<h2>Problem &ndash; Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB bei den T&ouml;tungsdelikten</h2>

<p>Im Rahmen der T&ouml;tungsdelikte stellt sich regelm&auml;&szlig;ig das Problem der Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB. Hiervon betroffen sind die &sect;&sect; 212, 211, 216 StGB. Die Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB kann in drei Konstellationen zu problematisieren sein.</p>

<h3>I. Erste Konstellation</h3>

<p>Die erste Konstellation, in welcher die Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB zur Debatte steht, ist die, in welcher der T&auml;ter &uuml;ber ein Mordmerkmal der ersten oder dritten Gruppe (Habgier, niedriger Beweggrund) verf&uuml;gt, der Teilnehmer jedoch nicht.</p>

<h3>1. Eine Ansicht (Lit.)</h3>

<p>Die Literatur wendet in einem solchen Fall &sect; 28 II StGB an, sodass es zu einer Tatbestandsverschiebung kommt. Es wird also wegen Anstiftung zum Totschlag bestraft. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass sich aus dem Wortlaut der T&ouml;tungsdelikte ergebe, dass &sect; 211 StGB eine Qualifikation von &sect; 212 StGB ist (&bdquo;ohne M&ouml;rder zu sein&ldquo;). Beide Tatbest&auml;nde spr&auml;chen von der T&ouml;tung eines anderen Menschen. Zudem k&auml;me man mit der Anwendung von &sect; 28 II StGB zu nachvollziehbareren Ergebnissen, da man Tatbestand immer dorthin schieben kann, wo sich das Mordmerkmal befindet bzw. von dort wegschieben, wo es sich nicht befindet.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH wendet &sect; 28 II StGB hingegen nicht an, sodass wegen Anstiftung zum Mord bestraft wird, sofern der Teilnehmer das Mordmerkmal des T&auml;ters kennt. Allerdings wird &sect; 28 I StGB aufgrund der Strafbegr&uuml;ndung angewandt, sodass es zu einer obligatorischen Milderung kommt. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit der Systematik der T&ouml;tungsdelikte. W&auml;re &sect; 211 StGB eine Qualifikation des &sect; 212 StGB, so m&uuml;sste er im Gesetz hinter diesem, nicht davor stehen. Au&szlig;erdem unterscheide das Gesetz im Wortlaut zwischen M&ouml;rder und Totschl&auml;ger, sodass von zwei unterschiedlichen Tatbest&auml;nden auszugehen sei.</p>

<h3>II. Zweite Konstellation</h3>

<p>In einer zweiten Konstellation, in welcher die Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB zu er&ouml;rtern ist, verf&uuml;gt der Teilnehmer &uuml;ber ein Mordmerkmal der ersten oder dritten Gruppe, der T&auml;ter jedoch nicht.</p>

<h3>1. Eine Ansicht (Lit.)</h3>

<p>Hier wendet die Literatur wiederum &sect; 28 II StGB an, sodass der Teilnehmer wegen Anstiftung oder Teilnahme zum Mord bestraft wird, der T&auml;ter lediglich wegen Totschlags.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH lehnt eine Anwendung des &sect; 28 II StGB erneut ab und bestraft den Teilnehmer wegen Anstiftung bzw. Beihilfe zum Totschlag. &sect; 28 I StGB kann nicht angewandt werden, da der T&auml;ter nicht &uuml;ber das strafbegr&uuml;ndende Merkmal verf&uuml;gt, sondern der Teilnehmer.</p>

<h3>III. Dritte Konstellation</h3>

<p>Eine dritte Konstellation, in der eine Anwendbarkeit des &sect; 28 StGB zu pr&uuml;fen ist, liegt dann vor, wenn sowohl T&auml;ter als auch Teilnehmer Mordmerkmale der ersten oder dritten Gruppe besitzen.&nbsp; Beispiel: Habgier beim T&auml;ter, niedriger Beweggrund beim Teilnehmer; Habgier bei beiden aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden, unterschiedliche niedrige Beweggr&uuml;nde bei T&auml;ter und Teilnehmer (Hass und Rache).</p>

<h3>1. Eine Ansicht (Lit.)</h3>

<p>Die Literatur nimmt in diesen F&auml;llen eine zweifache Tatbestandsverschiebung nach &sect; 28 II StGB vor, sodass sowohl T&auml;ter als auch Anstifter bzw. Beihelfer wegen Mordes zu bestrafen sind.</p>

<h3>2. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH wendet &sect; 28 II StGB nicht an, kommt&nbsp; aber dennoch zur Bestrafung wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Mord, da es sich hier um den besonderen Fall der gekreuzten Mordmerkmale handele. Daher lehnt der BGH in diesen F&auml;llen eine Anwendung des &sect; 28 I StGB ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Problem - Anwendbarkeit des § 28 StGB bei den Tötungsdelikten

Strafrecht AT 3

<h2>Aufbau der Prüfung &ndash; Aufbau einer Straftat am Beispiel des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts</h2>

<p>Der Aufbau einer Straftat im Falle des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts gliedert sich in 4 Stufen: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Innerhalb des Tatbestands als erster Punkt des Aufbaus einer Straftat wird weiter in Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs, Handlung, Kausalit&auml;t, objektive Zurechnung und Vorsatz unterteilt.</p>

<h3>1. Erfolg</h3>

<p>Als Realisierung des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs k&ouml;nnen beispielsweise der Tod bei den T&ouml;tungsdelikten oder die k&ouml;rperliche Misshandlung bei den K&ouml;rperverletzungsdelikten genannt werden.</p>

<h3>2. Handlung</h3>

<p>Verursachendes Element ist hierbei typischerweise eine<strong> Handlung</strong>, welche als jedes menschliche, k&ouml;rperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten definiert wird.</p>

<h3>3. Kausalit&auml;t</h3>

<p>Diese ersten beiden Untermerkmale im Aufbau einer Straftat werden wiederum verkn&uuml;pft durch die <strong>Kausalit&auml;t</strong>, welche sich nach der <strong>&Auml;quivalenztheorie</strong> richtet. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Da diese Betrachtung sehr weit ist, muss sie durch das im Aufbau einer Straftat als n&auml;chstes folgende Merkmal der objektiven Zurechnung eingeschr&auml;nkt werden.</p>

<h3>4. Objektive Zurechnung</h3>

<p>Die <strong>objektive Zurechnung</strong> liegt grunds&auml;tzlich vor, wenn der T&auml;ter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschl&auml;gt.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Als n&auml;chstes Merkmal innerhalb des Aufbaus einer Straftat folgt der<strong> Vorsatz</strong>, der das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung s&auml;mtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale bedeutet. Hier k&ouml;nnen insbesondere die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrl&auml;ssigkeit wie auch spezielle Irrt&uuml;mer eine Rolle spielen.</p>

<h3>6. Sonsitge subjektive Merkmale</h3>

<p>Zus&auml;tzlich kann sich der Aufbau einer Straftat im Bereich des Tatbestands im Einzelfall um sonstige subjektive Merkmale, wie die Zueignungsabsicht beim Diebstahl erweitern.</p>

<h3>7. Tatbestandsannex</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann auch eine sogenannten Tatbestandsannex, vor allem objektive Bedingungen der Strafbarkeit oder Tatbestandsverschiebungen nach &sect; 28 II StGB, relevant sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau einer Straftat die Rechtswidrigkeit, in deren Pr&uuml;fung es ausschlie&szlig;lich um die Frage geht, ob der T&auml;ter gerechtfertigt ist, also sogenannte Rechtfertigungsgr&uuml;nde bestehen (Bsp. Notwehr, rechtfertigender Notstand, &sect;&sect; 32, 34 StGB).</p>

<h3>III.Schuld</h3>

<p>Anschlie&szlig;end folgt der Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Schuld&ldquo; im Aufbau einer Straftat. Hier ist das Vorliegen von Schuldausschlie&szlig;ungs- und Entschuldigungsgr&uuml;nden zu er&ouml;rtern. Schuldausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde bestehen, wenn der T&auml;ter von vornherein keine Schuld auf sich laden kann, ihm beispielsweise das Unrechtsbewusstsein fehlt (&sect; 17 StGB), oder er schuldunf&auml;hig ist (&sect; 20 StGB). Entschuldigungsgr&uuml;nde setzen wiederum voraus, dass der T&auml;ter grunds&auml;tzlich Schuld auf sich laden kann, aber im Nachhinein entschuldigt wird, wie beispielsweise beim Notwehrexzess, &sect; 33 StGB, oder beim entschuldigenden Notstand (&sect; 35 StGB).</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Der Aufbau einer Straftat schlie&szlig;t mit dem Gliederungspunkt &bdquo;Strafe&ldquo; ab. Hier werden Strafausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde (Bsp. Strafvereitelung, &sect; 258 V, V StGB), Strafaufhebungsgr&uuml;nde (Bsp. R&uuml;cktritt/ t&auml;tige Reue, &sect;&sect; 24, 306e StGB), Strafzumessungsgr&uuml;nde (Regelbeispiele, &sect;&sect; 243, 263 III StGB) und Strafverfolgungsvoraussetzungen (Bsp. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248a StGB) gepr&uuml;ft.</p>

<p>&nbsp;</p>


Objektive Bedingung der Strafbarkeit meint ein objektives Strafbarkeitsmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht beziehen muss.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Handlung ist jedes menschliche, körperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Die objektive Zurechnung liegt vor, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschlägt.

Strafrecht AT 1

Aufbau einer Straftat

<h2>Aufbau der Prüfung - Anstiftung, &sect; 26 StGB</h2>

<p>Die Anstiftung ist in &sect; 26 StGB geregelt. Auch hier findet sich ein drei- bzw. vierstufiger Aufbau wieder: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und gegebenenfalls der Pr&uuml;fungspunkt Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Vors&auml;tzliche rechtswidrige Haupttat</h3>

<p>Im Tatbestand der Anstiftung muss zun&auml;chst das Vorliegen einer vors&auml;tzlichen, rechtswidrigen Tat gepr&uuml;ft werden Akzessoriet&auml;t von T&auml;terschaft und Teilnahme). Hierbei kann meist nach oben, auf die bereits gepr&uuml;fte Haupttat verwiesen werden.</p>

<h3>2. Bestimmen</h3>

<p>Weiterhin setzt die Anstiftung ein Bestimmen voraus. <strong>Bestimmen</strong> i.S.d. &sect; 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses. Problematisch wird dies bei einem bereits zur Tat entschlossenen, omnimodo facturus. Weiterhin verlangt die Anstiftung einen doppelten Vorsatz, bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat und des Bestimmens.</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Innerhalb des Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat kann sich die Frage ergeben, welche Auswirkungen ein error in persona des T&auml;ters auf den Anstifter hat. Ebenso besteht die M&ouml;glichkeit eines Irrtums &uuml;ber die Beteiligungsform.</p>

<h3>4. Vorsatz bez&uuml;glich des Bestimmen</h3>

<h3>(5. Tatbestandsverschiebung, &sect; 28 II StGB)</h3>

<p>Nach dem Vorsatz ist im Rahmen der Anstiftung m&ouml;glicherweise auf eine Tatbestandsverschiebung gem&auml;&szlig; &sect; 28 II StGB einzugehen. Diese Norm hat zwei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal</h3>

<p>Zum einen muss ein <strong>besonderes pers&ouml;nliches Merkmal </strong>vorliegen. Dies sind&nbsp; besondere pers&ouml;nliche Eigenschaften, Umst&auml;nde oder Verh&auml;ltnisse. Es handelt sich folglich um t&auml;terbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsm&auml;&szlig;iges Handeln oder Habgier.</p>

<h3>b) Strafmodifikation</h3>

<p>Zum anderen setzt diese Norm eine Strafmodifikation voraus. Dies ist eine Sch&auml;rfung, Milderung oder der Ausschluss der Strafbarkeit. Problematisch ist diese Strafmodifikation im Rahmen der Anstiftung bei den T&ouml;tungsdelikten.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt ist die Strafe.</p>

<h3>(1. Strafaufhebung, &sect; 24 II StGB)</h3>

<p>Innerhalb der Strafe k&ouml;nnte eine Strafaufhebung bei mehreren Beteiligten gem&auml;&szlig; &sect; 24 II StGB relevant werden.</p>

<h3>(2. Strafzumessung, &sect; 28 I StGB)</h3>

<p>Weiterhin ist im Bereich der Anstiftung nach &sect; 26 StGB auch die Strafzumessungsvorschrift des &sect; 28 I StGB zu beachten.</p>

<h3>(a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal beim T&auml;ter)</h3>

<p>Diese verlangt ein besonderes pers&ouml;nliches Merkmal, das strafbegr&uuml;ndend sein muss.</p>

<h3>(b) Strafbegr&uuml;ndend)</h3>

<p><strong>Strafbegr&uuml;ndend</strong> ist ein Merkmal immer dann, wenn der Tatbestand ohne es nicht verwirklicht werden kann. Probleme tauchen hier wiederum im Bereich der T&ouml;tungsdelikte auf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bestimmen i.S.d. § 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses.

Besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 StGB sind  besondere persönliche Eigenschaften, Umstände oder Verhältnisse. Es handelt sich folglich um täterbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsmäßiges Handeln oder Habgier.

Strafbegründend Merkmale i.S.v. § 28 I StGB liegen vor, wenn der Tatbestand ohne das betreffende Merkmal nicht verwirklicht werden kann. 

Anstiftung, § 26 StGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Beihilfe, &sect; 27 StGB</h2>

<p>Die Beihilfe ist in &sect; 27 StGB geregelt. Sie hat &ndash; wie &uuml;blich &ndash; einen dreistufigen bzw. vierstufigen Aufbau: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und gegebenenfalls den Pr&uuml;fungspunkt Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Vors&auml;tzliche rechtswidrige Haupttat</h3>

<p>Im Tatbestand der Beihilfe ist zun&auml;chst das Vorliegen einer vors&auml;tzlichen, rechtswidrigen Haupttat zu pr&uuml;fen (Akzessoriet&auml;t von T&auml;terschaft und Teilnahme).</p>

<h3>2. Hilfeleisten</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 27 StGB ein<strong> Hilfeleisten</strong> voraus. Dieses ist jedes F&ouml;rdern der Haupttat. Problemfelder sind hier die sukzessive Beihilfe sowie die neutrale Beihilfe. Die<strong> neutrale Beihilfe</strong> ist ein Hilfeleisten im Alltagsgeschehen. Beispiele: Verkauf eines Messers an jemanden, der damit einen Mord begehen will. Geben von Anlagetipps durch einen Steuerberater, wobei der Ratsuchende damit eine Steuerhinterziehung begehen m&ouml;chte. Der Streit ist rein akademischer Natur. Letztlich ist dieses Problem subjektiv zu betrachten. Wei&szlig; derjenige, der die neutrale Handlung vornimmt, dass der andere eine Straftat begehen will, ist er wegen Beihilfe zu bestrafen. In allen anderen F&auml;llen ist ein solches neutrales Verhalten straflos. Fraglich ist lediglich, ob diese Konstellation bereits beim Hilfeleisten oder erst im Vorsatz zu er&ouml;rtern ist.</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Beihilfe &ndash; genau wie die Anstiftung auch &ndash; einen doppelten Vorsatz &ndash; bez&uuml;glich der Haupttat und in Bezug auf das Hilfeleisten.</p>

<h3>4. Vorsatz bez&uuml;glich des Hilfeleisten</h3>

<h3>(5. Tatbestandsverschiebung, &sect; 28 II StGB)</h3>

<p>Ferner ist gegebenenfalls auch im Rahmen der Beihilfe eine Tatbestandsverschiebung gem&auml;&szlig; &sect; 28 II StGB zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Punkte Rechtswidrigkeit und Schuld weisen keine Besonderheiten auf.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist im Bereich des &sect; 27 StGB gegebenenfalls auf den Pr&uuml;fungspunkt Strafe einzugehen.</p>

<h3>(1) Strafaufhebung, &sect; 24 II StGB)</h3>

<p>Es kann eine Strafaufhebung nach &sect; 24 II StGB in Betracht kommen.</p>

<h3>(2) Strafzumessung, &sect; 28 I StGB)</h3>

<p>Auch kommt eventuell der Strafzumessungsgrund des &sect; 28 I StGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Hilfeleisten i.S.v. § 27 StGB ist jedes Fördern der Haupttat. Hilfeleisten i.S.d. § 257 StGB ist jede Tathandlung, die geeignet ist, die Vorteile der Tat zu sichern.

§ 28 StGB

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