden t&auml;tig wird. A schuldet dem B somit Schadensersatz nach &sect; 280 I BGB und muss sich dort im Bereich des Vertretenm&uuml;ssens das Verschulden seiner Sekret&auml;rin nach &sect; 278 BGB zurechnen lassen. Ebenfalls besteht hier ein Anspruch aus &sect; 831 BGB. Etwas anderes gilt, wenn ein Dozent des A als freier Mitarbeiter eine unerlaubte Handlung w&auml;hrend der Unterrichtszeit begeht. Der Dozent ist nicht weisungsgebunden, sodass ein Anspruch nach &sect; 831 BGB ausscheidet. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r vertragliche Anspr&uuml;che.</p>

<h3>II. Unerlaubte Handlung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 831 BGB eine unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen. Auf das Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es nicht an, denn &sect; 831 BGB stellt keine Zurechnungsnorm dar, sondern begr&uuml;ndet eine eigene Haftung des Gesch&auml;ftsherren aus eigenem Verschulden.</p>

<h3>III. In Ausf&uuml;hrung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 831 BGB, dass diese unerlaubte Handlung in Ausf&uuml;hrung der T&auml;tigkeit geschehen ist. Das bedeutet, dass Handlungen bei Gelegenheit nicht erfasst sind. Beispiel: Ein Arbeitnehmer des A ist mit dessen Dienstwagen unterwegs. Auf dem Weg f&auml;llt ihm ein, dass er noch eine private Besorgung t&auml;tigen k&ouml;nnte. Hierbei kommt es zu einem Verkehrsunfall, in dessen Verlauf ein Passant verletzt wird.</p>

<h3>IV. Verschulden des Gesch&auml;ftsherrn</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 831 BGB ein Verschulden des Gesch&auml;ftsherren erforderlich. Dieses wird vermutet, was sich aus der Negativformulierung des &sect; 831 I 2 BGB ergibt. Steht nichts im Sachverhalt, kann davon ausgegangen werden, dass der Gesch&auml;ftsherr vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig die falsche Person ausgesucht und im &Uuml;brigen &Uuml;berwachungspflichten verletzt hat. Es besteht jedoch die M&ouml;glichkeit der Exkulpation. Der Betroffene muss somit vortragen, warum ihn kein Verschulden trifft. Bei Gro&szlig;unternehmen gilt der <strong>dezentralisierte Entlastungsnachweis</strong>. Das bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand unm&ouml;glich jeden einzelnen Arbeitnehmer &uuml;berwachen kann. Der Vorstand muss nach &sect; 831 BGB beweisen, dass er die n&auml;chst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 831 BGB ist der Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln unter Ber&uuml;cksichtigung der &sect;&sect; 842 ff. BGB.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt ist erforderlich, dass der Anspruch nach &sect; 831 BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde: Mitverschulden, innerbetrieblicher Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren im Interessen- und Pflichtenkreis des Geschäftsherren weisungsgebunden tätig wird.

Der dezentralisierte Entlastungsnachweis bedeutet, dass in hierarchisch strukturierten Unternehmen der Vorstand nach § 831 BGB beweisen muss, dass er die nächst tiefere Ebene, also die der Personal- und Betriebsleitung, sorgfältig ausgesucht und überwacht hat.

Weisungsgebunden ist derjenige, der nicht Zeit, Ort und Art der Arbeit selbst bestimmen darf vgl. § 84 I 2 HGB.

Geschäftsherr

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