Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbeteiligung besteht, vgl. § 112 I 1 StPO.

<h2>Problem &ndash; Tat i.S.d. &sect; 127 StPO</h2>

<p>Es ist streitig, was unter dem Begriff Tat i.S.d. &sect; 127 StPO zu verstehen ist. Beispiel: Der Eigent&uuml;mer eines uralten Porsches aus den 70er Jahren parkt diesen nachts um drei in einem Wohngebiet, kommt sp&auml;ter angeheitert aus einer Kneipe und stellt fest, dass er seinen Fahrzeugschl&uuml;ssel verloren hat. Daraufhin versucht er, die T&uuml;r des Porsches aufzubrechen, wird allerdings von jemandem gesehen. Der Beobachter denkt, der Porsche soll entwendet werden und rast daher wie ein Irrsinniger aus dem Haus und packt den Eigent&uuml;mer, um ihn der Polizei zuzuf&uuml;hren. Dies k&ouml;nnte die Tatbest&auml;nde der Freiheitsberaubung und der K&ouml;rperverletzung erf&uuml;llen. Es stellt sich folglich die Frage nach der Rechtfertigung des Festnehmenden.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH l&auml;sst f&uuml;r eine Tat i.S.d. &sect; 127 StPO einen dringenden Tatverdacht ausreichen, sodass im vorliegenden Fall der Festnehmende gerechtfertigt w&auml;re. Als Argument wird herangezogen, es d&uuml;rfe keine &Uuml;berforderung des Festnehmenden geben, denn dann w&uuml;rde dieser im Zweifel gar nicht eingreifen. Mithin solle die Zivilcourage gerade gef&ouml;rdert werden. Au&szlig;erdem wird eine Wertung aus &sect; 127 StPO herangezogen. Denn in Absatz 2 sind erh&ouml;hte Anforderungen an den Festnehmenden geregelt, welche in Absatz 1 gerade fehlen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die Gegenauffassung fordert f&uuml;r eine Tat i.S.d. &sect; 127 StPO hingegen eine Straftat. Im Beispielsfall l&auml;ge somit keine Rechtfertigung nach dem Festnahmerecht vor. Argumentiert wird damit, dass ansonsten die Rechtfertigungsgr&uuml;nde des Festgenommenen abgeschnitten werden. Denn, wenn der Festnehmende gerechtfertigt sei, k&ouml;nne der Festgenommene nicht seinerseits &ndash; wie hier etwa durch Notwehr - gerechtfertigt sein, wodurch ihm Rechtfertigungsgr&uuml;nde abgeschnitten w&uuml;rden. Au&szlig;erdem k&ouml;nne es, wenn f&uuml;r eine Tat i.S.d. &sect; 127 StPO ein dringender Tatverdacht ausreiche, keinen Erlaubnistatbestandsirrtum geben. Dieser w&uuml;rde leer laufen, wenn man den Festnehmenden bereits objektiv rechtfertigt, obwohl dieser nur denkt, er sei gerechtfertigt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Festnahmerecht, § 127 StPO

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

Problem - Tat i.S.d. § 127 StPO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Untersuchungshaft, &sect;&sect; 112 ff. StPO</h2>

<p>Die Untersuchungshaft geh&ouml;rt zu den Zwangsma&szlig;nahmen und ist in den &sect;&sect; 112 ff. StPO geregelt. Die Untersuchungshaft hat drei Voraussetzungen: Dringender Tatverdacht, Haftgrund und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>I. Dringender Tatverdacht</h3>

<p>Der <strong>dringende Tatverdacht </strong>als erste Voraussetzung der Untersuchungshaft ist die h&ouml;chste Verdachtsstufe, welche die Strafprozessordnung kennt. Dies ist die hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbeteiligung, vgl. &sect; 112 I 1 StPO.</p>

<h3>II. Haftgrund</h3>

<p>Der Haftgrund ist die zweite Voraussetzung der Untersuchungshaft. Es existieren f&uuml;nf Haftgr&uuml;nde.</p>

<h3>1. Flucht, &sect; 112 II Nr. 1 StPO</h3>

<p>Die Flucht ist in &sect; 112 II Nr. 1 StPO normiert. Hier ist der Beschuldigte schon fl&uuml;chtig, hat sich schon abgesetzt.</p>

<h3>2. Fluchtgefahr, &sect; 112 II Nr. 2 StPO</h3>

<p>In 90% der F&auml;lle ist allerdings die<strong> Fluchtgefahr </strong>einschl&auml;gig, vgl. &sect; 112 II Nr. 2 StPO. Dies sind Tatsachen, die darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde fliehen.</p>

<h3>3. Verdunklungsgefahr, &sect; 112 II Nr. 3 StPO</h3>

<p>Ebenfalls ein Haftgrund im Rahmen der Untersuchungshaft ist die <strong>Verdunkelungsgefahr</strong> nach &sect; 112 II Nr. 3 StPO. Gemeint sind Tatsachen, die darauf hinweisen, dass der Beschuldigte Beweismittel beiseite schaffen m&ouml;chte.</p>

<h3>4. Schwere der Tat, &sect; 112 III StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist die Untersuchungshaft auch einschl&auml;gig, wenn die Schwere der Tat gem&auml;&szlig; &sect; 112 III StPO gegeben ist. Hierbei ist zu beachten, dass diese Norm verfassungskonform ausgelegt werden muss. Denn nach dem Wortlaut gen&uuml;gt f&uuml;r die Untersuchungshaft bereits, dass jemand einen Mord oder eine &auml;hnlich schwere Straftat begangen hat. Dies widerspricht jedoch dem im Strafrecht geltenden Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsprinzip sowie der Unschuldsvermutung. Stattdessen fordert das BVerfG, dass ein Haftgrund nach &sect; 112 II oder &sect; 112a StPO zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Beispiel: Jemand hat Verwandte in einem Land, das nicht ausliefert, beispielsweise Bolivien. Er hat jedoch keinen Kontakt zu diesen Verwandten und war auch noch nie dort. Es best&uuml;nde mithin keine Fluchtgefahr. Sollte er jedoch einen Mord begangen haben, k&ouml;nnte ein Haftgrund nach &sect; 112 III bejaht werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass er flieht. Insofern sind geringere Anforderungen zu stellen.</p>

<h3>5. Wiederholungsgefahr, &sect; 112a StPO</h3>

<p>Letzter Haftgrund im Rahmen der Untersuchungshaft ist die Wiederholungsgefahr gem&auml;&szlig; &sect; 112a StPO.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, &sect;&sect; 112 I 2, 113, 116 StPO</h3>

<p>Schlie&szlig;lich erfordert die Untersuchungshaft auch das Vorliegen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, vgl. die &sect;&sect; , 112 I 2 StPO, 113, 116 StPO. Mangelt es an der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, wird die Untersuchungshaft nicht verh&auml;ngt. Beispiele: Schwere Erkrankung, leichtere Straftaten. Liegt Fluchtgefahr vor, kann der Vollzug der Untersuchungshaft dadurch vermieden werden, indem bestimmte Auflagen erteilt werden, beispielsweise die Meldeauflage oder die Auflage, die Papiere abzugeben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verdunkelungsgefahr nach § 112 II Nr. 3 StPO liegt vor, wenn es Tatsachen gibt, die darauf hinweisen, dass der Beschuldigte Beweismittel beiseite schaffen möchte.

dringender Tatverdacht

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