<h2>Problem &ndash; Art der Mitberechtigung</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 1357 BGB kann sich das Problem der Art der Mitberechtigung stellen. Beispiel: F kauft bei X eine Waschmaschine. X &uuml;bereignet die Waschmaschine auch an F. M verlangt von X &Uuml;bereignung der Waschmaschine.</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus den &sect;&sect; 433, 1357 BGB folgen und h&auml;ngt insbesondere von der Art der Mitberechtigung ab.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Voraussetzungen des &sect; 1357 BGB</h3>

<p>Dieser setzt zun&auml;chst eine wirksame Ehe voraus. Hier ist zwischen F und M eine wirksame Ehe geschlossen worden. Weiterhin verlangt &sect; 1357 BGB ein Gesch&auml;ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. Hierbei geht es um Gesch&auml;fte, die von einem Ehegatten ohne Zustimmung des anderen Ehegatten selbst&auml;ndig get&auml;tigt werden d&uuml;rfen. Hier entspricht es dem Zuschnitt der Ehe, dass F eine Waschmaschine kaufen kann. Ferner liegen eine Offenbarung als Eigengesch&auml;ft und eine Beschr&auml;nkung der Wirkungen des &sect; 1357 BGB nicht vor. Auch leben F und M nicht getrennt.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Mitberechtigung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1357 BGB ist unter anderem auch die Mitberechtigung des anderen Ehegatten. Grunds&auml;tzlich hat daher auch M gegen X einen Anspruch auf &Uuml;bereignung der Waschmaschine.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>M&ouml;glicherweise ist der Anspruch durch &Uuml;bereignung an F erloschen. Als Erl&ouml;schensgrund kommt Erf&uuml;llung in Betracht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob X durch &Uuml;bereignung ausschlie&szlig;lich an F auch M gegen&uuml;ber die Erf&uuml;llungswirkung herbeif&uuml;hren kann. Hier stellt sich folglich das Problem der Art der Mitberechtigung.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht bei der Art der Mitberechtigung davon aus, dass die Ehegatten Mitgl&auml;ubger i.S.v. &sect; 432 BGB sind. X k&ouml;nnte danach mit befreiender Wirkung nur an M und F gemeinsam leisten. Als Argument wird der Schutz der Ehe angef&uuml;hrt.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung nimmt bei der Art der Mitberechtigung eine Gesamtgl&auml;ubigerschaft der Ehegatten nach &sect; 428 BGB an. Das bedeutet, dass X mit befreiender Wirkung auch an nur einen Ehegatten leisten kann. Diese Art der Mitberechtigung wird mit dem Schutz des Schuldners und der Praktikabilit&auml;t begr&uuml;ndet. K&ouml;nnte X nur mit befreiender Wirkung leisten, wenn er an beide Ehegatten &uuml;bereignete, m&uuml;sste er bei jedem Kauf ausforschen, ob es einen Ehegatten gebe und wo sich dieser befinde. Im vorliegenden Fall m&uuml;sste X bei Annahme der anderen Art der Mitberechtigung immer noch erf&uuml;llen und k&ouml;nnte die Leistung mit all den damit verbundenen Risiken kondizieren.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung in der Art der Mitberechtigung, ist der Anspruch des M gegen X aufgrund der Erf&uuml;llung erloschen. M hat gegen X somit keinen Anspruch auf &Uuml;bereignung der Waschmaschine.</p>

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Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

Gesamtgläubiger

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