<h2>Aufbau der Prüfung &ndash; Unechtes Unterlassungsdelikts, &sect; 13 StGB</h2>

<p>Das vors&auml;tzliche unechte Unterlassungsdelikt wird immer durch eine BT-Norm in Verbindung mit &sect; 13 StGB gepr&uuml;ft. Dabei folgt der Aufbau des unechten Unterlassungsdelikts der Dreistufigkeit anderer Delikte: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Das unechte Unterlassungsdelikt kann im Tatbestand bis zu neun Pr&uuml;fungspunkte aufweisen: Eintritt des tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolgs, Handlung &ndash; also das Unterlassen -, physisch reale M&ouml;glichkeit der Erfolgsabwendung, Quasi-Kausalit&auml;t, Garantenstellung, Entsprechungsklausel, Vorsatz, sonstige subjektive Merkmale und Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme.</p>

<h3>1. Eintritt des Erfolgs</h3>

<p>Im unechten Unterlassungsdelikt beginnt die Tatbestandspr&uuml;fung mit dem Eintritt des Erfolgs.</p>

<h3>2. Unterlassen</h3>

<p>Weiterhin zeichnet sich das unechte Unterlassungsdelikt durch das Unterlassen anstelle eines aktiven Tuns aus. Hierbei kommt es bei doppelt relevanten Verhaltensweisen (Unterlassen und Tun) auf den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit an. Beispiel: Ein Koma-Patient erh&auml;lt nur noch ges&uuml;&szlig;ten Tee und stirbt hieran. Man k&ouml;nnte auf das Geben des Tees abstellen. Allerdings wird der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit auf dem Unterlassen einer vern&uuml;nftigen Ern&auml;hrung liegen.</p>

<h3>3. M&ouml;glichkeit</h3>

<p>Zudem setzt das unechte Unterlassungsdelikt die physisch reale M&ouml;glichkeit der Erfolgsabwendung voraus.</p>

<h3>4. Quasi-Kausalit&auml;t</h3>

<p>Als n&auml;chstes ist die <strong>Quasi-Kausalit&auml;t</strong>, eine leichte Abwandlung der &Auml;quivalenztheorie, zu pr&uuml;fen. Dabei ist das Unterlassen kausal f&uuml;r den Erfolgseintritt, wenn dieser bei Hinzudenken der Handlung entfiele.</p>

<h3>5. Garantenstellung</h3>

<p>&Uuml;berdies erfordert das unechte Unterlassungsdelikt eine Garantenstellung des T&auml;ters.</p>

<h3>6. Entsprechensklausel</h3>

<p>Ferner kann die sogenannte Entsprechungsklausel angesprochen werden, die bei verhaltensgebundenen Delikten, welche bereits eine ganz bestimmte Verhaltenspflicht im Text vorsehen, relevant wird. Beispiel: Die T&auml;uschung bei &sect; 263 I StGB oder das &Uuml;berfallen bei &sect; 224 I Nr. 3 StGB.</p>

<h3>7. Vorsatz</h3>

<p>Weiterhin muss der T&auml;ter vors&auml;tzlich gehandelt haben.</p>

<h3>8. Sonstige subjektive Merkmale</h3>

<p>Eventuell sind sonstige subjektive Merkmale (Zueignungsabsicht beim Diebstahl) zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(9. Problem - Beteiligung durch Unterlassen (Abgrenzung T&auml;terschaft und Teilnahme))</h3>

<p>Zuletzt ist gegebenenfalls auf die Abgrenzung von T&auml;terschaft und Teilnahme einzugehen, hier insbesondere auf das Problem der Beteiligung durch Unterlassen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Auch das unechte Unterlassungsdelikt sieht eine Pr&uuml;fung allgemeiner Rechtfertigungsgr&uuml;nde vor. Hier kommt allerdings zus&auml;tzlich noch der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision in Betracht. Danach hat der T&auml;ter zwei Handlungspflichten, kann aber nur einer von diesen nachkommen. Beispiel: Ein Arzt kann aus Zeitgr&uuml;nden nur eine von zwei notwendigen Operationen durchf&uuml;hren. Der andere Patient verstirbt.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Im Bereich der Schuld besteht der Entschuldigungsgrund der Unzumutbarkeit normgem&auml;&szlig;en Verhaltens. Hierbei geht es um die Frage, ob jemandem das Eingreifen als Garant zuzumuten ist. Dies wird durch eine Abw&auml;gung bestimmt. Beispiel: Jemand, f&uuml;r den man verantwortlich ist, f&auml;llt ins Wasser und droht zu ertrinken. Man selbst kann schwimmen, denjenigen jedoch nur unter Einsatz des eigenen Lebens retten. Dies kann einem nicht zugemutet werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die zu einer Strafbarkeit nur dann führen, wenn der Täter eine gewisse Pflicht – eine Garantenstellung – innehat.

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Unterlassungsdelikte - Überblick

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unterlassene Hilfeleistung, &sect; 323c StGB</h2>

<p>Die unterlassene Hilfeleistung als echtes Unterlassungsdelikt ist in &sect; 323c StGB geregelt. Die unterlassene Hilfeleistung ist - wie &uuml;blich - dreistufig aufgebaut: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>&sect; 323c StGB setzt im Tatbestand vier objektive und eine subjektive Komponente voraus.</p>

<h3>1. Notsituation</h3>

<p>Erste Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der unterlassenen Hilfeleistung ist eine <strong>Notsituation</strong>. Dies ist ein Ungl&uuml;cksfall oder eine gemeine Not bzw. Gefahr. Klausurrelevant ist hierbei regelm&auml;&szlig;ig der <strong>Ungl&uuml;cksfall</strong>, welcher als eine Situation definiert wird, die in der konkreten Ausgestaltung zu nicht ganz unerheblichen Verletzungen f&uuml;hren k&ouml;nnte.</p>

<h3>2. Nichthilfeleisten</h3>

<p>Weiterhin setzt die unterlassene Hilfeleistung ein &bdquo;Nicht Hilfeleisten&ldquo; oder Unterlassen voraus.</p>

<h3>3. Erfoderlichkeit</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste die Hilfeleistung i.S.d. &sect; 323c StGB erforderlich sein. Die <strong>Erforderlichkeit der Hilfeleistung</strong> ist immer dann gegeben, wenn es dem zu Rettenden auf anderem Wege nicht m&ouml;glich ist, gerettet zu werden, wenn er also sich selbst nicht aus der Position befreien kann oder Dritte keine Hilfe anbieten.</p>

<h3>4. Zumutbarkeit</h3>

<p>Als weitere Voraussetzung kn&uuml;pft die unterlassene Hilfeleistung, wie im Rahmen des unechten Unterlassungsdelikts, auch an die <strong>Zumutbarkeit</strong> der Hilfeleistung an. Dieses Merkmal ist nach dem Wortlaut im Tatbestand zu pr&uuml;fen. Der Streit, ob die Zumutbarkeit nicht im Bereich der Schuld zu pr&uuml;fen sei, ist rein akademischer Natur.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Weiterhin erfordert auch das echte Unterlassungsdelikt &ndash; die unterlassene Hilfeleistung - ein vors&auml;tzliches Verhalten, hier ein Unterlassen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit und der Schuld des &sect; 323c StGB ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Unglücksfall i.S.v. § 323c StGB ist eine Situation, die in der konkreten Ausgestaltung zu nicht ganz unerheblichen Verletzungen führen könnte.

Echte Unterlassungsdelikte sind solche, bei denen der Unterlassungsvorwurf ausdrücklich im Text der Gesetzesnorm verankert ist.

Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h2>

<p>Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit ist eine Auspr&auml;gung des Rechtsstaatsprinzips. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit pr&uuml;ft man in drei bzw. vier Schritten.</p>

<h3>I. (Zul&auml;ssiger) Zweck</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit einen zul&auml;ssigen Zweck voraus. Beispiel: A hat ein Haus, das schief steht, sodass immer wieder Dachziegel herunter fallen und auch schon Menschen zu Schaden gekommen sind. Daher verf&uuml;gt die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde den Abriss des Hauses. Zul&auml;ssiger Zweck einer solchen Verf&uuml;gung w&auml;re der Schutz von Leib und Leben, verfassungsrechtlich verankert in Art. 2 II GG.</p>

<h3>II. Geeignetheit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Geeignetheit</strong>. Die Ma&szlig;nahme muss somit zumindest f&ouml;rderlich sein, den Zweck zu erreichen. Beispiel: Wird das Haus des A abgerissen, ist dies zumindest f&ouml;rderlich den erstrebten Zweck zu erreichen, n&auml;mlich weitere Personensch&auml;den zu vermeiden.</p>

<h3>III. Erforderlichkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die <strong>Erforderlichkeit </strong>gegeben sein. Es darf mithin kein milderes Mittel gleicher Eignung geben. Im obigen Beispielsfall k&ouml;nnte man in Erw&auml;gung ziehen, eine Verf&uuml;gung mit dem Inhalt zu erteilen, dass A das Dach instandsetzen solle. Dies h&auml;tte eine niedrigere Eingriffsintensit&auml;t. Ob diese Ma&szlig;nahme genauso geeignet w&auml;re, h&auml;ngt von den konkreten Umst&auml;nden des Einzelfalls ab.</p>

<h3>IV. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne (Angemessenheit; Zumutbarkeit)</h3>

<p>Zuletzt fordert die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne, auch <strong>Angemessenheit</strong> genannt. Dies betrifft die Zweck-Mittel-Relation, also die Frage, ob es angemessen war, f&uuml;r diesen Zweck dieses Mittel zu w&auml;hlen. An dieser Stelle sind die konfligierenden Grundrechtspositionen einander gegen&uuml;ber zu stellen und abzuw&auml;gen. Im obigen Fall steht das Eigentum, verankert in Art. 14 GG, den Rechtsg&uuml;tern Leib und Leben gegen&uuml;ber, vgl. Art. 2 II GG. Zwar stellt der Abriss einen weitreichenden Eingriff in das Eigentum dar. Allerdings geht es um eine konkrete Gef&auml;hrdung von Leib und Leben von einer Vielzahl von Menschen. Dies rechtfertigt den Erlass einer Abrissverf&uuml;gung, sodass die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne gegeben w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Geeignetheit liegt vor, wenn die  Maßnahme zumindest förderlich ist, den Zweck zu erreichen.

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) liegt vor, wenn das eingesetzte Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht.

Zumutbarkeit

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