<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 71 Th&uuml;rBO</h2>
<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 71 Th&uuml;rBO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>
<h3>I. Anspruchsgrundlage: &sect; 71 Th&uuml;rBO</h3>
<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 71 Th&uuml;rBO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>
<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>
<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>
<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>
<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 I Th&uuml;rBO</h3>
<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 I Th&uuml;rBO.</p>
<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 71 I Th&uuml;rBO</h3>
<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 71 I Th&uuml;rBO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 62 Th&uuml;rBO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>
<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>
<p>Rechtsfolge des &sect; 71 Th&uuml;rBO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br /> Fraglich ist, sofern nach &sect; 71 Th&uuml;rBO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.<br /> &nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>

Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 71 ThürBO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 71 I Th&uuml;rBO</h2>
<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 71 I Th&uuml;rBO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>
<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>
<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>
<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>
<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>
<h3>II. Bauordnungsrecht (Th&uuml;rBO)</h3>
<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>
<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. Th&uuml;rBO</h3>
<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. Th&uuml;rBO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>
<h3>2. Allgemein, &sect; 3 I Th&uuml;r BO</h3>
<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I Th&uuml;rBO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.&nbsp;</p>
<h3>III. Sonstige</h3>
<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br /> &nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>

§ 71 ThürBO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords