<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, Art. 68 I 1 BayBO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in Art. 68 I 1 BayBO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (BayBO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, Art. 4 ff BayBO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den Art. 4 ff. BayBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, Art. 3 BayBO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in Art. 3 BayBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 II BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.</p>

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Art. 68 I 1 BayBO

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