<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 71 BauO Bln</h2>
<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 71 BauO Bln geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>
<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage: &sect; 71 BauO Bln</h3>
<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 71 BauO Bln. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>
<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>
<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>
<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>
<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit, &sect; 59 BauO Bln</h3>
<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 BauO Bln.</p>
<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 71 BauO Bln</h3>
<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 71 BauO BlnO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 63 BauO Bln ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>
<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>
<p>Rechtsfolge des &sect; 71 BauO Bln ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br /> Fraglich ist, sofern nach &sect; 71 BauO Bln kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>
<p>&nbsp;</p>

Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 71 BauO Bln

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 71 I BauO Bln</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 71 I BauO Bln geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>In dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (BauO Bln)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. BauO Bln</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. BauO Bln. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 BauO Bln</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 BauO Bln. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 71 BauO

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