<h2>Überblick - Schuldnerschutz, &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB</h2>

<p>Der Schuldnerschutz ist im Rahmen der Abtretung in den &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB normiert.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 404 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst gilt der Schuldnerschutz nach &sect; 404 BGB. Dieser sieht f&uuml;r den Schuldnerschutz vor, dass Einwendungen, die der Schuldner gegen&uuml;ber dem fr&uuml;heren Gl&auml;ubiger hatte, auch gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger gelten. Beispiel: A hat gegen B einen Forderung aus Kaufvertrag auf Zahlung des Kaufpreises. Diese Forderung tritt er an C ab. In seiner Funktion als neuer Gl&auml;ubiger verlangt C Zahlung von B, &sect;&sect; 398, 433 II BGB. Wenn die Forderung des A verj&auml;hrt war, kann sich der B auch gegen&uuml;ber C auf Verj&auml;hrung berufen.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 406 BGB</h3>

<p>Weiterhin folgt der Schuldnerschutz aus &sect; 406 BGB. Hier ist die Aufrechnung gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger geregelt. Beispiel: Wie oben, nur dass B auch gegen A eine Forderung hat und mit dieser auch gegen&uuml;ber C aufrechnen kann. Diese Schuldnerschutz begr&uuml;ndende Norm enth&auml;lt folglich eine Durchbrechung der Gegenseitigkeit.&nbsp;</p>

<h3>III. &sect; 407 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus regelt auch &sect; 407 den Schuldnerschutz f&uuml;r den Fall der Leistung an den bisherigen Gl&auml;ubiger. Beispielsfall: Wie oben. Allerdings hat B von der Abtretung nichts erfahren und zahlt an A. C verlangt nun Zahlung von B. Letzterer kann diesem jedoch entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an den urspr&uuml;nglichen Gl&auml;ubiger geleistet hat. C kann sich somit das Geld nur von A gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB wiederholen.&nbsp;</p>

<h3>IV. &sect; 408 BGB</h3>

<p>Ferner besteht Schuldnerschutz nach &sect; 408 BGB. Diese Norm regelt den Schuldnerschutz f&uuml;r den Fall der Mehrfachabtretung. Fall: Wie oben. Doch A tritt die Forderung erst an D und dann an C ab. Nun zahlt B an C. Eine Abtretung ist jedoch nur wirksam, wenn der Zedent auch der Forderungsinhaber ist. Hier hat A zun&auml;chst an D abgetreten und konnte somit nicht mehr an C abtreten. D verlangt von B Zahlung. Diesem kann B nach &sect; 408 BGB entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an C geleistet hat. D muss sich somit an C halten.&nbsp;</p>

<h3>V. &sect; 409 BGB</h3>

<p>Zuletzt ist der Schuldnerschutz auch in &sect; 409 f&uuml;r den Fall der Abtretungsanzeige geregelt. Fallbeispiel: Wie oben. A zeigt dem B die Abtretung an. Deshalb zahlt B an C. Jetzt stellt sich heraus, dass die Abtretung unwirksam war. A verlangt Zahlung von B. Diesem kann B entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an C gezahlt hat, sodass sich A gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB an C halten muss.</p>

<p>&nbsp;</p>

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Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Schuldnerschutz, §§ 404, 406 ff. BGB

Forderungsübergang

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Leistung an einen Nichtberechtigten, &sect; 816 II BGB</h2>

<p>Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist in &sect; 816 II BGB geregelt. Die Leistung an einen Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A hat eine Forderung gegen B aus Darlehen. A tritt diese Forderung an C ab, erz&auml;hlt dem B jedoch nichts davon. Deshalb zahlt B an A. C kommt zu B und verlangt Zahlung. B f&uuml;hrt an, dass er schon an A gezahlt hat. B hat gem. &sect; 407 BGB mit befreiender Wirkung an A gezahlt. Deshalb m&ouml;chte C von A das Geld haben. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 II BGB folgen.</p>

<h3>I. Leistung an Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 II BGB setzt zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Leistung</h3>

<p><strong>Leistung </strong>ist jede bewusste und bezweckte Mehrung fremden Verm&ouml;gens.</p>

<h3>2. Nichtberechtigter</h3>

<p><strong>Nichtberechtigter </strong>ist, wer nicht Forderungsinhaber ist. A hat die Forderung bereits an C abgetreten. Dann zahlte B an A. Zu diesem Zeitpunkt war A nicht mehr Forderungsinhaber, sodass eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegt.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Leistung an einen Nichtberechtigten nach &sect; 816 II BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Berechtigter ist der Forderungsinhaber. Dies ist hier C.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Die Leistung an den Nichtberechtigten m&uuml;sste zudem auch dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam sein. Normalerweise hat die Zahlung an den Nichtforderungsinhaber keine Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Forderungsinhaber. Allerdings ist in den schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften bei der Abtretung geregelt, dass in bestimmten F&auml;llen die Zahlung an den Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist. Hier ist die Zahlung des B an A nach &sect; 407 BGB gegen&uuml;ber C wirksam. Die Wirksamkeit einer Leistung an einen Nichtberechtigten kann sich auch aus &sect; 808 BGB ergeben. Diese Norm regelt die Vorlage von qualifizierten Legitimationspapieren, beispielsweise eines Sparbuchs. Ferner kann eine Leistung an einen Nichtberechtigten gegen&uuml;ber dem Berechtigten wirksam sein, wenn Letzterer eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB vornimmt. Dies kann auch konkludent geschehen. Beispiel: H&auml;tte B aus irgendeinem Grund nicht mit befreiender Wirkung an A geleistet, k&ouml;nnte C die Zahlung genehmigen und von A das Geld verlangen. Dies kann f&uuml;r C insbesondere dann interessant sein, wenn B insolvent in Timbuktu ist.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Geleisteten</h3>

<p>Rechtsfolge der Leistung an einen Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Geleisteten. Hier hat C gegen A mithin einen Anspruch auf Herausgabe des von B an A gezahlten Geldes.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 II BGB nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 II BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Aufbau der Prüfung - Aufrechnung, &sect;&sect; 387 ff. BGB</h2>

<p>Die Aufrechnung ist in den &sect;&sect; 387 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B etwas und erzielt damit eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. B verkauft dem A etwas und hat ebenfalls eine Kaufpreisforderung i.H.v. 1.000 Euro. Nun k&ouml;nnte A an B und B an A jeweils 1.000 Euro zahlen. Dies k&ouml;nnte jedoch auch mittels Aufrechnung geregelt werden.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsrecht und setzt daher Folgendes voraus: Aufrechnungslage, Aufrechnungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. Aufrechnungslage, &sect; 387 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Aufrechnung eine Aufrechnungslage voraus, &sect; 387 BGB.</p>

<h3>1. Gegenseitige Forderungen</h3>

<p>Hiernach verlangt eine Aufrechnung zun&auml;chst gegenseitige Forderungen. Mithin muss jeder Gl&auml;ubiger und Schuldner des anderen sein. Ausnahmen gelten f&uuml;r die Aufrechnung lediglich innerhalb der schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften &uuml;ber die Abtretung, vgl. &sect;&sect; 406, 407 BGB. Beispiel: A hat gegen B eine Forderung und tritt diese, ohne dass B davon wei&szlig;, an C ab. B hat seinerseits eine Forderung gegen&uuml;ber A. Hier kann B gegen&uuml;ber A aufrechnen, auch wenn dieser nicht mehr Inhaber der Forderung ist.</p>

<h3>2. Gleichartigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r eine Aufrechnung die Gleichartigkeit der Forderungen erforderlich. Dies bedeutet in der Praxis, dass beide Forderungen auf Geld gerichtet sein m&uuml;ssen.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die Aufrechnung im Rahmen der Aufrechnungslage die F&auml;lligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung. Gegenforderung ist hierbei immer die Forderung, die man zum Zwecke der Aufrechnung einsetzt. <strong>F&auml;lligkeit</strong> ist der Zeitpunkt, zu dem geleistet werden muss. Durchsetzbarkeit betrifft dagegen Einreden des Aufrechnungsgegners. Beispiel: Eine verj&auml;hrte Forderung kann nicht zum Zwecke der Aufrechnung eingesetzt werden.</p>

<h3>4. Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r die Aufrechnungslage die Erf&uuml;llbarkeit der Hauptforderung notwendig. Hauptforderung ist dabei die Forderung, die man mit der Aufrechnung zum Erl&ouml;schen bringen m&ouml;chte. <strong>Erf&uuml;llbarkeit</strong> liegt dann vor, wenn geleistet werden darf.&nbsp;</p>

<h3>II. Aufrechnungserkl&auml;rung, &sect; 388 BGB</h3>

<p>Da die Aufrechnung ein Gestaltungsrecht ist, muss auch sie erkl&auml;rt werden, vgl. &sect; 388 BGB. Aus Satz 2 der Norm ergibt sich dar&uuml;ber hinaus, dass die Aufrechnung &ndash; wie alle Gestaltungsrechte &ndash; bedingungsfeindlich ist. Einzige Ausnahme ist die Eventualaufrechnung im Zivilprozess. Beispiel: Der Beklagte bestreitet das Bestehen des Anspruchs. F&uuml;r den Fall, dass das Gericht dies anders sieht, erkl&auml;rt er hilfsweise die Aufrechnung mit einer Forderung, die ihm gegen&uuml;ber dem Kl&auml;ger zusteht. Diese innerprozessuale Bedingung ist zul&auml;ssig.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Gr&uuml;nde f&uuml;r einen vertraglichen Ausschluss der Aufrechnung k&ouml;nnen beispielsweise komplexe Dauerschuldverh&auml;ltnisse mit vielen gegenseitigen Geldforderungen sein, da eine Aufrechnung in diesen F&auml;llen zu Intransparenz f&uuml;hren w&uuml;rde.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist die Aufrechnung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 392 ff. BGB ausgeschlossen. Fallbeispiel: A f&auml;hrt B absichtlich eine Beule in dessen Auto. B steigt aus, haut auf das Auto des B und sagt: &bdquo;Stimmt so!&ldquo; und will der Sache nach aufrechnen. Dies geht nach &sect; 393 BGB nicht. Hiernach ist eine Aufrechnung gegen eine Hauptforderung aus vors&auml;tzlich begangenen unerlaubten Handlung unzul&auml;ssig. Durch diese Regelung soll Selbstjustiz vermieden werden. Fallbeispiel: Wenn B Inhaber einer Forderung gegen A aus vors&auml;tzlicher unerlaubter Handlung ist und wei&szlig;, dass A kein Geld hat, kann es f&uuml;r ihn interessant sein, Genugtuung dadurch zu erlangen, dass er gegen&uuml;ber A eine unerlaubte Handlung begeht und eine weitere Forderung provoziert, um mit dieser aufzurechnen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Erl&ouml;schen ex tunc</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Aufrechnung ist das Erl&ouml;schen der Forderungen, soweit sie sich decken, und zwar ab dem Zeitpunkt, in dem sie sich erstmalig aufrechenbar gegen&uuml;berstanden (ex tunc Wirkung). Die Aufrechnung ist demnach bei &bdquo;Anspruch nicht erloschen&ldquo; zu pr&uuml;fen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 407 BGB

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