<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 11 ff. SOG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 11 ff. SOG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 12a SOG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 12a SOG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 14 SOG. &sect; 14 SOG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 16 II SOG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 16 II SOG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 16 II SOG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Standardmaßnahmen, §§ 11 ff. SOG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 18 ff. ASOG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 18 ff. ASOG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 29 ASOG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 29 ASOG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 38 ASOG. &sect; 38 ASOG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 36 ASOG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht (VwVG). An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 36 ASOG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 36 ASOG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 18 ff. ASOG

<h2 id="überblick---standardmaßnahmen-§§-11-ff.-brempolg">Überblick - Standardmaßnahmen, §§ 11 ff. BremPolG</h2>
<p>Die Standardmaßnahmen sind in den §§ 11 ff. BremPolG geregelt. Im Rahmen der Standardmaßnahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardmaßnahmen ohne und Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement.</p>
<h3 id="i.-ohne-vollstreckungselement">I. Ohne Vollstreckungselement</h3>
<p>Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement erschöpfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu ermächtigen. Beispiel: Platzverweis, § 11 BremPolG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt § 11 BremPolG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf ähnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher erschöpft sich der Platzverweis als Teil der Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu ermächtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br>
Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement ermächtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Maßnahme selbst durchzuführen.</p>
<h3 id="ii.-mit-vollstreckungselement">II. Mit Vollstreckungselement</h3>
<p>Die Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, § 21 BremPolG. § 21 BremPolG ermächtigt als Teil der Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement die zuständige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewissermaßen zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. § 19 BremPolG ermächtigt auch zum tatsächlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardmaßnahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegenüber dem Vollstreckungsrecht, § 11 BremVwVG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu prüfen, in welchem Umfang die Standardmaßnahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die Tür und bittet um Einlass. A öffnet kurz die Tür, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die Tür ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob § 19 BremPolG auch das Eintreten der Tür erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein „Betreten“ nicht das „Eintreten“, sondern lediglich, dass man in die geschützte Räumlichkeit gelangt, ohne etwas zu beschädigen. Weiterhin spricht auch die Systematik für diese Auslegung. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardmaßnahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der Tür muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden. Bezüglich des späteren Betretens und Durchsuchens ist § 19 BremPolG hingegen einschlägig.</p>



Standardmaßnahmen, §§ 11 ff. BremPolG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9 ff. PolG/ &sect; 24 OBG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 9 ff. PolG/ &sect; 24 OBG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 34 PolG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 34 PolG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 43 PolG. &sect; 43 PolG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 41 PolG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect; 50 PolG/ &sect; 55 VwVG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 41 PolG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 41 PolG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 9 ff. PolG, § 24 OBG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 199 ff. LVwG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 199 ff. LVwG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 201 LVwG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 201 LVwG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 210 LVwG. &sect; 210 LVwG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 208 LVwG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect;&sect; 228, 229 LVwG.<br />
An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 208 LVwG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 208 LVwG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 199 ff. LVwG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 11 ff. BbgPolG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 11 ff. BbgPolG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 16 BbgPolG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 16 BbgPolG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 25 BbgPolG. &sect; 25 BbgPolG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 23 BbgPolG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect;&sect; 53 ff. BbgPolG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 23 BbgPolG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 23 BbgPolG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 11 ff. BbgPolG

<h2 id="überblick---standardmaßnahmen-§§-27-ff.-polg-bw">Überblick - Standardmaßnahmen, §§ 27 ff. PolG BW</h2>
<p>Die Standardmaßnahmen sind in den §§ 27 ff. PolG BW geregelt. Im Rahmen der Standardmaßnahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardmaßnahmen ohne und Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement.</p>
<h3 id="i.-ohne-vollstreckungselement">I. Ohne Vollstreckungselement</h3>
<p>Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement erschöpfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu ermächtigen. Beispiel: Platzverweis, § 30 PolG BW. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt § 30 PolG BW nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf ähnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher erschöpft sich der Platzverweis als Teil der Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu ermächtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br>
Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement ermächtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Maßnahme selbst durchzuführen.</p>
<h3 id="ii.-mit-vollstreckungselement">II. Mit Vollstreckungselement</h3>
<p>Die Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, § 37 PolG BW. § 37 PolG BW ermächtigt als Teil der Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement die zuständige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewissermaßen zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. § 36 PolG BW ermächtigt auch zum tatsächlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardmaßnahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegenüber dem Vollstreckungsrecht, § 18 LVwG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu prüfen, in welchem Umfang die Standardmaßnahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die Tür und bittet um Einlass. A öffnet kurz die Tür, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die Tür ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob § 36 PolG BW auch das Eintreten der Tür erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein „Betreten“ nicht das „Eintreten“, sondern lediglich, dass man in die geschützte Räumlichkeit gelangt, ohne etwas zu beschädigen. Weiterhin spricht auch die Systematik für diese Auslegung. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardmaßnahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der Tür muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden. Bezüglich des späteren Betretens und Durchsuchens ist § 36 PolG BW hingegen einschlägig.</p>



Standardmaßnahmen, §§ 27 ff. PolG BW

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 12 ff. HSOG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 12 ff. HSOG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 31 HSOG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 31 HSOG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 40 HSOG. &sect; 40 HSOG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 38 HSOG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect; 47 HSOG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 38 HSOG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 38 HSOG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 12 ff. HSOG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 25 ff. SOG M-V</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 25 ff. SOG M-V geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 52 SOG M-V. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 52 SOG M-V nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 61 SOG M-V. &sect; 61 SOG M-V erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 59 SOG M-V erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect;&sect; 79 ff. SOG M-V. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 59 SOG M-V auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 59 SOG&nbsp; M-V hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 25 ff. SOG M-V

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9a ff. POG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 9a ff. POG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 13 POG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 13 POG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 22 POG. &sect; 22 POG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 20 POG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect; 61 LVwVG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 20 POG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 20 POG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 9a ff. POG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 9 ff. SPolG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 9 ff. SPolG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 12 SPolG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 12 SPolG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 21 SPolG. &sect; 21 SPolG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 19 SPolG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect; 44 SPolG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 19 SPolG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 19 SPolG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 9 ff. SPolG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 18 ff. S&auml;chsPolG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 18 ff. S&auml;chsPolG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 21 S&auml;chsPolG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 21 S&auml;chsPolG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 26 S&auml;chsPolG. &sect; 26 S&auml;chsPolG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 25 S&auml;chsPolG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect;&sect; 19 ff. S&auml;chsVwVG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 25 S&auml;chsPolG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 25 S&auml;chsPolG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 18 ff. SächsPolG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 13 ff. PAG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 13 ff. PAG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 18 PAG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 18 PAG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 27 PAG. &sect; 27 PAG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 25 PAG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect;&sect; 51 ff. PAG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 25 PAG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 25 PAG hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 13 ff. PAG

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 36 SOG LSA. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 36 SOG LSA nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 45 SOG LSA. &sect; 45 SOG LSA erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 43 SOG LSA erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect;&sect; 53 ff. SOG LSA. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 43 SOG LSA auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 43 SOG LSA hingegen einschl&auml;gig.</p>

<p>&nbsp;</p>


Standardmaßnahmen, §§ 14 ff. SOG LSA

<h2 id="überblick---standardmaßnahmen-art.-12-ff.-pag">Überblick - Standardmaßnahmen, Art. 12 ff. PAG</h2>
<p>Die Standardmaßnahmen sind in den Art. 12 ff. PAG geregelt. Im Rahmen der Standardmaßnahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardmaßnahmen ohne und Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement.</p>
<h3 id="i.-ohne-vollstreckungselement">I. Ohne Vollstreckungselement</h3>
<p>Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement erschöpfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu ermächtigen. Beispiel: Platzverweis, Art. 16 PAG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt Art. 16 PAG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf ähnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher erschöpft sich der Platzverweis als Teil der Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu ermächtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br>
Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement ermächtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Maßnahme selbst durchzuführen.</p>
<h3 id="ii.-mit-vollstreckungselement">II. Mit Vollstreckungselement</h3>
<p>Die Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, Art. 25 PAG. Art. 25 PAG ermächtigt als Teil der Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement die zuständige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewissermaßen zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt für das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. Art. 23 PAG ermächtigt auch zum tatsächlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardmaßnahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegenüber dem Vollstreckungsrecht, Art. 70 PAG.<br>
Dabei ist fraglich, in welchem Umfang die Standardmaßnahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die Tür und bittet um Einlass. A öffnet kurz die Tür, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die Tür ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob Art. 23 PAG auch das Eintreten der Tür erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein „Betreten“ nicht das „Eintreten“ der Tür, sondern lediglich, dass man in die geschützte Räumlichkeit gelangt, ohne etwas zu beschädigen. Weiterhin spricht auch die Systematik für diese Auslegung. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardmaßnahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der Tür muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden. Bezüglich des späteren Betretens und Durchsuchens ist Art. 23 PAG hingegen einschlägig.</p>


Vollstreckungselement

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