Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Unechte, angema&szlig;te GoA, &sect; 687 II BGB</h2>

<p>Die unechte, angema&szlig;te GoA ist in &sect; 687 II BGB geregelt. Beispiel: A hat ein Auto, das ihm von B gestohlen wird. B verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug weiter an C. C hat den Kaufpreis gezahlt. Nun kann die Frage gestellt werden, welche Anspr&uuml;che A gegen B hat. Hierbei ist zwischen Anspr&uuml;chen aufgrund der Wegnahme und Anspr&uuml;chen wegen der Weiterver&auml;u&szlig;erung zu unterscheiden. Hierzu geh&ouml;ren auch Anspr&uuml;che, welche eine unechte, angema&szlig;te GoA voraussetzen. Bez&uuml;glich der Wegnahme hat A gegen B zun&auml;chst Anspr&uuml;che auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB sowie gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB. Hinsichtlich der Weiterver&auml;u&szlig;erung k&ouml;nnte eine unechte, angema&szlig;te GoA zu einem Schadensersatz nach den &sect;&sect; 687 II, 678 BGB f&uuml;hren.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Fremdes Gesch&auml;ft</h3>

<p>Die unechte, angema&szlig;te GoA setzt zun&auml;chst ein fremdes Gesch&auml;ft voraus. Normalerweise obliegt es dem Eigent&uuml;mer, &uuml;ber sein Eigentum zu verf&uuml;gen. Mithin ist die Weiterver&auml;u&szlig;erung ein objektiv fremdes Gesch&auml;ft.</p>

<h3>II. Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unechte, angema&szlig;te GoA einen Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen. Als B das Fahrzeug ver&auml;u&szlig;erte, tat er dies f&uuml;r sich und handelte somit auch mit Eigengesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen.</p>

<h3>III. B&ouml;sgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Ferner fordert die unechte, angema&szlig;te GoA auch die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers. Vorliegend hatte B aufgrund des Diebstahls auch Kenntnis davon, dass er ein fremdes Gesch&auml;ft f&uuml;hrt und war folglich auch b&ouml;sgl&auml;ubig.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Die unechte, angema&szlig;te GoA hat als Rechtsfolge Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln. Neben dem Anspruch, welche die unechte, angema&szlig;te GoA zur Folge hat, stehen A gegen B zudem Anspr&uuml;che aus EBV zu (&sect;&sect; 989, 990 I; &sect;&sect; 992, 823 I; &sect;&sect; 992, 823 II i.V.m. &sect; 246 BGB). Insbesondere war A Eigent&uuml;mer und B Besitzer zum Zeitpunkt der Ver&auml;u&szlig;erung. Auch handelte B schuldhaft und war b&ouml;sgl&auml;ubig.&nbsp;</p>

<h3>2. Erl&ouml;sherausgabe</h3>

<p>Zuletzt stehen A gegen B noch Anspr&uuml;che auf Erl&ouml;sherausgabe zu. Wiederum liegt eine unechte, angema&szlig;te GoA vor, die zu einem Anspruch auf Erl&ouml;sherausgabe nach den &sect;&sect; 687 II, 681 S. 2, 667 BGB f&uuml;hrt.</p>

<p>Ebenfalls folgt ein solcher Anspruch auf Erl&ouml;sherausgabe aus &sect; 816 I 1 BGB. Dies betrifft die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist. Allerdings handelte es sich hier um eine gestohlene, also abhanden gekommene Sache, bei der ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich ist. A kann jedoch die Weiterver&auml;u&szlig;erung gem&auml;&szlig; &sect; 185 BGB genehmigen. Dadurch wird B nicht nachtr&auml;glich zum Berechtigten. Es wird lediglich die Rechtsfolge des &sect; 816 I 1 BGB ausgel&ouml;st. Dies ist f&uuml;r A dann sinnvoll, wenn er sich nicht an C bez&uuml;glich der Herausgabe des Fahrzeugs halten kann oder m&ouml;chte, sondern lieber die Herausgabe des Erl&ouml;s verlangt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fremdgeschäftsführungswillen liegt vor, wenn der Geschäftsführer in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird.

Eine angemaßt GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Eigengeschäftsführungswille handelt und bösgläubig ist, also weiß, dass er ein fremdes Geschäft als sein eigenes führt.

Zivilrecht

Schuldrecht BT 2

Unechte, angemaßte GoA, § 687 II BGB

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>Problem - &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen (Flugreise-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Ausschlussgr&uuml;nde des Bereicherungsrechts kann sich das Problem des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen stellen. Es geht hierbei um den Ausschluss der Entreicherungseinrede bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Bereicherungsschuldners. Bekannt ist dieses Problem auch unter dem Flugreise-Fall. Beispiel: Der 16-J&auml;hrige M setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier und l&auml;sst sich ohne Kenntnis und Einwilligung der Eltern von Hamburg nach New York bef&ouml;rdern. Das Flugzeug war nicht voll besetzt. Nun verlangt die Fluggesellschaft von M ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York.</p>

<h3>I. &sect; 631 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch aus Werkvertrag scheidet aus, da es entweder schon an einer Einigung mangelt oder die Einigung nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB unwirksam ist.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h3>

<p>Ein Anwendungsersatz gem&auml;&szlig; den &sect; 683 S. 1, 670 BGB scheidet nach herrschender Meinung aus, da kein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen vorliegt. Denn im Zweifel hatte die Fluggesellschaft keine Kenntnis davon, dass sich M im Flugzeug befunden hat.</p>

<h3>III. &sect; 823 II BGB; &sect; 265a StGB</h3>

<p>Auch ein Schadensersatzanspruch aus &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 265a StGB ist nicht zielbringend, da der Schaden nur den Kerosinmehrverbrauch darstellt, wenn das Flugzeug nicht voll besetzt war.</p>

<h3>IV. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte ein Wertersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>M hat die Bef&ouml;rderung von Hamburg nach New York erlangt.</p>

<h3>2. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah jedoch im Zweifel nicht durch Leistung, da M blinder Passagier war und ein genereller Bef&ouml;rderungswillen der Fluggesellschaft nicht vermutet werden kann.</p>

<h3>V. &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h3>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<h3>2. In sonstiger Weise</h3>

<p>Jedoch hat M die Bef&ouml;rderung in sonstiger Weise erlangt, sodass die Nichtleistungskondiktion einschl&auml;gig ist.</p>

<h3>3. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Da der Werkvertrag nichtig ist, besteht auch kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangte.</p>

<h3>4. Rechtsfolge</h3>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch auf Wertersatz k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 818 III BGB ausgeschlossen sein, wenn M niemals bereichert war. Hier h&auml;tte M den Flug nicht sowieso get&auml;tigt, sodass es sich hierbei um sogenannte Luxusaufwendungen handelt. M war somit niemals bereichert. Allerdings ist die Einrede der Entreicherung nach &sect; 819 I BGB ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsschuldner Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund hatte. Hier stellt sich das Problem des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen. Fraglich ist, ob im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter oder die des Minderj&auml;hrigen abzustellen ist.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht stellt im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen stets auf den gesetzlichen Vertreter ab. Hier wussten die Eltern nichts von der Flugreise, sodass diese gutgl&auml;ubig waren und die Einrede der Entreicherung nicht ausgeschlossen w&auml;re. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit dem Schutz des Minderj&auml;hrigen. Stellt man im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen auf die Kenntnis der Eltern ab, werden diese oft &uuml;ber das Handeln des Minderj&auml;hrigen nicht Bescheid wissen, sodass der Minderj&auml;hrige dadurch gesch&uuml;tzt wird, dass er sich auf die Entreicherung berufen kann.</p>

<h3>b) Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht geht bei &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen davon aus, dass stets die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen ma&szlig;geblich ist. Hier wusste M, dass er blinder Passagier ist, sodass die Einrede der Entreicherung ausgeschlossen w&auml;re. Argument f&uuml;r das Abstellen auf die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen bei &sect; 819 I BG ist der Schutz des Bereicherungsgl&auml;ubigers. Wenn die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen selbst ma&szlig;geblich sei, so w&auml;re die Einrede der Entreicherung in den meisten F&auml;llen ausgeschlossen, sodass der Gl&auml;ubiger gesch&uuml;tzt w&uuml;rde.</p>

<h3>c) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen nach Art der Kondiktion. Bei der Leistungskondiktion soll aufgrund deren N&auml;he zum Vertragsrecht die Kenntnis der Eltern ma&szlig;geblich sein, bei der Nichtleistungskondiktion wegen der N&auml;he zum Deliktsrecht hingegen die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen. Bei der Leistungskondiktion gehe es um die R&uuml;ckabwicklung eines Vertrags. Im Vertragsrecht sei jedoch nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB die Kenntnis der Eltern ma&szlig;geblich. Im Deliktsrecht komme es hingegen auf die Einsichtsf&auml;higkeit des Minderj&auml;hrigen an, vgl. &sect; 828 III BGB. Daher solle bei der Nichtleistungskondiktion die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen ma&szlig;geblich sein. Hier wird ein Anspruch aus der Nichtleistungskondiktion gepr&uuml;ft, sodass auf die Kenntnis des M abzustellen ist. Folgt man der herrschenden Meinung, ist die Einrede der Entreicherung vorliegend ausgeschlossen, da M Kenntnis vom mangelnden Rechtsgrund hatte.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Daher hat die Fluggesellschaft gegen M einen Anspruch auf Wertersatz nach den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - § 819 I BGB bei Minderjährigen (Flugreise-Fall)

Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Nutzungsherausgabe</h2>

<p>Ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Verklagter Besitzer, &sect; 987 BGB</h3>

<p>Ein verklagter Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 987 BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den C. A klagt gegen C auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dem C wird die Klageschrift zugestellt und danach macht er eine Fahrt von 1.000 km. A schuldet sodann neben der Herausgabe auch Nutzungsherausgabe f&uuml;r die gefahrenen Kilometer. Ein solcher Anspruch auf Nutzungsherausgabe k&ouml;nnte sich aus &sect; 987 BGB ergeben.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Hiernach m&uuml;sste zun&auml;chst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen vorgelegen haben. Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>II. Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein verklagter Besitzer vorliegen. Ein verklagter Besitzer ist immer gegeben, wenn die Klage bereits rechtsh&auml;ngig geworden ist. Dies liegt nach den &sect;&sect; 253, 261 ZPO bei Zustellung der Klage an den Beklagten vor. Hier ist C somit verklagter Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe das Vorliegen von Nutzungen. Dies sind hier die Gebrauchsvorteile, die C als verklagter Besitzer durch die Fahrt erlangt hat.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 987 BGB ist sodann ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Ebenfalls schuldet auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer Nutzungsherausgabe. F&uuml;r diesen Fall verweist &sect; 990 I BGB auf &sect; 987 BGB. Das bedeute, dass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer unter denselben Voraussetzungen auf Nutzungsherausgabe haftet, wie ein verklagter Besitzer. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A erz&auml;hlt dem C, dass B das Fahrzeug gestohlen hat. Dennoch f&auml;hrt C 1.000 km mit dem Auto. A verlangt neben der Herausgabe des Autos auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB setzt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe gegen einen b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus. Daneben muss zudem auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegeben sein.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</h3>

<p><strong>B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</strong> ist, wer Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis vom fehlenden Besitzrecht hat. Hierbei muss sich der Besitzer die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit einer Hilfsperson zurechnen lassen, vgl. &sect; 166 BGB analog, da es sich hier um eine Wissenszurechnung handelt. Hier war C somit b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB Nutzungen i.S.v. &sect; 100 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Rechtsfolge ist schlie&szlig;lich der Anspruch auf&nbsp; Nutzungsherausgabe des Eigent&uuml;mers gegen&uuml;ber dem Besitzer.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Nutzungsherausgabe

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Schadensersatz</h2>

<p>Ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer schuldet dem Eigent&uuml;mer Schadensersatz nach den &sect;&sect; 989, 990 I BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an C. C wei&szlig;, dass er kein Recht zum Besitz hat, f&auml;hrt dennoch mit dem Fahrzeug durch die Gegend und setzt es fahrl&auml;ssig gegen einen Baum. Durch den Aufprall wird das Fahrzeug besch&auml;digt. A verlangt neben der Herausgabe von C auch Schadensersatz.</p>

<h3>A. &sect; 989 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch des A gegen C auf Schadensersatz nach &sect; 989 BGB scheitert daran, dass im Rahmen dieser Norm ein verklagter Besitzer vorausgesetzt wird. C ist jedoch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte A jedoch gegen C einen Anspruch auf Schadensersatz nach den &sect;&sect; 990 I, 989 BGB haben. Hiernach haftet ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer unter denselben Voraussetzungen auf Schadensersatz, wie ein verklagter Besitzer.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Schadensersatz verlangt zun&auml;chst eine Vindikationslage. Eine solche ist vorliegend gegeben, da A Eigent&uuml;mer, C Besitzer ist und zudem kein Recht zum Besitz hat.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</h3>

<p>Weiterhin fordert dieser Anspruch auf Schadensersatz, dass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegeben ist. Hier hatte C zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses Kenntnis von den Umst&auml;nden und wusste insbesondere, dass er kein Recht zum Besitz hat. Damit war C auch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>III. Verschlechterung/Untergang</h3>

<p>Weiterhin wird aufgrund des Verweises von &sect; 990 I BGB auf &sect; 989 BGB auch die Verschlechterung oder der Untergang der Sache vorausgesetzt. Hier ist aufgrund des Unfalls eine Verschlechterung am Fahrzeug eingetreten.</p>

<h3>IV. Verschulden</h3>

<p>Zuletzt haftet ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer nur auf Schadensersatz, wenn er das sch&auml;digende Ereignis auch zu vertreten hat. Hier ist C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer fahrl&auml;ssig gegen den Baum gefahren, sodass ein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Schadensersatz</h3>

<p>Als Rechtsfolge haftet C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer auf Schadensersatz nach den &sect;&sect; 249 ff. BGB.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 992, 823 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte ein Anspruch aus den &sect;&sect; 992 i.V.m. &sect;&sect; 823 ff. BGB in Betracht gezogen werden. Allerdings setzt dieser einen deliktischen Besitzer voraus. Hier ist C b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer und muss sich das deliktische Handeln des B nicht zurechnen lassen.</p>

<h3>D. &sect; 823 I BGB</h3>

<p>Letztlich ist ein Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB zu pr&uuml;fen. Hier ist jedoch fraglich, ob ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer nach Deliktsrecht haftet oder ob die Sperrwirkung des EBV greift.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die Anwendbarkeit des Deliktsrechts und begr&uuml;ndet dies mit dem Wortlaut des &sect; 993 BGB. Hiernach gelte, dass man nicht nach anderen regeln hafte, wenn man nicht nach EBV hafte. Wenn man aber nach EBV hafte, dann m&uuml;sste man konsequenterweise auch nach anderen Vorschriften haften.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint hingegen die Anwendbarkeit des Deliktsrechts und bejaht die Sperrwirkung des EBV in derartigen F&auml;llen. Als Argument wird die Systematik angef&uuml;hrt. Nach &sect; 992 BGB hafte nur der deliktische Besitzer nach deliktsrechtlichen Vorschriften. Dieser Verweis gelte exklusiv, sodass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer nur nach EBV-Regeln hafte, nicht jedoch nach Deliktsrecht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Schadensersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer hat Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe des Fahrzeugs. C h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Reparaturen habe t&auml;tigen lassen.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Der Herausgabeanspruch des A gegen C setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Zudem ist A Eigent&uuml;mer. Insbesondere hat A das Eigentum aufgrund der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des C und des Abhandenkommens des Autos auch nicht an C verloren.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Zudem hat C gegen&uuml;ber A kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rften keine Einreden vorliegen. Hier k&ouml;nnte C ein Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB geltend machen, wenn er als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegen A einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Ein Verwendungsersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB scheitert daran, dass der Verwender redlicher Besitzer sein muss. Hier ist C jedoch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 994 II, 677 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch auf Verwendungsersatz nach den &sect;&sect; 994 II i.V.m. &sect;&sect; 677 ff. BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>a) Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Eine solche liegt hier vor.</p>

<h3>b) B&ouml;sgl&auml;ubiger/Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein b&ouml;sgl&auml;ubiger oder verklagter Besitzer gegeben sein. Hier hatte C Kenntnis davon, dass er kein Recht zum Besitz hat und war daher b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>c) Notwendige Verwendungen</h3>

<p>Zuletzt fordert dieser Anspruch auf Verwendungsersatz notwendige Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind freiwillige Verm&ouml;gensopfer auf Sachen. Diese sind auch <strong>notwendig</strong>, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Vorliegend hat C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer die f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderliche Getriebereparatur freiwillig vornehmen lassen.</p>

<h3>d) Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 994 II BGB ist ein Verweis auf die GoA Vorschriften. Es handelt sich hierbei um einen Teilrechtsgrundverweis. Das bedeutet, dass noch einige Voraussetzungen der GoA zu pr&uuml;fen sind, nicht jedoch der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille, da der Verwender als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer diesen Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen typischerweise nicht hat, sodass der Verweis leer laufen w&uuml;rde. Allerdings ist weiterhin die Intressens- und Willensgem&auml;&szlig;heit zu er&ouml;rtern, welche zu der ma&szlig;geblichen Differenzierung f&uuml;hrt, ob eine berechtigte oder unberechtigte GoA vorliegt. Hier ist die Vornahme der Reparatur willens- und interessensgem&auml;&szlig;, sodass C auch als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>V. Rechtsfolge</h3>

<p>Mithin kann A von C zwar Herausgabe des Fahrzeugs verlangen, jedoch nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz i.H.v. 1.000 Euro.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer auch Verwendungsersatz hinsichtlich n&uuml;tzlicher Verwendungen verlangen kann. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst einen Spoiler einbauen, der zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro f&uuml;hrt. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs. Es stellt sich nun die Frage, ob C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat, vgl. &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Verwendungsersatz nach &sect; 994 I BGB kommt nicht in Betracht, da hier nur die notwendigen Verwendungen des gutgl&auml;ubigen Besitzers geregelt sind.</p>

<h3>2. &sect; 994 II BGB</h3>

<p>Absatz 2 der Norm regelt zwar, dass auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat; dies betrifft jedoch nur die notwendigen Verwendungen.</p>

<h3>3. &sect; 996 BGB</h3>

<p>&sect; 996 BGB normiert hingegen den Ersatz von n&uuml;tzlichen Verwendungen. Jedoch setzt diese Norm einen gutgl&auml;ubigen Besitzer voraus. Daher hat ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer keinen Anspruch auf Verwendungsersatz, sofern es um n&uuml;tzliche Aufwendungen auf eine Sache geht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Bösgläubigkeit

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