<h2>Überblick - M&auml;ngel, &sect; 536 BGB</h2>

<p>M&auml;ngel sind im Rahmen des Mietvertrags in &sect; 536 BGB geregelt. &Auml;hnlich wie im Kaufrecht ist hier zwischen Sach- und Rechtsm&auml;ngeln zu unterscheiden. <strong>Mangel</strong> ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachmangel</h3>

<h3>1. Erhebliche M&auml;ngel, &sect; 536 I BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnen Sachm&auml;ngel als erhebliche M&auml;ngel vorliegen. Dies sind M&auml;ngel, welche die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch aufheben, vgl. &sect; 536 I BGB. Diese M&auml;ngel lassen sich in vier Kategorien unterteilen. Teil dieser M&auml;ngel sind zun&auml;chst Qualit&auml;tsm&auml;ngel an der Mietsache. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die einen Schimmelbefall aufweist. Auch erfasst sind M&auml;ngel, die auf einer Gefahrenquelle au&szlig;erhalb der Mietsache beruhen. Beispielsfall: Die von A an B vermietete Wohnung ist von einem Steinschlag oder von einem Herabfallen von Baum&auml;sten bedroht. Dar&uuml;ber hinaus beziehen sich diese M&auml;ngel auch auf Umweltfehler. Beispiel: Die Gebrauchstauglichkeit ist durch Luftverschmutzung eingeschr&auml;nkt. Zuletzt liegen erhebliche M&auml;ngel auch dann vor, wenn &ouml;ffentlich-rechtliche Beschr&auml;nkungen vorliegen. Fallbeispiel: Die Festsetzungen des Bebauungsplanes lassen eine eigentlich vorgesehene Nutzungsart nicht zu.&nbsp;</p>

<h3>2. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, &sect; 536 II BGB</h3>

<p>Ferner liegen M&auml;ngel nach &sect; 536 II BGB auch bei dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bzw. deren sp&auml;terem Wegfall vor. Beispiel: A sicher B eine bestimmt Quadratmeterzahl zu. Dann werden Gew&auml;hrleistungsrechte ausgel&ouml;st, wenn das Grundst&uuml;ck nicht diese Quadratmeterzahl aufweist.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsmangel, &sect; 536 III BGB</h3>

<p>Zuletzt ist in &sect; 536 III BGB auch der Rechtsmangel geregelt. Ein typischer Fall w&auml;re die Doppelvermietung, die zu einem Rechtsmangel von beiden Vertr&auml;gen f&uuml;hren w&uuml;rde. Problematisch ist in diesem Rahmen auch, ob ein unrechtm&auml;&szlig;iger Besitz, also beispielsweise die unrechtm&auml;&szlig;ige Hausbesetzung, einen Rechtsmangel darstellt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.

Zivilrecht

Mängel, § 536 BGB

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

<h2>&Uuml;berblick &ndash; M&auml;ngel, &sect; 651i II BGB</h2>

		<p>Gew&auml;hrleistungsrechte des Reisenden setzen einen Reisemangel der Pauschalreise im Sinne von &sect; 651i II BGB voraus. Wie beim Kauf- und beim Werkvertrag sind M&auml;ngel die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.</p>

		<h3>I. Subjektiv - &sect; 651i II 1 und 2 Nr. 1 BGB</h3>

		<p>Vorrangig f&uuml;r die Frage nach dem Vorliegen eines Reisemangels ist zun&auml;chst die vereinbarte Beschaffenheit der Pauschalreise, &sect; 651i II 1 BGB. Dabei kommt es darauf an, was im Pauschalreisevertrag vereinbart wurde. In der Regel ergibt sich das aus dem Katalog, der Reisebest&auml;tigung nach Art. 250 &sect; 6 EGBGB sowie den zum Vertragsbestandteil gemachten vorvertraglichen Informationen des Reiseveranstalters nach &sect; 651d I, III BGB, Art. 250 &sect; 1 bis &sect; 3 EGBGB. Beispiel 1: Der angek&uuml;ndigte Sandstrand ist nicht vorhanden.&nbsp;</p>

		<p>Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, kann ein Reisemangel der Pauschalreise vorliegen, wenn sie sich nicht f&uuml;r den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet, &sect; 651i II 2 Nr. 1 BGB. Beispiel 2: Bei einer tropischen Kreuzfahrt ist die Klimaanlage mangelhaft.&nbsp;</p>

		<h3>II. Objektiv - &sect; 651i II 2 Nr. 2 BGB</h3>

		<p>Wenn weder eine Beschaffenheitsvereinbarung nach &sect; 651i II 1 BGB noch ein vertraglich vorausgesetzter Nutzen nach &sect; 651i II 2 Nr. 1 BGB vorliegt, gibt es als Auffangtatbestand &sect; 651i II 2 Nr. 2 BGB.Hier geht es um M&auml;ngel, die bestehen, wenn im Vertrag vorausgesetzt wurde, dass eine bestimmte Beschaffenheit vorliegt und diese fehlt. Weiterhin liegen M&auml;ngel auch dann vor, wenn der objektive Fehlerbegriff erf&uuml;llt ist. Dabei wird nicht an den speziellen Vertrag, sondern an das angekn&uuml;pft, was &uuml;blicherweise bei solchen Vertr&auml;gen erwartet werden kann. Beispiel 3: Baul&auml;rm im Hotel oder direkt davor.</p>

		<h3>III. Versp&auml;tung oder Nichtverschaffung von Reiseleistungen - &sect; 651i II 3 BGB</h3>

		<p>&sect; 651i II 3 BGB stellt klar, dass auch eine unangemessene Versp&auml;tung oder gar die Nichtverschaffung von Reiseleistungen dem Begriff des Reisemangels unterfallen. Beispiel 4: Der Flug startet &uuml;ber 4 Stunden sp&auml;ter. Die Regelung macht deutlich, dass beim Pauschalreisevertrag die Einheitsl&ouml;sung gilt: Der Begriff des Reisemangels wird ganz weit verstanden (er umfasst eben auch Versp&auml;tungen) und soweit es um einen solchen Mangel aus dem Bereich des Reiseveranstalters handelt, schlie&szlig;t &sect; 651i BGB ab Vertragsschluss Anspr&uuml;che nach dem allgemeinen Leistungsst&ouml;rungsrecht, &sect;&sect; 275 ff., 323 ff. BGB aus.</p>

		<h3>IV. Kein allgemeines Lebensrisiko oder Unannehmlichkeiten</h3>

		<p>Um keinen Reisemangel handelt es sich, wenn gar nicht der Gefahrenbereich des Reiseveranstalters, sondern lediglich das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden betroffen ist, zum Beispiel bei einem rutschigen Boden im Schwimmbad. Nicht erfasst sind au&szlig;erdem blo&szlig;e Unannehmlichkeiten wie beispielsweise das Zirpen der Grillen am Urlaubsort.</p>

Zugesicherte Eigenschaft

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