Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

<h2>Aufbau der Prüfung - Betrug, &sect; 263 StGB</h2>

<p>Der Betrug ist in &sect; 263 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Straftatbest&auml;nden des gesamten Strafrechts. Der Betrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Betrug zun&auml;chst eine T&auml;uschung &uuml;ber Tatsachen voraus.</p>

<h3>a) Tatsache</h3>

<p><strong>Tatsachen</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB sind Umst&auml;nde der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zug&auml;nglich sind.</p>

<h3>b) T&auml;uschung</h3>

<p>Unter einer <strong>T&auml;uschung</strong> versteht man die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Menschen zur Irref&uuml;hrung. Eine solche T&auml;uschung kann beim Betrug ausdr&uuml;cklich, konkludent oder durch Unterlassen erfolgen, wobei in letzterem Fall vor allem die Garantenstellung zu beachten ist.</p>

<h3>aa) Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p>Ausdr&uuml;cklich t&auml;uscht, wer beispielsweise einem anderen eine Geschichte erz&auml;hlt, deren Inhalt unzutreffend ist.</p>

<h3>bb) Konkludent</h3>

<h3>cc) Unterlassen</h3>

<h3>2. Irrtum</h3>

<p>Durch diese T&auml;uschung muss ein<strong> Irrtum </strong>entstanden sein. Dies ist jede Fehlvorstellung &uuml;ber Tatsachen, die auf der T&auml;uschungshandlung beruhen muss (Kausalit&auml;t).</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin ist beim Betrug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung erforderlich. <strong>Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</strong> i.S.d. &sect; 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar verm&ouml;gensmindernd auswirkt. Hier k&ouml;nnen die Probleme des Verm&ouml;gensbegriffs, der Abgrenzung des Trickdiebstahls vom Sachbetrug, der Abgrenzung des Diebstahls vom Computerbetrug sowie der Abgrenzung des Diebstahls in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug auftauchen.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<p>Ferner verlangt der Betrug i.S.d. &sect; 263 StGB einen <strong>Verm&ouml;gensschaden</strong>, welcher gerade auf der Verf&uuml;gung beruhen muss. Hierbei ist eine Vergleich der Verm&ouml;genslage vor und nach der Verf&uuml;gung vorzunehmen. Besondere Problemfelder sind der pers&ouml;nliche Schadenseinschlag, die sogenannte soziale Zweckverfehlung sowie der Wettbetrug.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>An den Verm&ouml;gensschaden schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands an. Auch im Betrug ist zun&auml;chst der Vorsatz zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<p>Daraufhin folgt die Pr&uuml;fung der <strong>Bereicherungsabsicht</strong>. Diese besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Verm&ouml;gensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der T&auml;ter hat keinen f&auml;lligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.</p>

<h3>a) Absicht bez&uuml;glich des Verm&ouml;gensvorteils</h3>

<h3>b) Stoffgleichheit</h3>

<h3>c) Rechtswidrigkeitder Bereicherung</h3>

<h3>d) Vorsatz bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weitere Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Betrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls. Die dazugeh&ouml;rigen Regelbeispiele sind in &sect; 263 III 2 StGB normiert. Ebenso gelten &uuml;ber &sect; 263 IV StGB auch die Strafantragserfordernisse der &sect;&sect; 247, 248b StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Stoffgleichheit bedeutet im Rahmen des § 263 StGB, dass der Vermögensvorteil auf der Seite des Täters die Kehrseite des Vermögensschadens sein muss. Das heißt, dass ein und dieselbe Vermögensverfügung einerseits zum Schaden und andererseits zum Vermögensvorteil seitens des Täters oder eines Dritten führen muss.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen.

Tatsachen betreffen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind.

Strafrecht

Betrug, § 263 StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft &ndash; Dreiecksbetrug</h2>

<p>Die Abgrenzung vom Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft und dem Dreiecksbetrug taucht entweder im Rahmen des Diebstahls bei der Wegnahme und dort beim Bruch oder im Rahmen des Betrugs bei der Verm&ouml;gensverf&uuml;gung auf. Vorausgesetzt wird hierbei ein N&auml;heverh&auml;ltnis zwischen demjenigen, der verf&uuml;gt, und demjenigen, dessen Verm&ouml;gen sp&auml;ter gesch&auml;digt wird. Beispiel (Sammelgaragenfall): A geht zu einem Portier, der auch daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, die Fahrzeuge bzw. Fahrzeugschl&uuml;ssel f&uuml;r eine Sammel- bzw. Gro&szlig;garage herauszugeben. A sagt dem Portier wahrheitswidrig, er d&uuml;rfe den Porsche des B benutzen und m&ouml;chte deshalb den Schl&uuml;ssel f&uuml;r den Wagen haben. Der Pf&ouml;rtner gibt den Schl&uuml;ssel und damit auch den Wagen heraus, sodass der A &ndash; wie bereits von vornherein geplant &ndash; mit dem Wagen davon f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um einen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder um einen sogenannten Dreiecksbetrug handelt, ob also der Pf&ouml;rtner als Verf&uuml;gender i.S.d. &sect; 263 StGB oder als Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 242, 25 I 2. Alt. StGB handelte.</p>

<h3>I. Lagertheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Lagertheorie, nimmt einen Dreiecksbetrug &ndash; und damit keinen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft - immer dann an, wenn dem Gesch&auml;digten das Verhalten zuzurechnen ist, der Handelnde also im Lager des Gesch&auml;digten steht. Dies ist dann der Fall, wenn er eine tats&auml;chliche Zugriffsm&ouml;glichkeit auf das Verm&ouml;gen hat. Im Beispielsfall hat der Portier diese M&ouml;glichkeit und st&uuml;nde damit im Lager des B, sodass nach dieser Ansicht ein Dreiecksbetrug und somit kein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vorl&auml;ge. Als Argument wird der Schutzzweck des &sect; 263 StGB angef&uuml;hrt. Um etwaige Strafbarkeitsl&uuml;cken zu vermeiden, sei es auch die ratio der Norm, einen m&ouml;glichst breiten Verm&ouml;gensschutz zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>II. Befugnistheorie</h3>

<p>Die gegenteilige Auffassung, die sogenannte Befugnistheorie oder Theorie der rechtlichen Befugnis, grenzt den Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug nicht nach einer tats&auml;chlichen Zugriffsm&ouml;glichkeit ab, sondern fragt, ob es eine rechtliche Verbindung zwischen dem Handelnden und dem Gesch&auml;digten gegeben hat, ob der Handelnde rechtlich befugt war, also etwa ein Vertragsverh&auml;ltnis vorliegt, er die Erlaubnis hatte oder eine Einwilligung gegeben war. Im Beispielsfall ist dies zu verneinen, sodass ein Dreiecksbetrug abzulehnen und ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft anzunehmen w&auml;re. Argumentiert wird damit, dass eine Zurechnung fremden Verhaltens nur bei einem rechtlichen Band, einer rechtlichen Verbindung gegeben sein k&ouml;nne. Dieser Streit ist rein akademischer Natur, da es im Hinblick auf den Strafrahmen der Normen keinen Unterschied macht, ob ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder ein Dreiecksbetrug angenommen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft - Dreiecksbetrug

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Computerbetrug, &sect; 263a StGB</h2>

<p>Der Computerbetrug ist in &sect; 263a StGB geregelt. Der Computerbetrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tathandlung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Computerbetrug zun&auml;chst vier m&ouml;gliche Tathandlungen voraus.</p>

<h3>a) Unrichtige Gestaltung des Programms</h3>

<p>Dies kann zun&auml;chst die wenig klausurrelevante <strong>unrichtige Gestaltung des Programms</strong> sein, was vor allem das Ver&auml;ndern oder L&ouml;schen ganzer Programme meint.</p>

<h3>b) Verwendung unrichtiger oder unvollst&auml;ndiger Daten</h3>

<p>Weiterhin besteht nach &sect; 263a I StGB auch die M&ouml;glichkeit des Verwendens unrichtiger oder unvollst&auml;ndiger Daten. Beispiel hierf&uuml;r ist eine sogenannte Input-Manipulation.</p>

<h3>c) Unbefugte Verwendung von Daten</h3>

<p>Der klausurtr&auml;chtigste Fall beim Computerbetrug ist jedoch die unbefugte Verwendung von Daten, beispielsweise die Benutzung einer EC-Karte durch jemanden, der die Karte nicht &uuml;berlassen bekommen hat. Hier kann sich das Problem stellen, was genau der Begriff <strong>&bdquo;</strong>unbefugt<strong>&ldquo;</strong> meint.</p>

<h3>d) Sonstige unbefugte Einwirkungen</h3>

<p>Letzte Variante des &sect; 263a StGB ist die sonstige oder sonst <strong>unbefugte Einwirkung auf den Ablauf</strong>. Davon sind insbesondere mechanische Einwirkungen auf die Hardware erfasst.</p>

<h3>2. Beeinflussung des Ergebnisses</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Computerbetrug die<strong> </strong>Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs, welche dem Irrtum beim Betrug entspricht.</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Ebenso wie der Betrug fordert auch &sect; 263a StGB eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung und einen Verm&ouml;gensschaden im objektiven Tatbestand.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Zudem Vorsatz und Bereicherungsabsicht im subjektiven Tatbestand.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weiteren Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Computerbetrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls, da der Absatz 2 der Norm auf &sect; 263 III 2 StGB verweist. Ebenso gelten auch f&uuml;r den Computerbetrug &uuml;ber &sect; 263a II StGB die Strafantragserfordernisse des Haus- und Familiendiebstahls sowie des Diebstahls geringwertiger Sachen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unbefugt i.S.v. § 238 StGB ist immer dann gegeben, wenn der Täter ohne das Einverständnis des Opfers handelt.

Vermögensverfügung

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