Ein unmittelbares Ansetzen liegt immer vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einmündet, also das Rechtsgut bereits konkret gefährdet erscheint.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Versuch</h2>

<p>Der Versuch hat einen f&uuml;nfstufigen Aufbau: Vorpr&uuml;fung, Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafe.</p>

<h2>I. Vorpr&uuml;fung</h2>

<p>Die Pr&uuml;fung des Versuchs beginnt mit einer <strong>Vorpr&uuml;fung</strong>. Hier ist zu er&ouml;rtern, ob eine Nichtvollendung des Delikts vorliegt und ob der Versuch strafbar ist.</p>

<h3>1. Nichtvollendung</h3>

<p>Ein Delikt ist immer dann <strong>nicht vollendet</strong>, wenn irgendein Tatbestandsmerkmal fehlt.</p>

<h3>2. Strafbarkeit des Versuchs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist der Versuch auch strafbar, wenn dies<strong> </strong>ausdr&uuml;cklich geregelt ist, wie in &sect; 223 II StGB, oder wenn es um den Versuch eines Verbrechens, wie beispielsweise Mord, geht. Hier sind dann die Normen &sect;&sect; 23 I und 12 StGB zu zitieren.</p>

<h3>II. Tatbestand</h3>

<p>An die Vorpr&uuml;fung schlie&szlig;t sich der Tatbestand an.</p>

<h3>1. Tatentschluss</h3>

<p>Beim Versuch wird im Gegensatz zum vollendeten Delikt zun&auml;chst der subjektive Tatbestand und dann erst der objektive Tatbestand er&ouml;rtert. Der subjektive Tatbestand, der <strong>Tatentschluss</strong>, bedeutet Vorsatz im Hinblick auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie die Pr&uuml;fung sonstiger subjektiver Merkmale (Bsp.: Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht).</p>

<h3>a) Vorsatz bez&uuml;glich aller objektiven Tatbestandsmerkmale</h3>

<p>Im Bereich des Tatentschlusses kann das Problem &bdquo;untauglicher Versuch&ldquo; auftauchen, welcher gegebenenfalls vom Wahndelikt abgegrenzt werden muss.</p>

<h3>b) sonstige subjektive Merkmale</h3>

<h3>2. Unmittelbares Ansetzen</h3>

<p>Anschlie&szlig;end ist im Versuch das sogenannte <strong>unmittelbare Ansetzen</strong>, also der objektive Tatbestand, zu pr&uuml;fen. Dies liegt immer vor, wenn der T&auml;ter aus seiner Sicht die Schwelle zum &bdquo;Jetzt geht&rsquo;s los&ldquo; &uuml;berschritten hat, sodass seine Handlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in den Taterfolg einm&uuml;ndet, also das Rechtsgut bereits konkret gef&auml;hrdet erscheint. Sonderf&auml;lle sind dabei die mittelbare T&auml;terschaft, die Mitt&auml;terschaft, das Unterlassen und die Regelbeispiele.</p>

<h3>III. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Wie &uuml;blich folgen auch im Versuch Rechtswidrigkeit und Schuld als weitere Pr&uuml;fungspunkte, ohne dass sich hier Besonderheiten ergeben.</p>

<h3>IV. Schuld</h3>

<h3>V. Strafe</h3>

<p>Der letzte Punkt im Rahmen des Versuchs ist die Strafe, welche sich im Wesentlichen in einer Er&ouml;rterung von Strafaufhebung und Strafmilderung ersch&ouml;pft.</p>

<h3>1. Strafaufhebung: R&uuml;cktritt, &sect; 24 StGB</h3>

<p>Als wichtiger Strafaufhebungsgrund ist der R&uuml;cktritt vom Versuch zu nennen. Dieser ist in &sect; 24 I StGB f&uuml;r den Alleint&auml;ter und in &sect; 24 II StGB f&uuml;r den Fall mehrere Beteiligter geregelt.</p>

<h3>a) Alleint&auml;ter, &sect; 24 I StGB</h3>

<h3>b) Mehrere Beteiligte, &sect; 24 II StGB</h3>

<h3>2. Grober Unverstand, &sect; 23 III StGB</h3>

<p>Eine M&ouml;glichkeit der Strafmilderung ergibt sich f&uuml;r den <strong>Versuch aus grobem Unverstand</strong>, &sect; 23 III StGB. Dieser liegt immer dann vor, wenn es sich geradezu aufdr&auml;ngen muss, dass das Vorhaben des T&auml;ters nicht funktionieren kann. Beispiele: T&ouml;tungsversuch mit einem St&uuml;ck Zucker, Abschie&szlig;en eines Flugzeugs mit einem Gewehr, obwohl sich das Flugzeug in 5000 Meter H&ouml;he befindet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Tatentschluss bedeutet Vorsatz im Hinblick auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie die Prüfung sonstiger subjektiver Merkmale.

Strafrecht

Versuch

Strafrecht AT 2

<h3>Problem &ndash; Unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Es ist strittig, wann unmittelbares Ansetzen im Falle der mitt&auml;terschaftlichen Begehung gegeben ist. Beispiel: Zwei Personen planen einen Totschlag an X. Die Rolle des A ist diejenige des Sch&uuml;tzen, die Rolle des B die des Aufpassers, das hei&szlig;t, B soll in der N&auml;he des Tatorts Schmiere stehen, um aufzupassen, dass sich am Tatort keine Unbeteiligten aufhalten. Die Beteiligten begeben sich zum Tatort, der A schie&szlig;t auf X, dieser wird jedoch gar nicht oder nicht t&ouml;dlich getroffen. Fraglich ist hier, ob auch B unmittelbar angesetzt hat und somit nach den &sect;&sect; 211, 22 I, 23, 25 II StGB zu bestrafen ist.</p>

<h3>I. Einzell&ouml;sung</h3>

<p>Nach der sogenannten <strong>Einzell&ouml;sung</strong> wird bei der Pr&uuml;fung des unmittelbaren Ansetzens immer auf die jeweilige Person, die gepr&uuml;ft wird, abgestellt. Danach w&auml;re hier zu fragen, ob B selbst bereits unmittelbar zu seinem Tatbeitrag angesetzt hat. Hier stand B bereits Schmiere, sodass ein unmittelbares Ansetzen nach dieser Theorie zu bejahen w&auml;re. Dagegen h&auml;tte er nicht unmittelbar angesetzt, wenn er noch einen Wagen h&auml;tte besorgen m&uuml;ssen, um zum Tatort zu fahren. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit dem Wortlaut des &sect; 22 StGB. Dort steht: &bdquo;Wer nach seiner Vorstellung unmittelbar ansetzt&ldquo;. Ma&szlig;geblich sei somit die Vorstellung des Einzelnen.</p>

<h3>II. Gesamtl&ouml;sung (h.M.)</h3>

<p>Die ganz &uuml;berwiegende herrschende Meinung vertritt die sogenannte <strong>Gesamtl&ouml;sung</strong>. Danach liegt unmittelbares Ansetzen gem&auml;&szlig; &sect; 25 II StGB vor, wenn bereits einer der T&auml;ter unmittelbar zu seinem Tatbeitrag ansetzt. Dem anderen wird dieses unmittelbare Ansetzen zugerechnet. Schlie&szlig;lich sei &sect; 25 II StGB eine Zurechnungsnorm, die sich folglich auch im unmittelbaren Ansetzen auswirken m&uuml;sse.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Unmittelbares Ansetzen bei § 25 II StGB

Unmittelbares Ansetzen

<h2>Problem &ndash; Unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h2>

<p>Fraglich ist, wann unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB gegeben ist. Beispiel: Ein Arzt hat eine Spritze mit Gift pr&auml;pariert und gibt diese Spritze einer Krankenschwester, die allerdings nicht wei&szlig;, dass sich in der Spritze Gift befindet. Er bittet sie, diese Spritze einem bestimmten Patienten zu geben. Sie begibt sich daraufhin in die Richtung des Zimmers des Patienten, kommt dort aber nicht an, weil sie beispielsweise aufgehalten wird, weil sie ausrutscht, weil sie die Spritze verliert etc. Im Ergebnis bleibt das Geschehen im Versuch stecken.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht nimmt unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB bereits beim Einwirken auf das Werkzeug bzw. Tatmittler an. Dies w&uuml;rde im vorliegenden Fall zur Bejahung des unmittelbaren Ansetzens f&uuml;hren, da der T&auml;ter bereits die Spritze &uuml;bergeben hat. Argument f&uuml;r dieses Ansicht ist eine Parallele zur Anstiftung, denn dort reicht das Bestimmen f&uuml;r das unmittelbare Ansetzen aus. Anstiftung und mittelbare T&auml;terschaft seien strukturgleich, da man sich zur Tatausf&uuml;hrung eines anderen bediene.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Auffassung vertritt, dass ein unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB erst dann vorliege, wenn das Werkzeug unmittelbar ansetzt. Im vorliegenden Beispiel w&auml;re ein unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB zu verneinen, da die Krankenschwester gar nicht erst zum Geben der Spritze kommt. Argumentiert wird mit dem Wortlaut des &sect; 25 I 2. Alt. StGB, der sagt, dass die Tat &bdquo;durch einen anderen,&ldquo; begangen wird, also komme es auf diesen anderen an.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht ein unmittelbares Ansetzen bei &sect; 25 I 2. Alt. StGB dann, wenn es aus T&auml;tersicht keiner wesentlichen Zwischenschritte mehr bedarf, sodass das Rechtsgut bereits konkret gef&auml;hrdet erscheint. Dies h&auml;ngt im Beispielsfall davon ab, ob sich der Arzt weitere Zwischenschritte vorstellt, also ein weiteres Medikament in die Spritze gef&uuml;llt werden oder die Schwester sich in ein Nebengeb&auml;ude begeben muss. Diese Auffassung f&uuml;hrt als Begr&uuml;ndung eine Parallele zur unmittelbaren T&auml;terschaft an. Denn die unmittelbare und die mittelbare T&auml;terschaft seien strukturgleich, da es sich bei beiden um T&auml;terschaftsformen handle.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Unmittelbares Ansetzen bei § 25 I 2. Alt. StGB

<h2>Problem &ndash; Unmittelbares Ansetzen bei &sect; 13 StGB</h2>

<p>Wann unmittelbares Ansetzen bei &sect; 13 StGB gegeben ist, ist umstritten. Beispiel: Ein Garant steht an der Elbe und sieht, wie jemand, der nicht oder nicht gut schwimmen kann, sich im Wasser befindet und auf die Fahrrinne zutreibt. Dort gibt es eine starke Str&ouml;mung, wo der Betroffene sp&auml;testens heruntergezogen und versterben wird. Das erkennt der am Ufer Stehende auch, handelt jedoch nicht. Die sich im Wasser befindliche Person kann gl&uuml;cklicherweise dennoch gerettet werden. Hier stellt sich die Frage nach einer Bestrafung wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht unmittelbares Ansetzen bei &sect; 13 StGB bereits mit <strong>Verstreichenlassen der ersten Rettungsm&ouml;glichkeit</strong>. Vorliegend w&auml;re der Garant somit strafbar, da er sofort h&auml;tte einschreiten m&uuml;ssen. Nach dieser Auffassung beginnt die Handlungspflicht sofort. Sobald der Garant nichts tue, unterlasse er und mache sich dadurch strafbar.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht bejaht ein unmittelbares Ansetzen erst bei <strong>Verstreichenlassen der letzten Rettungsm&ouml;glichkeit</strong>. Hier konnte der Betroffene noch gerettet werden, sodass die letzte Rettungsm&ouml;glichkeit noch nicht verstrichen war. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass erst, wenn die letzte Rettungsm&ouml;glichkeit verstrichen sei, die Vollendung der Tat beginne.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung, also auch die Rechtsprechung, zieht eine <strong>Parallele zum Begehungsdelikt</strong>. Unmittelbares Ansetzen bei &sect; 13 StGB liegt somit dann vor, wenn es aus Sicht des T&auml;ters keinerlei wesentlicher Zwischenschritte mehr bedarf und das Rechtsgut bereits konkret gef&auml;hrdet erscheint. Im Beispielsfall h&auml;ngt es mithin davon ab, ob der im Wasser Treibende bereits in der Fahrrinne ist oder er sich noch weiter von dieser entfernt befindet. Argumentiert wird mit dem Wortlaut des &sect; 13 StGB, nach welchem das Unterlassen dem Begehen zu entsprechen hat. Insofern k&ouml;nne eine Formel, die sich beim Begehungsdelikt bew&auml;hrt habe, auch beim Unterlassungsdelikt herangezogen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Unmittelbares Ansetzen bei § 13 StGB

<h2>Problem &ndash; Unmittelbares Ansetzen bei Regelbeispielen</h2>

<p>Ob ein unmittelbares Ansetzen bei Regelbeispielen m&ouml;glich ist, ist umstritten. Regelbeispiele k&ouml;nnen auch Strafzumessungsvorschriften genannt werden (Bsp.: &sect;&sect; 243, 263 III StGB). Beispiel: Jemand m&ouml;chte einen Gegenstand aus einem Auto entwenden und ist im Begriff, die T&uuml;r eines &auml;lteren Wagens aufzuhebeln. Das klappt jedoch nicht oder er, der Betroffene, wird festgenommen. Die Tat bleibt demnach im Versuch stecken. Fraglich ist nun, ob der T&auml;ter wegen Versuchs eines Diebstahls oder wegen Versuchs eines Diebstahls in einem besonders schweren Fall bestraft wird.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint ein unmittelbares Ansetzen bei Regelbeispielen, da ein Versuch von Regelbeispielen nicht m&ouml;glich sei. Dies wird mit dem Wortlaut des &sect; 22 StGB begr&uuml;ndet, nach welchem man zur Verwirklichung eines Tatbestands ansetzen muss. Regelbeispiele seien hingegen keine Tatbest&auml;nde.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht dagegen ein unmittelbares Ansetzen bei Regelbeispielen aufgrund ihrer Tatbestands&auml;hnlichkeit. Regelbeispiele seien den Tatbest&auml;nden strukturell &auml;hnlich, da sie &uuml;ber einen objektiven Teil und einen subjektive Teil verf&uuml;gten. Ein unmittelbares Ansetzen von Regelbeispielen muss ausschlie&szlig;lich dann problematisiert werden, wenn das Regelbeispiel im Versuch stecken bleibt. Unproblematisch ist es hingegen, wenn das Grunddelikt versucht bleibt, das Regelbeispiel aber vollendet wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Unmittelbares Ansetzen bei Regelbeispielen

<h2>Aufbau der Prüfung - Versuchte Anstiftung, &sect; 30 I StGB</h2>

<p>Die versuchte Anstiftung ist in &sect; 30 I StGB geregelt. Der Aufbau entspricht in der Struktur dem Versuchsaufbau und ist daher vier- bzw. f&uuml;nfstufig.</p>

<h3>I. Vorpr&uuml;fung</h3>

<p>Die versuchte Anstiftung setzt zun&auml;chst eine Vorpr&uuml;fung voraus. Diese Vorpr&uuml;fung im Rahmen des &sect; 30 I StGB entspricht strukturell dem Versuchsaufbau.</p>

<h3>1. Keine vollendete Anstiftung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die Anstiftung nicht vollendet worden sein.</p>

<h3>2. Strafbarkeit (Verbrechenscharakter)</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 30 I StGB auch die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung. Die versuchte Anstiftung ist nur dann strafbar, wenn ein Verbrechen vorliegt, die Tat also einen Verbrechenscharakter hat. Hier kann sich die Frage stellen, auf welche Person bei der Bestimmung des Verbrechens abzustellen ist.</p>

<h3>II. Tatbestand</h3>

<p>Auf die Vorpr&uuml;fung folgt der Tatbestand.</p>

<h3>1. Tatentschluss</h3>

<p>Auch die versuchte Anstiftung verlangt einen Tatentschluss und ein unmittelbares Ansetzen. <strong>Tatentschluss </strong>bedeutet dabei Vorsatz, der auf alle Merkmale des objektiven Tatbestands gerichtet sein muss.</p>

<h3>a) Vorsatz bez&uuml;glich der vors&auml;tzlichen rechtswidrigen Haupttat</h3>

<p>Das hei&szlig;t f&uuml;r die versuchte Anstiftung, dass Vorsatz im Hinblick auf die vors&auml;tzlich und rechtswidrig begangene Haupttat und bez&uuml;glich des Bestimmens vorliegen muss.</p>

<h3>b) Vorsatz bez&uuml;glich des Bestimmen</h3>

<h3>2. Unmittelbares Ansetzen</h3>

<p>Au&szlig;erdem muss nach &sect; 30 I StGB unmittelbar zur Anstiftung angesetzt worden sein.</p>

<h3>III. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung von Rechtswidrigkeit und Schuld verl&auml;uft ohne Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Schuld</h3>

<h3>(V. Strafe)</h3>

<p>Zuletzt kann die versuchte Anstiftung es erforderlich machen, den Punkt Strafe zu pr&uuml;fen. Hier kommt insbesondere eine Strafaufhebung nach &sect; 31 StGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bestimmen i.S.d. § 26 StGB ist das Hervorrufen des Tatentschlusses.

Unmittelbares Ansetzen

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords

Keywords