Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

<h2>Aufbau der Prüfung - Willenserkl&auml;rung</h2>
<p>Eine <strong>Willenserkl&auml;rung </strong>ist die &Auml;u&szlig;erung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Eine Willenserkl&auml;rung setzt somit einen &auml;u&szlig;eren und einen inneren Erkl&auml;rungstatbestand voraus.</p>

<h3>I. &Auml;u&szlig;erer Erkl&auml;rungstatbestand</h3>
<p>Der &auml;u&szlig;ere (objektive) Erkl&auml;rungstatbestand, also das, was man &auml;u&szlig;erlich als Empf&auml;nger der Willenserkl&auml;rung wahrnimmt, setzt einen objektiven Handlungswillen, einen objektiven Erkl&auml;rungswillen und einen objektiven Gesch&auml;ftswillen voraus.</p>

<h3>1. Objektiver Handlungswille</h3>
<p>Objektiver <strong>Handlungswille</strong> ist als Teil der Willenserkl&auml;rung der erkennbare Wille, sich willensgesteuert zu verhalten. Dieser liegt nicht vor bei Schlaf, Hypnose oder vis absoluta, die sogenannte zwingende Gewalt. Beispiel: A wird in einen Raum gesto&szlig;en, in dem eine Auktion stattfindet und fuchtelt derart mit den Armen, um das Gleichgewicht zu behalten. Hier w&uuml;rde jeder erkennen, dass dies kein willensgesteuertes Verhalten darstellt.</p>

<h3>2. Objektiver Erkl&auml;rungswille</h3>
<p>Weiterhin verlangt die Willenserkl&auml;rung auch einen objektiven <strong>Erkl&auml;rungswillen</strong>, auch Erkl&auml;rungsbewusstsein oder Rechtsbindungswille genannt. Dies ist der erkennbare Wille, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu verhalten. Hierbei ist zum einen eine Abgrenzung zur blo&szlig;en invitatio ad offerendum, also der Aufforderung ein Angebot abzugeben, abzugrenzen. Beispiel: Schaufensterauslage. Nach objektiver Auslegung ist eine Schaufensterauslage mit Preisauszeichnung kein Angebot, da sonst jeder, der k&auml;me, einfach nur Ja sagen m&uuml;sste, um das Angebot anzunehmen. So m&uuml;sste der Aussteller in einer Vielzahl von F&auml;llen erf&uuml;llen. Dieser hat aber eventuell nur ein begrenztes Kontingent der ausgestellten Ware und w&uuml;rde sich dann vielfach schadensersatzpflichtig machen. Dies kann nicht gewollt sein. Daher handelt es sich hierbei nur um eine Aufforderung an diejenigen, die die Auslage sehen, ihrerseits ein Angebot abzugeben, dessen Annahme man sich vorbeh&auml;lt. Blo&szlig;e Gef&auml;lligkeit, Beispiel: A fragt den B in der Pause, ob er ihn nach der Sitzung mit zum Bahnhof nehme, da A sich dort eine Zeitschrift kaufen m&ouml;chte. B bejaht dies, vergisst sein Versprechen jedoch sp&auml;ter und l&auml;sst den A in den R&auml;umlichkeiten zur&uuml;ck. Hier wird man wohl das Zustandekommen eines Bef&ouml;rderungsvertrags verneinen, da bereits mangels objektiven Erkl&auml;rungswillen keine Willenserkl&auml;rung vorliegt. Abwandlung: zum Flughafen, weil A einen Flug erreichen muss, um am Abend in London einen Millionen-Deal abzuschlie&szlig;en. A sagt weiter, dass er darauf verzichten w&uuml;rde, andere Bef&ouml;rderungsmittel in Anspruch zu nehmen. &nbsp;B sagt dem A zu, vergisst sp&auml;ter jedoch, ihn mitzunehmen. In diesem Fall wird ein Bef&ouml;rderungsvertrag wohl zustande gekommen sein, da eine Auslegung ergibt, dass eine erkennbare wirtschaftliche Bedeutung vorliegt, welche f&uuml;r einen Rechtsbindungswillen spricht.</p>

<h3>3. Objektiver Gesch&auml;ftswille</h3>
<p>Ferner ist f&uuml;r eine Willenserkl&auml;rung auch ein objektiver <strong>Gesch&auml;ftswille</strong> erforderlich. Ein solcher ist der erkennbare Wille, genau dieses Rechtsgesch&auml;ft vornehmen zu wollen. Beispiel: Kauf anstatt Miete, 1.000 Euro statt 10.000 Euro. Es ist somit der konkrete Vertragsinhalt erfasst.</p>

<h3>II. Innerer (subjektiver) Erkl&auml;rungstatbestand</h3>
<p>Au&szlig;erdem ist f&uuml;r eine wirksame Willenserkl&auml;rung auch der innere Erkl&auml;rungstatbestand von Bedeutung, also das, was der Erkl&auml;rende im tiefsten Inneren wollte.</p>

<h3>1. Subjektiver Handlungswille</h3>
<p>Eine Willenserkl&auml;rung verlangt insofern auch einen subjektiven Handlungswillen, wobei es kaum denkbar ist, dass in dieser Hinsicht objektiver und subjektiver Erkl&auml;rungstatbestand auseinander fallen. Beispiel: A wird in einen Versteigerungsraum geworfen und fuchtelt so elegant, dass diejenigen, die das sehen, es f&uuml;r ein willensgesteuertes Verhalten halten.</p>

<h3>2. Subjektiver Erklärungswille</h3>
<p>Auch setzt eine Willenserkl&auml;rung einen subjektiven Erkl&auml;rungswillen voraus, somit die Tatsache, dass man sich auch rechtsgesch&auml;ftliche erheblich verhalten m&ouml;chte. Problematisch ist hierbei der potentielle Erkl&auml;rungswille, ob es also ausreicht, dass man h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen, dass man objektiv so wahrgenommen wird, als wolle man sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich verhalten. Beispiel Trierer Weinversteigerungsfall: A sitzt in einer Versteigerung, sieht eine alte Bekannte und winkt ihr zu, um sie zu gr&uuml;&szlig;en und erh&auml;lt daraufhin vom Auktionator den Zuschlag. Hier wurde objektiv mit Erkl&auml;rungswillen gehandelt, da es f&uuml;r andere nicht erkennbar war, dass es sich bei dem Handheben um einen privaten Gru&szlig; handeln sollte. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>3. Subjektiver Gesch&auml;ftswille</h3>
<p>Zuletzt ist im Rahmen der Willenserkl&auml;rung der subjektive Gesch&auml;ftswille zu erw&auml;hnen. Er bedeutet, dass man dieses Rechtsgesch&auml;ft auch im tiefsten Inneren gewollt hat. Allerdings ist der subjektive Gesch&auml;ftswille keine Voraussetzung f&uuml;r eine wirksame Willenserkl&auml;rung. Er wird nur insofern relevant, dass bei seinem Fehlen ein Recht zur Anfechtung entstehen kann. Beispiel: A bietet dem B seinen Combi zum Kauf an, verspricht sich jedoch und wollte eigentlich seine Limousine verkaufen. Dies f&uuml;hrt zu einer wirksamen Willenserkl&auml;rung und damit zu einem Vertragsschluss. A hat aber die M&ouml;glichkeit, diese Willenserkl&auml;rung anzufechten.&nbsp;</p>

Handlungswille ist der Wille, sich willensgesteuert zu verhalten.

Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Geschäftswille ist der Wille, genau dieses Rechtsgeschäft vorzunehmen.

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Zivilrecht

Willenserklärung

<h2>Problem &ndash; Potentieller Erkl&auml;rungswille</h2>
<p>Ein potentieller Erkl&auml;rungswille kann im Bereich des subjektiven Erkl&auml;rungswillens als Problem auftauchen. Beispiel: A setzt sich in eine Versteigerung und sieht eine Freundin drau&szlig;en vorbeigehen und hebt sodann zum Zwecke des privaten Gru&szlig;es den Arm und erh&auml;lt vom Auktionator, der gerade etwas versteigert, den Zuschlag. Fraglich ist, ob hier ein Vertrag zwischen A und dem Auktionator zustande gekommen ist, also ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreicht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht geht davon aus, ein potentieller Erkl&auml;rungswille reiche f&uuml;r einen Vertragsschluss nicht aus.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Die herrschende Meinung f&uuml;hrt hingegen an, auch ein potentieller Erkl&auml;rungswille gen&uuml;ge f&uuml;r einen Vertragsschluss.<p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>
<p>Die andere Ansicht argumentiert damit, dass, wenn ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreiche, die M&ouml;glichkeit eines fahrl&auml;ssigen Vertragsschluss bestehe. Dies widerspreche insbesondere der Vertragsfreiheit und m&uuml;sse daher vermieden werden. Die herrschende Meinung nennt als Argument den Verkehrsschutz. In einer solchen Situation d&uuml;rfe jeder denken, dass derjenige, der den Arm in einer Versteigerung hebt, mitbieten m&ouml;chte und man muss nicht damit rechnen, dass dies nur einen privaten Gru&szlig; darstellen soll. Allerdings ist nach dieser Ansicht zu beachten, dass die Diskrepanz zwischen objektiv Erkl&auml;rtem und subjektiv Gewolltem nach den allgemeinen Regeln zu einem Anfechtungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB berechtigt, der Betroffene sich somit jederzeit von dem Vertrag l&ouml;sen kann. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Anfechtung erkl&auml;rt werden muss und sich der Betroffene eventuell schadensersatzpflichtig nach &sect; 122 BGB (quasi-vertraglich) macht.<p>


Problem - Potentieller Erklärungswille

<h2>Problem &ndash; Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft</h2>

<p>Im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann sich das Problem der Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellen. Dieses Problem stellt sich deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gesetzlich geregelt ist. Beispiel: M verliebt sich in F. Beide planen, ein Haus zu bauen. Deshalb wendet M der F 100.000 Euro zu. M und F errichten das Haus, in welchem sie zuk&uuml;nftig gemeinsam leben wollen. Die Liebe zerbricht. M verlangt daher die 100.000 Euro zur&uuml;ck.</p>

<p>Fraglich ist nun, ob M gegen F Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zustehen.</p>

<h3>I. &sect; 1378 BGB analog</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnten sich Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1378 BGB analog ergeben. Dort geht es um den Anspruch auf Zugewinnausgleich. Allerdings setzt dieser Anspruch eine Eheschlie&szlig;ung voraus. Diese liegt hier nicht vor. F&uuml;r eine analoge Anwendung der Norm bedarf es einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke. Diese besteht allerdings nicht, da der Gesetzgeber nicht &uuml;bersehen hat, dass neben der Ehe auch die nichtehelichen Lebensgemeinschaften existieren. Im &Uuml;brigen fehlt es an der Vergleichbarkeit, denn Art. 6 I GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der Rechtsordnung. Danach verbietet sich eine Gleichbehandlung zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>II. &sect; 1298 BGB analog</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1298 BGB analog folgen. Dieser regelt Schadensersatzanspr&uuml;che bei Aufl&ouml;sung des Verl&ouml;bnisses. Jedoch fehlt es auch hier an einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke f&uuml;r Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, da der Gesetzgeber sehr wohl gesehen hat, dass es Lebensgemeinschaften gibt, die nicht auf die zuk&uuml;nftige Eheschlie&szlig;ung gerichtet sind.</p>

<h3>III. &sect; 488 I 2 BGB</h3>

<p>M&ouml;glicherweise folgen Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruch des &sect; 488 I 2 BGB. Derartige Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen nach &sect; 488 I 2 BGB allerdings nicht in Betracht, dass es an dem Erkl&auml;rungswillen mangelt, also dem erkennbaren Willen, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu erkl&auml;ren. Hier haben M und F aus Liebe gehandelt, nicht mit Rechtsbindungswillen. Dar&uuml;ber hinaus mangelt es jedoch auch an dem erforderlichen Gesch&auml;ftswillen, also dem Willen, ein Rechtsgesch&auml;ft mit dem Inhalte eines Darlehensvertrags abzuschlie&szlig;en. Es ist nicht erkennbar, dass M und F &uuml;ber den Willen verf&uuml;gten,&nbsp; F solle die 100.000 Euro zur&uuml;ckzahlen.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB</h3>

<p>Ferner k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB bestehen. Diese regeln den Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr des Geschenkes nach Widerruf der Schenkung aufgrund groben Undanks. Solche Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus Schenkungswiderruf scheitern bereits an der Einigung mit dem Inhalt eines Schenkungsvertrags, da kein Erkl&auml;rungswille vorliegt. Hier wurde nicht in dem Bewusstsein gehandelt, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu verhalten. Zumindest liegt jedoch kein grober Undank vor, da die nichteheliche Lebensgemeinschaft darauf angelegt ist, dass sie jederzeit beendet werden kann.</p>

<h3>V. &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB</h3>

<p>Zudem k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus den Vorschriften &uuml;ber die GbR folgen. In den &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB ist der Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr der Einlage normiert. Allerdings scheitert auch dieser Anspruch an dem fehlenden Rechtsbindungswillen.</p>

<h3>VI. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB</h3>

<p>Eventuell k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf &sect; 812 I 2 1. Fall BGB beruhen. Dies setzt eine Leistung voraus. Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens, wobei der Zweck immer auf die Erf&uuml;llung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit gerichtet sein muss (solvendi causa). Hier hat M jedoch nicht zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit zugewendet, denn es lag kein Vertrag oder vermeintlicher Vertrag vor. Die Zuwendung geschah vielmehr aus Liebe.</p>

<h3>VII. &sect; 812 I 2 2. Fall BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 812 I 2 2. Fall BGB folgen, welcher den sp&auml;teren Zweckfortfall regelt. Fraglich ist nur, auf welchen Zweck an dieser Stelle abzustellen ist. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht der Zweck selbst sein, da sonst eine R&uuml;ckabwicklung in jeglicher Hinsicht zu erfolgen h&auml;tte, obwohl die Zuwendungen aufgrund wechselseitiger Zuneigung erbracht wurden. Es muss somit ein &uuml;ber die Lebensgemeinschaft hinaus gehender, gesondert vereinbarter Zweck vorliegen. Hier k&ouml;nnte auf den Hausbau abgestellt werden. Das Haus wurde jedoch errichtet, sodass der Zweck erf&uuml;llt wurde. Jedoch k&ouml;nnte das Wohnrecht, also die Vorstellung, dass man gemeinsam in dem Haus wohnen werde, einen derartigen Zweck darstellen. Der BGH hat hierzu entscheiden, dass dies ein zul&auml;ssiger Ankn&uuml;pfungspunkt ist, wenn eine erhebliche Disposition getroffen wird und diese &uuml;ber den Bestand der blo&szlig;en nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht. Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft k&ouml;nnen in diesen Konstellationen somit auf &sect; 812 I 2 2. Fall BGB gest&uuml;tzt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erklärungswille

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