Aufwendungen sind – im Gegensatz zum Schaden – freiwillige Vermögenseinbußen.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Aufwendungsersatz, &sect; 284 BGB</h2>

<p>Der Aufwendungsersatz ist in &sect; 284 BGB geregelt. Auf den Aufwendungsersatz verweist im &uuml;brigen auch &sect; 311a II BGB. Beispielsfall: B hat bei sich einen alten, nicht fahrt&uuml;chtigen Porsche stehen, der an diversen M&auml;ngeln leidet und insbesondere keine Felgen hat. K kauft diesen Porsche bei V f&uuml;r 10.000 Euro. Der Wert des Wagens soll 12.000 Euro betragen. Nach Vertragsschluss, aber vor &Uuml;bereignung des Fahrzeugs, kauft der K f&uuml;r 4.000 Euro passende Felgen und schlie&szlig;t einen Vertrag f&uuml;r 4.000 mit einem Restaurateur, der den Porsche wieder in Schuss bringen soll. Zur selben Zeit bereut V den Kaufvertrag und zertr&uuml;mmert den Porsche. K hat gegen V somit einen Schadensersatzanspruch aus den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB wegen der nachtr&auml;glich eingetretenen Unm&ouml;glichkeit. Dem K ist ein Schaden i.H.v. 2.000 Euro entstanden. Zudem h&auml;tte K gerne die 8.000 Euro der unn&ouml;tig entstandenen Kosten ersetzt. Diese stellen jedoch keinen Schaden dar, da es sich um freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en handelt. In Betracht kommt jedoch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den &sect;&sect; 280 I, III, 283, 284 BGB.&nbsp;</p>

<h3>I. Voraussetzungen der &sect;&sect; 281-283 BGB</h3>

<p>F&uuml;r einen Anspruch auf Aufwendungsersatz m&uuml;ssen zun&auml;chst die Voraussetzungen der &sect;&sect; 281 bis 283 BGB vorliegen, wobei ein Schaden gerade nicht erforderlich ist.</p>

<h3>II. Aufwendungen</h3>

<p>Weiterhin setzt der Aufwendungsersatz nach &sect; 284 BGB Aufwendungen voraus. <strong>Aufwendungen</strong> sind freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, wobei ein Schaden gerade unfreiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en betrifft.</p>

<h3>III. Im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung</h3>

<p>Ferner verlangt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz, dass die Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht wurden. Beim Aufwendungsersatz ist an dieser Stelle somit die Kausalit&auml;t zwischen dem Vertragsschluss und den get&auml;tigten Aufwendungen zu pr&uuml;fen. Es werden von &sect; 284 BGB folglich nur solche Aufwendungen erfasst, die nach Vertragsschluss get&auml;tigt worden sind.</p>

<h3>IV. Billigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der Aufwendungsersatz, dass die Aufwendungen billigerweise get&auml;tigt werden durften. Hiervon werden auch teure Dispositionen erfasst. Nur Aufwendungen, die in einem offenkundigem Missverh&auml;ltnis zum Vertragsgegenstand stehen, werden nicht erfasst.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss, &sect; 284 BGB a.E.</h3>

<p>Zuletzt darf der Aufwendungsersatz nach &sect; 284 BGB a.E. nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss des Aufwendungsersatzes ist gegeben, wenn die Aufwendungen auch bei ordnungsgem&auml;&szlig;er Leistung frustriert gewesen w&auml;ren. Beispiel: K hatte ohnehin die falschen Felgen gekauft.&nbsp;</p>

<h3>VI. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 284 BGB ist ein Anspruch auf Aufwendungsersatz. Hierbei ist zu beachten, dass der Betroffene zwischen Schadensersatz und Aufwendungsersatz w&auml;hlen muss (&bdquo;anstelle&ldquo;). Im obigen Fall k&ouml;nnte K von V somit die Wertdifferenz i.H.v. 2.000 Euro im Rahmen des Schadensersatzes oder die 8.000 Euro als Aufwendungen geltend machen. Schlussendlich ist eine Vorteilsanrechnung gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB analog zu beachten. Beispiel: K hat die Felgen bereits verkauft. Es w&auml;re somit unbillig, wenn er den vollen Aufwendungsersatz erhalten w&uuml;rde. Dementsprechend muss er sich den erzielten Kaufpreis anrechnen lassen.</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Aufwendungsersatz, § 284 BGB

<h2>Problem &ndash; Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen (Schwarzarbeiter-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der echten berechtigten GoA kann der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen problematisch sein. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Schwarzarbeiter-F&auml;lle. Beispiel: X beauftragt den Y, gegen Bares seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Y verlangt von X den Werklohn.&nbsp;</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 631 BGB folgen. Zwar haben sich X und Y mit dem Inhalt eines Werkvertrags geeinigt. Dieser ist jedoch wegen des Versto&szlig;es gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit &nbsp;nach &sect; 134 BGB nichtig.&nbsp;</p>

<p>Fraglich ist jedoch, ob &uuml;ber die echte berechtigte GoA ein Aufwendungsersatzanspruch des Y gegen X gem&auml;&szlig; &sect; 683 S. 1, 670 BGB in Betracht kommt. Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst ein fremdes Gesch&auml;ft vorliegen. Vorliegend hat Y die R&auml;umlichkeiten des X gestrichen. Dies f&auml;llt eigentlich in den Interessen- und Pflichtenkreis des X. Somit liegt ein fremdes Gesch&auml;ft vor. Y m&uuml;sste zudem auch mit Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen gehandelt haben, also in dem Bewusstsein, in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen t&auml;tig zu werden. Hier stellt sich der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen als Problem.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen vorliegt, h&auml;lt aber die Aufwendungen nicht f&uuml;r erforderlich i.S.d. 670 BGB und steigt somit im Rahmen der Rechtsfolge aus. Dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen vorliege, wird mit der Vermutungsregel begr&uuml;ndet. Der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille werde n&auml;mlich bei objektiv bzw. objektiv auch fremden Gesch&auml;ften vermutet. Ein solches objektiv fremdes Gesch&auml;ft liege bei der Erf&uuml;llung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit vor.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Auffassung meint hingegen, dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen nicht gegeben sei. Dass ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen nicht vorliege, wird mit der Systematik begr&uuml;ndet. F&uuml;r die R&uuml;ckabwicklung nichtiger Vertr&auml;ge sei das Bereicherungsrecht lex specialis. Ferner handele sich die andere Ansicht Inkonsequenzen ein. Denn sie m&uuml;sste eigentlich bei der Pr&uuml;fung des bereicherungsrechtlichen Anspruch dazu gelangen, dass die Voraussetzungen der echten berechtigten GoA vorliegen und daher ein Rechtsgrund bestehe. Dies umgeht die andere Ansicht ohne stichhaltige Begr&uuml;ndung und verneint das Vorliegen eines Rechtsgrundes. Wird ein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen von vornherein verneint, stellt sich diese Problematik nicht. Wird der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille bei nichtigen Vertr&auml;gen mit der herrschenden Meinung verneint, besteht kein Anspruch aus GoA.&nbsp;</p>

<p>Sodann ist ein Anspruch aus den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB zu pr&uuml;fen. Hier hat X die T&auml;tigkeit des Y erlangt bzw. Aufwendungen erspart. Dies geschah auch durch Leistung, da Y bewusst zum Zwecke der Erf&uuml;llung der vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem Werkvertrag gehandelt hat. Weiterhin besteht aufgrund des nichtigen Werkvertrags kein Rechtsgrund f&uuml;r die Leistung. Die echte berechtigte GoA wurde mit der herrschenden Meinung verneint und stellt somit auch keinen Rechtsgrund dar. Die Rechtsfolge ist nach &sect; 818 II BGB Wertersatz, da die T&auml;tigkeit als solche nicht herausgegeben werden kann. Der Anspruch k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 814 BGB ausgeschlossen sein, wenn Y Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Ebenso k&ouml;nnte der Anspruch nach &sect; 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein, da ein beiderseitiger Versto&szlig; gegen ein Verbotsgesetz vorliegt. Allerdings ist hier eine Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB zu erw&auml;gen. Fraglich ist insofern, ob Y von X gar nichts verlangen kann oder &uuml;ber &sect; 242 BGB doch noch zumindest einen Teil erhalten kann.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Fremdgeschäftsführungswillen liegt vor, wenn der Geschäftsführer in dem Bewusstsein handelt, dass er in dem Interessen- und Pflichtenkreis eines anderen tätig wird.

Eine echte GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) liegt vor, wenn der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt und wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, vgl. § 683 S. 1 BGB.

Echte, berechtigte GoA, §§ 677, 683 S. 1 BGB (Voraussetzungen)

Schuldrecht BT 2

Problem - Fremdgeschäftsführungswille bei nichtigen Verträgen (Schwarzarbeiter-Fall)

Geschäftsführung ohne Auftrag

<h2>Problem &ndash; Arbeitsleistung als Aufwendung, &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der echten, berechtigten GoA kann sich das Problem der Arbeitsleistung als Aufwendung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB stellen. Beispiel: Das Haus des A brennt. B ist Passant, sieht das Feuer und l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln. B l&ouml;scht jedoch nicht nur den Brand, sondern leistet auch erste Hilfe. B verlangt von A nun auch Aufwendungsersatz f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Hilfema&szlig;nahmen. Es stellt sich folglich die Frage, ob B diese Arbeitsleistung als Aufwendung von A ersetzt verlangen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Arbeitsleistung in solchen F&auml;llen als Aufwendung betrachtet werden m&uuml;sse und daher gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB zu ersetzen sei. Argumentiert wird mit dem Sinn und Zweck der GoA, welcher die Belohnung des altruistisch Handelnden sei. Werde eine Leistung durchgef&uuml;hrt, die einen Geldwert habe, so solle diese Arbeitsleistung als Aufwendung ersetzt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht sieht in diesen F&auml;llen eine Arbeitsleistung nicht als Aufwendung i.S.d. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB an. Als Argumentation wird angef&uuml;hrt, dass nicht nur die Belohnung des altruistisch Handelnden Sinn und Zweck der GoA sei, sondern auch der Schutz des Gesch&auml;ftsherrn vor aufgedr&auml;ngter Bereicherung. Wird jemand gerettet und erfolgt eine solche T&auml;tigkeit grunds&auml;tzlich unentgeltlich, dann k&ouml;nne diese Arbeitsleistung nicht als ersatzf&auml;hige Aufwendung qualifiziert werden.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert hingegen. Eine Arbeitsleistung k&ouml;nne danach dann als Aufwendung gelten und nach den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB ersetzt werden, wenn der Geschäftsführer eine T&auml;tigkeit vornimmt, die seiner beruflichen T&auml;tigkeit entspricht. Im Rahmen der Vornahme von Hilfema&szlig;nahmen w&auml;re dies bei T&auml;tigkeit eines Arztes nach dieser Ansicht somit zu bejahen. Dass eine Arbeitsleistung in diesen speziellen F&auml;llen als Aufwendung gilt, wird mit einer analogen Anwendung des &sect; 1877 III BGB begr&uuml;ndet. Dort ist geregelt, dass ersatzf&auml;hige Aufwendungen auch dann vorliegen, wenn eine T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird, die zum Beruf des Vormunds geh&ouml;ren. Diese Wertung lasse sich auf die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag &uuml;bertragen. Im &Uuml;brigen entspreche dies auch der Interessenlage. Denn im Zweifel w&auml;re A froh, wenn B die erste Hilfema&szlig;nahmen als Arzt und damit als Profi vorn&auml;hme.</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufwendungen

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