<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Besonderheiten bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen, Art. 79 GG</h2>

<p>Nach Art. 79 GG sind bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen Besonderheiten zu beachten. Bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen gelten danach sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht versch&auml;rfte Regeln.</p>

<h3>I. Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Gesetzgebungszust&auml;ndigkeit ist bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen Art. 79 II GG zu ber&uuml;cksichtigen. Hiernach ist bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen eine qualifizierte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Daraus wird deutlich, dass bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen der Bund zust&auml;ndig ist.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Gesetzgebungsverfahren gilt bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen Art. 79 II GG, also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Zudem muss im Rahmen der Form bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen neben der Ausfertigung und Verk&uuml;ndung des Gesetzes auch das Zitiergebot eingehalten werden, Art. 79 I 1 GG.</p>

<h3>II. Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen auch verfassungs&auml;ndernde Gesetze materiell verfassungsgem&auml;&szlig; sein. Der &uuml;bliche Obersatz, nach dem ein Gesetz dann materiell verfassungsgem&auml;&szlig; ist, wenn es nicht gegen Grundrechte oder Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang verst&ouml;&szlig;t, kann bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen nicht gelten. Denn ansonsten w&uuml;rde der neue, ge&auml;nderte Artikel immer gegen den alten Artikel versto&szlig;en. Dann k&ouml;nnte das Grundgesetz gar nicht ge&auml;ndert werden. Bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen gilt daher der modifizierte Pr&uuml;fungsma&szlig;stab des Art. 79 III GG. Diese Ewigkeitsklausel nennt das, was selbst im Wege der Grundgesetz&auml;nderung nicht ge&auml;ndert werden darf.</p>

<h3>1. Art. 1 GG</h3>

<p>Verfassungs&auml;ndernde Gesetze d&uuml;rfen danach nicht gegen Art. 1 (Menschenw&uuml;rde) und/oder 20 GG (Staatszielbestimmungen) versto&szlig;en.</p>

<h3>2. Art. 20 GG</h3>

<p>Folglich k&ouml;nnen jedoch die Art. 2 bis 19 ohne Weiteres zum Gegenstand einer Verfassungs&auml;nderung gemacht werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Art. 79 III GG

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