<h2>&Uuml;berblick - Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Es gibt keine abschlie&szlig;ende Anzahl von Rechtfertigungsgr&uuml;nden. Die Rechtfertigungsgr&uuml;nde kann man in vier Gruppen unterteilen: Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem BGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus der StPO und solche, die nicht ausdr&uuml;cklich geregelt sind.</p>

<h3>I. Aus dem StGB</h3>

<p>Als Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB sind die Notwehr (&sect; 32), der rechtfertigende Notstand (&sect; 34) und die wenig klausurrelevante Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen der Beleidigungsdelikte (&sect; 193) zu nennen.</p>

<h3>II. Aus dem BGB</h3>

<p>Im Rahmen des BGB sind folgende Rechtfertigungsgr&uuml;nde relevant: Der Defensivnotstand (&sect; 228), der Aggressivnotstand (&sect; 904), das allgemeine Selbsthilferecht (&sect; 229) und das Selbsthilferecht des Besitzers (&sect; 859). Diese Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind nicht abschlie&szlig;end.</p>

<h3>III. Aus der StPO</h3>

<p>In der StPO existieren eine Vielzahl von Rechtfertigungsma&szlig;nahmen. Relevant ist jedoch nur der Rechtfertigungsgrund des &sect; 127, das sogenannte Festnahmerecht.</p>

<h3>IV. Nicht ausdr&uuml;cklich geregelt</h3>

<p>Weiterhin existieren auch sogenannte ungeschriebene, nicht ausdr&uuml;cklich geregelte Rechtfertigungsgr&uuml;nde. Klausurrelevant sind hierbei die rechtfertigende Einwilligung, die mutma&szlig;liche Einwilligung und die Pflichtenkollision, welche prim&auml;r im Rahmen der Unterlassungsdelikte eine Rolle spielt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Strafrecht

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Besitz, &sect;&sect; 854 ff. BGB</h2>
<p class="p1">Der Besitz ist in &sect;&sect; 854 ff. BGB geregelt.</p>
<h3 class="p1">I. Erwerb, &sect; 854 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 854 I BGB befasst sich mit dem Erwerb des Besitzes und besagt, dass der <strong>Besitz</strong> durch die Erlangung der tats&auml;chlichen Gewalt &uuml;ber die Sache gekennzeichnet ist. Dies ist der unmittelbare Besitz. Beispiel1: A verkauft B ein Auto und &uuml;bereignet es ihm, indem A dem B das Auto gibt, dann erlangt B die tats&auml;chliche Sachherrschaft &uuml;ber das Auto. A war urspr&uuml;nglich der unmittelbare Besitzer und nun ist dies der B. Im Einzelfall kann auch eine Einigung ausreichen, ohne dass die tats&auml;chliche Gewalt erlangt wird, vor allem dann, wenn die Besitzerlangung durch den Erwerber m&ouml;glich ist. Beispiel2: A hat einen Stapel Holz im Wald liegen und m&ouml;chte ihn dem B verkaufen und &uuml;bereignen. Dann k&ouml;nnen A und B es so gestalten, dass A dem B den Stapel nicht geben muss, sondern ihm die Zugriffsm&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet. Dann erwirbt B auf diese Weise den Besitz, vgl. &sect; 854 II BGB.</p>
<h3 class="p1">II. Besitzdiener, &sect; 855 BGB</h3>
<p class="p1">Hausangestellte oder Personen, die in einem Erwerbsgesch&auml;ft helfen (Angestellte), haben keinen eigenen (unmittelbaren) Besitz, &sect; 855 BGB, sondern &uuml;ben den Besitz f&uuml;r den Besitzer aus.&nbsp;</p>
<h3 class="p1">III. Beendigung des Besitzes, &sect; 856 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 856 BGB befasst sich mit der Beendigung des Besitzes und regelt, dass der Besitz endet, wenn die tats&auml;chliche Gewalt verloren geht. Dies kann durch freiwillige Aufgabe oder sonstigen (unfreiwilligen) Verlust geschehen. Beispiel3: A wirft Geldscheine in die Luft und ruft dabei: &bdquo;Da habt ihr sie!&ldquo;. Dann gibt A freiwillig den Besitz auf. Beispiel4: A verliert aus Versehen einen Geldschein aus seinem Portemonnaie. Auch dann endet der Besitz. Nicht erfasst ist die blo&szlig;e nur vor&uuml;bergehende Verhinderung der Aus&uuml;bung der tats&auml;chlichen Gewalt. Beispiel5: A f&auml;hrt in den Urlaub und hat keinen tats&auml;chlichen Zugriff mehr auf die Gegenst&auml;nde in seiner Wohnung. Trotzdem gilt A noch als Besitzer, &sect; 856 II BGB.</p>
<h3 class="p1">IV. Vererblichkeit, &sect; 857 BGB</h3>
<p class="p1">&sect; 857 BGB regelt den &bdquo;Erbenbesitz&ldquo;. Beispiel6: A stirbt und die Rechtsnachfolger erlangen automatisch Besitz, auch wenn sie die Sache noch nicht haben.</p>
<h3 class="p1">V. Verbotene Eigenmacht, &sect;&sect; 858-864 BGB</h3>
<p class="p1">Die &sect;&sect; 858-864 BGB befassen sich mit der verbotenen Eigenmacht sowie mit verschiedenen Besitzschutzrechten. Beispiel7: Klaut B dem A sein Auto, dann begeht B verbotene Eigenmacht. <strong>Verbotene Eigenmacht</strong> meint nach &sect; 858 BGB die Besitzst&ouml;rung oder der Besitzentzug ohne den Willen des Besitzers. Dieser Fall nennt sich auch fehlerhafter Besitz. Wer den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, besitzt fehlerhaft. Damit besitzt B fehlerhaft und auch der Rechtsnachfolger muss sich dies gegen sich gelten lassen. Beispiel8: B gibt an C den Wagen weiter, der wei&szlig;, dass B das Auto geklaut hat, muss sich die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit gegen sich gelten lassen. Die Zurechnung erfolgt &uuml;ber &sect; 858 II 2 BGB. gekn&uuml;pft an die verbotene Eigenmacht ist das Selbsthilferecht des Besitzers aus &sect; 859 BGB, dies ist ein Rechtfertigungsgrund. Beispiel9: B klaut dem A das Auto und A l&auml;uft hinterher, packt den B und holt sich das Auto zur&uuml;ck. Macht B nun Anspr&uuml;che deshalb gegen den A geltend, dann ist in der Rechtswidrigkeit anzusprechen, dass A dies aufgrund von &sect; 859 BGB durfte. Das Selbsthilferecht kann auch der Besitzdiener aus&uuml;ben, &sect; 860 BGB. Beispiel10: Auch die Sekret&auml;rin des A kann dem B hinterherlaufen und den B aus dem Auto verdr&auml;ngen und sich auf das Selbsthilferecht berufen wie der A. Weiterhin gibt es einen Herausgabeanspruch aus &sect; 861 BGB. Beispiel11: B klaut dem A das Auto, dann kann A von B die Herausgabe verlangen. &sect; 861 BGB kommt insbesondere neben &sect; 985 BGB zum Tragen, sofern der Anspruchsteller Eigent&uuml;mer ist. Einzelheiten in einem gesonderten Exkurs. Zu beachten ist, dass sich &sect; 861 BGB von &sect; 985 BGB insofern unterscheidet, als dass er an den Besitz und nicht an das Eigentum ankn&uuml;pft. Im &Uuml;brigen gibt es noch einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch aus &sect; 862 BGB. Beispiel12: Parkt B das Auto des A zu, dann hat A einen Anspruch auf Beseitigung der St&ouml;rung, damit A auf seinen Wagen tats&auml;chlich zugreifen kann. H&auml;ufig besteht dieser Anspruch neben &sect; 1004 BGB. Beispiel13: Ist A sowohl in seinem Besitz als auch in seinem Eigentum gest&ouml;rt, kann er alle Anspr&uuml;che geltend machen.</p>
<h3 class="p1">VI. Teilbesitz, &sect; 865 BGB</h3>
<p class="p1">Der <strong>Teilbesitz</strong> betrifft die Konstellation, dass mehrere Besitz an Teilen einer einheitlichen Sache Besitz haben. Beispiel14: A, B und C haben eine Wohnung mit mehreren Zimmern und jeder hat ein Zimmer, dann hat jeder Beteiligte Teilbesitz an der einheitlichen Sache Wohnung. &sect; 865 BGB befasst sich damit, inwieweit der Teilbesitzer sich auf die Besitzschutzvorschriften berufen kann.</p>
<h3 class="p1">VII. Mitbesitz, &sect; 866 BGB</h3>
<p class="p1">Gibt es mehrere Personen, die an einer und derselben Sache insgesamt Besitz haben, dann sind sie <strong>Mitbesitzer</strong>. Beispiel15: Eheleute haben eine Couch in der Ehewohnung, dann sind sie Mitbesitzer der Couch.</p>
<h3 class="p1">VIII. Mittelbarer Besitz, &sect;&sect; 868-871 BGB</h3>
<p class="p1"><strong>Mittelbarer Besitz</strong> liegt vor bei einem Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, verm&ouml;ge dessen jemand einem anderen gegen&uuml;ber auf zeit zum Besitz berechtigt ist. Beispielhaft sind in &sect; 868 BGB (nicht abschlie&szlig;end) die Miete oder die Verwahrung genannt. Dies sind insbesondere die F&auml;lle, in denen Besitz und Eigentum planm&auml;&szlig;ig auseinander fallen. Der mittelbare Besitzer hat die gleichen Anspr&uuml;che wie der unmittelbare Besitzer auf Herausgabe, Beseitigung und Unterlassen aus &sect;&sect; 861, 862 BGB. Der mittelbare Besitz ist ferner &uuml;bertragbar, &sect; 870 BGB, indem der potenzielle Herausgabeanspruch abgetreten wird. Beispiel16: A ist Vermieter und hat potenziell einen Herausgabeanspruch aus &sect; 576 BGB gegen den Mieter B auf Herausgabe der Mietsache. Dann kann A diesen Anspruch gem. &sect; 398 BGB abtreten und dann wird der Zessionar seinerseits mittelbarer Besitzer im Verh&auml;ltnis zu B. Ferner gibt es die Figur des mehrstufigen mittelbaren Besitzes. Beispiel17: A vermietet sein Auto an B, der seinerseits das Auto an C untervermietet. Dann ist A auch im Verh&auml;ltnis zu C mittelbarer Besitzer, &sect; 871 BGB. In diesem Zusammenhang ist auch das Problem des mittelbaren Nebenbesitzes zu beachten. Es stellt sich die Frage, ob mehrere Personen unabh&auml;ngig voneinander mittelbare Besitzer sein k&ouml;nnen. Mittelbarer Mitbesitz ist kein Problem, da dies eine Kombination des mittelbaren Besitzes und dem Mitbesitz. Beispiel18: Ein Ehepaar vermietet eine Wohnung. Dann sind sie miteinander mittelbare Besitzer. Die Frage beim mittelbaren Nebenbesitz ist vielmehr, ob<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>zwei Personen unabh&auml;ngig voneinander von einem unmittelbaren Besitzer den Besitz gemittelt bekommen k&ouml;nnen. Dieses komplexe Problem steht im Zusammenhang mit dem gutgl&auml;ubigen Erwerb nach &sect;&sect; 931, 934 BGB. Einzelheiten in einem gesonderten Exkurs.</p>
<h3 class="p1">IX. Eigenbesitz, &sect; 872 BGB</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist noch in &sect; 872 BGB der <strong>Eigenbesitz</strong> geregelt. Dies ist, wer die Sache als ihm geh&ouml;rig besitzt. Beispiel19: A Besitz sein Auto als Eigenbesitzer. Vermietet A das Auto an B, dann ist B Fremdbesitzer. Fremdbesitz ist damit der Gegenbegriff zu Eigenbesitz. Der Eigenbesitz spielt eine Rolle beispielsweise bei der Ersitzung, einem gesetzlichen Eigentumserwerbstatbestand.</p>

§ 859 BGB

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