Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

<h3>&Uuml;berblick - Ehewirkungen</h3>

<p>Die Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353 ff. BGB geregelt. Hierbei ist zwischen den allgemeinen Ehewirkungen und den Regelungen &uuml;ber das eheliche G&uuml;terrecht zu differenzieren.</p>

<h3>I. Allgemeine Ehewirkungen, &sect;&sect; 1353-1362 BGB</h3>

<p>Die allgemeinen Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353-1362 BGB normiert. Innerhalb der allgemeinen Ehewirkungen ist zun&auml;chst &sect; 1357 BGB relevant. Diese Norm betrifft die Gesch&auml;fte zur Deckung des Lebensbedarfs. T&auml;tigt ein Ehegatte ein Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, wird der andere Ehegatte automatisch mit berechtigt und verpflichtet. Dabei bedarf es keines ausdr&uuml;cklichen Hinweises, dass auch f&uuml;r den anderen Ehegatten gehandelt werde. Dies stellt eine Abweichung vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung dar. Im Rahmen der allgemeinen Ehewirkungen regelt &sect; 1359 BGB den Umfang der Sorgfaltspflicht bei Ehegatten. Ehegatten haften hiernach nur f&uuml;r die eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Zuletzt kommt &sect; 1362 BGB bei den allgemeinen Ehewirkungen eine besondere Bedeutung zu. Dieser normiert eine Alleineigentumsvermutung zugunsten bzw. zulasten eines Ehegatten. Diese Vorschrift der allgemeinen Ehewirkungen ist insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht relevant. &sect; 739 ZPO bestimmt, dass in dem Umfang, in welchem eine Alleineigentumsvermutung f&uuml;r eines Ehegatten besteht, auch eine Alleingewahrsamsvermutung besteht. Ansonsten k&ouml;nnte bei einer Zwangsvollstreckung der andere Ehegatte stets behaupten, dass er Mitgewahrsam h&auml;tte, sodass nicht gepf&auml;ndet werden d&uuml;rfte. Eine Alleingewahrsamsvermutung erm&ouml;glicht daher eine Vollstreckung wegen Geldforderung in k&ouml;rperliche Sachen.</p>

<h3>II. Eheliches G&uuml;terrecht, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Ehewirkungen geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus auch das eheliche G&uuml;terrecht. Dieses schlie&szlig;t sich an die Vorschriften der allgemeinen Ehewirkungen an. Im Rahmen der Ehewirkungen sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363-1390 BGB</h3>

<p>Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche G&uuml;terstand. Dieser gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft regelt &sect; 1365 BGB Verf&uuml;gungen eines Ehegatten &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen. Eine &auml;hnliche Regelung trifft &sect; 1369 BGB f&uuml;r Haushaltsgegenst&auml;nde. Ferner ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe in &sect; 1378 BGB normiert.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung, &sect; 1414 BGB</h3>

<p>Die G&uuml;tertrennung, geregelt in &sect; 1414 BGB, kann durch Ehevertrag vereinbart werden. Ein Grund hierf&uuml;r kann sein, dass der Ehegatte vor dem Insolvenzrisiko des anderen gesch&uuml;tzt werden soll.</p>

<h3>3. G&uuml;tergemeinschaft, &sect;&sect; 1415-1518 BGB</h3>

<p>Regelungen zur G&uuml;tergemeinschaft folgen auf die Regelungen zur G&uuml;tertrennung. Mangels Praktikabilit&auml;t kommt diesem G&uuml;terstand keine besondere Relevanz zu, da die Ehegatten bei der G&uuml;tergemeinschaft nur gemeinschaftlich handeln k&ouml;nnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Zivilrecht

Ehewirkungen

Familienrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, &sect; 1357 BGB</h2>

<p>Das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs ist in &sect; 1357 BGB geregelt. Beispiel: F kauft bei X einen K&uuml;hlschrank, ohne ihren Ehemann zu erw&auml;hnen. Fraglich ist nun, ob X von M den Kaufpreis verlangen kann. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus den &sect;&sect; 433, 1357 BGB folgen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Wirksame Ehe, &sect;&sect; 1303-1320 BGB</h3>

<p>Das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs setzt zun&auml;chst eine wirksame Ehe voraus, vgl. &sect;&sect; 1303-1320 BGB.</p>

<h3>II. Gesch&auml;ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 1357 BGB ein <strong>Gesch&auml;ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs</strong>. Dies sind solche Rechtsgesch&auml;fte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein get&auml;tigt werden d&uuml;rfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgesch&auml;fts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen. Das bedeutet, dass es bei dem Gesch&auml;ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs auf die konkrete Ehe ankommt, nicht auf Ehen allgemein. Objektiv hei&szlig;t hierbei, dass der &auml;u&szlig;ere Eindruck ma&szlig;geblich ist. Beispiel: Macht eine Ehe einen mond&auml;nen Eindruck, sodass typischerweise Pelzm&auml;ntel gekauft werden, ist auch der Kauf eines Pelzmantels ein Gesch&auml;ft zur angemessen Deckung des Lebensbedarfs dieser Ehe.</p>

<h3>III. Keine Offenbarung als Eigengesch&auml;ft, &sect; 1357 I 2 BGB</h3>

<p>Ferner fordert das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, dass keine Offenbarung als Eigengesch&auml;ft gegeben ist. Beispiel: Kauft F den K&uuml;hlschrank ausdr&uuml;cklich f&uuml;r sich selbst, gilt das Rechtsgesch&auml;ft nur f&uuml;r und gegen sie.</p>

<h3>IV. Keine Beschr&auml;nkung, &sect;&sect; 1357 II, 1412 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf keine Beschr&auml;nkung vorliegen. Es gibt die M&ouml;glichkeit das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs in seiner Wirkung zu beschr&auml;nken. Dies regelt &sect; 1357 II, der insoweit auf &sect; 1412 BGB verweist. Dort steht jedoch, dass eine solche Beschr&auml;nkung nur dann wirksam ist, wenn sie ins G&uuml;terrechtsregister eingetragen ist. Dies ist jedoch un&uuml;blich.</p>

<h3>V. Kein Getrenntleben, &sect;&sect; 1357 III, 1567 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs nach &sect; 1357 III BGB voraus, dass kein Getrenntleben gegeben ist, vgl. &sect; 1567 BGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs hat zur Folge, dass gem&auml;&szlig; &sect; 1357 I 2 BGB eine Mitverpflichtung und eine Mitberechtigung des anderen Ehegatten entsteht.</p>

<h3>I. Gemeinschaftliche Verpflichtung</h3>

<p>Die gemeinschaftliche Verpflichtung bedeutet, dass M als Ehegatte mit verpflichtet wird und X auch von M den Kaufpreis verlangen kann.</p>

<h3>II. Gemeinschaftliche Berechtigung</h3>

<p>Aufgrund der gemeinschaftlichen Berechtigung bei dem Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs kann M auch &Uuml;bereignung des K&uuml;hlschranks verlangen. Problematisch ist jedoch die Art der Berechtigung. Dies betrifft die Frage, ob X mit befreiender Wirkung an F oder M oder nur an beide leisten kann. Weiterhin ist auch die dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB fraglich. Dies betrifft die Frage, ob M auch Miteigentum an dem K&uuml;hlschrank erlangt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB

<h2>Problem &ndash; Art der Mitberechtigung</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 1357 BGB kann sich das Problem der Art der Mitberechtigung stellen. Beispiel: F kauft bei X eine Waschmaschine. X &uuml;bereignet die Waschmaschine auch an F. M verlangt von X &Uuml;bereignung der Waschmaschine.</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus den &sect;&sect; 433, 1357 BGB folgen und h&auml;ngt insbesondere von der Art der Mitberechtigung ab.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Voraussetzungen des &sect; 1357 BGB</h3>

<p>Dieser setzt zun&auml;chst eine wirksame Ehe voraus. Hier ist zwischen F und M eine wirksame Ehe geschlossen worden. Weiterhin verlangt &sect; 1357 BGB ein Gesch&auml;ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. Hierbei geht es um Gesch&auml;fte, die von einem Ehegatten ohne Zustimmung des anderen Ehegatten selbst&auml;ndig get&auml;tigt werden d&uuml;rfen. Hier entspricht es dem Zuschnitt der Ehe, dass F eine Waschmaschine kaufen kann. Ferner liegen eine Offenbarung als Eigengesch&auml;ft und eine Beschr&auml;nkung der Wirkungen des &sect; 1357 BGB nicht vor. Auch leben F und M nicht getrennt.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Mitberechtigung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1357 BGB ist unter anderem auch die Mitberechtigung des anderen Ehegatten. Grunds&auml;tzlich hat daher auch M gegen X einen Anspruch auf &Uuml;bereignung der Waschmaschine.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>M&ouml;glicherweise ist der Anspruch durch &Uuml;bereignung an F erloschen. Als Erl&ouml;schensgrund kommt Erf&uuml;llung in Betracht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob X durch &Uuml;bereignung ausschlie&szlig;lich an F auch M gegen&uuml;ber die Erf&uuml;llungswirkung herbeif&uuml;hren kann. Hier stellt sich folglich das Problem der Art der Mitberechtigung.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht bei der Art der Mitberechtigung davon aus, dass die Ehegatten Mitgl&auml;ubger i.S.v. &sect; 432 BGB sind. X k&ouml;nnte danach mit befreiender Wirkung nur an M und F gemeinsam leisten. Als Argument wird der Schutz der Ehe angef&uuml;hrt.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung nimmt bei der Art der Mitberechtigung eine Gesamtgl&auml;ubigerschaft der Ehegatten nach &sect; 428 BGB an. Das bedeutet, dass X mit befreiender Wirkung auch an nur einen Ehegatten leisten kann. Diese Art der Mitberechtigung wird mit dem Schutz des Schuldners und der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. K&ouml;nnte X nur mit befreiender Wirkung leisten, wenn er an beide Ehegatten &uuml;bereignete, m&uuml;sste er bei jedem Kauf ausforschen, ob es einen Ehegatten gebe und wo sich dieser befinde. Im vorliegenden Fall m&uuml;sste X bei Annahme der anderen Art der Mitberechtigung immer noch erf&uuml;llen und k&ouml;nnte die Leistung mit all den damit verbundenen Risiken kondizieren.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung in der Art der Mitberechtigung, ist der Anspruch des M gegen X aufgrund der Erf&uuml;llung erloschen. M hat gegen X somit keinen Anspruch auf &Uuml;bereignung der Waschmaschine.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Art der Mitberechtigung bei § 1357 BGB

<h2>Problem &ndash; Dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB</h2>

<p>Im Rahmen des Gesch&auml;fts zur Deckung des Lebensbedarfs kann sich die dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob &sect; 1357 BGB eine dingliche Wirkung hat. Beispiel: F kauft bei X eine Waschmaschine. X &uuml;bereignet die Waschmaschine an F.</p>

<p>Es stellt sich somit die Frage, ob M auch Eigent&uuml;mer der Waschmaschine geworden ist, ob also eine dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB vorliegt, welche das Miteigentum des anderen Ehegatten zur Folge h&auml;tte.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: X</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war X Eigent&uuml;mer der Waschmaschine.</p>

<h3>II. (Mit-)Eigentumserwerb des M, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte M das Miteigentum&nbsp; gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB erworben haben.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt zun&auml;chst eine Einigung mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen solle. X hat sich mit M direkt jedoch nicht geeinigt. Ein Miteigentumserwerb k&ouml;nnte jedoch &uuml;ber &sect; 1357 BGB eingetreten sein. Fraglich ist, ob &sect; 1357 BGB, soweit die Voraussetzungen vorliegen, auf Rechtsfolgenseite eine dingliche Wirkung zukommt.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB und begr&uuml;ndet dies mit dem Schutz des Ehegatten.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB, greift jedoch auf die Stellvertretungsregeln zur&uuml;ck. Hier existiere das Gesch&auml;ft f&uuml;r den, den es angeht, als Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip. Bei Bargesch&auml;ften des t&auml;glichen Lebens sei es nicht erforderlich, dass ausdr&uuml;cklich im Namen des anderen Ehegatten gehandelt werde. Als Argument wird der Wortlaut des &sect; 1357 BGB angef&uuml;hrt. Dort stehe &bdquo;berechtigt und verpflichtet&ldquo;. Diese Terminologie stamme aus dem Schuldrecht und spreche daher gegen eine dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB. Zudem werde der Schutz des Ehegatten &uuml;ber die Mitberechtigung nach den &sect;&sect; 164 ff. BGB erreicht.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabe</h3>

<h3>3. Einigsein</h3>

<h3>4. Berechtigung</h3>

<p>Da die weiteren Voraussetzungen der &Uuml;bereignung vorliegen (&Uuml;bergabe, Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe und Berechtigung), hat M das Miteigentum an der Waschmaschine erworben. Dies ist unabh&auml;ngig davon, ob die dingliche Wirkung des Gesch&auml;fts zur Deckung des Lebensbedarfs bejaht oder verneint wird, da beide Ansichten zu demselben Ergebnis gelangen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

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