<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 71 I BauO Bln</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 71 I BauO Bln geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>In dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (BauO Bln)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. BauO Bln</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. BauO Bln. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 BauO Bln</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 BauO Bln. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 71 BauO Bln

Genehmigungsfähigkeit, § 71 BauO Bln

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I 1 BremLBO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 72 I 1 BremLBO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (BremLBO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. BremLBO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. BremLBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 BremLBO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 BremLBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 BremLBO

Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 BremLBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I HBauO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 72 I HBauO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (HBauO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten. Hier ist zun&auml;chst auf den Pr&uuml;fungsumfang zu achten, der in &sect; 61 HBauO geregelt ist.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. HBauO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. HBauO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 &nbsp;I HBauO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I HBauO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 HBauO

Genehmigungsfähigkeit, § 72 I HBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 70 I 1 NBauO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 70 I 1 NBauO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I.&nbsp;Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2.&nbsp;Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Bauordnungsrecht</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. NBauO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. NBauO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I NBauO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I NBauO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.</p>


Baugenehmigung, § 70 NBauO

Genehmigungsfähigkeit, § 70 I 1 NBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 71 I BauO LSA</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 71 I BauO LSA geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (BauO LSA)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. BauO LSA</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. BauO LSA. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I BauO LSA</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I Bauo LSA. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 71 BauO LSA

Genehmigungsfähigkeit, § 71 BauO LSA


<h2 id="aufbau-der-prüfung---genehmigungsfähigkeit-§-78-i-thürbo">Aufbau der Prüfung - Genehmigungsfähigkeit, § 78 I ThürBO</h2>
<p>Die Genehmigungsfähigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsfähigkeit ist in § 78 I ThürBO geregelt. Danach dürfen der baulichen Anlage öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>
<h3 id="i.-bauplanungsrecht-baugb">I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>
<p>Im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit sind zunächst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu prüfen.</p>
<h3 id="bauplanungsrechtliche-situation">1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>
<p>An dieser Stelle ist somit zu klären, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Außenbereich vorliegt.</p>
<h3 id="bauplanungsrechtliche-zulässigkeit">2. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit</h3>
<p>Sodann ist für die Genehmigungsfähigkeit zu erörtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan wäre zu erörtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig ist.</p>
<h3 id="ii.-bauordnungsrecht">II. Bauordnungsrecht</h3>
<p>Darüber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>
<h3 id="spezielle-§§-4-ff.-thürbo">1. Spezielle, §§ 4 ff. ThürBO</h3>
<p>Spezielle Regelungen finden sich in den §§ 4 ff. ThürBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellplätze.</p>
<h3 id="allgemein-§-3-i-thürbo">2. Allgemein, § 3 I ThürBO</h3>
<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in § 3 I ThürBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung ausgehen.</p>
<h3 id="iii.-sonstige">III. Sonstige</h3>
<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsfähigkeit auch die Prüfung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: § 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.</p>

Baugenehmigung, § 78 ThürBO

Genehmigungsfähigkeit, § 78 I ThürBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72&nbsp;I 1 BbgBO</h2>
<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 72 I 1 BbgBO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>
<h3>I. Bauplanungsrecht</h3>
<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>
<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>
<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>
<h3>II.&nbsp;Bauordnungsrecht</h3>
<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>
<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. BbgBO</h3>
<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. BbgBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>
<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I BbgBO</h3>
<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I BbgBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>
<h3>III. Sonstige</h3>
<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.</p>
<p>&nbsp;</p>

Baugenehmigung, § 72 BbgBO

Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 BbgBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, Art. 68 I 1 BayBO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in Art. 68 I 1 BayBO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (BayBO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, Art. 4 ff BayBO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den Art. 4 ff. BayBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, Art. 3 BayBO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in Art. 3 BayBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 II BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, Art. 68 BayBO

Genehmigungsfähigkeit, Art. 68 I 1 BayBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I S&auml;chsBO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 72 I S&auml;chsBO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I.&nbsp;Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (S&auml;chsBO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. S&auml;chsBO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. S&auml;chsBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I S&auml;chsBO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I S&auml;chsBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 SächsBO

Genehmigungsfähigkeit, § 72 I SächsBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I 1 LBauO M-V</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 72 I 1 LBauO M-V geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I.&nbsp;Bauplanungsrecht</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Bauordnungsrecht</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. LBauO M-V</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. LBauO M-V. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I LBauO M-V</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I LBauO M-V. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 72 LBauO M-V

Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 LBauO M-V

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 73 I 1 LBO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 73 I 1 LBO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (LBO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. LBO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. LBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I LBO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I LBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 73 LBO

Genehmigungsfähigkeit, § 73 I 1 LBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 70 I 1 LBauO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 70 I 1 LBauO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (LBauO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. LBauO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. LBauO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I LBauO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I LBauO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 70 LBauO

Genehmigungsfähigkeit, § 70 I 1 LBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 58 I 1 LBO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 58 I 1 LBO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (LBO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. LBO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. LBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I LBO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I LBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Genehmigungsfähigkeit

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