<h2>Problem &ndash; (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR</h2>

<p>Im Rahmen der GbR ist fraglich, ob die GbR &uuml;berhaupt selbst haften kann. Dies bed&uuml;rfte einer (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. Die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR betrifft somit die Frage, ob die GbR selbst Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein kann, ob man somit Anspr&uuml;che gegen die GbR als solche geltend machen kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. Begr&uuml;ndet wird dies mit dem Wortlaut der &sect;&sect; 714, 718 BGB. Nach &sect; 714 BGB vertrete ein Gesellschafter die anderen Gesellschafter, nicht jedoch die Gesellschaft. Offenbar gehe &sect; 714 BGB davon aus, dass nicht die GbR verpflichtet werde, sondern nur die Gesellschafter. Eine (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR sei daher abzulehnen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR zumindest in einigen Punkten. Zum einen wird die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR mit dem Wortlaut des &sect; 733 I BGB begr&uuml;ndet. Dort sei von dem Gesellschaftsverm&ouml;gen die Rede. Auch das BGB scheine mithin davon auszugehen, dass die GbR als solche Tr&auml;gerin eines Verm&ouml;gens sein k&ouml;nne. Die &sect;&sect; 705 ff. BGB seien insofern ambivalent. Aber auch die Systematik spreche f&uuml;r eine (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. In &sect; 191 II UmwG werde auch die GbR in einem Atemzug mit anderen rechtsf&auml;higen Gesellschaftsformen genannt. Zudem sei die GbR nach &sect; 11 II InsO insolvenzf&auml;hig. Der Gesetzgeber gehe insgesamt davon aus, dass die GbR rechtsf&auml;hig sei oder zumindest so behandelt werde. Daher m&uuml;sse die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR bejaht werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

GbR, §§ 705 ff. BGB

Problem - (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR

Gesellschaftsrecht

<h2>Problem &ndash; Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft</h2>

<p>Im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann sich das Problem der Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellen. Dieses Problem stellt sich deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gesetzlich geregelt ist. Beispiel: M verliebt sich in F. Beide planen, ein Haus zu bauen. Deshalb wendet M der F 100.000 Euro zu. M und F errichten das Haus, in welchem sie zuk&uuml;nftig gemeinsam leben wollen. Die Liebe zerbricht. M verlangt daher die 100.000 Euro zur&uuml;ck.</p>

<p>Fraglich ist nun, ob M gegen F Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zustehen.</p>

<h3>I. &sect; 1378 BGB analog</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnten sich Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1378 BGB analog ergeben. Dort geht es um den Anspruch auf Zugewinnausgleich. Allerdings setzt dieser Anspruch eine Eheschlie&szlig;ung voraus. Diese liegt hier nicht vor. F&uuml;r eine analoge Anwendung der Norm bedarf es einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke. Diese besteht allerdings nicht, da der Gesetzgeber nicht &uuml;bersehen hat, dass neben der Ehe auch die nichtehelichen Lebensgemeinschaften existieren. Im &Uuml;brigen fehlt es an der Vergleichbarkeit, denn Art. 6 I GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der Rechtsordnung. Danach verbietet sich eine Gleichbehandlung zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>II. &sect; 1298 BGB analog</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1298 BGB analog folgen. Dieser regelt Schadensersatzanspr&uuml;che bei Aufl&ouml;sung des Verl&ouml;bnisses. Jedoch fehlt es auch hier an einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke f&uuml;r Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, da der Gesetzgeber sehr wohl gesehen hat, dass es Lebensgemeinschaften gibt, die nicht auf die zuk&uuml;nftige Eheschlie&szlig;ung gerichtet sind.</p>

<h3>III. &sect; 488 I 2 BGB</h3>

<p>M&ouml;glicherweise folgen Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruch des &sect; 488 I 2 BGB. Derartige Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen nach &sect; 488 I 2 BGB allerdings nicht in Betracht, dass es an dem Erkl&auml;rungswillen mangelt, also dem erkennbaren Willen, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu erkl&auml;ren. Hier haben M und F aus Liebe gehandelt, nicht mit Rechtsbindungswillen. Dar&uuml;ber hinaus mangelt es jedoch auch an dem erforderlichen Gesch&auml;ftswillen, also dem Willen, ein Rechtsgesch&auml;ft mit dem Inhalte eines Darlehensvertrags abzuschlie&szlig;en. Es ist nicht erkennbar, dass M und F &uuml;ber den Willen verf&uuml;gten,&nbsp; F solle die 100.000 Euro zur&uuml;ckzahlen.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB</h3>

<p>Ferner k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB bestehen. Diese regeln den Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr des Geschenkes nach Widerruf der Schenkung aufgrund groben Undanks. Solche Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus Schenkungswiderruf scheitern bereits an der Einigung mit dem Inhalt eines Schenkungsvertrags, da kein Erkl&auml;rungswille vorliegt. Hier wurde nicht in dem Bewusstsein gehandelt, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu verhalten. Zumindest liegt jedoch kein grober Undank vor, da die nichteheliche Lebensgemeinschaft darauf angelegt ist, dass sie jederzeit beendet werden kann.</p>

<h3>V. &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB</h3>

<p>Zudem k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus den Vorschriften &uuml;ber die GbR folgen. In den &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB ist der Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr der Einlage normiert. Allerdings scheitert auch dieser Anspruch an dem fehlenden Rechtsbindungswillen.</p>

<h3>VI. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB</h3>

<p>Eventuell k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf &sect; 812 I 2 1. Fall BGB beruhen. Dies setzt eine Leistung voraus. Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens, wobei der Zweck immer auf die Erf&uuml;llung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit gerichtet sein muss (solvendi causa). Hier hat M jedoch nicht zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit zugewendet, denn es lag kein Vertrag oder vermeintlicher Vertrag vor. Die Zuwendung geschah vielmehr aus Liebe.</p>

<h3>VII. &sect; 812 I 2 2. Fall BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 812 I 2 2. Fall BGB folgen, welcher den sp&auml;teren Zweckfortfall regelt. Fraglich ist nur, auf welchen Zweck an dieser Stelle abzustellen ist. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht der Zweck selbst sein, da sonst eine R&uuml;ckabwicklung in jeglicher Hinsicht zu erfolgen h&auml;tte, obwohl die Zuwendungen aufgrund wechselseitiger Zuneigung erbracht wurden. Es muss somit ein &uuml;ber die Lebensgemeinschaft hinaus gehender, gesondert vereinbarter Zweck vorliegen. Hier k&ouml;nnte auf den Hausbau abgestellt werden. Das Haus wurde jedoch errichtet, sodass der Zweck erf&uuml;llt wurde. Jedoch k&ouml;nnte das Wohnrecht, also die Vorstellung, dass man gemeinsam in dem Haus wohnen werde, einen derartigen Zweck darstellen. Der BGH hat hierzu entscheiden, dass dies ein zul&auml;ssiger Ankn&uuml;pfungspunkt ist, wenn eine erhebliche Disposition getroffen wird und diese &uuml;ber den Bestand der blo&szlig;en nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht. Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft k&ouml;nnen in diesen Konstellationen somit auf &sect; 812 I 2 2. Fall BGB gest&uuml;tzt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

§ 733 BGB

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