<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme wird in maximal sechs Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Antrag, &sect;&sect; 753, 754 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme einen Antrag nach den &sect;&sect; 753, 754 ZPO voraus.&nbsp;Der Gerichtsvollzieher handelt nur auf Antrag. Es handelt sich hierbei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung.&nbsp;</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit des Vollstreckungsorgans</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die Zust&auml;ndigkeit des Vollstreckungsorgans. Dies richtet sich nach dem jeweiligen Vollstreckungsverfahren. Wird wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen vollstreckt, ist der Gerichtsvollzieher nach &sect; 808 ZPO zust&auml;ndig. Gleiches gilt f&uuml;r die Vollstreckung wegen Herausgabeanspr&uuml;chen nach &sect; 883 ZPO. Ferner ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht f&uuml;r die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen zust&auml;ndig, vgl. &sect;&sect; 828, 764 ZPO. Das Prozessgericht ist hingegen zust&auml;ndig, wenn es um die Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen geht. Dies ist das Gericht, das bereits den Titel produziert hat, also das Urteil erlassen hat. F&uuml;r die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm&ouml;gen ist &uuml;blicherweise das Grundbuchamt zust&auml;ndig. N&auml;heres ergibt sich aus der Grundbuchordnung.&nbsp;</p>

<h3>III. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen</h3>

<p>Ferner sind in Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die allgemeinen Vollstreckungsvorraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Titel</h3>

<p>Hier setzt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme zun&auml;chst einen Titel voraus. Dies kann ein Urteil oder ein sonstiger Titel sein.</p>

<h3>a) Urteil, &sect; 704 ZPO</h3>

<p>Das Urteil ist der Normalfall, vgl. &sect; 704 ZPO.</p>

<h3>b) Sonstige Titel, &sect; 794 ZPO</h3>

<p>Zu den sonstigen Titeln geh&ouml;rt beispielsweise der Vollstreckungsbescheid, vgl. &sect; 794 Nr. 4 ZPO. Anstelle einer Klageerhebung kann ein Mahnbescheid beantragt werden. Bleibt dieser unwidersprochen, kann man einen Vollstreckungsbescheid beantragen und aus diesem vollstrecken. Dar&uuml;ber hinaus ist auch die notarielle Urkunde gem&auml;&szlig; &sect; 794 Nr. 5 ZPO ein Titel. Dies bedeutet, dass man sich bereits in dem Vertrag in notarieller Urkunde der sofortigen Vollstreckung unterwerfen kann, sodass direkt aus der Urkunde vollstreckt werden kann.</p>

<h3>2. Klausel, &sect;&sect; 724, 725 ZPO</h3>

<p>Zudem fordert die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme in den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen eine Klausel, vgl. die &sect;&sect; 724, 725 ZPO. Vor der Vollstreckung muss eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (&bdquo;zum Zwecke der Vollstreckung&ldquo;) ausgestellt werden.</p>

<h3>3. Zustellung, &sect; 750 ZPO</h3>

<p>Diese vollstreckbare Ausfertigung muss f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme nach &sect; 750 ZPO auch zugestellt werden. Dies kann jedoch auch gleichzeitig mit dem Beginn der Vollstreckungshandlungen passieren.&nbsp;</p>

<h3>(IV. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen)</h3>

<p>Gegebenenfalls sind im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen. Beispiel: &sect; 756 ZPO. Dieser betrifft die F&auml;lle, in denen der Vollstreckungsschuldner nur Zug um Zug verurteilt wurde gegen Erbringung der Gegenleistung. Wenn der Gl&auml;ubiger vollstreckt, muss er seine Leistung gleichzeitig anbieten und darf den Schuldner nicht zur Vorleistung zwingen.</p>

<h3>(V. Keine Vollstreckungshindernisse)</h3>

<p>Zudem d&uuml;rfen f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme keine Vollstreckungshindernisse bestehen. Beispiel: &sect; 775 Nr. 5 ZPO. Danach reicht es nicht aus, dass der Vollstreckungsschuldner gegen&uuml;ber dem Gerichtsvollzieher behauptet, er habe bereits gezahlt. Vielmehr fordert diese Norm, dass ein Beleg vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass man gezahlt habe. Wird ein Beleg vorgelegt, darf der Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken. Sonst w&auml;re die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme nicht gegeben.&nbsp;</p>

<h3>VI. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Vollstreckungsverfahren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Allgemeine Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Zivilrecht

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, &sect;&sect; 808 ff. ZPO</h2>

<p>Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist in den &sect;&sect; 808 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B erwirkt ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wird. Da A immer noch nicht zahlt, schickt B den Gerichtsvollzieher zu A, damit er dort Sachen pf&auml;ndet. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. K&ouml;rperliche Sache, &sect; 90 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, dass eine k&ouml;rperliche Sache i.S.d. &sect; 90 BGB vorliegt. Problematisch ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, wenn die k&ouml;rperliche Sache ein Zubeh&ouml;rst&uuml;ck im Haftungsverband der Hypothek ist, also von einer Hypothek erfasst ist. Nach &sect; 865 ZPO unterfallen solche Gegenst&auml;nde allein der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Verm&ouml;gen. Beispiel: Wie oben. Der Gerichtsvollzieher l&auml;uft los und pf&auml;ndet bei B gezielt Teile der Einbauk&uuml;che, T&uuml;rklinken und Mauersteine. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>II. Gewahrsam</h3>

<p>Weiterhin fordert die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen einen Gewahrsam. Auf die Eigentumslage kommt es nicht an. Der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft mithin nicht, ob der Vollstreckungsschuldner auch Eigent&uuml;mer der Sache ist, in die er zu vollstrecken gedenkt. K&ouml;nnte jemand die Vollstreckung lediglich durch die Behauptung, ihm geh&ouml;re die Sache nicht, verhindern, w&auml;re eine Vollstreckung niemals m&ouml;glich. Selbst der Dritte kann das Eigentum nur im Rahmen der Drittwiderspruchsklage geltend machen. Eine andere Frage ist es jedoch, ob durch die Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache ein Pf&auml;ndungspfandrecht, also ein Verwertungsrecht entsteht. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen setzt voraus, dass entweder der Schuldner Gewahrsam hat oder ein herausgabebereiter Dritter vorliegt.</p>

<h3>1. Schuldner</h3>

<p>Hat der Schuldner Gewahrsam, muss dies Alleingewahrsam sein. Dies ist bei Eheleuten problematisch. Um eine Vollstreckung auch bei Eheleuten zu erm&ouml;glichen, besteht nach &sect; 739 ZPO eine Alleingewahrsamsvermutung.</p>

<h3>2. Herausgabebereiter Dritter, &sect; 809 ZPO</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r einen herausgabebereiten Dritten: A verleiht seinen Plasmabildschirm an den Nachbarn. Der Gerichtsvollzieher findet nichts bei A. Der Nachbar schiebt den Fernseher jedoch in den Laufweg des Gerichtsvollziehers. Da der Nachbar ein herausgabebereiter Dritter ist, darf der Gerichtsvollzieher einen Kuckuck anbringen, vgl. &sect; 809 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Unpf&auml;ndbarkeit, &sect; 811 ZPO</h3>

<p>Zuletzt setzt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen voraus, dass keine Unpf&auml;ndbarkeit nach &sect; 811 ZPO gegeben ist. Nach &sect; 811 I Nr. 1a ZPO m&uuml;ssen beispielsweise Kleidungsst&uuml;cke belassen werden, sofern sie einer bescheidenen Lebensf&uuml;hrung dienen. &sect; 811 I Nr. 7 ZPO regelt den Verbleib von Trauringen, Orden und Ehrenzeichen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist auch &sect; 811a ZPO zu beachten, der die Ersatzpf&auml;ndung regelt. Beispiel: Wenn bestimmte Gegenst&auml;nde unpf&auml;ndbar sind, beispielsweise ein Fernseher, kann in diesen wegen des hohen Wertes dennoch vollstreckt werden, wenn ein kleines Ersatzger&auml;t zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist diesen F&auml;llen mithin dennoch m&ouml;glich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, welche von einem Herrschaftswillen getragen wird.

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen, §§ 808 ff. ZPO

<h2>Problem &ndash; Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts</h2>

<p>Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen kann sich das Problem der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts stellen. Das Problem der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts betrifft insbesondere die F&auml;lle, in denen in schuldnerfremde Sachen vollstreckt wird, die Sache dem Vollstreckungsschuldner mithin nicht geh&ouml;rt. Beispiel: E leiht S sein Auto. G hat gegen S eine offene Forderungen und erwirkt einen Titel. Der Gerichtsvollzieher wird zu S geschickt und pf&auml;ndet dort das Fahrzeug des E. Das Fahrzeug wird anschlie&szlig;end an X versteigert. X zahlt und der erzielte Versteigerungserl&ouml;s wird an G ausgekehrt.</p>

<p>E k&ouml;nnte gegen G einen Anspruch auf Herausgabe des Versteigerungserl&ouml;s gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat G Besitz und Eigentum an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch in sonstiger Weise geschehen sein, also nicht durch Leistung und durch niemandes Leistung. Vorliegend haben weder E noch X an G geleistet. G hat vom Gerichtsvollzieher den Erl&ouml;s ausgekehrt bekommen, diesen also in sonstiger Weise erlangt.</p>

<h3>III. Kein Rechtsgrund</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rfte hierf&uuml;r kein Rechtsgrund bestehen. Hier kommt als Rechtsgrund f&uuml;r die Auskehrung des Erl&ouml;ses lediglich ein Pf&auml;ndungspfandrecht in Betracht. Die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts ist vorliegend fraglich, weil S nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs war. Hier stellt sich somit das Problem der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts.&nbsp;</p>

<h3>1. Eine Ansicht (rein privatrechtliche Theorie)</h3>

<p>Eine Ansicht beantwortet die Frage nach der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts bei der Vollstreckung in schuldnerfremde Sachen mit der rein privatrechtliche Theorie. Diese nimmt bei der Entstehung des Pf&auml;ndungspfandrechts einen Vergleich zum rechtsgesch&auml;ftlich bestellten Pfandrecht nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB vor. Dies setzt neben dem Bestehen der Forderung (Akzessoriet&auml;t) auch das Eigentum des Vollstreckungsschuldners als Form der Berechtigung voraus. &Uuml;blicherweise wird nur der Eigent&uuml;mer berechtigt sein, ein Pfand zu bestellen. Die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts h&auml;nge bei der Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache von diesen Voraussetzungen ab. Vorliegend w&auml;re die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts nach dieser Theorie zu verneinen, da S nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs war. A h&auml;tte mangels Pf&auml;ndungspfandrechts und damit eines Rechtsgrunds gegen G somit einen Anspruch auf Erl&ouml;sherausgabe. Bei Versteigerung einer schuldnerfremden Sache stellt sich nicht nur die Frage nach der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts, sondern auch die Frage, ob der Ersteigerer das Eigentum erwirbt. Nach der rein privatrechtlichen Theorie findet ein Eigentumserwerb nur bei Gutgl&auml;ubigkeit des Ersteigerers statt, vgl. 1244 BGB. Da es keine Anhaltspunkte f&uuml;r die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des X gibt, h&auml;tte E gegen X keine Anspr&uuml;che auf Herausgabe des Fahrzeugs.&nbsp;</p>

<h3>2. Andere Ansicht (rein &ouml;ffentlich-rechtliche Theorie)</h3>

<p>Eine weitere Ansicht bewertet die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts nach der rein &ouml;ffentlich-rechtliche Theorie. Diese begreift den ganzen Vorgang der Pf&auml;ndung und der Versteigerung &ouml;ffentlich-rechtlich. F&uuml;r die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts reiche die Beachtung der wesentlichen Vollstreckungsvoraussetzungen mithin aus. Nur bei einem schwerwiegendem Versto&szlig; m&uuml;sse die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts verneint werden. Verlaufe die Vollstreckung jedoch im Wesentlichen ordnungsgem&auml;&szlig;, werde ein Pf&auml;ndungspfandrecht begr&uuml;ndet, und zwar unabh&auml;ngig vom Bestand der Forderung und unabh&auml;ngig von der Eigentumslage. Anders l&auml;ge der Fall, wenn beispielsweise kein Titel gegeben w&auml;re. Dann w&uuml;rde ein Pf&auml;ndungspfandrecht aufgrund des schwerwiegenden Versto&szlig;es nicht begr&uuml;ndet. Die Versteigerung sei weiterhin ein Hoheitsakt, sodass der Ersteigerer das Eigentum unabh&auml;ngig von seiner Gut- oder B&ouml;sgl&auml;ubigkeit erwerbe. Vorliegend best&uuml;nde nach dieser Theorie ein Pf&auml;ndungspfandrecht des G, sodass E von G keine Erl&ouml;sherausgabe beanspruchen k&ouml;nnte. Zudem h&auml;tte E gegen X keine Herausgabeanspr&uuml;che, da dieser das Eigentum an dem Fahrzeug kraft Hoheitsaktes erworben h&auml;tte.&nbsp;</p>

<h3>3. Weitere Ansicht (gemischt privatrechtlich-&ouml;ffentlichrechtliche Theorie)</h3>

<p>Die herrschende Meinung kombiniert bei der Frage nach der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts beide Auffassungen zu der gemischt privatrechtlich-&ouml;ffentlich-rechtliche Theorie. Voraussetzungen der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts seien daher der Bestand der Forderung, die Eigent&uuml;merposition des Vollstreckungsschuldners sowie die Beachtung der wesentliche Vollstreckungsvoraussetzungen. Bei Vollstreckung in schuldnerfremde Sachen w&auml;re danach die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrecht ausgeschlossen. Bei Versteigerung schuldnerfremder Sachen finde ein Eigentumserwerb des Ersteigerers unabh&auml;ngig von Gut- oder B&ouml;sgl&auml;ubigkeit durch Hoheitsakt statt. Dies h&auml;tte zur Folge, dass G kein Pf&auml;ndungspfandrecht erworben h&auml;tte und die Erl&ouml;sherausgabe nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB schulden w&uuml;rde. Dar&uuml;ber hinaus h&auml;tte E gegen X keine Anspr&uuml;che, da dieser das Eigentum kraft Hoheitsakt erworben h&auml;tte. F&uuml;r die herrschende Meinung spricht die Vermeidung der Inkonsequenzen der anderen Auffassungen. Beispiel: Obwohl die &ouml;ffentlich-rechtliche Theorie die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts bejaht, bejaht sie kontr&auml;r dazu dennoch den Herausgabeanspruch nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Folgt man der herrschenden Meinung hat E mangels Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts gegen G einen Anspruch auf Herausgabe des Ersteigerungserl&ouml;ses gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Entstehung eines Pfändungspfandrechts

<h2>Problem &ndash; Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung kann sich bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in sonstige Rechte das Problem der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht stellen. Beispiel: V verkauft dem K unter Eigentumsvorbehalt ein Auto. Die &Uuml;bereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Bedingung der Kaufpreiszahlung. In der Zeit, in der K brav seine Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. G hat gegen K eine titulierte Forderung und w&uuml;rde gerne in das Anwartschaftsrecht vollstrecken. Fraglich ist, wie eine Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht von statten geht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht (Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine Ansicht, die Theorie der reinen Sachpf&auml;ndung, behandelt die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wie die Vollstreckung in k&ouml;rperliche Sachen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Mithin m&uuml;sse auch bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht ein Pfandsiegel vom Gerichtsvollzieher angebracht werden. Begr&uuml;ndet wird diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht damit, dass das Anwartschaftsrecht ein wesensgleiches Minus zum Vollrecht sei. W&auml;re G Eigent&uuml;mer, w&uuml;rde auch auf diese Weise in das Fahrzeug vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung)</h3>

<p>Eine weitere Ansicht, die Theorie der reinen Rechtspf&auml;ndung wendet bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht &sect; 857 ZPO an. Dieser verweist insoweit auf die &sect;&sect; 828 ff. ZPO. Um in ein Anwartschaftsrecht zu vollstrecken, m&uuml;sse man einen Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss erwirken, wie bei Vollstreckung in Forderungen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass das Anwartschaftsrecht nur eine Erwerbsposition, also ein Recht i.S.d. &sect; 857 ZPO sei.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (Theorie der Doppelpf&auml;ndung)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt bei der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht hingegen die Theorie der Doppelpf&auml;ndung. F&uuml;r die Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht m&uuml;sse sowohl eine Sachpf&auml;ndung, als auch Rechtspf&auml;ndung erfolgen (Pfandsiegel und Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss). Als Argument f&uuml;r diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht wird &sect; 771 ZPO angef&uuml;hrt. Wenn man eine reine Sachpf&auml;ndung vornehme, drohe von Seiten des Eigent&uuml;mers die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage. Solange K die Raten nicht zu Ende gezahlt habe, sei V noch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Als Eigent&uuml;mer habe er ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht i.S.d. &sect; 771 ZPO und k&ouml;nnte daher erfolgreich Drittwiderspruchsklage erheben. Zudem sei diese Art der Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht erforderlich aufgrund des Publizit&auml;tsaktes. Dieser w&uuml;rde dann fehlen, wenn man mit der zweiten anderen Ansicht lediglich eine Rechtspf&auml;ndung vornehmen w&uuml;rde. Zahle K die letzte Rate, erwerbe er das Eigentum. L&auml;ge nun nur ein Pf&auml;ndungs- &Uuml;berweisungsbeschluss vor, w&uuml;rde man dem Fahrzeug nicht ansehen, dass es gepf&auml;ndet sei, da sich kein Pfandsiegel daran befinde.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Problem - Vollstreckung in ein Anwartschaftsrecht

2. Examen

ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, &sect;&sect; 808 ff. ZPO</h2>

<p>Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist in den &sect;&sect; 808 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B erwirkt ein Urteil, in dem A zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt wird. Da A immer noch nicht zahlt, schickt B den Gerichtsvollzieher zu A, damit er dort Sachen pf&auml;ndet. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. K&ouml;rperliche Sache, &sect; 90 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, dass eine k&ouml;rperliche Sache i.S.d. &sect; 90 BGB vorliegt. Problematisch ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen, wenn die k&ouml;rperliche Sache ein Zubeh&ouml;rst&uuml;ck im Haftungsverband der Hypothek ist, also von einer Hypothek erfasst ist. Nach &sect; 865 ZPO unterfallen solche Gegenst&auml;nde allein der Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Verm&ouml;gen. Beispiel: Wie oben. Der Gerichtsvollzieher l&auml;uft los und pf&auml;ndet bei B gezielt Teile der Einbauk&uuml;che, T&uuml;rklinken und Mauersteine. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<h3>II. Gewahrsam</h3>

<p>Weiterhin fordert die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen einen Gewahrsam. Auf die Eigentumslage kommt es nicht an. Der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft mithin nicht, ob der Vollstreckungsschuldner auch Eigent&uuml;mer der Sache ist, in die er zu vollstrecken gedenkt. K&ouml;nnte jemand die Vollstreckung lediglich durch die Behauptung, ihm geh&ouml;re die Sache nicht, verhindern, w&auml;re eine Vollstreckung niemals m&ouml;glich. Selbst der Dritte kann das Eigentum nur im Rahmen der Drittwiderspruchslage geltend machen. Eine andere Frage ist es jedoch, ob durch die Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache ein Pf&auml;ndungspfandrecht, also ein Verwertungsrecht entsteht. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen setzt voraus, dass entweder der Schuldner Gewahrsam hat oder ein herausgabebereiter Dritter vorliegt.</p>

<h3>1. Schuldner</h3>

<p>Hat der Schuldner Gewahrsam, muss dies Alleingewahrsam sein. Dies ist bei Eheleuten problematisch. Um eine Vollstreckung auch bei Eheleuten zu erm&ouml;glichen, besteht nach &sect; 739 ZPO eine Alleingewahrsamsvermutung.</p>

<h3>2. Herausgabebereiter Dritter, &sect; 809 ZPO</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r einen herausgabebereiten Dritten: A verleiht seinen Plasmabildschirm an den Nachbarn. Der Gerichtsvollzieher findet nichts bei A. Der Nachbar schiebt den Fernseher jedoch in den Laufweg des Gerichtsvollziehers. Da der Nachbar ein herausgabebereiter Dritter ist, darf der Gerichtsvollzieher einen Kuckuck anbringen, vgl. &sect; 809 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>III. Keine Unpf&auml;ndbarkeit, &sect; 811 ZPO</h3>

<p>Zuletzt setzt die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen voraus, dass keine Unpf&auml;ndbarkeit nach &sect; 811 ZPO gegeben ist. Nach &sect; 811 Nr. 1 ZPO m&uuml;ssen beispielsweise Kleidungsst&uuml;cke belassen, sofern sie einer bescheidenen Lebensf&uuml;hrung dienen. &sect; 811 Nr. 7 ZPO regelt die angemessene Berufsbekleidung. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist auch &sect; 811a ZPO zu beachten, der die Ersatzpf&auml;ndung regelt. Beispiel: Wenn bestimmte Gegenst&auml;nde unpf&auml;ndbar sind, beispielsweise ein Fernseher, kann in diesen wegen des hohen Wertes dennoch vollstreckt werden, wenn ein kleines Ersatzger&auml;t zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen ist diesen F&auml;llen mithin dennoch m&ouml;glich.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 808 ZPO

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