<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme wird in maximal sechs Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Antrag, &sect;&sect; 753, 754 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme einen Antrag nach den &sect;&sect; 753, 754 ZPO voraus.&nbsp;Der Gerichtsvollzieher handelt nur auf Antrag. Es handelt sich hierbei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung.&nbsp;</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit des Vollstreckungsorgans</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die Zust&auml;ndigkeit des Vollstreckungsorgans. Dies richtet sich nach dem jeweiligen Vollstreckungsverfahren. Wird wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen vollstreckt, ist der Gerichtsvollzieher nach &sect; 808 ZPO zust&auml;ndig. Gleiches gilt f&uuml;r die Vollstreckung wegen Herausgabeanspr&uuml;chen nach &sect; 883 ZPO. Ferner ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht f&uuml;r die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen zust&auml;ndig, vgl. &sect;&sect; 828, 764 ZPO. Das Prozessgericht ist hingegen zust&auml;ndig, wenn es um die Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen geht. Dies ist das Gericht, das bereits den Titel produziert hat, also das Urteil erlassen hat. F&uuml;r die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm&ouml;gen ist &uuml;blicherweise das Grundbuchamt zust&auml;ndig. N&auml;heres ergibt sich aus der Grundbuchordnung.&nbsp;</p>

<h3>III. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen</h3>

<p>Ferner sind in Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die allgemeinen Vollstreckungsvorraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Titel</h3>

<p>Hier setzt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme zun&auml;chst einen Titel voraus. Dies kann ein Urteil oder ein sonstiger Titel sein.</p>

<h3>a) Urteil, &sect; 704 ZPO</h3>

<p>Das Urteil ist der Normalfall, vgl. &sect; 704 ZPO.</p>

<h3>b) Sonstige Titel, &sect; 794 ZPO</h3>

<p>Zu den sonstigen Titeln geh&ouml;rt beispielsweise der Vollstreckungsbescheid, vgl. &sect; 794 Nr. 4 ZPO. Anstelle einer Klageerhebung kann ein Mahnbescheid beantragt werden. Bleibt dieser unwidersprochen, kann man einen Vollstreckungsbescheid beantragen und aus diesem vollstrecken. Dar&uuml;ber hinaus ist auch die notarielle Urkunde gem&auml;&szlig; &sect; 794 Nr. 5 ZPO ein Titel. Dies bedeutet, dass man sich bereits in dem Vertrag in notarieller Urkunde der sofortigen Vollstreckung unterwerfen kann, sodass direkt aus der Urkunde vollstreckt werden kann.</p>

<h3>2. Klausel, &sect;&sect; 724, 725 ZPO</h3>

<p>Zudem fordert die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme in den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen eine Klausel, vgl. die &sect;&sect; 724, 725 ZPO. Vor der Vollstreckung muss eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (&bdquo;zum Zwecke der Vollstreckung&ldquo;) ausgestellt werden.</p>

<h3>3. Zustellung, &sect; 750 ZPO</h3>

<p>Diese vollstreckbare Ausfertigung muss f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme nach &sect; 750 ZPO auch zugestellt werden. Dies kann jedoch auch gleichzeitig mit dem Beginn der Vollstreckungshandlungen passieren.&nbsp;</p>

<h3>(IV. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen)</h3>

<p>Gegebenenfalls sind im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen. Beispiel: &sect; 756 ZPO. Dieser betrifft die F&auml;lle, in denen der Vollstreckungsschuldner nur Zug um Zug verurteilt wurde gegen Erbringung der Gegenleistung. Wenn der Gl&auml;ubiger vollstreckt, muss er seine Leistung gleichzeitig anbieten und darf den Schuldner nicht zur Vorleistung zwingen.</p>

<h3>(V. Keine Vollstreckungshindernisse)</h3>

<p>Zudem d&uuml;rfen f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme keine Vollstreckungshindernisse bestehen. Beispiel: &sect; 775 Nr. 5 ZPO. Danach reicht es nicht aus, dass der Vollstreckungsschuldner gegen&uuml;ber dem Gerichtsvollzieher behauptet, er habe bereits gezahlt. Vielmehr fordert diese Norm, dass ein Beleg vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass man gezahlt habe. Wird ein Beleg vorgelegt, darf der Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken. Sonst w&auml;re die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme nicht gegeben.&nbsp;</p>

<h3>VI. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Vollstreckungsverfahren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Allgemeine Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen

Zivilrecht

Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h2>

<p>Die Erinnerung ist in &sect; 766 ZPO geregelt und stellt eine der Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten im Zwangsvollstreckungsrecht dar. Beispiel: S hat ein Grundst&uuml;ck. Darauf befindet sich ein Haus. In diesem Haus befindet sich eine Einbauk&uuml;che. G hat gegen S eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu S. Der vollstreck gezielt in die Einbauk&uuml;che nach den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. S h&auml;lt das f&uuml;r himmelschreiendes Unrecht und m&ouml;chte dagegen vorgehen. In Betracht kommt die Erinnerung nach &sect; 766 ZPO. Die Erinnerung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die Erinnerung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO ist statthaft, wenn der Erinnerungsf&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme geltend macht. Hier k&ouml;nnte S vortragen, dass es nicht ordnungsgem&auml;&szlig; war, in die Einbauk&uuml;che zu vollstrecken.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Erinnerung die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. Die Erinnerung ist beim Amtsgericht einzulegen, und zwar dort, wo die Vollstreckung stattfand. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 766 I, 764 ZPO. Es handelt sich dabei um eine streitwertunabh&auml;ngige, ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit, vgl. &sect; 802 ZPO.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Erinnerung ist ferner begr&uumdl;net, wenn dem Erinnerungsf&uuml;hrer tats&auml;chlich formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme zustehen. An dieser Stelle wird die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Im Beispielsfall w&auml;re tats&auml;chlich eine formelle Einwendung gegeben. Denn der Gerichtsvollzieher hat in die Einbauk&uuml;che vollstreckt, die zum Haftungsverband der Hypothek geh&ouml;rt. Diese durfte nicht zum Gegenstand einer Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen gemacht werden, sondern geh&ouml;rte zum Grundst&uuml;ck und konnte nur zusammen mit dem Grundst&uuml;ck zum Gegenstand der Vollstreckung gemacht werden, vgl. &sect; 865 ZPO. Die Erinnerung hat somit Erfolg.&nbsp;</p>

<p>Wenn die Erinnerung Erfolg hat, ist sie ein Vollstreckungshindernis. Das Gericht erkl&auml;rt die Vollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig. Der Gerichtsvollzieher darf dann nicht mehr vollstrecken, vgl. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Erinnerung, § 766 ZPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h2>

<p>Die Vollstreckungsabwehrklage wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt und geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrecht. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in &sect; 767 ZPO geregelt. Beispiel: S schuldet dem G die Darlehensr&uuml;ckzahlung aus &sect; 488 I 2 BGB. Da S nicht zahlt, erwirkt G einen Titel. Als S immer noch nicht zahlt, vollstreckt G in das Auto des S, vgl. &sect;&sect; 808 ff. ZPO. Nun f&auml;llt S ein, dass er seinerzeit schon gezahlt habe. Deshalb h&auml;lt er die Vollstreckung f&uuml;r nicht gerechtfertigt und erhebt Vollstreckungsabwehrklage und verweist auf Erf&uuml;llung nach &sect; 362 I BGB. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in zweit Schritten zu pr&uuml;fen: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Vollstreckungsabwehrklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Beispiel: Erf&uuml;llung.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. Die Vollstreckungsabwehrklage ist beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben, also jenes Gericht, das bereits den Titel produziert hat.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Vollstreckungsabwehrklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Vollstreckungsabwehrklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch zustehen, die nicht pr&auml;kludiert sind.</p>

<h3>I. Materielle Einwendungen</h3>

<p>Hat S tats&auml;chlich an G gezahlt und dies nur vergessen, ist die Erf&uuml;llung eine materielle Einwendung.</p>

<h3>II. Keine Pr&auml;klusion, &sect; 767 II, III ZPO</h3>

<p>Allerdings regelt &sect; 767 II ZPO, dass solche Einwendungen pr&auml;kludiert sind, die auch in der m&uuml;ndlichen Verhandlung h&auml;tten geltend gemacht werden k&ouml;nnen, also im urspr&uuml;nglichen Prozess. Wer jetzt erst mit Einwendungen kommt, die er damals h&auml;tte vortragen k&ouml;nnen, ist pr&auml;kludiert und muss die Zwangsvollstreckung hinnehmen. Problematisch ist die Pr&auml;klusion bei Gestaltungsrechten (Aufrechnung, Anfechtung, Widerruf etc.). Beispielsweise kann eine Aufrechnungslage schon vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung begr&uuml;ndet gewesen sein. Die Aufrechnung wurde jedoch erst sp&auml;ter erkl&auml;rt. Fraglich ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.&nbsp;</p>

<p>Hat die Vollstreckungsabwehrklage Erfolg, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig,&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h2>

<p>Die sofortige Beschwerde geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 793 ZPO geregelt. Auch die sofortige Beschwerde wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die sofortige Beschwerde zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, wenn der Beschwerdef&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts geltend macht. Gegenbegriff zur Entscheidung ist die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Entscheidungen sind alle zur&uuml;ckweisenden Beschl&uuml;sse des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Zur&uuml;ckweisung der Erinnerung. Entscheidungen sind auch stattgebende Beschl&uuml;sse des Vollstreckungsgerichts mit Anh&ouml;rung des Gegners und/oder Interessenabw&auml;gung. Negativbeispiel: &sect; 834 ZPO. Nicht erfasst ist danach die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen, da in &sect; 834 ZPO steht, dass keine Anh&ouml;rung des Gegners stattfindet. Dies w&auml;re eine Vollstreckungsma&szlig;nahme, sodass die Erinnerung statthaft w&auml;re.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Zust&auml;ndig f&uuml;r die sofortige Beschwerde ist das Landgericht als Beschwerdegericht.</p>

<h3>III. Beschwerdef&uuml;hrer/Beschwer</h3>

<p>Ferner verlangt die sofortige Beschwerde eine Beschwerdebefugnis des Beschwerdef&uuml;hrers. Diese ist gegeben, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Beschwerdef&uuml;hrer in seinen Rechten verletzt ist. Zudem muss eine Beschwer vorliegen. F&uuml;r die Beschwer gilt der formeller Begriff. Entscheidend ist der Antrag und ob das Gericht hinter dem zur&uuml;ckgeblieben ist, was der Beschwerdef&uuml;hrer seinerzeit beantragt hat. Bekommt er nichts oder nicht alles zugesprochen, ist er in diesem Sinne beschwert.</p>

<h3>IV. First, Form, &sect; 569 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die sofortige Beschwerde die Einhaltung von Form und Frist. Hier gelten die allgemeinen Regeln des &sect; 569 ZPO. Die Frist betr&auml;gt danach zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung. F&uuml;r die Form gilt das Gebot der Schriftlichkeit. Zul&auml;ssig ist jedoch auch das Ganze zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle zu geben.</p>

<h3>V. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt setzt die sofortige Beschwerde im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Vorliegen der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen voraus. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die sofortige Beschwerde begr&uuml;ndet, wenn die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts rechtswidrig war. Beispiel: Wurde eine Erinnerung zur&uuml;ckgewiesen, wird diese erneut gepr&uuml;ft, sodass die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme zu er&ouml;rtern ist.</p>

<p>Ist die sofortige Beschwerde erfolgreich, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beschwer bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.

Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO

2. Examen

ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h2>

<p>Die Erinnerung ist in &sect; 766 ZPO geregelt und stellt eine der Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten im Zwangsvollstreckungsrecht dar. Beispiel: S hat ein Grundst&uuml;ck. Darauf befindet sich ein Haus. In diesem Haus befindet sich eine Einbauk&uuml;che. G hat gegen S eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu S. Der vollstreck gezielt in die Einbauk&uuml;che nach den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. S h&auml;lt das f&uuml;r himmelschreiendes Unrecht und m&ouml;chte dagegen vorgehen. In Betracht kommt die Erinnerung nach &sect; 766 ZPO. Die Erinnerung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die Erinnerung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO ist statthaft, wenn der Erinnerungsf&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme geltend macht. Hier k&ouml;nnte S vortragen, dass es nicht ordnungsgem&auml;&szlig; war, in die Einbauk&uuml;che zu vollstrecken.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Erinnerung die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. Die Erinnerung ist beim Amtsgericht einzulegen, und zwar dort, wo die Vollstreckung stattfand. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 766 I, 764 ZPO. Es handelt sich dabei um eine streitwertunabh&auml;ngige, ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit, vgl. &sect; 802 ZPO.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Erinnerung ist ferner begr&uuml;net, wenn dem Erinnerungsf&uuml;hrer tats&auml;chlich formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme zustehen. An dieser Stelle wird die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Im Beispielsfall w&auml;re tats&auml;chlich eine formelle Einwendung gegeben. Denn der Gerichtsvollzieher hat in die Einbauk&uuml;che vollstreckt, die zum Haftungsverband der Hypothek geh&ouml;rt. Diese durfte nicht zum Gegenstand einer Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen gemacht werden, sondern geh&ouml;rte zum Grundst&uuml;ck und konnte nur zusammen mit dem Grundst&uuml;ck zum Gegenstand der Vollstreckung gemacht werden, vgl. &sect; 865 ZPO. Die Erinnerung hat somit Erfolg.&nbsp;</p>

<p>Wenn die Erinnerung Erfolg hat, ist sie ein Vollstreckungshindernis. Das Gericht erkl&auml;rt die Vollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig. Der Gerichtsvollzieher darf dann nicht mehr vollstrecken, vgl. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Drittwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h2>

<p>Die Drittwiderspruchsklage geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist ungl&uuml;cklich, denn der Gerichtsvollzieher pr&uuml;ft nur die Gewahrsamslage. M&ouml;chte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;sigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet, vgl. &sect; 771 I ZPO. Dazu z&auml;hlt insbesondere das Eigentum. Grunds&auml;tzlich verhindert Eigentum nicht die Ver&auml;u&szlig;erung, denn das deutsche Recht kennt den gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Allerdings geht es im Rahmen des &sect; 771 ZPO darum, dass die Ver&auml;u&szlig;erung durch die Rechtsordnung missbilligt w&auml;re. Dies ist bei der Ver&auml;u&szlig;erung fremden Eigentums grunds&auml;tzlich der Fall. Hier stellt sich die Frage, ob auch der Vorbehaltseigent&uuml;mer oder der Sicherungseigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage erheben kann. Zwar stellen auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum Eigentumspositionen dar. Diese &nbsp;unterliegen jedoch besonderen Bindungen. Diese Frage wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein.</p>

<h3>1. &Ouml;rtlich, &sect;&sect; 771 I, 802 ZPO</h3>

<p>F&uuml;r die Drittwiderspruchsklage ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, wo die Vollstreckung stattfinden soll. Dies ist eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit nach den &sect;&sect; 771, 802 ZPO.</p>

<h3>2. Sachlich, &sect;&sect; 23, 71 GVG</h3>

<p>Die sachliche Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt vom Streitwert ab, vgl. &sect;&sect; 23, 71 GVG.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Drittwiderspruchsklage die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Drittwiderspruchsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen bestehen.</p>

<h3>I. Ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht</h3>

<p>An dieser Stelle sind gegebenenfalls inzidenter die Eigentumsposition zu pr&uuml;fen. Der Weg &uuml;ber die Drittwiderspruchsklage ist ein typischer Einstieg in eine sachenrechtliche Klausur.</p>

<h3>II. Keine Einwendungen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfen keine Einwendungen vorliegen. Beispiel: Die <strong>dolo agit</strong> Einrede des &sect; 242 BGB. B&ouml;se handelt, wer heraus verlangt, was er alsbald selbst herauszugeben verpflichtet ist. Erhebt ein Eigent&uuml;mer Drittwiderspruchsklage, obwohl er bereits schuldrechtlich verpflichtet ist, das Eigentum zur&uuml;ckzugew&auml;hren, ist es nicht die feine englische Art, aus dem Eigentum vorzugehen. Dann w&auml;re die Drittwiderspruchsklage unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

<p>Hat die Drittwiderspruchsklage Erfolg, begr&uuml;ndet sie ein Vollstreckungshindernis nach &sect; 775 Nr. 1 ZPO. Das Gericht erkl&auml;rt die Zwangsvollstreckung somit f&uuml;r unzul&auml;ssig, sodass nicht weiter vollstreckt werden darf.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zwangsvollstreckungshindernisse

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