<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Ouml;R Unterlassungsanspruch</h2>

<p>Zu den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die nicht auf Geld gerichtet sind, geh&ouml;rt auch der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird im Wesentlichen wie der Folgenbeseitigungsanspruch gepr&uuml;ft. Beispiel: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich ehrverletzend &uuml;ber B. Kein Schimpfwort bleibt unerw&auml;hnt, kein Haar verbal ungekr&uuml;mmt. B m&ouml;chte den Widerruf der &Auml;u&szlig;erung. Dies w&auml;re ein Folgenbeseitigungsanspruch. Dar&uuml;ber hinaus m&ouml;chte B, dass A k&uuml;nftige &Auml;u&szlig;erungen unterl&auml;sst. Dies w&auml;re, sofern die Voraussetzungen vorliegen, ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird in vier Schritten gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst hat eine Herleitung des &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruchs zu erfolgen. Der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch kann wie der Folgenbeseitigungsanspruch aus mehreren Instituten hergeleitet werden (Abwehrfunktion der Grundrechte, Rechtsstaatsprinzip, &sect; 1004 BGB analog oder Gewohnheitsrecht).</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Hoheitliches Handeln</h3>

<p>Weiterhin setzt der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ein hoheitliches Handeln voraus. Im Beispielsfall hat A sich in seiner Position als Beamter ehrverletzend ge&auml;u&szlig;ert, sodass ein hoheitliches Handeln gegeben ist.</p>

<h3>II. Eingriff&nbsp;in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch einen Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht. Auch hier geht es &nbsp;typischerweise um Grundrechte. Vorliegend ist die Ehre des B von den &Auml;u&szlig;erungen des A betroffen. Es liegt mithin ein Eingriff in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG vor.</p>

<h3>III. Wiederholungsgefahr</h3>

<p>Ferner fordert der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch eine Wiederholungsgefahr. Hat ein Eingriff bereits stattgefunden, wird die Wiederholungsgefahr vermutet. Wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, wird folglich davon ausgegangen, dass eine solche &Auml;u&szlig;erung nochmal get&auml;tigt wird. Erfasst ist jedoch auch der Fall der Erstbegehungsgefahr, es also letztlich darum geht, dass eine k&uuml;nftige erstmalige &Auml;u&szlig;erung unterbunden werden soll. Beispielsfall: A ist Beamter und spricht B wie folgt an: &bdquo;Schaue Dir heute Abend mal die Tagesschau an, dort werde ich &uuml;ber Dich herziehen!&ldquo; F&uuml;r eine Erstbegehungsgefahr m&uuml;ssen allerdings konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Die Vermutung greift somit nicht.</p>

<h3>IV. Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme</h3>

<p>Zuletzt erfordert der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch die Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme. Im Zweifel ist somit die Rechtsgrundlage sowie formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Unterlassen</h3>

<p>Der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch hat als Rechtsfolge das Unterlassen.</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Es gelten an dieser Stelle dieselben Ausschlussgr&uuml;nde, wie bereits beim Folgenbeseitigungsanspruch: Unm&ouml;glichkeit, Unzumutbarkeit und Mitverschulden.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der &ouml;ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch &uuml;ber den Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden muss. Insbesondere liegt keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung i.S.d. &sect; 40 II VwGO vor.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Öffentliches Recht

ÖR Unterlassungsanspruch

Nicht auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

Staatshaftungsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO</h2>

<p>Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in &sect; 113 I 4 VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigt hat.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>F&uuml;r die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage muss zun&auml;chst ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG vorliegen.</p>

<h3>2. Erledigung</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt m&uuml;sste sich f&uuml;r das Vorliegen der Fortsetzungsfeststellungsklage auch erledigt haben. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Deshalb legt er Widerspruch ein und erhebt sp&auml;ter Anfechtungsklage. W&auml;hrend der laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Anfechtungsklage nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Das Gericht kann nun nicht mehr aufheben, was nicht mehr da ist. Daher muss A Fortsetzungsfeststellungsklage erheben mit der Begehr der Feststellung, dass der Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist.</p>

<h3>3. Zeitpunkt der Erledigung</h3>

<p>Wichtig ist zudem der Zeitpunkt der Erledigung. In &sect; 113 I 4 VwGO steht &ldquo;vorher&ldquo;. Gemeint ist damit nicht vor Klageerhebung, sondern nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverk&uuml;ndung. Das folgt aus der Systematik, da &sect; 113 I 4 VwGO in dem Abschnitt &bdquo;Urteile und andere Entscheidungen&ldquo; steht.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Darauf folgt auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage die Pr&uuml;fung der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Hier ist insbesondere zu er&ouml;rtern, ob das nach &sect; 113 I 4 VwGO erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegt. Hierf&uuml;r hat das Bundesverwaltungsgericht spezielle Fallgruppen entwickelt. Zum einen liegt bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Beispiel: Hat die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ckgenommen oder das Haus schon abrei&szlig;en lassen, kann A, wenn er mehrere H&auml;user hat und bef&uuml;rchten muss, dass hier &auml;hnlich verfahren wird, ein Interesse daran haben, dass das Gericht trotz Erledigung Feststellungen trifft, um dies der Beh&ouml;rde gegebenenfalls entgegenhalten zu k&ouml;nnen. Weiterhin ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Rehabilitationsinteresse besteht. Dies ist bei fortdauernder Grundrechtsverletzung oder Stigmatisierung geben. Beispielsfall: A wird Adressat einer Versammlungsaufl&ouml;sung mit der Begr&uuml;ndung &bdquo;Ihr rechten Schweine&ldquo;. Wo A auch hinkommt, wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt. In diesem Fall haftet der Verwaltungsakt dem A noch an, obwohl er sich bereits erledigt hat. Er kann daher gerichtliche Rehabilitation begehren. Zuletzt ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Pr&auml;judizinteresse vorliegt. Hier geht es um die Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs. Ein solcher Anspruch wird grunds&auml;tzlich vor den Zivilgerichten geltend gemacht. Es kann daher sinnvoll sein, die Feststellung der Rechtswidrigkeit mittels Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erwirken, sodass die ordentlichen Gerichte nur noch die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs pr&uuml;fen m&uuml;ssen. F&uuml;r das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gen&uuml;gt es, wenn eine der genannten Fallgruppen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>2. Besondere Sachurteilvoraussetzungen der Anfechtungsklage</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage auch im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sein. Nur weil Erledigung eingetreten ist, kann ein unzul&auml;ssiges Anfechtungsbegehren nicht im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Zul&auml;ssigkeit derselben f&uuml;hren.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Nach den besonderen sind die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Mithin ist in der Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakt und die Rechtsverletzung zu pr&uuml;fen, dies aufgrund der Erledigung jedoch in der Vergangenheitsform.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Untersuchungshaft, &sect;&sect; 112 ff. StPO</h2>

<p>Die Untersuchungshaft geh&ouml;rt zu den Zwangsma&szlig;nahmen und ist in den &sect;&sect; 112 ff. StPO geregelt. Die Untersuchungshaft hat drei Voraussetzungen: Dringender Tatverdacht, Haftgrund und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>I. Dringender Tatverdacht</h3>

<p>Der <strong>dringende Tatverdacht </strong>als erste Voraussetzung der Untersuchungshaft ist die h&ouml;chste Verdachtsstufe, welche die Strafprozessordnung kennt. Dies ist die hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbeteiligung, vgl. &sect; 112 I 1 StPO.</p>

<h3>II. Haftgrund</h3>

<p>Der Haftgrund ist die zweite Voraussetzung der Untersuchungshaft. Es existieren f&uuml;nf Haftgr&uuml;nde.</p>

<h3>1. Flucht, &sect; 112 II Nr. 1 StPO</h3>

<p>Die Flucht ist in &sect; 112 II Nr. 1 StPO normiert. Hier ist der Beschuldigte schon fl&uuml;chtig, hat sich schon abgesetzt.</p>

<h3>2. Fluchtgefahr, &sect; 112 II Nr. 2 StPO</h3>

<p>In 90% der F&auml;lle ist allerdings die<strong> Fluchtgefahr </strong>einschl&auml;gig, vgl. &sect; 112 II Nr. 2 StPO. Dies sind Tatsachen, die darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde fliehen.</p>

<h3>3. Verdunklungsgefahr, &sect; 112 II Nr. 3 StPO</h3>

<p>Ebenfalls ein Haftgrund im Rahmen der Untersuchungshaft ist die <strong>Verdunkelungsgefahr</strong> nach &sect; 112 II Nr. 3 StPO. Gemeint sind Tatsachen, die darauf hinweisen, dass der Beschuldigte Beweismittel beiseite schaffen m&ouml;chte.</p>

<h3>4. Schwere der Tat, &sect; 112 III StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist die Untersuchungshaft auch einschl&auml;gig, wenn die Schwere der Tat gem&auml;&szlig; &sect; 112 III StPO gegeben ist. Hierbei ist zu beachten, dass diese Norm verfassungskonform ausgelegt werden muss. Denn nach dem Wortlaut gen&uuml;gt f&uuml;r die Untersuchungshaft bereits, dass jemand einen Mord oder eine &auml;hnlich schwere Straftat begangen hat. Dies widerspricht jedoch dem im Strafrecht geltenden Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsprinzip sowie der Unschuldsvermutung. Stattdessen fordert das BVerfG, dass ein Haftgrund nach &sect; 112 II oder &sect; 112a StPO zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Beispiel: Jemand hat Verwandte in einem Land, das nicht ausliefert, beispielsweise Bolivien. Er hat jedoch keinen Kontakt zu diesen Verwandten und war auch noch nie dort. Es best&uuml;nde mithin keine Fluchtgefahr. Sollte er jedoch einen Mord begangen haben, k&ouml;nnte ein Haftgrund nach &sect; 112 III bejaht werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass er flieht. Insofern sind geringere Anforderungen zu stellen.</p>

<h3>5. Wiederholungsgefahr, &sect; 112a StPO</h3>

<p>Letzter Haftgrund im Rahmen der Untersuchungshaft ist die Wiederholungsgefahr gem&auml;&szlig; &sect; 112a StPO.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, &sect;&sect; 112 I 2, 113, 116 StPO</h3>

<p>Schlie&szlig;lich erfordert die Untersuchungshaft auch das Vorliegen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, vgl. die &sect;&sect; , 112 I 2 StPO, 113, 116 StPO. Mangelt es an der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, wird die Untersuchungshaft nicht verh&auml;ngt. Beispiele: Schwere Erkrankung, leichtere Straftaten. Liegt Fluchtgefahr vor, kann der Vollzug der Untersuchungshaft dadurch vermieden werden, indem bestimmte Auflagen erteilt werden, beispielsweise die Meldeauflage oder die Auflage, die Papiere abzugeben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verdunkelungsgefahr nach § 112 II Nr. 3 StPO liegt vor, wenn es Tatsachen gibt, die darauf hinweisen, dass der Beschuldigte Beweismittel beiseite schaffen möchte.

Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbeteiligung besteht, vgl. § 112 I 1 StPO.

Strafrecht

Zwangsmaßnahmen

Untersuchungshaft, §§ 112 ff. StPO

StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 1004 BGB</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch bei sonstigen Eigentumsbeeintr&auml;chtigungen gem&auml;&szlig; &sect; 1004 BGB behandelt. Beispiel: A sitzt in seinem Garten, zerkn&uuml;llt aussortierte Sch&ouml;nfelderseiten und wirft diese in den Garten seines Nachbarn N. Dieser fordert den A auf, dieses Verhalten zu unterlassen. Fraglich ist nun, ob N gegen A einen Anspruch darauf, dass A es unterl&auml;sst, weiterhin zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in den Garten des N zu werfen. Ferner ist zu fragen, ob N gegen A einen Anspruch darauf hat, dass A die bereits im Garten des N befindlichen Papierkugeln beseitigt. Dies bestimmt sich nach &sect; 1004 BGB. Im Rahmen des &sect; 1004 BGB sind vier Punkte zu pr&uuml;fen: Eigentumsbeeintr&auml;chtigung, St&ouml;rer, Rechtsfolge und keine Duldungspflicht.</p>

<h3>I. Eigentumsbeeintr&auml;chtigung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss somit eine Eigentumsposition vorliegen, die zudem beeintr&auml;chtigt ist. Hierbei handelt es sich um eine sonstige Beeintr&auml;chtigung des Eigentums, die nicht der Entziehung oder der Vorenthaltung des Besitzes liegen darf. Stiehlt A beispielsweise den Sch&ouml;nfelder des N und m&ouml;chte dieser den Sch&ouml;nfelder zur&uuml;ckhaben, so ist dies ein Fall des &sect; 985 BGB. Im obigen Beispielsfall handelt es sich jedoch um eine sonstige Eigentumsbeeintr&auml;chtigung, da keine Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes gegeben ist.</p>

<h3>II. St&ouml;rer</h3>

<p>Pflichtiger ist dar&uuml;ber hinaus der sogenannte St&ouml;rer. Es ist zwischen zwei Arten von St&ouml;rern zu unterscheiden: Handlungsst&ouml;rer und Zustandsst&ouml;rer.</p>

<h3>1. Handlungsst&ouml;rer</h3>

<p><strong>Handlungsst&ouml;rer </strong>ist derjenige, der durch sein Verhalten die Eigentumsbeeintr&auml;chtigung verursacht. Im Rahmen des Handlungsst&ouml;rers ist wiederum zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Handlungsst&ouml;rer zu differenzieren.</p>

<h3>a) Unmittelbar</h3>

<p><strong>Unmittelbarer Handlungsst&ouml;rer</strong> ist derjenige, der selbst die Beeintr&auml;chtigung des Eigentums herbeif&uuml;hrt. Im Beispielsfalls ist dies der A, der selbst die zerkn&uuml;llten Seiten in den Garten des N wirft.</p>

<h3>b) Mittelbar</h3>

<p>Veranlasst hingegen jemand, dass ein Dritter seinerseits die Beeintr&auml;chtigung des Eigentums begeht, ist der Veranlasser <strong>mittelbarer Handlungsst&ouml;rer</strong>. Beispiel: A veranlasst, dass die von ihm beauftragten Handwerker ohne ihr Wissen auch auf das Grundst&uuml;ck des N bauen.</p>

<h3>2. Zustandsst&ouml;rer</h3>

<p>Beim Zustandsst&ouml;rer wird eine Ankn&uuml;pfung an das Eigentum vorgenommen. Beispiel: Fallen Dachziegel vom Dach des A auf das Grundst&uuml;ck des N, so ist A Zustandsst&ouml;rer. Zwar hat die Beeintr&auml;chtigung nicht durch sein Verhalten verursacht. Allerdings geht die Gefahr von seinem Eigentum aus. Diese Zustandsverantwortlichkeit reicht zur Ankn&uuml;pfung aus.</p>

<h3>III. Rechtsfolge</h3>

<h3>1. Beseitigung</h3>

<p>Im Rahmen des &sect; 1004 BGB kann als Rechtsfolge Beseitigung und/oder Unterlassen beansprucht werden. Im Beispielsfall kann A mithin zun&auml;chst die Beseitigung der Eigentumsbeeintr&auml;chtigung verlangen.</p>

<h3>2. Unterlassen, &sect; 1004 I 2 BGB</h3>

<p>Ferner steht ihm gem&auml;&szlig; &sect; 1004 I 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassen zuk&uuml;nftiger Handlungen zu. Zus&auml;tzliche Voraussetzung f&uuml;r den Unterlassungsanspruch ist die Wiederholungsgefahr. Diese wird jedoch bei vorangegangener Beeintr&auml;chtigung vermutet. Im obig geschilderten Fall hie&szlig;e dies, dass vermutet wird, dass A auch weiterhin zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in den Garten des N werfen wird, da er dies in der Vergangenheit bereits getan hat. M&ouml;glich ist auch eine sogenannte Erstbegehungsgefahr. In diesem Fall scheidet eine Vermutung aus, sodass konkrete Anhaltspunkte f&uuml;r eine solche Erstbegehungsgefahr vorliegen m&uuml;ssen. Eine Erstbegehungsgefahr w&auml;re beispielsweise dann gegeben, wenn A gegen&uuml;ber N ank&uuml;ndigen w&uuml;rde, am kommenden Tag zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in dessen Garten zu werfen.</p>

<h3>IV. Keine Duldungspflicht</h3>

<p>Zuletzt darf gem&auml;&szlig; &sect; 1004 BGB keine Duldungspflicht bestehen. Das bedeutet, dass der Beseitigung- bzw. Unterlassungsanspruch ausgeschlossen sein kann, wenn eine Duldungspflicht besteht. Eine solche Duldungspflicht kann sich aus Rechtsgesch&auml;ft oder Gesetz ergeben.</p>

<h3>1. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Beispiel: Hat N darin eingewilligt, dass A zerkn&uuml;llte Sch&ouml;nfelderseiten in den Garten des N wirft, kann N nicht die Unterlassung bzw. Beseitigung beanspruchen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann eine Duldungspflicht aus Gesetz folgen, wie beispielsweise den nachbarrechtlichen Vorschriften der &sect;&sect; 906 ff. BGB. Beispiel: A grillt an einem lauen Sommerabend in seinem Garten. In den Garten des N zieht Essensgeruch her&uuml;ber, sodass sich N gest&ouml;rt f&uuml;hlt. Gem&auml;&szlig; &sect; 906 I BGB muss N jedoch unwesentliche Beeintr&auml;chtigungen, wie sie etwa durch Ger&uuml;che und D&auml;mpfe entstehen, hinnehmen. Insofern kann N nicht von A verlangen, dass dieser aufh&ouml;rt zu grillen.</p>

<p>Ein Verschulden ist hingegen nicht Voraussetzung des &sect; 1004 BGB, da es sich bei dieser Norm um einen verschuldensunabh&auml;ngigen Anspruch handelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zustandsstörer ist, wer Eigentümer einer Sache ist, von der eine Gefahr ausgeht, oder wer unmittelbarer Besitzer eines solchen Sache ist.

Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Wiederholungsgefahr

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