<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme wird in maximal sechs Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Antrag, &sect;&sect; 753, 754 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme einen Antrag nach den &sect;&sect; 753, 754 ZPO voraus.&nbsp;Der Gerichtsvollzieher handelt nur auf Antrag. Es handelt sich hierbei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung.&nbsp;</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit des Vollstreckungsorgans</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die Zust&auml;ndigkeit des Vollstreckungsorgans. Dies richtet sich nach dem jeweiligen Vollstreckungsverfahren. Wird wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen vollstreckt, ist der Gerichtsvollzieher nach &sect; 808 ZPO zust&auml;ndig. Gleiches gilt f&uuml;r die Vollstreckung wegen Herausgabeanspr&uuml;chen nach &sect; 883 ZPO. Ferner ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht f&uuml;r die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen zust&auml;ndig, vgl. &sect;&sect; 828, 764 ZPO. Das Prozessgericht ist hingegen zust&auml;ndig, wenn es um die Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen geht. Dies ist das Gericht, das bereits den Titel produziert hat, also das Urteil erlassen hat. F&uuml;r die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm&ouml;gen ist &uuml;blicherweise das Grundbuchamt zust&auml;ndig. N&auml;heres ergibt sich aus der Grundbuchordnung.&nbsp;</p>

<h3>III. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen</h3>

<p>Ferner sind in Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die allgemeinen Vollstreckungsvorraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Titel</h3>

<p>Hier setzt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme zun&auml;chst einen Titel voraus. Dies kann ein Urteil oder ein sonstiger Titel sein.</p>

<h3>a) Urteil, &sect; 704 ZPO</h3>

<p>Das Urteil ist der Normalfall, vgl. &sect; 704 ZPO.</p>

<h3>b) Sonstige Titel, &sect; 794 ZPO</h3>

<p>Zu den sonstigen Titeln geh&ouml;rt beispielsweise der Vollstreckungsbescheid, vgl. &sect; 794 Nr. 4 ZPO. Anstelle einer Klageerhebung kann ein Mahnbescheid beantragt werden. Bleibt dieser unwidersprochen, kann man einen Vollstreckungsbescheid beantragen und aus diesem vollstrecken. Dar&uuml;ber hinaus ist auch die notarielle Urkunde gem&auml;&szlig; &sect; 794 Nr. 5 ZPO ein Titel. Dies bedeutet, dass man sich bereits in dem Vertrag in notarieller Urkunde der sofortigen Vollstreckung unterwerfen kann, sodass direkt aus der Urkunde vollstreckt werden kann.</p>

<h3>2. Klausel, &sect;&sect; 724, 725 ZPO</h3>

<p>Zudem fordert die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme in den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen eine Klausel, vgl. die &sect;&sect; 724, 725 ZPO. Vor der Vollstreckung muss eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (&bdquo;zum Zwecke der Vollstreckung&ldquo;) ausgestellt werden.</p>

<h3>3. Zustellung, &sect; 750 ZPO</h3>

<p>Diese vollstreckbare Ausfertigung muss f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme nach &sect; 750 ZPO auch zugestellt werden. Dies kann jedoch auch gleichzeitig mit dem Beginn der Vollstreckungshandlungen passieren.&nbsp;</p>

<h3>(IV. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen)</h3>

<p>Gegebenenfalls sind im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen. Beispiel: &sect; 756 ZPO. Dieser betrifft die F&auml;lle, in denen der Vollstreckungsschuldner nur Zug um Zug verurteilt wurde gegen Erbringung der Gegenleistung. Wenn der Gl&auml;ubiger vollstreckt, muss er seine Leistung gleichzeitig anbieten und darf den Schuldner nicht zur Vorleistung zwingen.</p>

<h3>(V. Keine Vollstreckungshindernisse)</h3>

<p>Zudem d&uuml;rfen f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme keine Vollstreckungshindernisse bestehen. Beispiel: &sect; 775 Nr. 5 ZPO. Danach reicht es nicht aus, dass der Vollstreckungsschuldner gegen&uuml;ber dem Gerichtsvollzieher behauptet, er habe bereits gezahlt. Vielmehr fordert diese Norm, dass ein Beleg vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass man gezahlt habe. Wird ein Beleg vorgelegt, darf der Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken. Sonst w&auml;re die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme nicht gegeben.&nbsp;</p>

<h3>VI. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Vollstreckungsverfahren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Allgemeine Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Zivilrecht

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h2>

<p>Die Vollstreckungsabwehrklage wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt und geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrecht. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in &sect; 767 ZPO geregelt. Beispiel: S schuldet dem G die Darlehensr&uuml;ckzahlung aus &sect; 488 I 2 BGB. Da S nicht zahlt, erwirkt G einen Titel. Als S immer noch nicht zahlt, vollstreckt G in das Auto des S, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Nun f&auml;llt S ein, dass er seinerzeit schon gezahlt habe. Deshalb h&auml;lt er die Vollstreckung f&uuml;r nicht gerechtfertigt und erhebt Vollstreckungsabwehrklage und verweist auf Erf&uuml;llung nach &sect; 362 I BGB. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in zweit Schritten zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Vollstreckungsabwehrklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. Die Vollstreckungsabwehrklage ist beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben, also jenes Gericht, das bereits den Titel produziert hat.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Vollstreckungsabwehrklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch zustehen, die nicht pr&auml;kludiert sind.</p>

<h3>I. Materielle Einwendungen</h3>

<p>Hat S tats&auml;chlich an G gezahlt und dies nur vergessen, ist die Erf&uuml;llung eine materielle Einwendung.</p>

<h3>II. Keine Pr&auml;klusion, &sect; 767 II, III ZPO</h3>

<p>Allerdings regelt &sect; 767 II ZPO, dass solche Einwendungen pr&auml;kludiert sind, die auch in der m&uuml;ndlichen Verhandlung h&auml;tten geltend gemacht werden k&ouml;nnen, also im urspr&uuml;nglichen Prozess. Wer jetzt erst mit Einwendungen kommt, die er damals h&auml;tte vortragen k&ouml;nnen, ist pr&auml;kludiert und muss die Zwangsvollstreckung hinnehmen. Problematisch ist die Pr&auml;klusion bei Gestaltungsrechten (Aufrechnung, Anfechtung, Widerruf etc.). Beispielsweise kann eine Aufrechnungslage schon vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung begr&uuml;ndet gewesen sein. Die Aufrechnung wurde jedoch erst sp&auml;ter erkl&auml;rt. Fraglich ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<p>Hat die Vollstreckungsabwehrklage Erfolg, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig,&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Prozessgericht

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