Bestimmen i.S.d. § 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses.

<h2>Aufbau der Prüfung - Anstiftung, &sect; 26 StGB</h2>

<p>Die Anstiftung ist in &sect; 26 StGB geregelt. Auch hier findet sich ein drei- bzw. vierstufiger Aufbau wieder: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und gegebenenfalls der Pr&uuml;fungspunkt Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Vors&auml;tzliche rechtswidrige Haupttat</h3>

<p>Im Tatbestand der Anstiftung muss zun&auml;chst das Vorliegen einer vors&auml;tzlichen, rechtswidrigen Tat gepr&uuml;ft werden Akzessoriet&auml;t von T&auml;terschaft und Teilnahme). Hierbei kann meist nach oben, auf die bereits gepr&uuml;fte Haupttat verwiesen werden.</p>

<h3>2. Bestimmen</h3>

<p>Weiterhin setzt die Anstiftung ein Bestimmen voraus. <strong>Bestimmen</strong> i.S.d. &sect; 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses. Problematisch wird dies bei einem bereits zur Tat entschlossenen, omnimodo facturus. Weiterhin verlangt die Anstiftung einen doppelten Vorsatz, bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat und des Bestimmens.</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Innerhalb des Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat kann sich die Frage ergeben, welche Auswirkungen ein error in persona des T&auml;ters auf den Anstifter hat. Ebenso besteht die M&ouml;glichkeit eines Irrtums &uuml;ber die Beteiligungsform.</p>

<h3>4. Vorsatz bez&uuml;glich des Bestimmen</h3>

<h3>(5. Tatbestandsverschiebung, &sect; 28 II StGB)</h3>

<p>Nach dem Vorsatz ist im Rahmen der Anstiftung m&ouml;glicherweise auf eine Tatbestandsverschiebung gem&auml;&szlig; &sect; 28 II StGB einzugehen. Diese Norm hat zwei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal</h3>

<p>Zum einen muss ein <strong>besonderes pers&ouml;nliches Merkmal </strong>vorliegen. Dies sind&nbsp; besondere pers&ouml;nliche Eigenschaften, Umst&auml;nde oder Verh&auml;ltnisse. Es handelt sich folglich um t&auml;terbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsm&auml;&szlig;iges Handeln oder Habgier.</p>

<h3>b) Strafmodifikation</h3>

<p>Zum anderen setzt diese Norm eine Strafmodifikation voraus. Dies ist eine Sch&auml;rfung, Milderung oder der Ausschluss der Strafbarkeit. Problematisch ist diese Strafmodifikation im Rahmen der Anstiftung bei den T&ouml;tungsdelikten.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Letzter Pr&uuml;fungspunkt ist die Strafe.</p>

<h3>(1. Strafaufhebung, &sect; 24 II StGB)</h3>

<p>Innerhalb der Strafe k&ouml;nnte eine Strafaufhebung bei mehreren Beteiligten gem&auml;&szlig; &sect; 24 II StGB relevant werden.</p>

<h3>(2. Strafzumessung, &sect; 28 I StGB)</h3>

<p>Weiterhin ist im Bereich der Anstiftung nach &sect; 26 StGB auch die Strafzumessungsvorschrift des &sect; 28 I StGB zu beachten.</p>

<h3>(a) Besonderes pers&ouml;nliches Merkmal beim T&auml;ter)</h3>

<p>Diese verlangt ein besonderes pers&ouml;nliches Merkmal, das strafbegr&uuml;ndend sein muss.</p>

<h3>(b) Strafbegr&uuml;ndend)</h3>

<p><strong>Strafbegr&uuml;ndend</strong> ist ein Merkmal immer dann, wenn der Tatbestand ohne es nicht verwirklicht werden kann. Probleme tauchen hier wiederum im Bereich der T&ouml;tungsdelikte auf.</p>

<p>&nbsp;</p>


Besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 StGB sind  besondere persönliche Eigenschaften, Umstände oder Verhältnisse. Es handelt sich folglich um täterbezogene Merkmale, wie beispielsweise gewerbsmäßiges Handeln oder Habgier.

Strafbegründend Merkmale i.S.v. § 28 I StGB liegen vor, wenn der Tatbestand ohne das betreffende Merkmal nicht verwirklicht werden kann. 

Strafrecht

Strafrecht AT 3

Anstiftung, § 26 StGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Versuchte Anstiftung, &sect; 30 I StGB</h2>

<p>Die versuchte Anstiftung ist in &sect; 30 I StGB geregelt. Der Aufbau entspricht in der Struktur dem Versuchsaufbau und ist daher vier- bzw. f&uuml;nfstufig.</p>

<h3>I. Vorpr&uuml;fung</h3>

<p>Die versuchte Anstiftung setzt zun&auml;chst eine Vorpr&uuml;fung voraus. Diese Vorpr&uuml;fung im Rahmen des &sect; 30 I StGB entspricht strukturell dem Versuchsaufbau.</p>

<h3>1. Keine vollendete Anstiftung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die Anstiftung nicht vollendet worden sein.</p>

<h3>2. Strafbarkeit (Verbrechenscharakter)</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 30 I StGB auch die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung. Die versuchte Anstiftung ist nur dann strafbar, wenn ein Verbrechen vorliegt, die Tat also einen Verbrechenscharakter hat. Hier kann sich die Frage stellen, auf welche Person bei der Bestimmung des Verbrechens abzustellen ist.</p>

<h3>II. Tatbestand</h3>

<p>Auf die Vorpr&uuml;fung folgt der Tatbestand.</p>

<h3>1. Tatentschluss</h3>

<p>Auch die versuchte Anstiftung verlangt einen Tatentschluss und ein unmittelbares Ansetzen. <strong>Tatentschluss </strong>bedeutet dabei Vorsatz, der auf alle Merkmale des objektiven Tatbestands gerichtet sein muss.</p>

<h3>a) Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Das hei&szlig;t f&uuml;r die versuchte Anstiftung, dass Vorsatz im Hinblick auf die vors&auml;tzlich und rechtswidrig begangene Haupttat und bez&uuml;glich des Bestimmens vorliegen muss.</p>

<h3>b) Vorsatz bez&uuml;glich des Bestimmen</h3>

<h3>2. Unmittelbares Ansetzen</h3>

<p>Au&szlig;erdem muss nach &sect; 30 I StGB unmittelbar zur Anstiftung angesetzt worden sein.</p>

<h3>III. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld verl&auml;uft ohne Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Schuld</h3>

<h3>(V. Strafe)</h3>

<p>Zuletzt kann die versuchte Anstiftung es erforderlich machen, den Punkt Strafe zu pr&uuml;fen. Hier kommt insbesondere eine Strafaufhebung nach &sect; 31 StGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein unmittelbares Ansetzen liegt immer vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einmündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint.

Tatentschluss bedeutet Vorsatz im Hinblick auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie die Prüfung sonstiger subjektiver Merkmale.

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