<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h2>

<p>Die sofortige Beschwerde geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 793 ZPO geregelt. Auch die sofortige Beschwerde wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die sofortige Beschwerde zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, wenn der Beschwerdef&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts geltend macht. Gegenbegriff zur Entscheidung ist die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Entscheidungen sind alle zur&uuml;ckweisenden Beschl&uuml;sse des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Zur&uuml;ckweisung der Erinnerung. Entscheidungen sind auch stattgebende Beschl&uuml;sse des Vollstreckungsgerichts mit Anh&ouml;rung des Gegners und/oder Interessenabw&auml;gung. Negativbeispiel: &sect; 834 ZPO. Nicht erfasst ist danach die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen, da in &sect; 834 ZPO steht, dass keine Anh&ouml;rung des Gegners stattfindet. Dies w&auml;re eine Vollstreckungsma&szlig;nahme, sodass die Erinnerung statthaft w&auml;re.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Zust&auml;ndig f&uuml;r die sofortige Beschwerde ist das Landgericht als Beschwerdegericht.</p>

<h3>III. Beschwerdef&uuml;hrer/Beschwer</h3>

<p>Ferner verlangt die sofortige Beschwerde eine Beschwerdebefugnis des Beschwerdef&uuml;hrers. Diese ist gegeben, wenn nach seinem substantiierten Sachvortrag zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Beschwerdef&uuml;hrer in seinen Rechten verletzt ist. Zudem muss eine Beschwer vorliegen. F&uuml;r die Beschwer gilt der formeller Begriff. Entscheidend ist der Antrag und ob das Gericht hinter dem zur&uuml;ckgeblieben ist, was der Beschwerdef&uuml;hrer seinerzeit beantragt hat. Bekommt er nichts oder nicht alles zugesprochen, ist er in diesem Sinne beschwert.</p>

<h3>IV. First, Form, &sect; 569 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert die sofortige Beschwerde die Einhaltung von Form und Frist. Hier gelten die allgemeinen Regeln des &sect; 569 ZPO. Die Frist betr&auml;gt danach zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung. F&uuml;r die Form gilt das Gebot der Schriftlichkeit. Zul&auml;ssig ist jedoch auch das Ganze zu Protokoll der Gesch&auml;ftsstelle zu geben.</p>

<h3>V. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt setzt die sofortige Beschwerde im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Vorliegen der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen voraus. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die sofortige Beschwerde begr&uuml;ndet, wenn die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts rechtswidrig war. Beispiel: Wurde eine Erinnerung zur&uuml;ckgewiesen, wird diese erneut gepr&uuml;ft, sodass die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme zu er&ouml;rtern ist.</p>

<p>Ist die sofortige Beschwerde erfolgreich, begr&uuml;ndet die Entscheidung ein Vollstreckungshindernis i.S.d. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beschwer bedeutet Betroffenheit in seinen Rechten.

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