<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.&nbsp;</p>

<h3>III. Dirttwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.&nbsp;</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

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Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h2>

<p>Die Erinnerung ist in &sect; 766 ZPO geregelt und stellt eine der Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten im Zwangsvollstreckungsrecht dar. Beispiel: S hat ein Grundst&uuml;ck. Darauf befindet sich ein Haus. In diesem Haus befindet sich eine Einbauk&uuml;che. G hat gegen S eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu S. Der vollstreck gezielt in die Einbauk&uuml;che nach den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. S h&auml;lt das f&uuml;r himmelschreiendes Unrecht und m&ouml;chte dagegen vorgehen. In Betracht kommt die Erinnerung nach &sect; 766 ZPO. Die Erinnerung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die Erinnerung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO ist statthaft, wenn der Erinnerungsf&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme geltend macht. Hier k&ouml;nnte S vortragen, dass es nicht ordnungsgem&auml;&szlig; war, in die Einbauk&uuml;che zu vollstrecken.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Erinnerung die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. Die Erinnerung ist beim Amtsgericht einzulegen, und zwar dort, wo die Vollstreckung stattfand. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 766 I, 764 ZPO. Es handelt sich dabei um eine streitwertunabh&auml;ngige, ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit, vgl. &sect; 802 ZPO.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Erinnerung ist ferner begr&uumdl;net, wenn dem Erinnerungsf&uuml;hrer tats&auml;chlich formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme zustehen. An dieser Stelle wird die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Im Beispielsfall w&auml;re tats&auml;chlich eine formelle Einwendung gegeben. Denn der Gerichtsvollzieher hat in die Einbauk&uuml;che vollstreckt, die zum Haftungsverband der Hypothek geh&ouml;rt. Diese durfte nicht zum Gegenstand einer Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen gemacht werden, sondern geh&ouml;rte zum Grundst&uuml;ck und konnte nur zusammen mit dem Grundst&uuml;ck zum Gegenstand der Vollstreckung gemacht werden, vgl. &sect; 865 ZPO. Die Erinnerung hat somit Erfolg.&nbsp;</p>

<p>Wenn die Erinnerung Erfolg hat, ist sie ein Vollstreckungshindernis. Das Gericht erkl&auml;rt die Vollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig. Der Gerichtsvollzieher darf dann nicht mehr vollstrecken, vgl. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

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Erinnerung, § 766 ZPO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckung durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.</p>

<h3>III. Drittwiderspruchsklage &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

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2. Examen

ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h2>

<p>Die Erinnerung ist in &sect; 766 ZPO geregelt und stellt eine der Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten im Zwangsvollstreckungsrecht dar. Beispiel: S hat ein Grundst&uuml;ck. Darauf befindet sich ein Haus. In diesem Haus befindet sich eine Einbauk&uuml;che. G hat gegen S eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu S. Der vollstreck gezielt in die Einbauk&uuml;che nach den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. S h&auml;lt das f&uuml;r himmelschreiendes Unrecht und m&ouml;chte dagegen vorgehen. In Betracht kommt die Erinnerung nach &sect; 766 ZPO. Die Erinnerung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die Erinnerung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO ist statthaft, wenn der Erinnerungsf&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme geltend macht. Hier k&ouml;nnte S vortragen, dass es nicht ordnungsgem&auml;&szlig; war, in die Einbauk&uuml;che zu vollstrecken.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Erinnerung die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. Die Erinnerung ist beim Amtsgericht einzulegen, und zwar dort, wo die Vollstreckung stattfand. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 766 I, 764 ZPO. Es handelt sich dabei um eine streitwertunabh&auml;ngige, ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit, vgl. &sect; 802 ZPO.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Erinnerung ist ferner begr&uuml;net, wenn dem Erinnerungsf&uuml;hrer tats&auml;chlich formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme zustehen. An dieser Stelle wird die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Im Beispielsfall w&auml;re tats&auml;chlich eine formelle Einwendung gegeben. Denn der Gerichtsvollzieher hat in die Einbauk&uuml;che vollstreckt, die zum Haftungsverband der Hypothek geh&ouml;rt. Diese durfte nicht zum Gegenstand einer Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen gemacht werden, sondern geh&ouml;rte zum Grundst&uuml;ck und konnte nur zusammen mit dem Grundst&uuml;ck zum Gegenstand der Vollstreckung gemacht werden, vgl. &sect; 865 ZPO. Die Erinnerung hat somit Erfolg.&nbsp;</p>

<p>Wenn die Erinnerung Erfolg hat, ist sie ein Vollstreckungshindernis. Das Gericht erkl&auml;rt die Vollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig. Der Gerichtsvollzieher darf dann nicht mehr vollstrecken, vgl. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

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§ 766 ZPO

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