<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Besonderheiten bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen, Art. 79 GG</h2>

<p>Nach Art. 79 GG sind bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen Besonderheiten zu beachten. Bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen gelten danach sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht versch&auml;rfte Regeln.</p>

<h3>I. Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Gesetzgebungszust&auml;ndigkeit ist bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen Art. 79 II GG zu ber&uuml;cksichtigen. Hiernach ist bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen eine qualifizierte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Daraus wird deutlich, dass bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen der Bund zust&auml;ndig ist.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Gesetzgebungsverfahren gilt bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen Art. 79 II GG, also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Zudem muss im Rahmen der Form bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen neben der Ausfertigung und Verk&uuml;ndung des Gesetzes auch das Zitiergebot eingehalten werden, Art. 79 I 1 GG.</p>

<h3>II. Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen auch verfassungs&auml;ndernde Gesetze materiell verfassungsgem&auml;&szlig; sein. Der &uuml;bliche Obersatz, nach dem ein Gesetz dann materiell verfassungsgem&auml;&szlig; ist, wenn es nicht gegen Grundrechte oder Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang verst&ouml;&szlig;t, kann bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen nicht gelten. Denn ansonsten w&uuml;rde der neue, ge&auml;nderte Artikel immer gegen den alten Artikel versto&szlig;en. Dann k&ouml;nnte das Grundgesetz gar nicht ge&auml;ndert werden. Bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen gilt daher der modifizierte Pr&uuml;fungsma&szlig;stab des Art. 79 III GG. Diese Ewigkeitsklausel nennt das, was selbst im Wege der Grundgesetz&auml;nderung nicht ge&auml;ndert werden darf.</p>

<h3>1. Art. 1 GG</h3>

<p>Verfassungs&auml;ndernde Gesetze d&uuml;rfen danach nicht gegen Art. 1 (Menschenw&uuml;rde) und/oder 20 GG (Staatszielbestimmungen) versto&szlig;en.</p>

<h3>2. Art. 20 GG</h3>

<p>Folglich k&ouml;nnen jedoch die Art. 2 bis 19 ohne Weiteres zum Gegenstand einer Verfassungs&auml;nderung gemacht werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Besonderheiten bei verfassungsändernden Gesetzen, Art. 79 GG

Gesetzgebung, Art. 70-82 GG (Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes)

Staatsfunktionen, Art. 70 ff. GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wirksamkeit einer Rechtsverordnung</h2>

<p>Die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung wird auch Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Rechtsordnung genannt. Bei der Rechtsordnung besteht im Unterschied zum Verwaltungsakt kein Unterschied zwischen Wirksamkeit und Rechtm&auml;&szlig;igkeit. Rechtsnormen, die fehlerhaft sind, sind folglich nichtig.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgesetz, Art. 80 I 1 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ein Erm&auml;chtigungsgesetz voraus. Hierbei gilt Art. 80 I 1 GG auf Bundesebene, w&auml;hrend die Landesverfassungen in der Regel wortgleiche Regelungen enthalten. Die <strong>Rechtsverordnung</strong> ist eine abstrakt-generelle Regel, die von der Verwaltung erlassen wird, und stellt somit eine Durchbrechung der Gewaltenteilung dar. F&uuml;r die Wirksamkeit der Rechtsverordnung muss die Exekutive seitens des Gesetzgebers explizit dazu erm&auml;chtig werden, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Das erm&auml;chtigende Gesetz muss seinerseits verfassungsm&auml;&szlig;ig sein. Insbesondere verlangt Art. 80 I 2 GG, dass das erm&auml;chtigende Gesetz hinreichend bestimmt ist, also Zweck und Umfang der Erm&auml;chtigung benannt werden. Beispiel: &sect; 4 I 3 Bundesemissionsschutzgesetz erm&auml;chtig die Bundesregierung dazu, eine Verordnung zu erlassen, in der die genehmigungsbed&uuml;rftigen Anlagen bestimmt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnungen, dass die formellen Voraussetzungen vorliegen, also Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit des Verordnungsgebers ergibt sich aus dem Erm&auml;chtigungsgesetz.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>An das Verfahren werden keine besonderen Anforderungen gestellt, da eine Rechtsverordnung nur im materiellen Sinne ein Gesetz ist. Zwar werden abstrakt-generelle Regeln aufgestellt, die Rechtsverordnung kommt jedoch nicht in einem f&ouml;rmlichen parlamentarischen Verfahren zustande.</p>

<h3>3. Form</h3>

<h3>a) Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG</h3>

<p>Hinsichtlich der Form gilt f&uuml;r die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung das <strong>Zitiergebot</strong> nach Art. 80 I 3 GG. Die Rechtsverordnung muss somit das Erm&auml;chtigungsgesetz zitieren, auf dessen Grundlage sie ergangen ist. Denn der Verordnungsgeber muss sich im Klaren dar&uuml;ber sein, auf welcher Grundlage und in welchem Rahmen er handelt. Zudem sollen Spekulationen des Rechtsanwenders vermieden werden.</p>

<h3>b) Ordnungsgem&auml;&szlig;e Verk&uuml;ndung, Art. 82 I 2 GG</h3>

<p>Weiterhin fordert die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung deren ordnungsgem&auml;&szlig;e Verk&uuml;ndung. Art. 82 I 2 GG sieht vor, dass die Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verk&uuml;nden ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen auch die materiellen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Rechtsverordnung gegeben sein.</p>

<h3>1. Voraussetzungen des Erm&auml;chtigungsgesetzes</h3>

<p>An dieser Stelle muss gepr&uuml;ft werden, ob die Rechtsverordnung die Voraussetzungen des Erm&auml;chtigungsgesetzes einh&auml;lt. Beispiel: Erm&auml;chtigt das zugrunde liegende Gesetz dazu, eine Hundeverordnung zu erlassen, darf keine Taubenverordnung erlassen werden. Es sind folglich die Tatbestandsmerkmale des erm&auml;chtigenden Gesetzes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>2. Vereinbarkeit mit h&ouml;herrangigem Recht</h3>

<p>Zudem setzt die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung deren Vereinbarkeit mit h&ouml;herrangigem Recht voraus. Dies meint insbesondere den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz des Art. 20 III GG. Auch eine Rechtsverordnung muss verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Beispiel: Im Erm&auml;chtigungsgesetz wird der Verordnungsgeber erm&auml;chtigt, eine Hundeverordnung zu erlassen. Es wird eine Verordnung mit folgendem Inhalt erlassen: &sect; 1 Hunde d&uuml;rfen nicht bei&szlig;en. &sect; 2 Bei&szlig;en sie doch, d&uuml;rfen erschossen werden a) der Hundehalter und b) der Hund selbst. Das w&auml;re unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig und im Zweifel nicht einmal zur Abwehr der von Hunden drohenden Gefahr geeignet, da der Hund bei erschossenem Halter immer noch bei&szlig;en k&ouml;nnte. F&uuml;r die Wirksamkeit einer Rechtsverordnung ist deren <strong>Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</strong> ma&szlig;geblich. Die Rechtsverordnung muss somit einem zul&auml;ssigen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

Verwaltungsrecht AT

Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

Rechtsverordnung

<h2>Aubau der Pr&uuml;fung - Freiheitsgrundrecht</h2>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts erfolgt in drei Schritten: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Er&ouml;ffnung des Schutzbereichs voraus. Der Schutzbereich wird in den pers&ouml;nlichen und den sachlichen Schutzbereich untergliedert.</p>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>Der pers&ouml;nliche Schutzbereich betrifft die Frage, wer sich auf ein bestimmtes Grundrecht berufen kann. Dies h&auml;ngt von dem jeweiligen Grundrecht ab. Fraglich kann beispielsweise sein, ob sich auch Ausl&auml;nder oder juristische Personen auf das Grundrecht berufen k&ouml;nnen.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts richtet sich auch der sachliche Schutzbereich nach dem jeweiligen Grundrecht. Beispiel: Bei der Versammlungsfreiheit ist zu pr&uuml;fen, ob eine Versammlung vorliegt.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Ferner erfolgt in der Pr&uuml;fung eines Freiheitsrechts die Er&ouml;rterung eines Eingriffs in den Schutzbereich. <strong>Eingriff </strong>ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs. Diese Definition gen&uuml;gt f&uuml;r unproblematische F&auml;lle aus. In anderen F&auml;llen ist eine Differenzierung geboten, die in gesonderten Exkursen erl&auml;utert wird.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Zuletzt verlangt die Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Kl&auml;rung der Frage, ob der Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Der Eingriff in den Schutzbereich kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Dies ist dann der Fall, wenn er Ausdruck der Schranke des Grundrechts ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranken</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts ist an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke erforderlich. Ein Grundrecht kann beispielsweise aufgrund gegenl&auml;ufiger Grundrechte eine Einschr&auml;nkung erfahren. Die Schranken richten sich nach dem jeweiligen Grundrecht.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke ist bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu er&ouml;rtern. Ist nur ein Gesetz Gegenstand der Verfassungsbeschwerde,&nbsp; ist nur die Rechtsgrundlage zu pr&uuml;fen. Wenn aber prim&auml;r ein Einzelakt Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, w&uuml;rde man trotzdem vorab auf die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Rechtsnorm eingehen. Diese gliedert sich in die formelle und die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Erstere betrifft die Gesetzgebungszust&auml;ndigkeit, -verfahren und -form. Hier kann auch ein Einfallstor f&uuml;r die Pr&uuml;fung des Staatsorganisationsrechts liegen.</p>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts folgt sodann die Er&ouml;rterung der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage.</p>

<h3>(aa) Schrankenspezifische Anforderungen)</h3>

<p>Hier sind zun&auml;chst die schrankenspezifischen Anforderungen zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt.</p>

<h3>bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung nach allgemeinen Regeln.</p>

<h3>(cc) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung sonstiger Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit an. Beispiele: Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie, Verbot des Einzelfallgesetzes, vgl. Art. 19 I, II GG.</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Schlie&szlig;lich folgt bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung. In der Regel pr&uuml;ft das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes, denn das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Die Grundrechte wirken sich mithin an dieser Stelle der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts aus. Hier sind die einzelnen Grundrechtspositionen gegeneinander abzuw&auml;gen. Beispiel: Bei einer Abrissverf&uuml;gung stehen dem Eigentum des Hauseigent&uuml;mers beispielsweise Leib und Leben gef&auml;hrdeter Passanten gegen&uuml;ber. Ausnahmsweise kommt es bei der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts auch dazu, dass einzelne Tatbestandsmerkmale er&ouml;rtert werden, und zwar dann, wenn es um eine verfassungskonforme Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale geht. Liegen zum Beispiel unbestimmte Rechtsbegriffe vor, kann die Beh&ouml;rde diese Begriffe grundrechtskonform oder grundrechtsfeindlich auslegen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eingriff ist jede Verkürzung des Schutzbereichs eines Grundrechts.

Zitiergebot

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords