<h2>Überblick - Forderungs&uuml;bergang</h2>

<p>Der Forderungs&uuml;bergang wird auch als Gl&auml;ubigerwechsel bezeichnet. Es gibt drei M&ouml;glichkeiten, wie ein Forderungs&uuml;bergang erfolgen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein Forderungs&uuml;bergang durch Rechtsgesch&auml;ft erwirkt werden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang wird auch <strong>Abtretung</strong> bzw. Zession genannt. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang ist in den &sect;&sect; 398 ff. BGB geregelt. Beispiel: A hat gegen B einen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung eines Darlehens und tritt die Forderung an C ab. Nun ist nicht mehr A, sondern C Forderungsinhaber und kann somit zu B gehen und aufgrund des Forderungs&uuml;bergangs die Forderung aus dem Darlehen gegen&uuml;ber B geltend machen, vgl. &sect;&sect; 398, 488 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetz</h3>

<p>Weiterhin kann ein Forderungs&uuml;bergang auch kraft Gesetzes erfolgen. Beispiel: &sect; 774 I BGB. Dies betrifft den Forderungs&uuml;bergang auf den B&uuml;rgen, wenn dieser f&uuml;r den Schuldner zahlt. Fall: A nimmt bei B ein Darlehen auf. C verb&uuml;rgt sich gegen&uuml;ber B f&uuml;r die Darlehensr&uuml;ckzahlung. A zahlt nicht und B nimmt C in Anspruch. C zahlt und m&ouml;chte nun von A sein Geld wiederhaben. Hier findet nach &sect; 774 I BGB ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang statt (cessio legis). Ebenso ist ein Forderungs&uuml;bergang kraft Gesetzes nach &sect; 268 III BGB vorgesehen, wenn der abl&ouml;sungsberechtigte Dritte zahlt. Ferner gilt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang auch nach &sect; 426 II BGB f&uuml;r den Fall der Gesamtschuldnerschaft. Zahlt ein Gesamtschuldner an den Gl&auml;ubiger, dann geht die Forderung, die er zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;ber und richtet sich gegen die anderen Gesamtschuldner, die nicht gezahlt haben. Ebenfalls erfolgt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang nach &sect; 1143 BGB f&uuml;r den Fall, dass der Eigent&uuml;mer, der mit dem pers&ouml;nlichen Schuldner nicht identisch ist, zahlt, um eine Vollstreckung in sein Grundst&uuml;ck zu verhindern. Im &Uuml;brigen gelten gem&auml;&szlig; &sect; 412 BGB die Regelungen f&uuml;r den rechtsgesch&auml;ftlichen Forderungs&uuml;bergang f&uuml;r den gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang entsprechend.&nbsp;</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Ein Beispiel f&uuml;r einen Forderungs&uuml;bergang durch Hoheitsakt ist der Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 829, 835 ZPO. Fallbeispiel: A hat gegen B eine Forderung und B zahlt nicht. A erwirkt daraufhin einen Titel, doch B zahlt immer noch nicht. Nun geht es an die Zwangsvollstreckung, und es stellt sich heraus, dass B seinerseits eine Forderung gegen C hat. Mittels eines Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschlusses erh&auml;lt A Zugriff auf die Forderung des B gegen&uuml;ber C, sodass diese kraft Hoheitsakt auf A &uuml;bergeht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Forderungsübergang

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Aufbau der Prüfung - Gesamtschuldnerausgleich, &sect; 426 BGB</h2>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich ist in &sect; 426 BGB geregelt. Der Gesamtschuldnerausgleich regelt das Innenverh&auml;ltnis zwischen den Gesamtschuldnern. Beispiel: B und C mieten bei A eine Wohnung. A hat im Zweifel sowohl gegen B als auch gegen C einen Anspruch auf Zahlung der Miete. B zahlt die komplette Miete an A. B wendet sich sodann an C und m&ouml;chte h&auml;lftigen Ausgleich. Dann hat B gegen C aus &sect; 426 I BGB einen Anspruch. Dar&uuml;ber hinaus hat B auch einen Anspruch aus &sect; 426 II BGB, nach welchem die Forderung, die durch die Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht wurde, auf B &uuml;bergeht.&nbsp;</p>

<h3>A. &sect; 426 I BGB</h3>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Nach &sect; 426 I BGB setzt der Gesamtschuldnerausgleich zun&auml;chst das Vorliegen von Gesamtschuldnern voraus. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Gesamtschuld rechtsgesch&auml;ftlich, kraft Gesetzes oder aufgrund des allgemeinen Entstehungstatbestands nach &sect; 421 BGB entstanden ist. Vorliegend ist die Gesamtschuld von B und C mangels anderer Bestimmungen gem&auml;&szlig; des allgemeinen Entstehungstatbestands entstanden.</p>

<h3>II. Zahlung durch einen Gesamtschuldner</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 I BGB die Zahlung durch einen Gesamtschuldner. Hier hat B die gesamte Miete an A gezahlt.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Ausgleich nach Kopfteilen</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; Absatz 1 der Norm hat als Rechtsfolge den Ausgleich nach Kopfteilen (pro rata). Bei zwei Personen entsteht im Zweifel ein Anspruch in h&auml;lftiger H&ouml;he.</p>

<h3>IV. Keine anderweitige Bestimmung</h3>

<p>Dieser Gesamtschuldnerausgleich greift jedoch nur, sofern keine anderweitige Bestimmung vorliegt, wie beispielsweise eine vertragliche Abrede. Beispiel: Wenn B und C vereinbart h&auml;tten, dass B vollst&auml;ndig die Miete zahlen muss, h&auml;tte er keinen h&auml;lftigen Ausgleichsanspruch.&nbsp;</p>

<h3>B. &sect; 426 II BGB</h3>

<p>Nicht zu vergessen ist der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 II BGB.</p>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich nach dieser Norm fordert auch das Vorliegen von Gesamtschuldnern.</p>

<h3>II. Zahlung durch Gesamtschuldner&nbsp;</h3>

<p>Au&szlig;erdem setzt auch &sect; 426 II BGB die&nbsp;Zahlung durch einen Gesamtschuldner voraus.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang</h3>

<p>Allerdings sieht der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; &sect; 426 II BGB einen gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang vor (cessio legis). Das bedeutet, dass bei diesem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich die Forderung, die der B durch seine Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;bergeht und sich gegen C richtet, und zwar in H&ouml;he des Anspruchs aus Absatz 1 der Norm, also in h&auml;lftiger H&ouml;he. Der Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich aus &sect; 426 II BGB hat den Vorteil, dass wegen der &sect;&sect; 412, 401 BGB akzessorische Sicherungsrechte wie beispielsweise eine B&uuml;rgschaft mit der Forderung auf den Gesamtschuldner &uuml;bergehen. Haben sich beispielsweise die Eltern des C f&uuml;r dessen Verbindlichkeiten verb&uuml;rgt, k&ouml;nnte sich B an diese halten, wenn C kein Geld hat. Der Regressanspruch auf Gesamtschuldnerausgleich des &sect; 426 II BGB kann somit ein gesicherter Anspruch sein.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB

Gesamtschuld

<h2>Problem &ndash; Wettlauf der Sicherungsgeber</h2>

<p>Der Wettlauf der Sicherungsgeber stellt sich als Problem, wenn sich mehrere Personen f&uuml;r ein und dieselbe Verbindlichkeit zur Verf&uuml;gung stellen, um diese abzusichern. Ein Wettlauf der Sicherungsgeber kann auftreten, wenn zwei Mitb&uuml;rgen, ein B&uuml;rge und eine Hypothek sowie ein B&uuml;rge und eine Grundschuld auf einander treffen.</p>

<h3>I. Mitb&uuml;rgschaft</h3>

<p>Beispiel 1 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb verb&uuml;rgen sich C und D f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. A kann nicht zahlen, sodass B sich an C wendet. C nimmt die Zahlung vor. C hat somit zun&auml;chst gegen A einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht (cessio legis). Die B&uuml;rgschaft geht jedoch nicht gem&auml;&szlig; &sect; 774 I, 412, 401 BGB auf C &uuml;ber. Denn &sect; 774 II BGB bestimmt, dass Mitb&uuml;rgen nur nach &sect; 426 I, II BGB als Gesamtschuldner haften. Dies bedeutet, dass grunds&auml;tzlich nach Kopfteilen gehaftet wird. C kann D daher in h&auml;lftiger H&ouml;he in Regress nehmen. Dies ist gesetzlich geregelt, damit kein Wettlauf der Sicherungsgeber entsteht.</p>

<h3>II. B&uuml;rgschaft/Hypothek</h3>

<p>Beispiel 2 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Daher verb&uuml;rgt sich C f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. Dar&uuml;ber hinaus bestellt D zur Absicherung der Forderung des B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. A zahlt nicht. B wendet sich daher an C, der an B zahlt. Gegen A hat C wie bereits im Ausgangsfall einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht in voller H&ouml;he. Eigentlich m&uuml;sste die Hypothek gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 774 I, 412, 401 BGB mit &uuml;bergehen. Dann h&auml;tte C gegen D einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in voller H&ouml;he, vgl. &sect; 1147 BGB. Zahlt D jedoch zuerst, dann h&auml;tte er gegen C einen Anspruch aus den &sect;&sect; 1143, 412, 401 BGB in voller H&ouml;he, da hiernach akzessorische Sicherungsrechte wie die B&uuml;rgschaft mit &uuml;bergehen.&nbsp; Dies w&uuml;rde somit zu einem Wettlauf der Sicherungsgeber f&uuml;hren. Ein solcher Wettlauf der Sicherungsgeber w&uuml;rde jedoch zu einem unbilligen Ergebnis f&uuml;hren, denn der Schnellere w&uuml;rde triumphieren. Um einen solchen Wettlauf der Sicherungsgeber zu vermeiden, werden die &sect;&sect; 774 II, 426 BGB analog angewandt. Das bedeutet, dass sich derjenige, der zuerst zahlt, beim anderen in h&auml;lftiger H&ouml;he erholen kann. Etwas anders gelagert ist der Fall, in welchem eine akzessorische B&uuml;rgschaft und eine abstrakte Grundschuld aufeinander treffen.</p>

<h3>III. B&uuml;rgschaft/Grundschuld</h3>

<p>Beispiel 3 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb verb&uuml;rgt sich C f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. Dar&uuml;ber hinaus bestellt D zur Absicherung der Forderung des B eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. B wendet sich an C, der auch zahlt. C hat gegen A wiederum einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht in voller H&ouml;he. Von A wird h&auml;ufig jedoch nichts zu holen sein. Allerdings ist die von D bestellte Grundschuld nicht akzessorisch und geht daher nicht mit der Forderung auf C &uuml;ber. C h&auml;tte daher gegen D keinen Anspruch. Wendet sich B zuerst an D und dieser zahlt auch, k&ouml;nnte man daran denken die &sect;&sect; 1192 I, 1143 BGB heranzuziehen, sodass ein Ausgleichsanspruch nach &sect; 774 II BGB analog vorl&auml;ge. Allerdings ist &sect; 1143 BGB gerade Ausdruck der Akzessoriet&auml;t der Hypothek und somit f&uuml;r die Grundschuld nicht anwendbar. Dies f&uuml;hrt dazu, dass derjenige, der zuerst zahlt, der Gekniffene ist. Mithin w&uuml;rde wieder ein Wettlauf der Sicherungsgeber vorliegen, allerdings in die andere Richtung. Auch dieses Ergebnis w&auml;re unbillig. Um einen derartigen Wettlauf der Sicherungsgeber zu vermeiden, findet entweder eine analoge Anwendung des&sect; 774 II BGB statt oder es wird der allgemeine Entstehungstatbestand der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB herangezogen. Beide L&ouml;sungen w&uuml;rden den Wettlauf der Sicherungsgeber verhindern und h&auml;tten einen h&auml;lftigen Ausgleichsanspruch des zuerst Zahlenden zur Folge.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 412 BGB

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