<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 73 LBO SH</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 73 LBO SH geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruchsgrundlage: &sect; 73 LBO SH</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 73 LBO SH. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1.&nbsp;Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit,&nbsp;&sect; 62 LBO SH</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 62 LBO SH.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 73 LBO SH</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 73 LBO SH selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 69 LBO SH ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 73 LBO SH ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 73 LBO SH kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.<br />
&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 73 LBO SH

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 73 I 1 LBO SH</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 73 I 1 LBO SH geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (LBO SH)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. LBO SH</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. LBO SH. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 LBO SH</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 LBO SH. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Genehmigungsfähigkeit, § 73 I 1 LBO SH

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 73 I 1 LBO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 73 I 1 LBO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (LBO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. LBO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. LBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I LBO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I LBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Baugenehmigung, § 73 LBO

Genehmigungsfähigkeit, § 73 I 1 LBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 73 LBO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 73 LBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage: &sect; 73 LBO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 73 LBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 73 I 1 LBO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 60 I LBO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit,&nbsp;&sect; 73 I 1 LBO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 73 I 1 LBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 64 LBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 73 LBO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 73 LBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


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