<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB</h2>

<p>Die Anfechtung ist in den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB geregelt. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht. Das bedeutet, dass durch einseitige Erkl&auml;rung auf die Rechtslage eingewirkt werden kann. Wie alle Gestaltungsrechte setzt die Anfechtung drei Dinge voraus: Anfechtungsgrund, Anfechtungserkl&auml;rung, kein Ausschluss. Gegebenenfalls sind noch die Zul&auml;ssigkeit und die Rechtsfolge zu erw&auml;hnen, wenn der Fall hierzu Veranlassung bietet.&nbsp;</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Unzul&auml;ssigkeit einer Anfechtung: A verpr&uuml;gelt jemanden und stellt im Nachhinein fest, dass er sich in der Person geirrt hat und erkl&auml;rt die Anfechtung. Das ist nicht m&ouml;glich, da die Anfechtung nur f&uuml;r Rechtsgesch&auml;fte, nicht f&uuml;r Realakte gilt. Hier kann sich zudem das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht stellen. Beispiel: A erteilt B eine Vollmacht, verspricht oder vertippt sich dabei jedoch. B l&auml;uft los und schlie&szlig;t einen Vertrag im Rahmen dieser Vollmacht ab. Dann stellt sich die Frage, welches Rechtsgesch&auml;ft A anfechten kann, ob A also zul&auml;ssigerweise die Vollmachtserteilung als solche anfechten kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Anfechtungsgrund</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich beginnt die Pr&uuml;fung der Anfechtung mit dem Anfechtungsgrund gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 119 ff. BGB. Beispiel f&uuml;r einen Inhaltsirrtums nach &sect; 119 I 1. Fall BGB: A kauft von B einen Sch&ouml;nfelder, denkt aber bei Vertragsschluss, dass es sich dabei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Gesetzessammlung handelt. In einem solchen Fall wei&szlig; A, was er erkl&auml;rt, hat sich jedoch &uuml;ber die Bedeutung des Gesagten geirrt.&nbsp;</p>

<h3>III. Anfechtungserkl&auml;rung</h3>

<p>Neben dem Anfechtungsgrund setzt die Anfechtung eine Anfechtungserkl&auml;rung voraus. Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, daher ist sie auszu&uuml;ben. Hierbei muss das Wort &bdquo;Anfechtung&ldquo; nicht fallen. Es muss lediglich deutlich werden, dass sich der Erkl&auml;rende von dem Vertrag l&ouml;sen will.</p>

<h3>1. Anfechtungsgegner, &sect; 143 BGB</h3>

<p>Bei der Erkl&auml;rung pr&uuml;ft man zun&auml;chst den Anfechtungsgegner, also denjenigen, dem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist, vgl. &sect; 143 BGB. Dies ist &uuml;blicherweise der Vertragspartner. Auch hier taucht das Problem der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht auf, da sich die Frage stellt, wem gegen&uuml;ber die Anfechtung zu erkl&auml;ren ist.</p>

<h3>2. Frist</h3>

<p>Im &Uuml;brigen ist im Rahmen der Anfechtungserkl&auml;rung die Frist zu er&ouml;rtern. In den F&auml;llen der Irrtumsanfechtung muss die Erkl&auml;rung der Anfechtung gem&auml;&szlig; &sect; 121 BGB <strong>unverz&uuml;glich</strong> erfolgen, also ohne schuldhaftes Z&ouml;gern. Dies ist von dem Begriff &bdquo;sofort&ldquo; zu unterscheiden, der &bdquo;ohne Z&ouml;gern&ldquo; bedeutet. Bei der arglistigen T&auml;uschung oder widerrechtlichen Drohung betr&auml;gt die Frist hingegen ein Jahr, vgl. &sect; 124 BGB.&nbsp;</p>

<h3>(IV. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist bei der Anfechtung zudem das Merkmal &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu pr&uuml;fen. Die Anfechtung ist nach &sect; 144 BGB dann ausgeschlossen, wenn eine Best&auml;tigung des Rechtsgesch&auml;fts vorliegt. Beispiel: A hat B bei dem Abschluss eines Vertrags arglistig get&auml;uscht und B findet dies heraus, erkl&auml;rt dem A aber, dass das schon okay ist und er das Rechtsgesch&auml;ft trotzdem gelten lassen m&ouml;chte. In diesen F&auml;llen ist eine Anfechtung ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, &sect; 142 I BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Anfechtung ist nach &sect; 142 I BGB die Nichtigkeit ex tunc, also Nichtigkeit mit r&uuml;ckwirkender Kraft. Der Vertrag gilt danach als von Anfang an nichtig. Aus diesem Grund l&auml;sst sich dar&uuml;ber streiten, ob die Anfechtung bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; (nachtr&auml;gliche Anfechtungserkl&auml;rung) oder bei &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; im Rahmen der rechtshindernden Einwendungen (ex tunc Wirkung) zu pr&uuml;fen ist. &sect; 142 II BGB enth&auml;lt dar&uuml;ber hinaus eine Regelung f&uuml;r die Frage der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit. Kennt jemand die Anfechtbarkeit eines Rechtsgesch&auml;fts, dann wird er, wenn sp&auml;ter die Anfechtung erkl&auml;rt wird, genauso behandelt, als wenn er die Nichtigkeit selbst kannte. Das kann bei sp&auml;teren bereicherungsrechtlichen Anspr&uuml;chen eine Rolle spielen.&nbsp;</p>

<p>Weiterhin sind die Sonderregelungen zur Anfechtung eines Testaments zu beachten, vgl. &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Dort sind im Wesentlichen dieselben Anfechtungsgr&uuml;nde geregelt. Dar&uuml;ber hinaus ist beim Testament auch der sogenannte Motivirrtum beachtlich, da es im Falle des Testaments darum geht, den wahren letzten Willen des Erblassers zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


Unverzüglich heißt "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 BGB.

Anfechtung einer bereits ausgeübten Innenvollmacht

BGB AT

Zivilrecht

Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

<h3>Problem - Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht</h3>

<p>Im Rahmen der Anfechtung kann sich das Problem der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht stellen. Die Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Vollmacht ist die Anfechtung einer Vollmacht, die im Innenverh&auml;ltnis erteilt wird und bereits im Au&szlig;enverh&auml;ltnis ausge&uuml;bt wurde. Beispiel: A erteilt dem B Vollmacht, ein Auto zu kaufen und sagt 100.000 Euro, wollte jedoch nur 10.000 sagen. B l&auml;uft los und kauft bei C im Namen des A ein Auto f&uuml;r 100.000 Euro. Jetzt will C von A den Kaufpreis. A entdeckt seinen Irrtum und &uuml;berlegt, was er tun kann und will insbesondere die Vollmachtserteilung anfechten.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssiger Anfechtungsgegenstand</h3>

<p>Dies wirkt sich dahingehend aus, dass fraglich ist, was der zul&auml;ssige Anfechtungsgegenstand ist und wem gegen&uuml;ber angefochten werden muss, wenn die Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht an das Vertretergesch&auml;ft, also den Kaufvertrag als zul&auml;ssigen Anfechtungsgegenstand an.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht hingegen an die irrtumsbehaftete Vollmachtserteilung an.</p>

<h3>3. Stellungnahme</h3>

<p>Die andere Ansicht argumentiert mit dem Schutz des Vertreters. Denn wenn man mit der herrschenden Meinung die Vollmachtserteilung zum Gegenstand der Anfechtungserkl&auml;rung machen w&uuml;rde, f&uuml;hrte das dazu, dass B als Vertreter ohne Vertretungsmacht handeln und nach &sect; 179 I BGB gegen&uuml;ber C haften w&uuml;rde. Zwar k&ouml;nnte er sich das Geld &uuml;ber &sect; 122 BGB aufgrund der Irrtumsanfechtung wieder holen. Eventuell ist A jedoch nicht liquide und B w&uuml;rde zwischen die Fronten geraten, obwohl er am wenigsten daf&uuml;r kann, dass sich der A geirrt hat. Mit der Anfechtung des Vertretergesch&auml;fts h&auml;tte C direkt einen Schadensersatzanspruch gegen A aus &sect; 122 BGB, denn dort ist Anspruchsinhaber der Anfechtungsgegner. Die herrschende Meinung argumentiert bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht selbst mit &sect; 143 III BGB. Dort ist geregelt, dass bei einseitigen empfangsbed&uuml;rftigen Rechtsgesch&auml;ften der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger der Anfechtungsgegner ist. Der Schutz des Vertreters lasse sich bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht im &Uuml;brigen auch &uuml;ber eine Modifikation des Anfechtungsgegners regeln.&nbsp;</p>

<h3>II. Anfechtunsgegner</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an, dass die Anfechtung der bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht selbst erfolgen muss, stellt sich die Frage, wer Anfechtungsgegner der Anfechtungserkl&auml;rung ist.</p>

<h3>1. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer bereits ausge&uuml;bten Innenvollmacht an den Vertreter an, das hei&szlig;t, dass diesem gegen&uuml;ber die Anfechtung erkl&auml;rt werden muss. Dies wird mit dem Wortlaut des &sect; 143 III BGB begr&uuml;ndet.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung kn&uuml;pft bei der Anfechtung einer ausge&uuml;bten Innenvollmacht hingegen an den Vertragspartner, also den Dritten an. Die Anfechtung m&uuml;sse zum Schutz des Vertreters gegen&uuml;ber dem Dritten erkl&auml;rt werden. Wenn man die Vollmachtserteilung zum Gegenstand der Anfechtung macht, die Erkl&auml;rung jedoch gegen&uuml;ber dem Dritten zu erfolgen hat, dann hat im Beispielsfall C gegen A einen Anspruch aus &sect; 122 BGB. Ist C aber direkter Anspruchsgegner, wird der Vertreter dadurch gesch&uuml;tzt, dass &sect; 179 I BGB keine Anwendung findet. Die Innenvollmacht wird somit wie eine Au&szlig;envollmacht behandelt. Es k&ouml;nne schlie&szlig;lich keinen Unterschied machen, ob A dem B im Innenverh&auml;ltnis die Vollmacht erteilt und B diese im Au&szlig;enverh&auml;ltnis bereits ausge&uuml;bt hat oder A von vornherein die Vollmachtserteilung des B gegen&uuml;ber C vorgenommen hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


bereits ausgeübte Innenvollmacht

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