<h2>AUfbau der Pr&uuml;fung - Erfolgloses&nbsp;Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h2>

<p>Ein erfolgloses Vorverfahren geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Ein erfolgloses Vorverfahren ist in den &sect;&sect; 68 ff. VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, dass ein erfolgloses Vorverfahren bei der Beh&ouml;rde durchgef&uuml;hrt wurde, vgl. &sect; 68 I 1 VwGO. Ein erfolgloses Vorverfahren dient der Entlastung der Gerichte. Zudem soll die Beh&ouml;rde die Gelegenheit haben, sich selbst zu kontrollieren. Ein erfolgloses Vorverfahren ist nach &sect; 68 I 2 Nr. 1 VwGO jedoch nicht erforderlich, wenn der Bescheid von einer obersten Landes- oder Bundesbeh&ouml;rde erlassen wurde. Nach &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO ist ein erfolgloses Vorverfahren dar&uuml;ber hinaus entbehrlich, wenn eine Verb&ouml;serung im Widerspruchsverfahren vorliegt (reformatio in peius). Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. A legt Widerspruch gegen den Zusatz ein. Im Widerspruchsbescheid ordnet die Beh&ouml;rde dar&uuml;ber hinaus an, dass A Schallschutzma&szlig;nahmen ergreifen solle. Diese Ma&szlig;nahmen muss A nicht wiederum mit einem Widerspruch angreifen, sondern kann gleich Klage erheben, da ein erfolgloses Vorverfahren vorliegend entbehrlich ist. Zudem kann ein erfolgloses Vorverfahren auch dann entbehrlich sein, wenn dies nach &sect; 68 I 2 VwGO aus Landesgesetzen folgt. Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ist &sect; 54 II BeamtStG zu beachten, da hiernach in bestimmten F&auml;llen, in denen ein Vorverfahren sonst entbehrlich w&auml;re, in diesem Rahmen dennoch erforderlich ist. Hintergrund ist dabei die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.&nbsp;</p>

<h3>II. Form, Frist, &sect; 70 VwGO</h3>

<p>Zudem muss das Vorverfahren auch ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt worden sein. Dies betrifft insbesondere Form und Frist gem&auml;&szlig; &sect; 70 VwGO. Hiernach gilt grunds&auml;tzlich eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. &sect; 41 II VwVfG regelt allerdings eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den einfachen Brief. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Verf&uuml;gung datiert vom 02.03 und wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Die Verf&uuml;gung geht dem A am 03.03 zu. Fristende ist somit der 05.04 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt. Gleiches gilt f&uuml;r den eingeschriebenen Brief nach &sect; 4 II VwZG. Nach den &sect;&sect; 70 II, 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Frist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist. Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt. Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO beantragt werden, wenn die Frist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt. Bei dem Pr&uuml;fungspunkt erfolgloses Vorverfahren ist im &Uuml;brigen das Problem der Sachentscheidungen trotz Verfristung angesiedelt. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt versp&auml;tet Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde entscheidet trotzdem in der Sache &uuml;ber den Widerspruch, anstatt ihn unter Verweis auf die Unzul&auml;ssigkeit zur&uuml;ckzuweisen. Fraglich ist hier, ob die Beh&ouml;rde dies darf.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Erfolglosigkeit</h3>

<p>Zuletzt muss das Vorverfahren auch erfolglos sein. Ein erfolgloses Vorverfahren ist gegeben, wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen wird. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A legt fristgerecht Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde tut &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum nichts. Insbesondere ergeht kein Widerspruchsbescheid. Dennoch kann A nach &sect; 75 VwGO klagen. Dies wird auch &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; genannt, obwohl die &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; keine Klageart ist, sondern nur eine Bezeichnung des Ph&auml;nomens, dass man, bei welcher Klageart auch immer, ohne erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren klagen darf. Nach &sect; 75 S. 2 VwGO kann dies regelm&auml;&szlig;ig nach Ablauf von drei Monaten geschehen.</p>

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Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde nach den hierfür geltenden Regeln. 

Öffentliches Recht

Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick - Klagefrist, &sect; 74 VwGO</h2>

<p>Die Klagefrist geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Die Klagefrist ist in &sect; 74 VwGO geregelt. Danach hat der Kl&auml;ger ab Zustellung des Widerspruchsbescheides einen Monat Zeit, um Klage zu erheben. In den F&auml;llen, in denen ein Widerspruchsverfahren nicht erforderlich ist, gilt auch eine einmonatige Klagefrist, jedoch ab Zustellung des Ausgangsbescheids, &sect; 74 I 2 VwGO.</p>

<h3>I. &sect; 4 II VwZG</h3>

<p>Im Rahmen der Klagefrist ist zun&auml;chst &ndash; wie auch im Vorverfahren - &sect; 4 II VwZG zu beachten. Dieser regelt eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den eingeschriebenen Brief. Dieser wird h&auml;ufig gegeben sein, da die Klagefrist grunds&auml;tzlich auf den Widerspruchsbescheid abstellt, der wiederum f&ouml;rmlich bekannt gegeben wird, &sect; 73 III VwGO. Beispiel f&uuml;r die Fristberechnung: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Hiergegen legt A Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid datiert vom 02.03 wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Der Widerspruchsbescheid geht dem A am 03.03 zu. Die Klagefrist endet somit am 05.04 um 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt.</p>

<h3>(II. &sect; 41 II VwVfG)</h3>

<h3>III. &sect; 58 II VwGO</h3>

<p>Gem. &sect; 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Klagefrist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist.</p>

<h3>IV. &sect; 222 II ZPO</h3>

<p>Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt.</p>

<h3>V. &sect; 60 VwGO</h3>

<p>Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect; 60 VwGO beantragt werden, wenn die Klagefrist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt.<br />
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<p>&nbsp;</p>


Klagefrist, § 74 I VwGO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme wird in maximal sechs Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Antrag, &sect;&sect; 753, 754 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme einen Antrag nach den &sect;&sect; 753, 754 ZPO voraus.&nbsp;Der Gerichtsvollzieher handelt nur auf Antrag. Es handelt sich hierbei um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung.&nbsp;</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit des Vollstreckungsorgans</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die Zust&auml;ndigkeit des Vollstreckungsorgans. Dies richtet sich nach dem jeweiligen Vollstreckungsverfahren. Wird wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen vollstreckt, ist der Gerichtsvollzieher nach &sect; 808 ZPO zust&auml;ndig. Gleiches gilt f&uuml;r die Vollstreckung wegen Herausgabeanspr&uuml;chen nach &sect; 883 ZPO. Ferner ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht f&uuml;r die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen zust&auml;ndig, vgl. &sect;&sect; 828, 764 ZPO. Das Prozessgericht ist hingegen zust&auml;ndig, wenn es um die Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen geht. Dies ist das Gericht, das bereits den Titel produziert hat, also das Urteil erlassen hat. F&uuml;r die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm&ouml;gen ist &uuml;blicherweise das Grundbuchamt zust&auml;ndig. N&auml;heres ergibt sich aus der Grundbuchordnung.&nbsp;</p>

<h3>III. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen</h3>

<p>Ferner sind in Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die allgemeinen Vollstreckungsvorraussetzungen zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Titel</h3>

<p>Hier setzt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme zun&auml;chst einen Titel voraus. Dies kann ein Urteil oder ein sonstiger Titel sein.</p>

<h3>a) Urteil, &sect; 704 ZPO</h3>

<p>Das Urteil ist der Normalfall, vgl. &sect; 704 ZPO.</p>

<h3>b) Sonstige Titel, &sect; 794 ZPO</h3>

<p>Zu den sonstigen Titeln geh&ouml;rt beispielsweise der Vollstreckungsbescheid, vgl. &sect; 794 Nr. 4 ZPO. Anstelle einer Klageerhebung kann ein Mahnbescheid beantragt werden. Bleibt dieser unwidersprochen, kann man einen Vollstreckungsbescheid beantragen und aus diesem vollstrecken. Dar&uuml;ber hinaus ist auch die notarielle Urkunde gem&auml;&szlig; &sect; 794 Nr. 5 ZPO ein Titel. Dies bedeutet, dass man sich bereits in dem Vertrag in notarieller Urkunde der sofortigen Vollstreckung unterwerfen kann, sodass direkt aus der Urkunde vollstreckt werden kann.</p>

<h3>2. Klausel, &sect;&sect; 724, 725 ZPO</h3>

<p>Zudem fordert die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme in den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen eine Klausel, vgl. die &sect;&sect; 724, 725 ZPO. Vor der Vollstreckung muss eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (&bdquo;zum Zwecke der Vollstreckung&ldquo;) ausgestellt werden.</p>

<h3>3. Zustellung, &sect; 750 ZPO</h3>

<p>Diese vollstreckbare Ausfertigung muss f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme nach &sect; 750 ZPO auch zugestellt werden. Dies kann jedoch auch gleichzeitig mit dem Beginn der Vollstreckungshandlungen passieren.&nbsp;</p>

<h3>(IV. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen)</h3>

<p>Gegebenenfalls sind im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen. Beispiel: &sect; 756 ZPO. Dieser betrifft die F&auml;lle, in denen der Vollstreckungsschuldner nur Zug um Zug verurteilt wurde gegen Erbringung der Gegenleistung. Wenn der Gl&auml;ubiger vollstreckt, muss er seine Leistung gleichzeitig anbieten und darf den Schuldner nicht zur Vorleistung zwingen.</p>

<h3>(V. Keine Vollstreckungshindernisse)</h3>

<p>Zudem d&uuml;rfen f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme keine Vollstreckungshindernisse bestehen. Beispiel: &sect; 775 Nr. 5 ZPO. Danach reicht es nicht aus, dass der Vollstreckungsschuldner gegen&uuml;ber dem Gerichtsvollzieher behauptet, er habe bereits gezahlt. Vielmehr fordert diese Norm, dass ein Beleg vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass man gezahlt habe. Wird ein Beleg vorgelegt, darf der Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken. Sonst w&auml;re die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme nicht gegeben.&nbsp;</p>

<h3>VI. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Zwangsvollstreckungsma&szlig;nahme die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Diese richtet sich nach dem jeweiligen Vollstreckungsverfahren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zustellung

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