<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Berechtigung</h2>

<p>Die Berechtigung ist Voraussetzung aller dinglicher Erwerbstatbest&auml;nde. Die &sect;&sect; 929 ff. BGB verlangen somit, dass der Ver&auml;u&szlig;ernde zur Verf&uuml;gung berechtigt ist. Hierbei gibt es zwei M&ouml;glichkeiten der Berechtigung: Die Verf&uuml;gung des Eigent&uuml;mers oder eines verf&uuml;gungsberechtigten Dritten.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Beispiel: A verkauft B sein Auto. Sodann &uuml;bereignet A dem B das Fahrzeug und zwar als Berechtigter in Gestalt des Eigent&uuml;mers. Es gilt jedoch zu beachten, dass auch der Eigent&uuml;mer Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen unterliegen kann, trotzdem also ohne Berechtigung verf&uuml;gt. Beispiele: &sect; 80 InsO, &sect; 1369 BGB. Im Falle der Er&ouml;ffnung eines Insolvenzverfahrens verliert der Eigent&uuml;mer die Berechtigung zur Verf&uuml;gung &uuml;ber die Gegenst&auml;nde, die dem Insolvenzverfahren unterfallen. Geht A in die Insolvenz und geh&ouml;rt das Fahrzeug zu der Insolvenzmasse, dann darf A nicht &uuml;ber das Fahrzeug verf&uuml;gen und B erwirbt kein Eigentum. Ebenso mangelt es an einer Berechtigung, wenn ein Ehegatte allein &uuml;ber Haushaltsgegenst&auml;nde verf&uuml;gt, vgl. &sect; 1369 BGB. Dies stellt eine absolute Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung dar. Sie wirkt folglich gegen&uuml;ber jedermann und kann nicht durch einen gutgl&auml;ubigen Erwerb &uuml;berwunden werden. Weiterhin ist zu beachten, dass das rechtsgesch&auml;ftliche Verf&uuml;gungsverbot keine Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung ist, vgl. &sect; 137 BGB. Beispiel: A ist Eigent&uuml;mer eines PKW und vereinbart mit B, dass A nicht dar&uuml;ber verf&uuml;gen darf. A verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C. A ist Eigent&uuml;mer. Zudem gilt das Abstraktionsprinzip. Die schuldrechtliche Vereinbarung hat auf die dingliche Eigent&uuml;merposition des A keinen Einfluss, l&auml;sst diese also unber&uuml;hrt, sodass C wirksam das Eigentum an dem Fahrzeug erwirbt. A handelte folglich mit Berechtigung, schuldet B jedoch Schadensersatz aus der schuldrechtlichen Vereinbarung.</p>

<h3>II. Verf&uuml;gungsberechtigter Nichteigent&uuml;mer</h3>

<p>Weiterhin liegt eine Berechtigung auch dann vor, wenn die Verf&uuml;gung durch einen verf&uuml;gungsberechtigten Nichteigent&uuml;mer vorgenommen wird. In diesen F&auml;llen erfolgt eine Verf&uuml;gung mit Berechtigung, obwohl der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer ist. Eine solche Berechtigung kann rechtsgesch&auml;ftlicher oder gesetzlicher Art sein.</p>

<h3>1. Gesetzlich</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Berechtigung zur Verf&uuml;gung kraft Gesetzes entstehen. Beispiel: &sect; 80 InsO. Der Insolvenzverwalter ist nicht Eigent&uuml;mer der Gegenst&auml;nde, die in die Insolvenzmasse fallen, er darf aber als berechtigter Nichteigent&uuml;mer dar&uuml;ber verf&uuml;gen.</p>

<h3>2. Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Die rechtsgesch&auml;ftlich erlangte Verf&uuml;gungsmacht hei&szlig;t <strong>Erm&auml;chtigung</strong>, vgl. &sect; 185 BGB. Danach kann der Eigent&uuml;mer einen Dritten erm&auml;chtigen, &uuml;ber das Eigentum zu verf&uuml;gen. Beispiel: A ist Eigent&uuml;mer eines Autos und erm&auml;chtigt den C, &uuml;ber das Fahrzeug zu verf&uuml;gen. C darf sodann im eigenen Namen an einen anderen &uuml;bereignen, handelt also mit Berechtigung. Diese F&auml;lle sind strikt von der Stellvertretung zu unterscheiden, bei welcher im fremden Namen f&uuml;r jemand anderen gehandelt wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ermächtigung ist die rechtsgeschäftlich erlangte Verfügungsmacht, vgl. § 185 BGB. 

Zivilrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Berechtigung

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - Zul&auml;ssigkeit der Revision</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Zul&auml;ssigkeit der Revision in einem &Uuml;berblick dargestellt. Die Zul&auml;ssigkeit der Revision wird in f&uuml;nf Schritten gepr&uuml;ft: Statthaftigkeit, Berechtigung, Beschwer, Revisionseinlegung und die ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung.</p>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Statthaftigkeit geht es um die Frage, ob die Revision das richtige Rechtsmittel ist.</p>

<h3>II. Berechtigung</h3>

<p>Die Berechtigung wird in die pers&ouml;nliche und die sachliche Berechtigung unterteilt.</p>

<h3>1. Pers&ouml;nliche Berechtigung</h3>

<p>Die pers&ouml;nliche Berechtigung betrifft die Frage, welche Personen revisionsberechtigt sind, also wer die Revision einlegen kann.</p>

<h3>2. Sachliche Berechtigung</h3>

<p>Die sachliche Berechtigung kann auch in einem gesonderten Pr&uuml;fungspunkt er&ouml;rtert werden. In der sachlichen Berechtigung geht es darum, ob &uuml;berhaupt noch Revision eingelegt werden kann. Dies ist beispielsweise in den F&auml;llen des Verzichts oder der R&uuml;cknahme nicht mehr m&ouml;glich.</p>

<h3>III. Beschwer</h3>

<p><strong>Beschwer </strong>bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.</p>

<h3>IV. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Einlegung</h3>

<p>Ferner ist die Revision ordnungsgem&auml;&szlig; einzulegen. Zu denken ist hierbei an die Form, Frist und den richtigen Adressaten.</p>

<h3>V. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Begr&uuml;ndung</h3>

<p>Zuletzt muss die Revision auch ordnungsgem&auml;&szlig; begr&uuml;ndet werden. Auch die Begr&uuml;ndung hat in der richtigen Form, innerhalb der vorgesehenen Frist an den richtigen Adressaten zu erfolgen. Zudem hat sie einen entsprechenden Antrag zu enthalten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beschwer bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.

Strafrecht

Zulässigkeit der Revision (Überblick)

2. Examen

Revisionsklausur

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Berechtigung und Beschwer</h2>

<p>In diesem Exkurs werden Berechtigung und Beschwer als Teil der Zul&auml;ssigkeit der Revision er&ouml;rtert. Die Berechtigung kann in pers&ouml;nliche und sachliche Berechtigung unterteilt werden.</p>

<h3>I. Pers&ouml;nliche Berechtigung</h3>

<p>Bei der pers&ouml;nlichen Berechtigung geht es um die Frage, wer Revision einlegen kann. Zum einen kann der Beschuldigte gem&auml;&szlig; &sect; 296 I StPO Revision einlegen. Weiterhin kann auch die Staatsanwaltschaft gem&auml;&szlig; &sect; 296 I StPO Revision einlegen. Dem Verteidiger ist die Revisionseinlegung aus eigenem Recht und in eigenem Namen nach &sect; 297 StPO m&ouml;glich. Gem&auml;&szlig; &sect; 298 StPO kann auch der gesetzliche Vertreter Revision einlegen. In den meisten Klausurkonstellationen legt der Beschuldigte selbst oder sein Verteidiger die Revision ein. Einige wenige Klausuraufgaben sahen eine staatsanwaltliche Revision oder eine Revision eingelegt durch den gesetzlichen Vertreter vor. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen der Privatkl&auml;ger, vgl. &sect; 390 I StPO, und der Nebenkl&auml;ger, vgl. &sect; 401 I StPO, einlegen. Zuletzt ist auch eine Revisionseinlegung durch den Einziehungsbeteiligten m&ouml;glich, vgl. &sect; 437 I StPO. Beispiel: Als Tatwaffe wurde ein Fahrzeug oder&nbsp; eine Waffe benutzt. Eigent&uuml;mer dieses Fahrzeugs oder dieser Waffe ist ein anderer als der Beschuldigte. Der Gegenstand wurde eingezogen. In diesem Fall ist der Beteiligte der Einziehung revisionsberechtigt.</p>

<h3>II. Sachliche Berechtigung</h3>

<p>Die sachliche Berechtigung ist in &sect; 302 StPO normiert. Sie beinhaltet insbesondere folgende Pr&uuml;fungspunkte: keine R&uuml;cknahme und kein Verzicht.</p>

<h3>1. Keine R&uuml;chnahme</h3>

<p>Die sachliche Berechtigung liegt nicht vor, wenn die Revision zur&uuml;ckgenommen wurde. Beachte: &sect;&sect; 302 I 3, II&nbsp; StPO. Gem&auml;&szlig; &sect; 302 I 3 StPO kann ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel nicht mehr zur&uuml;ckgenommen werden, es sei denn, der Beschuldigte stimmt zu. Ferner bedarf der Verteidiger gem&auml;&szlig; &sect; 302 II StPO f&uuml;r die R&uuml;cknahme der Revision einer ausdr&uuml;cklichen Erm&auml;chtigung.</p>

<h3>2. Kein Verzicht</h3>

<p>Weiterhin darf auch kein Verzicht vorliegen. Beachte: &sect; 302 I 2 StPO i.V.m. &sect; 257c StPO. Ist einem Urteil eine Verst&auml;ndigung vorausgegangen, so ist der Verzicht nach diesen Vorschriften ausgeschlossen.</p>

<h3>III. Beschwer</h3>

<p>Die <strong>Beschwer</strong> ist im Gegensatz zur Berechtigung nicht explizit im Gesetz geregelt. Sie meint die Betroffenheit in seinen Rechten. Der Beschuldigte ist durch den Tenor der Verurteilung beschwert. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Da der Beschuldigte wegen r&auml;uberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, ist er durch den Tenor dieses Urteils beschwert.&ldquo; Die Staatsanwaltschaft ist grunds&auml;tzlich immer beschwert. Relevant ist lediglich &sect; 296 II StPO. Die Staatsanwaltschaft ist schon deshalb grunds&auml;tzlich beschwert, da sie jeden Fehler r&uuml;gen kann. Der Privatkl&auml;ger wird in diesem Sinne der Staatsanwaltschaft gleich gestellt, vgl. 390 I 1 StPO. Der Nebenkl&auml;ger ist dagegen nur dann beschwert, wenn eine Verurteilung aus dem Katalog des &sect; 395 StPO zu Unrecht unterblieben ist. Dies ergibt sich aus &sect; 400 I StPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Berechtigung

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