<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen: Voraussetzungen, Rechtsfolge, kein Ausschluss.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst im Tatbestand eine Rechtsgutsverletzung voraus. &sect; 823 I BGB nennt hierbei verschiedene absolute Rechte, wie beispielsweise das Eigentum oder Leib und Leben. Beispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Fahrzeug. Hierdurch verletzt A das Eigentum des B. Von &sect; 823 I BGB werden jedoch auch sonstige Rechte erfasst. Dies sind z.B. die sogenannten Rahmenrechte. Hierzu geh&ouml;rt unter anderem das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG.</p>

<h3>2. Verletzungsverhalten</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 823 I BGB ein Verletzungsverhalten. Verhalten ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Daher kann sowohl ein Tun, als auch ein Unterlassen eine Haftung aus &sect; 823 I BGB begr&uuml;nden. F&uuml;r das Unterlassen ist jedoch erforderlich, dass eine Pflicht zum Handeln besteht. Diese Pflicht wird auch Verkehrssicherungspflicht genannt.</p>

<h3>3. Zurechnung</h3>

<p>Zuletzt verlangt &sect; 823 I BGB im Tatbestand die Zurechnung. Das bedeutet, dass die Rechtsgutsverletzung kausal-ad&auml;quat auf das Verletzungsverhalten zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein muss. Dies wird auch haftungsbegr&uuml;ndende Kausalit&auml;t genannt.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Als n&auml;chster Pr&uuml;fungspunkt folgt die Rechtswidrigkeit. Ist der Tatbestand des &sect; 823 I BGB erf&uuml;llt, ist die Rechtswidrigkeit grunds&auml;tzlich indiziert. Eine Ausnahme gilt lediglich f&uuml;r die Rahmenrechte: Fallbeispiel: Wenn A eine ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung des B r&uuml;gt, hat B vielleicht von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Da keines der Grundrechte automatisch Vorrang beanspruchen kann, ist hier eine dezidierte Interessenabw&auml;gung notwendig. Gibt der Fall Anlass dazu, sind zudem Rechtsfertigungsgr&uuml;nde zu pr&uuml;fen. Beispiel: A verpr&uuml;gelt B. B wehrt sich, sodass A eine Wunde am Kopf erleidet. Verlangt A von B Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB, ist der Anspruch ausgeschlossen, da B in Notwehr gem&auml;&szlig; &sect; 227 BGB und damit nicht rechtswidrig gehandelt hat.</p>

<h3>III. Verschulden</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist im Rahmen des &sect; 823 I BGB ein Verschulden erforderlich. Die Verschuldensf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 827, 828 BGB geregelt. Diese spielt insbesondere bei Minderj&auml;hrigen eine Rolle, bei denen es gem&auml;&szlig; &sect; 828 III BGB auf die Einsichtsf&auml;higkeit ankommt. Im &Uuml;brigen richtet sich das Verschulden i.S.d. &sect; 823 I BGB nach den allgemeinen Regeln. Man hat somit nach &sect; 276 BGB Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten, sofern nicht Haftungsprivilegierungen oder -versch&auml;rfungen greifen. Zu beachten ist, dass im Rahmen des &sect; 823 I BGB eine Anwendbarkeit des &sect; 278 BGB ausscheidet. Im Deliktsrecht existiert jedoch die Haftung des Gesch&auml;ftsherren f&uuml;r den Verrichtungsgehilfen, &sect; 831 BGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff.; 842 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 823 I BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln, wobei die Sondervorschriften der &sect;&sect; 842 ff. BGB zu ber&uuml;cksichtigen sind. Erstattungsf&auml;hig ist jeder kausal-ad&auml;quat verursachte Schaden, der nach der Differenzhypothese ermittelt wird. Dies wird auch haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t genannt und meint die Kausalit&auml;t zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu er&ouml;rtern, ob der Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde, wie das Mitverschulden, der innerbetriebliche Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Absolute Rechte bezeichnet die von § 823 I BGB geschützten Rechte.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Zivilrecht

§ 823 I BGB

Deliktsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsgutsverletzung, &sect; 823 I BGB</h2>

<p>&sect; 823 I BGB setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Eine Rechtsgutsverletzung kommt bei folgenden Rechtsg&uuml;tern in Betracht: Leben, K&ouml;rper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum sowie sonstige Rechte.</p>

<h3>I. Leben, K&ouml;rper, Gesundheit</h3>

<p>Zun&auml;chst kann eine Rechtsgutsverletzung vorliegen, wenn Leben, K&ouml;rper oder Gesundheit des Gesch&auml;digten betroffen sind. Beispiel: Verpr&uuml;gelt A den B, betrifft dies den K&ouml;rper und die Gesundheit des B. Stirbt B dabei, betrifft es auch dessen Leben.</p>

<h3>II. Freiheit</h3>

<p>Ebenso kommt eine Rechtsgutsverletzung in Betracht, wenn die Freiheit des Gesch&auml;digten verletzt wurde. Mit der Freiheit ist die k&ouml;rperliche Fortbewegungsfreiheit gemeint. Fallbeispiel: Sperrt A den B in ein dunkles Kellerloch, schuldet A bei entstandenen Sch&auml;den Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB.</p>

<h3>III. Eigentum</h3>

<p>Weiterhin ist eine Rechtsgutsverletzung auch am Eigentum m&ouml;glich. Hierbei stellt zum einen eine Substanzverletzung eine Rechtsgutsverletzung dar. Fallbeispiel: Schl&auml;gt A dem B eine Beule in dessen Auto, ist dies eine Beeintr&auml;chtigung der Sachsubstanz. Zum anderen ist eine Rechtsgutsverletzung auch bei Entziehung des Eigentums gegeben. Beispiel: Diebstahl. Dar&uuml;ber hinaus kann eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB auch eine Einschr&auml;nkung der Verf&uuml;gungsm&ouml;glichkeit sein. Fall: A parkt das Auto des B derartig zu, dass dieser nicht wegfahren kann. Dies betrifft nicht die k&ouml;rperliche Bewegungsfreiheit des B. Jedoch ist das Eigentum des B tangiert, da er nicht so mit seinem Eigentum verfahren kann, wie er m&ouml;chte. Im Rahmen einer Rechtsgutsverletzung, die das Eigentum betrifft, kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispielsfall: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses weist einen defekten Gaszug auf. Aus diesem Grund beschleunigt das Fahrzeug unvermittelt, sodass B gegen eine Mauer f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob B gegen A neben den Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen auch einen Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 823 I BGB wegen Verletzung seines Eigentums hat.</p>

<h3>IV. Sonstige Rechte</h3>

<p>Eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. &sect; 823 I BGB schlie&szlig;t zuletzt auch sonstige Rechte ein. Dies sind insbesondere Rahmenrechte wie das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Hiernach sind insbesondere das Recht auf Ehre und Privatsph&auml;re gesch&uuml;tzt. Ebenfalls zu den sonstigen Rechten geh&ouml;rt das Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb, vgl. Art. 14 GG. Eine Rechtsgutsverletzung liegt dahingehend jedoch nur vor, wenn zielgerichtete und intensive Eingriffe vorgenommen werden. Beispiel: Boykottaufruf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 I und 1 I GG entwickeltes spezielles Freiheitsgrundrecht, dessen Ausfüllung durch Fallgruppenbildung sich das Bundesverfassungsgericht vorbehält (Rahmenrecht).

Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Rechtsgutsverletzung, § 823 I BGB

<h2>Problem &ndash; Weiterfressender Mangel</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 823 I BGB kann sich ein weiterfressender Mangel als Problem bei der Rechtsgutsverletzung am Eigentum stellen. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Dieses leidet an einem defekten Gaszug, wodurch das Auto gelegentlich von selbst beschleunigt. Deshalb f&auml;hrt B gegen eine Mauer, sodass das Fahrzeug einen Totalschaden erleidet. Nun hat B gegen A einen Anspruch auf &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I BGB. Fraglich ist, ob ein solcher weiterfressender Mangel zus&auml;tzlich einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB begr&uuml;ndet.</p>

<p>Ein weiterfressender Mangel begr&uuml;ndet dann auch einen deliktischen Anspruch, wenn Stoffungleichheit zwischen defektem Teil und intakter Restsache vorliegt. <strong>Stoffungleichheit </strong>besteht, wenn das defekte Teil, hier der Gaszug, und die intakte Restsache funktional abgrenzbar sind und das defekte Teil im &Uuml;brigen wirtschaftlich leicht austauschbar ist. Bez&uuml;glich der urspr&uuml;nglich intakten Restsache kann man dann, wenn ein weiterfressender Mangel vorliegt zus&auml;tzlich Schadensersatz nach Deliktsrecht verlangen. F&uuml;r den defekten Gaszug, der f&uuml;r die Beschleunigung zust&auml;ndig ist und damit funktional abgrenzbar ist und im &Uuml;brigen auch wirtschaftlich leicht auszutauschen ist, gelten jedoch nur die Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che.</p>

<p>Gegenbeispiel: A verkauft B ein Fahrzeug mit einer giftigen Legierung. Hier liegt kein weiterfressender Mangel vor. Denn man m&uuml;sste das Fahrzeug einschmelzen, um die Giftstoffe zu isolieren. Daher ist keine funktionale Abgrenzbarkeit gegeben, ebenso wenig wie eine leichte wirtschaftliche Austauschbarkeit. In einem solchen Fall stehen B nur Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che zu. Denn ein weiterfressender Mangel liegt nicht vor. Vielmehr hat B von Anfang an nur mangelhaftes Eigentum erworben. Die Frage, ob neben die Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che noch ein Anspruch aus &sect; 823 I BGB hinzutritt, spielt bei der Verj&auml;hrung eine Rolle. Deliktische Anspr&uuml;che verj&auml;hren in drei Jahren, w&auml;hrend die Anspr&uuml;che aus Gew&auml;hrleistung bereits in zwei Jahren verj&auml;hren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.

Problem - Weiterfressender Mangel

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zurechnung</h2>

<p>Im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB muss eine Zurechnung erfolgen. Im Rahmen der Zurechnung sind drei Dinge zu beachten: Kausalit&auml;t, Ad&auml;quanz und der Zurechnungszusammenhang.</p>

<h3>I. Kausalit&auml;t</h3>

<p>Eine Zurechnung erfolgt zun&auml;chst nur, wenn Kausalit&auml;t vorliegt. Dieses bestimmt sich nach der <strong>&Auml;quivalenztheorie</strong>, wonach alle Ursachen gleichwertig sind (conditio sine qua non). Folglich sind alle Ursachen <strong>kausal</strong>, die nicht hinweg gedacht werden k&ouml;nnen, ohne dass der tatbestandliche Erfolg entfiele. Im Zweifel ist also auch die Mutter des Sch&auml;digers kausal f&uuml;r die Pflichtverletzung.</p>

<h3>II.Ad&auml;quanz</h3>

<p>Die &Auml;quivalenztheorie ist sehr weit gefasst und muss insofern bei der Zurechnung durch die Ad&auml;quanztheorie eingeschr&auml;nkt werde. Hier gibt es spezielle Fallgruppen, bei denen die Zurechnung entf&auml;llt. Zum einen ist die Zurechnung bei<strong> atypischen Kausalverl&auml;ufen</strong> zu verneinen. Dies ist bei einer v&ouml;llig unvorhersehbaren Entwicklung des Geschehens gegeben. Ebenfalls ist die Zurechnung in den F&auml;llen der Risikoverringerung ausgeschlossen. Beispiel: F&auml;llt ein Stein herab und A st&ouml;&szlig;t B zur Seite, sodass der Stein nicht auf den Kopf, sondern auf die Schulter des B f&auml;llt, dann hat A zwar daf&uuml;r gesorgt, dass B an der Schulter verletzt wurde. Jedoch hat er das Risiko verringert, sodass eine Zurechnung ausscheidet. Weiterhin entf&auml;llt eine Zurechnung auch bei einem Dazwischentreten Dritter. Fall: A verletzt den B und auf dem Weg ins Krankenhaus begeht der Krankenwagenfahrer vors&auml;tzlich einen Unfall, sodass B weitere Verletzungen erh&auml;lt. Hier scheidet eine Zurechnung wegen des Dazwischentretens des Fahrers aus. Zuletzt l&auml;sst auch eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung die Zurechnung entfallen. Hier kann sich das Problem der Verfolger-F&auml;lle bzw. Herausforderungsf&auml;lle stellen. Beispiel: A bricht bei B ein und stiehlt etwas. W&auml;hrend B den A verfolgt, verletzt er sich. Nun stellt sich die Frage, ob B von A auch Ersatz der Heilbehandlungskosten verlangen kann oder ob eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung vorliegt, denn B musste A nicht verfolgen.</p>

<h3>III. Zurechnungszusammenhang</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zurechnung bei Unterlassungsdelikten der Zurechnungszusammenhang zu pr&uuml;fen. Dies gilt, wenn ein Unterlassen Ankn&uuml;pfung f&uuml;r die deliktische Haftung ist. Dann muss eine Pflicht zum Handeln bestehen. Dies wird auch Verkehrssicherungspflicht genannt. Solche Verkehrssicherungspflichten k&ouml;nnen sich aus Gesetz, aus Vertrag oder einer faktischen &Uuml;bernahme ergeben. Beispiel f&uuml;r eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. Besondere Grunds&auml;tze gelten f&uuml;r Produzenten, welche ein Produkt in den Verkehr bringen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Äquivalenztheorie besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Die conditio sine qua non Formel besagt, dass zur Bestimmung der Kausalität alle Ursachen gleichwertig sind.

Zurechnung

<h2>Problem &ndash; Verfolger-F&auml;lle</h2>

<p>Das Problem der Verfolger-F&auml;lle kann sich im Rahmen der Zurechnung des &sect; 823 I BGB stellen. Beispiel: A bricht bei B ein und stiehlt dessen Sch&ouml;nfelder. W&auml;hrend B den fliehenden A &uuml;ber die D&auml;cher verfolgt, st&uuml;rzt er und bricht sich den Arm. Nun stellt sich die Frage, ob diese Verfolger-F&auml;lle dazu f&uuml;hren, dass B von A auch Ersatz der Heilbehandlungskosten &uuml;ber &sect; 823 I BGB verlangen kann oder ob eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung vorliegt.</p>

<p>Vorliegend ist eine Rechtsgutsverletzung gegeben, denn der K&ouml;rper des B wurde in Mitleidenschaft gezogen. Ebenso liegt auch ein Verletzungsverhalten vor. Fraglich ist nur, ob solche Verfolger-F&auml;lle die Zurechnung entfallen lassen. F&uuml;r diese Verfolger-F&auml;lle hat die Rechtsprechung vier Kriterien entwickelt, bei deren Vorliegen eine Zurechnung besteht.</p>

<h3>I. Herausforderung in vorwerfbarer Weise</h3>

<p>Zum einen m&uuml;ssen die Verfolger-F&auml;lle dadurch gekennzeichnet sein, dass eine Herausforderung in vorwerfbarer Weise gegeben ist. Hier liegt sogar eine Straftat vor, sodass dieses Kriterium zu bejahen ist.</p>

<h3>II. Annahme eines Verfolgungsrechts</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen diese Verfolger-F&auml;lle eine Annahme eins Verfolgungsrechts begr&uuml;nden. Vorliegend konnte A von einem Festnahmerecht nach &sect; 127 StPO ausgehen, da insbesondere die Frische der Tat vorlag.</p>

<h3>III. Realisierung des typischen Verfolgungsrisikos</h3>

<p>Ferner muss sich im Rahmen dieser Verfolger-F&auml;lle das typische Verfolgungsrisiko realisiert haben. Dies ist bei einem Sturz w&auml;hrend der Verfolgungsjagd zu bejahen, nicht jedoch, wenn der Verfolger vom Blitz getroffen wird.</p>

<h3>IV. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zwischen Verfolgungszweck/Verfolgungsrisiko</h3>

<p>Zuletzt muss auch eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zwischen Verfolgungszweck und eingegangenem Risiko gegeben sein. Hierbei sind s&auml;mtliche Umst&auml;nde des Einzelfalls zu ber&uuml;cksichtigen, insbesondere auch der Wert der Sache. Daher kann es im obigen Beispielsfall fraglich sein, ob es verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig war, &uuml;ber die D&auml;cher zu turnen, um einen Sch&ouml;nfelder zur&uuml;ckzugewinnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Verfolger-Fälle

<h2>&Uuml;berblick - Verkehrssicherungspflichten des Produzenten</h2>

<p>Wird eine Rechtsgutsverletzung durch ein Unterlassen begangen, muss eine Pflicht zum Handeln bestehen, sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es existieren hierbei besondere Verkehrssicherungspflichten des Produzenten. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Modem. A ist Hersteller und B ist H&auml;ndler. B verkauft und &uuml;bereignet das Modem wiederum an C. C baut das Modem in seinen Computer ein. Aufgrund eines Mangels am Moden entsteht ein Schaden am Computer i.H.v. 400 Euro.</p>

<h3>I. &sect; 1 ProdHaftG</h3>

<p>C k&ouml;nnte gegen A zun&auml;chst einen Anspruch aus &sect; 1 ProdHaftG haben. Dessen Voraussetzungen liegen vor, allerdings sieht &sect; 11 ProdHaftG einen Selbstbehalt i.H.v. 500 Euro bei Sachbesch&auml;digungen vor. Daher scheiden Anspr&uuml;che aus dem Produkthaftungsgesetz aus.</p>

<h3>II. &sect; 823 I BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte C gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz aus &sect; 823 I BGB haben.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<h3>a) Tatbestand</h3>

<p>Im Rahmen der Voraussetzungen m&uuml;sste der Tatbestand des &sect; 823 I BGB erf&uuml;llt sein.</p>

<h3>aa) Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>Hier liegt eine Rechtsgutsverletzung am Eigentum des C vor.</p>

<h3>bb) Verletzungsverhalten</h3>

<p>Auch ist ein Verletzungsverhalten gegeben, denn hier hat der Hersteller A es unterlassen, Kontrollma&szlig;nahmen durchzuf&uuml;hren, die gew&auml;hrleisten, das nur eine mangelfreie Ware in den Verkehr gelangt.</p>

<h3>cc) Zurechnung</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste die Rechtsgutsverletzung dem A auch zurechenbar sein.</p>

<h3>(1) Kausalit&auml;t</h3>

<p>H&auml;tte A das Modem nicht in den Verkehr gebracht, w&auml;re es nicht bei C gelandet und h&auml;tte nicht den PC in Mitleidenschaft gezogen.</p>

<h3>(2) Ad&auml;quanz</h3>

<p>Au&szlig;erdem war dies auch ad&auml;quat-kausal, da sich genau die Gefahr verwirklicht hat, die durch das Inverkehrbringen eines defekten Modems begr&uuml;ndet wurde, da beim Einbau der Computer besch&auml;digt wurde.</p>

<h3>(3) Zurechnungszusammenhang</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste auch ein Zurechnungszusammenhang vorliegen. Bei einem Unterlassen ist die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht erforderlich. F&uuml;r Produzenten gelten insofern besondere Verkehrssicherungspflichten. Zu den Verkehrssicherungspflichten des Produzenten geh&ouml;ren zun&auml;chst die Konstruktionspflichten. Das bedeutet, dass der Hersteller das Produkt derart konstruiert haben muss, dass, wenn es ordnungsgem&auml;&szlig; zusammen gebaut wird, keine Sch&auml;den entstehen. Weiterhin umfassen die Verkehrssicherungspflichten des Produzenten auch die Fabrikationspflichten. Diese betreffen den Produktionsvorgang. Das bedeutet, dass das Produkt im Einzelfall schlecht zusammen gebaut wird, weil etwa die B&auml;nder schlecht eingestellt oder nicht gen&uuml;gend Kontrollstellen eingerichtet sind, um zu verhindern, dass mangelhafte Ware in den Verkehr gelangt. Ferner sind Teil der Verkehrssicherungspflichten des Produzenten auch die Instruktionspflichten. Ben&ouml;tigt man zum Beispiel besondere Informationen f&uuml;r den Gebrauch eines Produkts, muss eine Bedienungsanleitung beigef&uuml;gt werden. Zuletzt schlie&szlig;en die Verkehrssicherungspflichten des Produzenten auch sogenannte Produktbeobachtungspflichten mit ein. Nach dem Inverkehrbringen trifft den Produzenten eine R&uuml;ckrufpflicht, wenn Fehler an den Produkten bekannt werden. Im Beispielsfall sind als Verkehrssicherungspflichten des Produzenten entweder eine Konstruktionspflicht verletzt worden, wenn A von vornherein das Modem falsch konstruiert hat, oder eine Fabrikationspflicht. Letzteres liegt insbesondere nahe, wenn nicht alle Produkte dieses Typs von dem Fehler betroffen sind.</p>

<h3>b) Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist die Rechtswidrigkeit vorliegend auch indiziert.</p>

<h3>c) Verschulden</h3>

<p>Im Rahmen des Verschuldens muss grunds&auml;tzlich der Gesch&auml;digte beweisen, dass der Sch&auml;diger die Rechtsgutsverletzung zu vertreten hat. Dies wird jedoch in den F&auml;llen, in welchen es um die Produzentenhaftung geht, nur m&ouml;glich sein, wenn der Kunde Werkspionage betreibt. Daher gilt hier eine Beweislastumkehr. Der Kunde muss folglich nur beweisen, dass der Fehler hinter der Pforte des Unternehmens passiert ist. Der Produzent muss anhand von Ablauf- und Kontrollpl&auml;nen hingegen beweisen, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff BGB</h3>

<p>Als Rechtsfolge hat C gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 400 Euro gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 823 I, 249 II BGB.</p>

<h3>3. Kein Ausschluss</h3>

<p>Abschlie&szlig;end ist zu bemerken, dass der Vorteil der Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist. Der Nachteil ist jedoch in dem Selbstbehalt zu erblicken, der Anspr&uuml;che oft ausschlie&szlig;t.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verkehrssicherungspflichten des Produzenten

<h2>&Uuml;berblick - Deliktische Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Delikte Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst danach unterscheiden, ob eine verschuldensabh&auml;ngige oder eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung vorgesehen ist. Letzteres wird auch Gef&auml;hrdungshaftung genannt.</p>

<h3>I. Verschuldensabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, die verschuldensabh&auml;ngig sind, k&ouml;nnen wiederum danach unterschieden werden, ob das Verschulden nachzuweisen ist oder vermutet wird.</p>

<h3>1. Nachgewiesen</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen, bei denen der Gesch&auml;digte das Verschulden nachzuweisen hat, schlie&szlig;en &sect; 823 I BGB mit ein bei Verletzungen eines der dort genannten Rechtsg&uuml;ter. Beispiel: A f&auml;hrt B eine Beule in dessen Auto. Dies ist eine Eigentumsverletzung, die unter &sect; 823 I BGB f&auml;llt. Deliktische Anspruchsgrundlagen, in denen der Gl&auml;ubiger die Beweislast f&uuml;r das Verschulden tr&auml;gt, beziehen sich auch auf &sect; 823 II BGB, der bei Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz betroffen ist. Beispiel: Wie oben, nur dass A dem B vors&auml;tzlich eine Beule in dessen Fahrzeug f&auml;hrt, sodass eine Sachbesch&auml;digung nach &sect; 303 StGB vorliegt und damit ein Schutzgesetz betroffen ist. Diese Haftung tritt neben eine solche des &sect; 823 I BGB. Im &Uuml;brigen betreffen deliktische Anspruchsgrundlagen mit der Beweislast des Gl&auml;ubigers hinsichtlich des Verschuldens auch &sect; 826 BGB. Dort ist die sittenwidrige Sch&auml;digung geregelt.</p>

<h3>2. Vermutet</h3>

<p>Zudem beziehen sich deliktische Anspruchsgrundlagen auch auf Haftungstatbest&auml;nde mit vermutetem Verschulden. Hier muss der Sch&auml;diger beweisen, dass er die Sch&auml;digung nicht zu verschulden hat. Es greift folglich eine Beweislastumkehr. Deliktische Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en zum Beispiel &sect; 831 BGB mit ein. Dieser normiert die Haftung des Gesch&auml;ftsherrn f&uuml;r unerlaubte Handlungen seines Verrichtungsgehilfen. Der Gesch&auml;ftsherr muss danach beweisen, dass er den Verrichtungsgehilfen sorgf&auml;ltig ausgesucht und &uuml;berwacht hat. Au&szlig;erhalb des BGB ist eine deliktische Anspruchsgrundlage mit vermutetem Verschulden in &sect; 18 StVG zu finden, der die Haftung des Fahrzeugf&uuml;hrers regelt. </p>

<h3>II. Verschuldensunabh&auml;ngig</h3>

<p>Deliktische Anspruchsgrundlagen k&ouml;nnen jedoch auch verschuldensunabh&auml;ngig sein, also eine Gef&auml;hrdungshaftung normieren. Beispiel ist &sect; 833 S. 1 BGB, der die Haftung des Tierhalters betrifft. Au&szlig;erhalb des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches finden sich &sect; 7 StVG, der die Haftung des Fahrzeughalters betrifft, sowie &sect; 1 Produkthaftungsrechts, der f&uuml;r den Produzenten gilt, welcher f&uuml;r die von ihm in den Verkehr gebrachten Produkte haftet. Zwischen diesen deliktischen Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz, sie k&ouml;nnen daher auch neben einander bestehen, sodass alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu pr&uuml;fen sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 823 I BGB

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