<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schuldf&auml;higkeit</h2>

<p>Im Bereich der Schuldf&auml;higkeit lassen sich zwei Dinge unterscheiden: Die Schuldunf&auml;higkeit des Kindes und die allgemeine Schuldunf&auml;higkeit.</p>

<h3>I. Schuldf&auml;higkeit des Kindes, &sect; 19 StGB</h3>

<p>Die <strong>Schuldunf&auml;higkeit des Kindes</strong> ist in &sect; 19 StGB geregelt. Dieser besagt, dass eine Person, die das Alter von 14 Jahren noch nicht erreicht hat, schuldunf&auml;hig ist.</p>

<h3>II. Schuldunf&auml;higkeit, &sect; 20 StGB</h3>

<p>Die <strong>allgemeine Schuldunf&auml;higkeit</strong> ist in &sect; 20 StGB geregelt. Dort finden sich abschlie&szlig;end vier Beispiele, welche, wenn sie gegeben sind, die Schuldunf&auml;higkeit einer Person bedeuten. Bsp.: Tiefgreifende Bewusstseinsst&ouml;rung. Sollte jemand jedoch zuviel Alkohol getrunken und dies m&ouml;glicherweise auch geplant haben, k&ouml;nnte er m&ouml;glicherweise daf&uuml;r bestraft werden. Problematisch ist hierbei die Einordnung der Figur der actio libera in causa, auch a.l.i.c. genannt.</p>

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Die actio libera in causa (a.l.i.c.) kann wörtlich übersetzt auch als Handlung frei in der Ursache bezeichnet werden. Im Fall der actio libera in causa führt der Täter seine Schuldunfähigkeit durch Betrinken, Spritzen etc. herbei und begeht in diesem Zustand der Schuldunfähigkeit eine Tat, wegen der er grundsätzlich nicht zu bestrafen wäre.

Strafrecht

Schuldfähigkeit

Strafrecht AT 2

Schuld

<h2>Aufbau der Prüfung &ndash; Aufbau einer Straftat am Beispiel des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts</h2>

<p>Der Aufbau einer Straftat im Falle des vors&auml;tzlichen Begehungsdelikts gliedert sich in 4 Stufen: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafe.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Innerhalb des Tatbestands als erster Punkt des Aufbaus einer Straftat wird weiter in Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs, Handlung, Kausalit&auml;t, objektive Zurechnung und Vorsatz unterteilt.</p>

<h3>1. Erfolg</h3>

<p>Als Realisierung des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs k&ouml;nnen beispielsweise der Tod bei den T&ouml;tungsdelikten oder die k&ouml;rperliche Misshandlung bei den K&ouml;rperverletzungsdelikten genannt werden.</p>

<h3>2. Handlung</h3>

<p>Verursachendes Element ist hierbei typischerweise eine<strong> Handlung</strong>, welche als jedes menschliche, k&ouml;rperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten definiert wird.</p>

<h3>3. Kausalit&auml;t</h3>

<p>Diese ersten beiden Untermerkmale im Aufbau einer Straftat werden wiederum verkn&uuml;pft durch die <strong>Kausalit&auml;t</strong>, welche sich nach der <strong>&Auml;quivalenztheorie</strong> richtet. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Da diese Betrachtung sehr weit ist, muss sie durch das im Aufbau einer Straftat als n&auml;chstes folgende Merkmal der objektiven Zurechnung eingeschr&auml;nkt werden.</p>

<h3>4. Objektive Zurechnung</h3>

<p>Die <strong>objektive Zurechnung</strong> liegt grunds&auml;tzlich vor, wenn der T&auml;ter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschl&auml;gt.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Als n&auml;chstes Merkmal innerhalb des Aufbaus einer Straftat folgt der<strong> Vorsatz</strong>, der das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung s&auml;mtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale bedeutet. Hier k&ouml;nnen insbesondere die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrl&auml;ssigkeit wie auch spezielle Irrt&uuml;mer eine Rolle spielen.</p>

<h3>6. Sonsitge subjektive Merkmale</h3>

<p>Zus&auml;tzlich kann sich der Aufbau einer Straftat im Bereich des Tatbestands im Einzelfall um sonstige subjektive Merkmale, wie die Zueignungsabsicht beim Diebstahl erweitern.</p>

<h3>7. Tatbestandsannex</h3>

<p>Schlie&szlig;lich kann auch eine sogenannten Tatbestandsannex, vor allem objektive Bedingungen der Strafbarkeit oder Tatbestandsverschiebungen nach &sect; 28 II StGB, relevant sein.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Als n&auml;chstes folgt im Aufbau einer Straftat die Rechtswidrigkeit, in deren Pr&uuml;fung es ausschlie&szlig;lich um die Frage geht, ob der T&auml;ter gerechtfertigt ist, also sogenannte Rechtfertigungsgr&uuml;nde bestehen (Bsp. Notwehr, rechtfertigender Notstand, &sect;&sect; 32, 34 StGB).</p>

<h3>III.Schuld</h3>

<p>Anschlie&szlig;end folgt der Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Schuld&ldquo; im Aufbau einer Straftat. Hier ist das Vorliegen von Schuldausschlie&szlig;ungs- und Entschuldigungsgr&uuml;nden zu er&ouml;rtern. Schuldausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde bestehen, wenn der T&auml;ter von vornherein keine Schuld auf sich laden kann, ihm beispielsweise das Unrechtsbewusstsein fehlt (&sect; 17 StGB), oder er schuldunf&auml;hig ist (&sect; 20 StGB). Entschuldigungsgr&uuml;nde setzen wiederum voraus, dass der T&auml;ter grunds&auml;tzlich Schuld auf sich laden kann, aber im Nachhinein entschuldigt wird, wie beispielsweise beim Notwehrexzess, &sect; 33 StGB, oder beim entschuldigenden Notstand (&sect; 35 StGB).</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Der Aufbau einer Straftat schlie&szlig;t mit dem Gliederungspunkt &bdquo;Strafe&ldquo; ab. Hier werden Strafausschlie&szlig;ungsgr&uuml;nde (Bsp. Strafvereitelung, &sect; 258 V, V StGB), Strafaufhebungsgr&uuml;nde (Bsp. R&uuml;cktritt/ t&auml;tige Reue, &sect;&sect; 24, 306e StGB), Strafzumessungsgr&uuml;nde (Regelbeispiele, &sect;&sect; 243, 263 III StGB) und Strafverfolgungsvoraussetzungen (Bsp. Strafantrag, &sect;&sect; 247, 248a StGB) gepr&uuml;ft.</p>

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Objektive Bedingung der Strafbarkeit meint ein objektives Strafbarkeitsmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht beziehen muss.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Handlung ist jedes menschliche, körperliche, vom Willen getragene oder von diesem beherrschbare Verhalten.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Die objektive Zurechnung liegt vor, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr schafft und diese sich in typischer Weise im Erfolg niederschlägt.

Strafrecht AT 1

Aufbau einer Straftat

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vollrausch, &sect; 323a StGB</h2>

<p>Der Vollrausch ist in &sect; 323a StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Rausch</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Vollrausch zun&auml;chst einen Rausch voraus. <strong>Rausch</strong> i.S.d. &sect; 323a StGB ist jeder Intoxikationszustand, bei dem der Bereich der verminderten Schuldf&auml;higkeit sicher &uuml;berschritten ist, und bei dem m&ouml;glicherweise der Bereich der absoluten Schuldunf&auml;higkeit erreicht wurde.</p>

<h3>2. Sichversetzen</h3>

<p>Als Tathandlung verlangt der Vollrausch ein<strong> Sichversetzen</strong>. Dies bedeutet jedes Herbeif&uuml;hren &ndash; oder gebilligte Herbeif&uuml;hrenlassen &ndash; des Rauschzustandes.</p>

<h3>3. Vorsatz oder Fahrl&auml;ssigkeit</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig handeln.</p>

<h3>4. Objektive Bedingung der Strafbarkeit</h3>

<p>Ferner fordert der Vollrausch als objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz nicht beziehen muss, eine Rauschtat. <strong>Rauschtat </strong>i.S.d. &sect; 323a StGB ist jene Tat, f&uuml;r die der Betroffene mangels Schuld nicht bestraft werden kann.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

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Vollrausch i.S.d. § 323a StGB ist jeder Intoxikationszustand, bei dem der Bereich der verminderten Schuldfähigkeit sicher überschritten ist, und bei dem möglicherweise der Bereich der absoluten Schuldunfähigkeit erreicht wurde.

Vollrausch, § 323a StGB

Strafrecht BT 3

Verkehrsdelikte

<h2>&Uuml;berblick - BAK-Grenzwerte</h2>

<p>Im Rahmen der Stra&szlig;enverkehrsdelikte und der (vermidnerten) Schuldf&auml;higkeit k&ouml;nnen die BAK-Grenzwerte (Blutalkohol-Grenzwerte) relevant werden. Die unterste Stufe der BAK-Grenzwerte liegt bei 0,3 &permil;. Dies ist die <strong>relative Fahrunt&uuml;chtigkeit</strong>, welche gegeben ist, wenn zu diesem Wert noch ein alkoholbedingter Fahrfehler hinzu kommt (relevant f&uuml;r &sect;&sect; 315c, 316 StGB). Die zweite Stufe der BAK-Grenzwerte liegt bei 0,5 %, welches bei Vorliegen in der Person eines Fahrzeugf&uuml;hrers eine Ordnungswidrigkeit nach &sect; 24a StVG darstellt. Die dritte Stufe der BAK-Werte stellt die <strong>absolute Fahrunt&uuml;chtigkeit</strong> dar, welche ab 1,1 &permil; gegeben ist. Dann wird unwiderlegbar vermutet, dass die betroffene Person nicht in der Lage ist, dass Fahrzeug sicher zu f&uuml;hren (relevant bei &sect;&sect; 315c, 316 StGB). Die vierte Stufe der BAK-Grenzwerte ist bei 2,0 &permil; bzw. 2,2 &permil; erreicht. Dies markiert die <strong>verminderte Schuldf&auml;higkeit</strong> gem&auml;&szlig; &sect; 21 StGB, wobei der h&ouml;here Wert f&uuml;r vors&auml;tzliche T&ouml;tungsdelikte gilt, da f&uuml;r deren Begehung eine erh&ouml;hte Hemmschwelle &uuml;berschritten werden muss. Die letzte Stufe der BAK-Werte liegt bei 3,0 &permil; (3,3 &permil; bei vors&auml;tzlichen T&ouml;tungsdelikten). Ab dieser Grenze liegt regelm&auml;&szlig;ig <strong>Schuldunf&auml;higkeit</strong> nach &sect; 20 StGB vor.</p>

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Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn jemand mindestens 0,3 ‰ Alkohol im Blut hat und einen alkoholbedingten Fahrfehler begeht.

Absolute Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn der Autofahrer 1,1 ‰ Alkohol im Blut hat (1,6 ‰ bei Fahrradfahrern). Bei Erreichen dieser Grenze wird unwiderlegbar vermutet, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen.

§ 20 StGB

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