<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Nutzungsherausgabe</h2>

<p>Ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Verklagter Besitzer, &sect; 987 BGB</h3>

<p>Ein verklagter Besitzer schuldet Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 987 BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den C. A klagt gegen C auf Herausgabe des Fahrzeugs. Dem C wird die Klageschrift zugestellt und danach macht er eine Fahrt von 1.000 km. A schuldet sodann neben der Herausgabe auch Nutzungsherausgabe f&uuml;r die gefahrenen Kilometer. Ein solcher Anspruch auf Nutzungsherausgabe k&ouml;nnte sich aus &sect; 987 BGB ergeben.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Hiernach m&uuml;sste zun&auml;chst eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen vorgelegen haben. Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt. Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>II. Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein verklagter Besitzer vorliegen. Ein verklagter Besitzer ist immer gegeben, wenn die Klage bereits rechtsh&auml;ngig geworden ist. Dies liegt nach den &sect;&sect; 253, 261 ZPO bei Zustellung der Klage an den Beklagten vor. Hier ist C somit verklagter Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt dieser Anspruch auf Nutzungsherausgabe das Vorliegen von Nutzungen. Dies sind hier die Gebrauchsvorteile, die C als verklagter Besitzer durch die Fahrt erlangt hat.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 987 BGB ist sodann ein Anspruch auf Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Ebenfalls schuldet auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer Nutzungsherausgabe. F&uuml;r diesen Fall verweist &sect; 990 I BGB auf &sect; 987 BGB. Das bedeute, dass ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer unter denselben Voraussetzungen auf Nutzungsherausgabe haftet, wie ein verklagter Besitzer. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A erz&auml;hlt dem C, dass B das Fahrzeug gestohlen hat. Dennoch f&auml;hrt C 1.000 km mit dem Auto. A verlangt neben der Herausgabe des Autos auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB setzt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe gegen einen b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer eine Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungen voraus. Daneben muss zudem auch ein b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegeben sein.</p>

<h3>II. B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</h3>

<p><strong>B&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer</strong> ist, wer Kenntnis oder grob fahrl&auml;ssige Unkenntnis vom fehlenden Besitzrecht hat. Hierbei muss sich der Besitzer die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit einer Hilfsperson zurechnen lassen, vgl. &sect; 166 BGB analog, da es sich hier um eine Wissenszurechnung handelt. Hier war C somit b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>III. Nutzungen</h3>

<p>Zuletzt verlangt auch der Anspruch auf Nutzungsherausgabe nach den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB Nutzungen i.S.v. &sect; 100 BGB.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Rechtsfolge ist schlie&szlig;lich der Anspruch auf&nbsp; Nutzungsherausgabe des Eigent&uuml;mers gegen&uuml;ber dem Besitzer.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Zivilrecht

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Nutzungsherausgabe

<h2 id="überblick---vertretungsmacht">Überblick - Vertretungsmacht</h2>

<p>Bei der Stellvertretung gibt es drei Möglichkeiten, Vertretungsmacht zu erlangen: Rechtsgeschäftlich, kraft Gesetzes oder kraft Rechtsscheins.</p>
<h3 id="i.-rechtsgeschäftlich">I. Rechtsgeschäftlich</h3>
<p>Die rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht heißt Vollmacht und ist in § 166 II BGB legaldefiniert. Ein Sonderfall der rechtsgeschäftlich erlangten Vertretungsmacht ist die Prokura, die in den §§ 48 ff. HGB geregelt ist. Nach § 49 HGB darf der Prokurist alles, was Gegenstand eines (nicht notwendigerweise bestimmten) Handelsgeschäfts sein kann. So kann ein Prokurist eines Repetitoriums auch Windkraftanlagen kaufen. Insofern handelt es sich bei der Prokura um eine rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang.</p>

<h3 id="ii.-gesetzlich">II. Gesetzlich</h3>
<p>Weiterhin kann die Vertretungsmacht gesetzlich erlangt werden. Beispiele: Gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern für ihre Kinder, §§ 1626, 1629 BGB. Weitere Standard-Vertretungsnormen des Gesellschaftsrechts: Der Vorstand vertritt den eingetragenen Verein gemäß § 26 I 2 BGB. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird grundsätzlich gemeinschaftlich von den Gesellschaftern vertreten, § 720 I BGB, wobei auch abweichend Einzelvertretungsmacht vereinbart werden kann. Die OHG wird gem. § 124 HGB von ihren Gesellschaftern vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Auch insoweit kann abweichend Gesamtvertretung vereinbart werden.  Gem. §§ 161 II, 124 HGB wird die KG von ihren Komplementäre vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Hierbei ist zu beachten, dass eine Vertretung durch die Kommanditisten gem. § 170 HGB ausgeschlossen ist. Hintergrund ist, dass die, die von der persönlichen Haftung ausgeschlossen sind, auch nicht vertreten können. Die GmbH wird gem. § 35 GmbHG durch den Geschäftsführer vertreten. Die Aktengesellschaft wird durch den Vorstand vertreten, § 78 AktG.<br>
Bei der Klausurbearbeitung handelt es sich nicht um ein “Problem”, wenn eine Gesellschaft auftaucht, sondern es wird erwartet, die jeweiligen Normen zu kennen und zu benennen.</p>
<h3 id="iii.-kraft-rechtsscheins">III. Kraft Rechtsscheins</h3>
<p>Ferner kann einer Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bestehen. Die Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins kann gesetzlich geregelt sein oder ungeschriebenen Merkmalen folgen.</p>
<h4 id="gesetzlich-geregelte-fälle">1. Gesetzlich geregelte Fälle</h4>
<p>Gesetzlich geregelte Fälle der Vertretungsmacht sind in den §§ 170 - 173 BGB normiert. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und stellt auch eine Vollmachtsurkunde aus. Später widerruft A diese Vollmacht, zieht jedoch die Urkunde nicht ein. B schließt weiter Verträge im Namen des A unter Vorlage dieser Urkunde ab. Aus der Urkunde folgt ein Rechtsschein einer bestehenden Vertretungsmacht. Ebenso ist ein Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins in § 15 HGB geregelt. Dort ist in § 15 I HGB insbesondere die negative Publizität des Handelsregisters geregelt. Das heißt, was im Handelsregister nicht steht, obwohl es dort stehen müsste, gilt als nicht geschehen. Beispielsfall: A erteilt B Prokura. Dies wird im Handelsregister eingetragen. Später widerruft A die erteilte Prokura, lässt den Widerruf jedoch nicht im Handelsregister eintragen. Nun erzeugt das Handelsregister den Rechtsschein, der B habe die erteilte Prokura nie widerrufen, sodass B weiterhin als Prokurist gilt, § 15 HGB.</p>
<h4 id="ungeschriebene-fälle">2. Ungeschriebene Fälle</h4>
<p>Ungeschriebene Fälle der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein sind die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>



Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

Die Duldungsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der Vertretene Kenntnis davon hat, das ein anderer Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließt, aber dennoch untätig bleibt.

Die Anscheinsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der der Vertretene hätte erkennen und verhindern können, dass ein andere Rechtsgeschäfte in seinem Namen schließt.

§ 166 BGB

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