<h2>&Uuml;berblick - Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h2>

<p>Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Erbteil des Ehegatten im Verh&auml;ltnis zu Verwandten, &sect; 1931 I, II, IV BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu kl&auml;ren, wie sich das Ehegattenerbrecht zum Erbrecht der Verwandten verh&auml;lt. Beispiel: A stirbt und hat eine Ehefrau sowie Kinder. Dies regelt &sect; 1931 I, II und IV BGB. Im Verh&auml;ltnis zu Verwandten erster Ordnung, also neben den Abk&ouml;mmlingen des Verstorbenen, erbt der Ehegatte zu &frac14;. Das folgt aus &sect; 1931 I 1 1. Fall BGB. Neben Verwandten der zweiten Ordnung &ndash; es existieren also keine Kinder, jedoch leben noch die Eltern des Verstorbenen - erbt der Ehegatte zu &frac12;. Dies folgt wiederum aus &sect; 1931 I 1 2. Fall BGB. Neben Verwandten der dritten Ordnung, also den Gro&szlig;eltern, erbt der Ehegatte ebenfalls zu &frac12;, vgl. &sect; 1931 I 1 3. Fall. Bei weiteren Ordnungen ist der Ehegatte Alleinerbe, vgl. &sect; 1931 II BGB.</p>

<h3>II. Einfluss des G&uuml;terrechts</h3>

<p>Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten wird jedoch auch durch das Eheg&uuml;terrecht beeinflusst. Hier sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu ber&uuml;cksichtigen: Der gesetzliche G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft, die G&uuml;tertrennung sowie die G&uuml;tergemeinschaft. Der Regelfall ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Dieser G&uuml;terstand gilt, wenn die Ehegatten keine vertragliche Regelung getroffen haben. Dagegen k&ouml;nnen G&uuml;tertrennung und G&uuml;tergemeinschaft vertraglich durch einen Ehevertrag vereinbart werden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Leben die Ehegatten im gesetzlichen G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft gelten die &sect;&sect; 1363 ff. BGB. Mithin muss der Anteil des Zugewinnausgleichs im Todesfall zu dem ohnehin bestehenden gesetzlichen Erbteil hinzugerechnet werden. Hierbei bestehen zwei M&ouml;glichkeiten.</p>

<h3>a) Erbrechtliche L&ouml;sung</h3>

<p>Nach der erbrechtlichen L&ouml;sung gilt der Verweis des &sect; 1931 III BGB auf &sect; 1371 I BGB. Dort ist geregelt, dass der ansonsten bestehende Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe im Todesfalle pauschal mit einer Erh&ouml;hung um &frac14; ausgeglichen wird. Erbt ein Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung nach &sect; 1931 I 1 1. Fall BGB, erbt er zu &frac14;. Dieser Anteil erh&ouml;ht sich pauschal um &frac14;, sodass der Ehegatte am Ende zu &frac12; erbt.</p>

<h3>b) G&uuml;terrechtliche L&ouml;sung, &sect; 1931 III BGB</h3>

<p>Nach der g&uuml;terrechtlichen L&ouml;sung gilt der Verweis des &sect; 1931 III BGB auf &sect; 1371 III BGB. Danach hat der Ehegatte auch die M&ouml;glichkeit, das Erbe auszuschlagen, vgl. &sect; 1942 BGB. Dies f&uuml;hrt dazu, dass stattdessen konkret der Zugewinnausgleichsanspruch berechnet wird, vgl. &sect; 1378 BGB. Hinzu addiert wird sodann der Pflichtteil gem&auml;&szlig; &sect; 2303 II BGB. Im Einzelfall kann es mithin g&uuml;nstiger sein, den Zugewinnausgleichsanspruch konkret zu berechnen und den Pflichtteil zu beanspruchen, anstatt den gesetzlichen Erbteil zu fordern und diesen pauschal um &frac14; zu erh&ouml;hen.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung</h3>

<p>Hinsichtlich der G&uuml;tertrennung, die vertraglich vereinbart werden kann, gelten keine Besonderheiten, vgl. &sect; 1931 I, II, IV BGB.</p>

<h3>(3. G&uuml;tergemeinschaft)</h3>

<p>Die G&uuml;tergemeinschaft spielt keine wichtige Rolle, weder in der Klausur noch in der Wirklichkeit.</p>

<h3>III. Voraus, &sect; 1932 BGB</h3>

<p>Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten regelt in &sect; 1932 BGB zudem den sogenannten Voraus. Im Rahmen einer Ehe existieren oft lieb gewonnene Haushaltsgegenst&auml;nde und Hochzeitsgeschenke. Hierf&uuml;r gelten besondere Regelungen. Im Falle des gesetzlichen Erbrechts geb&uuml;hrt dem Ehegatten damit zun&auml;chst einmal der Voraus. Dies ist ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft, vgl. &sect; 1932 II BGB. Dieser verweist auf &sect; 2174 BGB, also den schuldrechtlichen Anspruch des Verm&auml;chtnisnehmers. Diesen Anspruch auf den Voraus hat der Ehegatte vorab. Erst nach Erf&uuml;llung dieses Anspruchs erfolgt die Aufteilung des Erbes im &Uuml;brigen.</p>

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Zivilrecht

Erbrecht

Erbfolge

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten, §§ 1931 ff. BGB

Gesetzliche Erbfolge

<h2>Problem &ndash; Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft</h2>

<p>Im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann sich das Problem der Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellen. Dieses Problem stellt sich deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gesetzlich geregelt ist. Beispiel: M verliebt sich in F. Beide planen, ein Haus zu bauen. Deshalb wendet M der F 100.000 Euro zu. M und F errichten das Haus, in welchem sie zuk&uuml;nftig gemeinsam leben wollen. Die Liebe zerbricht. M verlangt daher die 100.000 Euro zur&uuml;ck.</p>

<p>Fraglich ist nun, ob M gegen F Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zustehen.</p>

<h3>I. &sect; 1378 BGB analog</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnten sich Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1378 BGB analog ergeben. Dort geht es um den Anspruch auf Zugewinnausgleich. Allerdings setzt dieser Anspruch eine Eheschlie&szlig;ung voraus. Diese liegt hier nicht vor. F&uuml;r eine analoge Anwendung der Norm bedarf es einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke. Diese besteht allerdings nicht, da der Gesetzgeber nicht &uuml;bersehen hat, dass neben der Ehe auch die nichtehelichen Lebensgemeinschaften existieren. Im &Uuml;brigen fehlt es an der Vergleichbarkeit, denn Art. 6 I GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der Rechtsordnung. Danach verbietet sich eine Gleichbehandlung zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>II. &sect; 1298 BGB analog</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1298 BGB analog folgen. Dieser regelt Schadensersatzanspr&uuml;che bei Aufl&ouml;sung des Verl&ouml;bnisses. Jedoch fehlt es auch hier an einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke f&uuml;r Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, da der Gesetzgeber sehr wohl gesehen hat, dass es Lebensgemeinschaften gibt, die nicht auf die zuk&uuml;nftige Eheschlie&szlig;ung gerichtet sind.</p>

<h3>III. &sect; 488 I 2 BGB</h3>

<p>M&ouml;glicherweise folgen Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruch des &sect; 488 I 2 BGB. Derartige Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen nach &sect; 488 I 2 BGB allerdings nicht in Betracht, dass es an dem Erkl&auml;rungswillen mangelt, also dem erkennbaren Willen, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu erkl&auml;ren. Hier haben M und F aus Liebe gehandelt, nicht mit Rechtsbindungswillen. Dar&uuml;ber hinaus mangelt es jedoch auch an dem erforderlichen Gesch&auml;ftswillen, also dem Willen, ein Rechtsgesch&auml;ft mit dem Inhalte eines Darlehensvertrags abzuschlie&szlig;en. Es ist nicht erkennbar, dass M und F &uuml;ber den Willen verf&uuml;gten,&nbsp; F solle die 100.000 Euro zur&uuml;ckzahlen.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB</h3>

<p>Ferner k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB bestehen. Diese regeln den Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr des Geschenkes nach Widerruf der Schenkung aufgrund groben Undanks. Solche Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus Schenkungswiderruf scheitern bereits an der Einigung mit dem Inhalt eines Schenkungsvertrags, da kein Erkl&auml;rungswille vorliegt. Hier wurde nicht in dem Bewusstsein gehandelt, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu verhalten. Zumindest liegt jedoch kein grober Undank vor, da die nichteheliche Lebensgemeinschaft darauf angelegt ist, dass sie jederzeit beendet werden kann.</p>

<h3>V. &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB</h3>

<p>Zudem k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus den Vorschriften &uuml;ber die GbR folgen. In den &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB ist der Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr der Einlage normiert. Allerdings scheitert auch dieser Anspruch an dem fehlenden Rechtsbindungswillen.</p>

<h3>VI. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB</h3>

<p>Eventuell k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf &sect; 812 I 2 1. Fall BGB beruhen. Dies setzt eine Leistung voraus. Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens, wobei der Zweck immer auf die Erf&uuml;llung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit gerichtet sein muss (solvendi causa). Hier hat M jedoch nicht zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit zugewendet, denn es lag kein Vertrag oder vermeintlicher Vertrag vor. Die Zuwendung geschah vielmehr aus Liebe.</p>

<h3>VII. &sect; 812 I 2 2. Fall BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 812 I 2 2. Fall BGB folgen, welcher den sp&auml;teren Zweckfortfall regelt. Fraglich ist nur, auf welchen Zweck an dieser Stelle abzustellen ist. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht der Zweck selbst sein, da sonst eine R&uuml;ckabwicklung in jeglicher Hinsicht zu erfolgen h&auml;tte, obwohl die Zuwendungen aufgrund wechselseitiger Zuneigung erbracht wurden. Es muss somit ein &uuml;ber die Lebensgemeinschaft hinaus gehender, gesondert vereinbarter Zweck vorliegen. Hier k&ouml;nnte auf den Hausbau abgestellt werden. Das Haus wurde jedoch errichtet, sodass der Zweck erf&uuml;llt wurde. Jedoch k&ouml;nnte das Wohnrecht, also die Vorstellung, dass man gemeinsam in dem Haus wohnen werde, einen derartigen Zweck darstellen. Der BGH hat hierzu entscheiden, dass dies ein zul&auml;ssiger Ankn&uuml;pfungspunkt ist, wenn eine erhebliche Disposition getroffen wird und diese &uuml;ber den Bestand der blo&szlig;en nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht. Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft k&ouml;nnen in diesen Konstellationen somit auf &sect; 812 I 2 2. Fall BGB gest&uuml;tzt werden.</p>

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Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

Problem - Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Familienrecht

<h3>&Uuml;berblick - Ehewirkungen</h3>

<p>Die Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353 ff. BGB geregelt. Hierbei ist zwischen den allgemeinen Ehewirkungen und den Regelungen &uuml;ber das eheliche G&uuml;terrecht zu differenzieren.</p>

<h3>I. Allgemeine Ehewirkungen, &sect;&sect; 1353-1362 BGB</h3>

<p>Die allgemeinen Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353-1362 BGB normiert. Innerhalb der allgemeinen Ehewirkungen ist zun&auml;chst &sect; 1357 BGB relevant. Diese Norm betrifft die Gesch&auml;fte zur Deckung des Lebensbedarfs. T&auml;tigt ein Ehegatte ein Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, wird der andere Ehegatte automatisch mit berechtigt und verpflichtet. Dabei bedarf es keines ausdr&uuml;cklichen Hinweises, dass auch f&uuml;r den anderen Ehegatten gehandelt werde. Dies stellt eine Abweichung vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung dar. Im Rahmen der allgemeinen Ehewirkungen regelt &sect; 1359 BGB den Umfang der Sorgfaltspflicht bei Ehegatten. Ehegatten haften hiernach nur f&uuml;r die eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Zuletzt kommt &sect; 1362 BGB bei den allgemeinen Ehewirkungen eine besondere Bedeutung zu. Dieser normiert eine Alleineigentumsvermutung zugunsten bzw. zulasten eines Ehegatten. Diese Vorschrift der allgemeinen Ehewirkungen ist insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht relevant. &sect; 739 ZPO bestimmt, dass in dem Umfang, in welchem eine Alleineigentumsvermutung f&uuml;r eines Ehegatten besteht, auch eine Alleingewahrsamsvermutung besteht. Ansonsten k&ouml;nnte bei einer Zwangsvollstreckung der andere Ehegatte stets behaupten, dass er Mitgewahrsam h&auml;tte, sodass nicht gepf&auml;ndet werden d&uuml;rfte. Eine Alleingewahrsamsvermutung erm&ouml;glicht daher eine Vollstreckung wegen Geldforderung in k&ouml;rperliche Sachen.</p>

<h3>II. Eheliches G&uuml;terrecht, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Ehewirkungen geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus auch das eheliche G&uuml;terrecht. Dieses schlie&szlig;t sich an die Vorschriften der allgemeinen Ehewirkungen an. Im Rahmen der Ehewirkungen sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363-1390 BGB</h3>

<p>Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche G&uuml;terstand. Dieser gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft regelt &sect; 1365 BGB Verf&uuml;gungen eines Ehegatten &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen. Eine &auml;hnliche Regelung trifft &sect; 1369 BGB f&uuml;r Haushaltsgegenst&auml;nde. Ferner ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe in &sect; 1378 BGB normiert.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung, &sect; 1414 BGB</h3>

<p>Die G&uuml;tertrennung, geregelt in &sect; 1414 BGB, kann durch Ehevertrag vereinbart werden. Ein Grund hierf&uuml;r kann sein, dass der Ehegatte vor dem Insolvenzrisiko des anderen gesch&uuml;tzt werden soll.</p>

<h3>3. G&uuml;tergemeinschaft, &sect;&sect; 1415-1518 BGB</h3>

<p>Regelungen zur G&uuml;tergemeinschaft folgen auf die Regelungen zur G&uuml;tertrennung. Mangels Praktikabilit&auml;t kommt diesem G&uuml;terstand keine besondere Relevanz zu, da die Ehegatten bei der G&uuml;tergemeinschaft nur gemeinschaftlich handeln k&ouml;nnen.</p>

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Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

§ 1378 BGB

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