<h2>Gesetzliche Formvorschriften</h2>

<p>Gesetzliche Formschriften k&ouml;nnen in vier Kategorien unterteilt werden. Gesetzliche Formvorschriften k&ouml;nnen danach in Schriftform, notarielle Beurkundung, &ouml;ffentliche Beglaubigung und sonstige gesetzliche Formvorschriften unterteilt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Schriftform, &sect; 126 BGB</h3>

<p>Als gesetzliche Formvorschriften ist zun&auml;chst die Schriftform zu nennen. Diese ist als Unterschriftsform in &sect; 126 BGB geregelt und gilt beispielsweise nach &sect; 766 S.1 BGB f&uuml;r die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung des B&uuml;rgen. Hier ist zu beachten, dass das Schriftformerfordernis lediglich f&uuml;r die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung, nicht jedoch f&uuml;r den ganzen B&uuml;rgschaftsvertrag gilt, da lediglich der B&uuml;rge aufgrund des Haftungsrisikos sch&uuml;tzenswert ist. Es gilt somit der Formzweck des &Uuml;bereilungsschutzes. Gegebenenfalls kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, vgl. &sect;&sect; 126 III, 126a BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Notarielle Beurkundung, &sect; 128 BGB</h3>

<p>Weiterhin gibt es als gesetzliche Formvorschriften die notarielle Beurkundung in &sect; 128 BGB, welche gegebenenfalls i.V.m. den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes gilt. Beispiele: Grundst&uuml;ckskaufvertrag und Schenkungsversprechen, vgl. &sect;&sect; 311b I 1, 518 I BGB. Die notarielle Beurkundung erf&uuml;llt insbesondere die Beweis- und Beratungsfunktion.</p>

<h3>III. &Ouml;ffentliche Beglaubigung, &sect; 129 BGB</h3>

<p>Ferner gehen gesetzliche Formvorschriften in einigen F&auml;llen auch von einer &ouml;ffentlichen Beglaubigung aus, vgl. &sect; 129 BGB. Beispielsweise bedarf die Bewilligung zur Eintragung ins Grundbuch gem&auml;&szlig; &sect; 29 der Grundbuchordnung der &ouml;ffentlichen Beglaubigung.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sonstige gesetzliche Formvorschriften</h3>

<p>Sonstige gesetzliche Formvorschriften sind z.B. die Textform, die Auflassung sowie die Eigenh&auml;ndigkeit, welche f&uuml;r die Wirksamkeit des Testaments ma&szlig;geblich ist, vgl. &sect;&sect; 126b, 925, 2247 I BGB. W&auml;hrend die schuldrechtliche Einigung beim Grundst&uuml;ckskauf der notariellen Beurkundung bedarf, ist es bei der &Uuml;bereignung ausreichend, aber auch notwendig, das Grundst&uuml;ck aufzulassen. Die dingliche Einigung muss somit bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der zust&auml;ndigen Stelle erfolgen. Dies ist in der Regel der Notar.</p>


Die Auflassung eine Einigung vor der zuständigen Stelle mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundstück übergehen solle, vgl. § 925 BGB. 

BGB AT

Zivilrecht

Formunwirksamkeit, § 125 BGB

Rechtshindernde Einwendungen

Gesetzliche Formvorschriften

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit eines Testaments</h3>

<p>Im Rahmen der Wirksamkeit eines Testaments sind maximal sieben Punkte zu ber&uuml;cksichtigen: Der Testierwille, die Testierf&auml;higkeit, die pers&ouml;nliche Errichtung, die Form, sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde, kein Widerruf sowie keine Anfechtung.</p>

<h3>(I. Testierwille, &sect; 133 BGB)</h3>

<p>Zun&auml;chst muss f&uuml;r die Wirksamkeit eines Testaments der <strong>Testierwille </strong>bestehen. Dieser zeigt, dass der Erblasser &uuml;berhaupt ein Testament errichten m&ouml;chte. Dies ist im Zweifel nach &sect; 133 BGB zu beurteilen. Es muss somit der wahre Wille des Erblassers ermittelt werden. Der Testierwille muss jedoch nur dann angesprochen werden, wenn im Fall Zweifel bestehen, dass ein solcher Testierwille vorliegt.</p>

<h3>(II. Testierf&auml;higkeit)</h3>

<p>Weiterhin muss die sogenannte Testierf&auml;higkeit vorliegen. Im Rahmen der Testierf&auml;higkeit ist zwischen Vollgesch&auml;ftsf&auml;higen und Minderj&auml;hrigen zu unterscheiden. Vollgesch&auml;ftsf&auml;hige sind stets testierf&auml;hig. Hat ein Vollgesch&auml;ftsf&auml;higer ein Testament aufgesetzt, ist dieser Punkt mithin nicht anzusprechen. Nur dann, wenn Minderj&auml;hrige beteiligt sind oder Auff&auml;lligkeiten bestehen, ist die Testierf&auml;higkeit zu pr&uuml;fen. Minderj&auml;hrige sind nach Vollendung des 16. Lebensjahres testierf&auml;hig. Hinsichtlich der Form gelten zudem ein paar Besonderheiten. Ein Minderj&auml;hriger kann ein Testament lediglich in der Form des &ouml;ffentlichen Testaments, also zur Niederschrift eines Notars, errichten. Einzelheiten folgen diesbez&uuml;glich aus den &sect;&sect; 2229, 2232 BGB.</p>

<h3>(III. Pers&ouml;nliche Errichtung, &sect;&sect; 2064, 2065 BGB)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert die Wirksamkeit eines Testaments dessen pers&ouml;nliche Errichtung. Das bedeutet, dass eine Stellvertretung ausgeschlossen ist. &Auml;hnlich dem Falle der Eheschlie&szlig;ung ist die Stellvertretung bei Testamentserrichtung somit unzul&auml;ssig. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 2064, 2065 BGB. Dieser Punkt ist allerdings nur zu pr&uuml;fen, wenn Veranlassung dazu besteht.</p>

<h3>IV. Form</h3>

<p>Der wohl wichtigste Punkt im Rahmen der Wirksamkeitspr&uuml;fung eines Testaments ist die Form. Bei der Testamentserrichtung ist zwischen verschiedenen Formen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. &Ouml;ffentliches Testament</h3>

<p>Das &ouml;ffentliche Testament ist in &sect; 2232 BGB geregelt, spielt jedoch in der Klausurwirklichkeit keine gro&szlig;e Rolle. Hierbei wird das Testament zur Niederschrift eines Notars errichtet.</p>

<h3>2. Eigenh&auml;ndiges Testament, &sect; 2247 BGB</h3>

<p>Der Regelfall in der Klausur ist hingegen das eigenh&auml;ndige Testament, vgl. &sect; 2247 BGB. Hierf&uuml;r bestehen verschiedene Anforderungen.</p>

<h3>a) Eigenh&auml;ndig geschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Das eigenh&auml;ndige Testament muss zun&auml;chst eigenh&auml;ndig geschrieben sein. Ist der Erblasser beispielsweise der Meinung, er habe eine unleserliche Schrift, und m&ouml;chte daher, dass seine Ehefrau die Niederschrift &uuml;bernimmt, so ist dies unzul&auml;ssig, vgl. &sect; 2247 I BGB.</p>

<h3>b) Eigenh&auml;ndig unterschrieben, &sect; 2247 I BGB</h3>

<p>Zudem muss das Testament eigenh&auml;ndig unterschrieben werden, vgl. &sect; 2247 I BGB. Die Einzelheiten ergeben sich hierbei aus &sect; 2247 III. Gem&auml;&szlig; &sect; 2247 III 1 BGB muss die Unterschrift aus dem Namenszug bestehen, also aus dem Vor- und Nachnamen. H&auml;ufig wird jedoch mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; oder &bdquo;Euer Vater&ldquo; unterschrieben. Dies beeintr&auml;chtigt die Wirksamkeit des Testaments jedoch grunds&auml;tzlich nicht, da es entscheidend darauf ankommt, dass Urheberschaft und Ernstlichkeit des Willensentschlusses deutlich werden. Dies ergibt sich aus &sect; 2247 III 2 BGB. Ist das Testament beispielsweise mit &bdquo;Eure Mutter&ldquo; unterschrieben, werden oben jedoch Namen genannt, ist vielleicht zus&auml;tzlich ein Briefkopf vorhanden und werden bestimmte Umst&auml;nde mitgeteilt, bestehen trotz dieser Unterschrift keine Zweifel an der Urheberschaft und der Ernstlichkeit. Dies macht deutlich, dass die Unterschrift nicht Selbstzweck ist. Sie muss jedoch eine Unterschrift sein, also unterhalb des Textes stehen. Eine Oberschrift gen&uuml;gt hingegen nicht.</p>

<h3>c) Zeit und Ort, &sect; 2247 II BGB</h3>

<p>Nach &sect; 2247 II BGB sollen zudem Zeit und Ort der Testamentserrichtung genannt werden. Zu beachten ist allerdings &sect; 2247 V BGB. Auch die Angabe von Zeit und Ort ist nicht Selbstzweck. Mithin können diese Angaben fehlen, ohne dass Zweifel hinsichtlich der G&uuml;ltigkeit des Testaments bestehen. Zweifel tauchen beispielsweise dann auf, wenn mehrere Testamente existieren. Denn nach &sect; 2253 ff. BGB kann ein sp&auml;teres Testaments auch der Widerruf eines fr&uuml;heren Testaments sein. In diesem Fall ist es somit wichtig, dass Zeit und Ort vermerkt sind. Wenn es jedoch nur ein Testament gibt, bestehen keine Zweifel an der G&uuml;ltigkeit, desselben nur weil diese Angaben fehlen.</p>

<h3>3. Au&szlig;erordentliche Testamente</h3>

<p>Neben diesen Testamentsformen bestehen noch folgende au&szlig;erordentliche Testamentsformen, die in der Klausurwirklichkeit allerdings keine nennenswerte Rolle spielen. Das Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, vgl. &sect; 2249 BGB, das Nottestament vor drei Zeugen errichtet wird, vgl. &sect; 2250 BGB, sowie das Nottestament auf See, vgl. &sect; 2251 BGB.</p>

<h3>a) Nottestament vor dem B&uuml;rgermeister, &sect; 2249 BGB</h3>

<h3>b) Nottestament vor drei Zeugen, &sect; 2250 BGB</h3>

<h3>c) Nottestament auf See, &sect;&sect; 2251 BGB</h3>

<h3>(V. Sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde)</h3>

<p>Neben der Formnichtigkeit k&ouml;nnen auch sonstige Nichtigkeitsgr&uuml;nde zur Unwirksamkeit des Testaments f&uuml;hren, die aus dem BGB AT bekannt sind, wie beispielsweise der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB oder die Sittenwidrigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 138 BGB. Beispiel 1: Der Erblasser setzt ein Testament auf, in welchem er als Auflage vorsieht, dass die Erben einen Rivalen des Erblasser erschie&szlig;en sollen. Dies verst&ouml;&szlig;t gegen ein Verbotsgesetz. Beispiel 2: Die Geliebte wird im Testament f&uuml;r ihre langj&auml;hrige Treue belohnt. In diesem Fall kann &uuml;ber &sect; 138 BGB nachgedacht werden. Diese sonstigen Nichtigkeitsgr&uuml;nde sind jedoch nur zu erw&auml;hnen, wenn der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>VI. Kein Widerruf, &sect;&sect; 2253-2258 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist das Testament nur wirksam, wenn es nicht widerrufen worden ist. Voraussetzung f&uuml;r die Wirksamkeit des Testaments ist somit, dass kein Widerruf erfolgt ist. Daraus ergibt sich, dass ein Testament jederzeit frei widerrufen werden kann, vgl. &sect;&sect; 2253 ff. BGB. Ein Testament kann insbesondere dadurch widerrufen werden, dass ein neues Testament errichtet wird, das andere Bestimmungen enth&auml;lt als das vorige.</p>

<h3>VII. Keine Anfechtung, &sect;&sect; 142 I, 2078 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt besteht auch die M&ouml;glichkeit der Anfechtung eines Testaments. Eine wirksame Anfechtung f&uuml;hrt mithin zur Unwirksamkeit des Testaments. Zu beachten ist, dass im Erbrecht spezielle Regelungen bez&uuml;glich der Anfechtung gelten. Neben &sect; 142 I BGB gelten die speziellen Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 2078 ff. BGB. Diese sind spezieller als die Anfechtungsgr&uuml;nde der &sect;&sect; 119 ff. BGB. Einzelheiten hierzu werden in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>

§ 2247 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords