<h2>Aufbau der Prüfung - Versuchte Anstiftung, &sect; 30 I StGB</h2>

<p>Die versuchte Anstiftung ist in &sect; 30 I StGB geregelt. Der Aufbau entspricht in der Struktur dem Versuchsaufbau und ist daher vier- bzw. f&uuml;nfstufig.</p>

<h3>I. Vorpr&uuml;fung</h3>

<p>Die versuchte Anstiftung setzt zun&auml;chst eine Vorpr&uuml;fung voraus. Diese Vorpr&uuml;fung im Rahmen des &sect; 30 I StGB entspricht strukturell dem Versuchsaufbau.</p>

<h3>1. Keine vollendete Anstiftung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die Anstiftung nicht vollendet worden sein.</p>

<h3>2. Strafbarkeit (Verbrechenscharakter)</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 30 I StGB auch die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung. Die versuchte Anstiftung ist nur dann strafbar, wenn ein Verbrechen vorliegt, die Tat also einen Verbrechenscharakter hat. Hier kann sich die Frage stellen, auf welche Person bei der Bestimmung des Verbrechens abzustellen ist.</p>

<h3>II. Tatbestand</h3>

<p>Auf die Vorpr&uuml;fung folgt der Tatbestand.</p>

<h3>1. Tatentschluss</h3>

<p>Auch die versuchte Anstiftung verlangt einen Tatentschluss und ein unmittelbares Ansetzen. <strong>Tatentschluss </strong>bedeutet dabei Vorsatz, der auf alle Merkmale des objektiven Tatbestands gerichtet sein muss.</p>

<h3>a) Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Das hei&szlig;t f&uuml;r die versuchte Anstiftung, dass Vorsatz im Hinblick auf die vors&auml;tzlich und rechtswidrig begangene Haupttat und bez&uuml;glich des Bestimmens vorliegen muss.</p>

<h3>b) Vorsatz bez&uuml;glich des Bestimmen</h3>

<h3>2. Unmittelbares Ansetzen</h3>

<p>Au&szlig;erdem muss nach &sect; 30 I StGB unmittelbar zur Anstiftung angesetzt worden sein.</p>

<h3>III. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld verl&auml;uft ohne Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Schuld</h3>

<h3>(V. Strafe)</h3>

<p>Zuletzt kann die versuchte Anstiftung es erforderlich machen, den Punkt Strafe zu pr&uuml;fen. Hier kommt insbesondere eine Strafaufhebung nach &sect; 31 StGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bestimmen i.S.d. § 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses.

Ein unmittelbares Ansetzen liegt immer vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einmündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint.

Tatentschluss bedeutet Vorsatz im Hinblick auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie die Prüfung sonstiger subjektiver Merkmale.

Strafrecht

Versuchte Anstiftung, § 30 I StGB

Strafrecht AT 3

Versuch der Beteiligung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Versuchte Beteiligung, &sect; 30 II StGB</h2>

<p>Die versuchte Beteiligung gem&auml;&szlig; &sect; 30 II StGB wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tathandlung</h3>

<p>Die versuchte Beteiligung sieht im Tatbestand zun&auml;chst drei m&ouml;gliche Tathandlungen vor. &sect; 30 II 1. Fall StGB enth&auml;lt das <strong>&bdquo;Sich bereit erkl&auml;ren&ldquo;</strong>, welches die ernst gemeinte Kundgabe der Bereitwilligkeit zur Begehung eines Verbrechens gegen&uuml;ber einem anderen bedeutet. Weiterhin regelt die versuchte Beteiligung in &sect; 30 II 2. Fall StGB die <strong>Annahme des Erbietens</strong>. Diese liegt vor, wenn der Beteiligte die erkl&auml;rte Bereitschaft des Dritten zur Begehung ausdr&uuml;cklich und ernstlich annimmt. Zuletzt stellt die versuchte Beteiligung in &sect; 30 II 3. Fall StGB die <strong>Verabredung</strong> zu einem Verbrechen unter Strafe. Dies ist der wohl klausurtr&auml;chtigste Fall. Hierf&uuml;r muss eine Willens&uuml;bereinstimmung von mindestens zwei Personen, welche die in Aussicht genommene Tat gemeinschaftlich begehen oder einen anderen zur ihrer Ausf&uuml;hrung anstiften wollen, vorliegen.</p>

<h3>2. Vorsatz</h3>

<p>Weiteres Merkmal im Tatbestand ist der Vorsatz, welcher keine Besonderheiten aufweist.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld erfolgt ebenfalls, wie gewohnt.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>(IV. Strafe)</h3>

<p>Schlussendlich ist auch im Rahmen der versuchten Beteiligung gegebenenfalls der Pr&uuml;fungspunkt Strafe zu er&ouml;rtern, insbesondere f&uuml;r die F&auml;lle der Strafaufhebung nach &sect; 31 StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verabredung zu einem Verbrechen i.S.v. § 30 II 3. Fall StGB ist die Willensübereinstimmung von mindestens zwei Personen, welche die in Aussicht genommene Tat gemeinschaftlich begehen oder einen anderen zur ihrer Ausführung anstiften wollen.

„Sich bereit erklären“ i.S.v. § 30 II 1. Fall StGB ist die ernst gemeinte Kundgabe der Bereitwilligkeit zur Begehung eines Verbrechens gegenüber einem anderen.

Annahme des Erbietens i.S.v. § 30 II 2. Fall StGB liegt vor, wenn der Beteiligte die erklärte Bereitschaft des Dritten zur Begehung ausdrücklich und ernstlich annimmt.

Versuchte Beteiligung, § 30 II StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Versuch</h2>

<p>Der Versuch hat einen f&uuml;nfstufigen Aufbau: Vorpr&uuml;fung, Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafe.</p>

<h2>I. Vorpr&uuml;fung</h2>

<p>Die Pr&uuml;fung des Versuchs beginnt mit einer <strong>Vorpr&uuml;fung</strong>. Hier ist zu er&ouml;rtern, ob eine Nichtvollendung des Delikts vorliegt und ob der Versuch strafbar ist.</p>

<h3>1. Nichtvollendung</h3>

<p>Ein Delikt ist immer dann <strong>nicht vollendet</strong>, wenn irgendein Tatbestandsmerkmal fehlt.</p>

<h3>2. Strafbarkeit des Versuchs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist der Versuch auch strafbar, wenn dies<strong> </strong>ausdr&uuml;cklich geregelt ist, wie in &sect; 223 II StGB, oder wenn es um den Versuch eines Verbrechens, wie beispielsweise Mord, geht. Hier sind dann die Normen &sect;&sect; 23 I und 12 StGB zu zitieren.</p>

<h3>II. Tatbestand</h3>

<p>An die Vorpr&uuml;fung schlie&szlig;t sich der Tatbestand an.</p>

<h3>1. Tatentschluss</h3>

<p>Beim Versuch wird im Gegensatz zum vollendeten Delikt zun&auml;chst der subjektive Tatbestand und dann erst der objektive Tatbestand er&ouml;rtert. Der subjektive Tatbestand, der <strong>Tatentschluss</strong>, bedeutet Vorsatz im Hinblick auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie die Pr&uuml;fung sonstiger subjektiver Merkmale (Bsp.: Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht).</p>

<h3>a) Vorsatz bez&uuml;glich aller objektiven Tatbestandsmerkmale</h3>

<p>Im Bereich des Tatentschlusses kann das Problem &bdquo;untauglicher Versuch&ldquo; auftauchen, welcher gegebenenfalls vom Wahndelikt abgegrenzt werden muss.</p>

<h3>b) sonstige subjektive Merkmale</h3>

<h3>2. Unmittelbares Ansetzen</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist im Versuch das sogenannte <strong>unmittelbare Ansetzen</strong>, also der objektive Tatbestand, zu pr&uuml;fen. Dies liegt immer vor, wenn der T&auml;ter aus seiner Sicht die Schwelle zum &bdquo;Jetzt geht&rsquo;s los&ldquo; &uuml;berschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einm&uuml;ndet, also das Rechtsgut bereits konkret gef&auml;hrdet erscheint. Sonderf&auml;lle sind dabei die mittelbare T&auml;terschaft, die Mitt&auml;terschaft, das Unterlassen und die Regelbeispiele.</p>

<h3>III. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Wie &uuml;blich folgen auch im Versuch Rechtswidrigkeit und Schuld als weitere Pr&uuml;fungspunkte, ohne dass sich hier Besonderheiten ergeben.</p>

<h3>IV. Schuld</h3>

<h3>V. Strafe</h3>

<p>Der letzte Punkt im Rahmen des Versuchs ist die Strafe, welche sich im Wesentlichen in einer Er&ouml;rterung von Strafaufhebung und Strafmilderung ersch&ouml;pft.</p>

<h3>1. Strafaufhebung: R&uuml;cktritt, &sect; 24 StGB</h3>

<p>Als wichtiger Strafaufhebungsgrund ist der R&uuml;cktritt vom Versuch zu nennen. Dieser ist in &sect; 24 I StGB f&uuml;r den Alleint&auml;ter und in &sect; 24 II StGB f&uuml;r den Fall mehrere Beteiligter geregelt.</p>

<h3>a) Alleint&auml;ter, &sect; 24 I StGB</h3>

<h3>b) Mehrere Beteiligte, &sect; 24 II StGB</h3>

<h3>2. Grober Unverstand, &sect; 23 III StGB</h3>

<p>Eine M&ouml;glichkeit der Strafmilderung ergibt sich f&uuml;r den <strong>Versuch aus grobem Unverstand</strong>, &sect; 23 III StGB. Dieser liegt immer dann vor, wenn es sich geradezu aufdr&auml;ngen muss, dass das Vorhaben des T&auml;ters nicht funktionieren kann. Beispiele: T&ouml;tungsversuch mit einem St&uuml;ck Zucker, Abschie&szlig;en eines Flugzeugs mit einem Gewehr, obwohl sich das Flugzeug in 5000 Meter H&ouml;he befindet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Versuch

Strafrecht AT 2

<h2>&Uuml;berblick - Sachliche Zust&auml;ndigkeit</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die sachliche Zust&auml;ndigkeit dargestellt. In Strafsachen besteht die M&ouml;glichkeit vier verschiedener sachlicher Zust&auml;ndigkeiten.</p>

<h3>1. Amtsgericht, Strafrichter, &sect;&sect; 24, 25 GVG</h3>

<p>Beim Amtsgericht ist gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 24, 25 GVG der Strafrichter zust&auml;ndig. Es sollten in diesem Fall beide Vorschriften genannt werden. Der Strafrichter ist bei Vergehen mit einer Straferwartung bis zu zwei Jahren sachlich zust&auml;ndig. Er kann allerdings eine Strafe von bis zu vier Jahre verh&auml;ngen. Beachte: &sect; 24 I Nr. 3 GVG.</p>

<h3>2. Amtsgericht, Sch&ouml;ffengericht, &sect;&sect; 24, 28, 29 GVG</h3>

<p>Weitere sachliche Zust&auml;ndigkeit am Amtsgericht ist das Sch&ouml;ffengericht, vgl. &sect;&sect; 24, 28, 29 GVG. &sect; 29 GVG betrifft das erweiterte Sch&ouml;ffengericht. Das Sch&ouml;ffengericht ist zust&auml;ndig f&uuml;r Vergehen bei einer Straferwartung von &uuml;ber 2 Jahren bis zu vier Jahren und f&uuml;r Verbrechen bei einer Straferwartung bis zu vier Jahren. Beispiel: Raub in einem minder schweren Fall. Beachte: &sect; 24 I Nr. 3 GVG.</p>

<h3>3. Landgericht</h3>

<p>Dritte M&ouml;glichkeit ist die sachlichen Zust&auml;ndigkeit des Landgerichts. Funktional ist innerhalb des Landgerichts zwischen Gro&szlig;er Strafkammer und Schwurgericht zu unterscheiden.</p>

<h3>a) Gro&szlig;e Strafkammer, &sect; 74 I GVG</h3>

<p>Die Gro&szlig;e Strafkammer ist gem&auml;&szlig; &sect; 74 I GVG bei einer Straferwartung von mehr als vier Jahren sachlich zust&auml;ndig.</p>

<h3>b) Schwurgericht, &sect; 74 II GVG</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit des Schwurgerichts ergibt sich hingegen f&uuml;r die Katalogtaten des &sect; 74 II GVG.</p>

<h3>4. Oberlandesgericht, &sect; 120 GVG</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit des Oberlandesgerichts gem&auml;&szlig; &sect; 120 GVG ist bei der staatsanwaltschaftlichen Klausur sehr gering, da es hierbei um Staatsschutzdelikte geht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verbrechen

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