<h2>Aufbau der Prüfung - Annahmeverzug, &sect;&sect; 293 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Annahmeverzug ist in den &sect;&sect; 293 ff. BGB geregelt. Der Annahmerverzug wird auch Gl&auml;ubigerverzug genannt. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Es wird Lieferung nicht vor dem 1.7 vereinbart. Am 1.7 f&auml;hrt A zu dem Haus des B, doch dieser weigert sich, das Fahrzeug anzunehmen. A f&auml;hrt unverrichteter Dinge nach Hause und ger&auml;t leicht erregt in den Gegenverkehr, sodass ein ein Totalschaden entsteht. Fraglich ist nun, ob B in Annahmeverzug geraten ist.&nbsp;</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Erf&uuml;llbarer Anspruch, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Dieser setzt nach &sect; 293 BGB einen erf&uuml;llbaren Anspruch voraus. <strong>Erf&uuml;llbar</strong> ist ein Anspruch, wenn geleistet werden darf. Dies ist im Zweifel sofort, &sect; 271 BGB, es sei denn, es wurde wie im obigen Beispielsfall etwas anderes vereinbart. Hier liegt Erf&uuml;llbarkeit somit am 1.7 vor. W&auml;re A fr&uuml;her gekommen, w&uuml;rde B nicht in Annahmeverzug geraten.</p>

<h3>II. Ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Annahmeverzug ein ordnungsgem&auml;&szlig;es Angebot i.S.d. &sect;&sect; 294-296 BGB.</p>

<h3>1. Tats&auml;chliches Angebot, &sect; 294 BGB</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich gilt f&uuml;r den Annahmeverzug, dass der Schuldner dem Gl&auml;ubiger die Leistung tats&auml;chlich anbieten muss. Ein solches <strong>tats&auml;chliches Angebot</strong> setzt nach &sect; 294 BGB voraus, dass der richtige Schuldner dem richtigen Gl&auml;ubiger die richtige Sache zur rechten Zeit am rechten Ort anbietet. Ein solches Angebot liegt im obigen Fall vor.</p>

<h3>2. W&ouml;rtliches Angebot, &sect; 295 BGB</h3>

<p>Ein w&ouml;rtliches Angebot gen&uuml;gt gem&auml;&szlig; &sect; 295 BGB ausnahmsweise, wenn der Gl&auml;ubiger schon im Vorwege sagt, dass er das Auto nicht annehmen werde.</p>

<h3>3. Entbehrliches Angebot, &sect; 296 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem ist beim Annahmeverzug ein Angebot in den F&auml;llen des &sect; 296 BGB entbehrlich.</p>

<h3>III. Kein Unverm&ouml;gen des Schuldners, &sect; 297 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Annahmeverzug, dass kein <strong>Unverm&ouml;gen</strong> des Schuldners vorliegt. Dies ist ein Synonym f&uuml;r subjektive Unm&ouml;glichkeit. Diese liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist zu leisten. Denn dann ger&auml;t der Gl&auml;ubiger nicht in Annahmeverzug. Beispiel: Das Fahrzeug wurde vor &Uuml;bergabe gestohlen.</p>

<h3>IV. Nichtannahme, &sect;&sect; 293, 298 BGB</h3>

<p>Zudem muss f&uuml;r den Annahmeverzug eine Nichtannahme i.S.d. &sect; 293 BGB vorliegen (Beachte: Sonderfall des &sect; 298 BGB).</p>

<h3>V. Keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung, &sect; 299 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzt der Annahmeverzug voraus, dass keine vor&uuml;bergehende Annahmeverhinderung gegeben ist. Eine solche ist nur zu pr&uuml;fen, wenn der Leistungszeitpunkt nicht genauer bestimmt ist. In solchen F&auml;llen muss der Schuldner zuvor beim Gl&auml;ubiger anrufen, um diesen zu fragen, ob er an dem geplanten Lieferungstermin auch da ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält.

Zivilrecht

Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB (Voraussetzungen)

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Annahmeverzug

<h2>Überblick - Konkretisierung, &sect; 243 II BGB</h2>

<p>Die Konkretisierung ist in &sect; 243 II BGB geregelt. Es geht bei der Konkretisierung insbesondere um die Frage, wann bei der Gattungsschuld Unm&ouml;glichkeit eintritt. Bei der St&uuml;ckschuld, also wenn der Leistungsgegenstand nach individuellen Merkmalen bestimmt ist, tritt Unm&ouml;glichkeit ein, wenn dieses St&uuml;ck kaputt geht. Bei der Gattungsschuld tritt zun&auml;chst Unm&ouml;glichkeit ein, wenn die gesamte Gattung untergeht. Dies d&uuml;rfte h&ouml;chst selten der Fall sein. Dar&uuml;ber hinaus tritt Unm&ouml;glichkeit bei der Gattungsschuld auch dann ein, wenn eine Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB stattgefunden hat. Konkretisierung liegt vor, wenn der Schuldner das seinerseits Erforderliche zur Leistung einer Sache getan hat.<br />
Ob der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan hat, wann folglich Konkretisierung eintritt, h&auml;ngt von der Art der vereinbarten Schuld ab. Bei der Konkretisierung ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen, ob eine Hol-, Schick- oder Bringschuld vereinbart wurde.</p>

<p>Bei der <strong>Holschuld</strong> liegen Ort der Leistungshandlung und Ort des Leistungserfolges am Sitz des Schuldners. Somit muss der Gl&auml;ubiger die Sache beim Schuldner abholen. Dort tritt dann auch die Erf&uuml;llungswirkung, n&auml;mlich die &Uuml;bereignung, ein. Bei der <strong>Schickschuld</strong> fallen der Ort der Leistungshandlung und der des Leistungserfolges auseinander. Folglich nimmt der Schuldner die Leistungshandlung an seinem Sitz vor, die Erf&uuml;llungswirkung, also der Leistungserfolg, tritt jedoch erst mit &Uuml;bergabe der Sache am Sitz des Gl&auml;ubigers ein. Bei der <strong>Bringschuld</strong> liegen der Ort der Leistungshandlung und der des Leistungserfolges beim Sitz des Gl&auml;ubigers. Die Sache muss dem Gl&auml;ubiger somit an seinem Wohnsitz &uuml;bergeben werden. Dort tritt dann auch die Erf&uuml;llungswirkung ein.</p>

<h3>I. Holschuld</h3>

<p>Konkretisierung tritt bei der Holschuld ein, wenn der Schuldner eine Sache mittlerer Art und G&uuml;te ausgesondert und bereit gestellt hat. Gegebenenfalls kommt eine Benachrichtigung des Gl&auml;ubigers hinzu. Dies h&auml;ngt von den Umst&auml;nden bzw. der Vereinbarung der Parteien ab. Beispiel: A kauft bei B ein Fahrzeug. A sagt, dass B das Fahrzeug in der kommenden Woche abholen k&ouml;nne. Hier tritt Konkretisierung in dem Moment ein, in dem A ein Auto der geforderten Gattung aussondert und bereitstellt. Schl&auml;gt danach der Blitz in das Fahrzeug ein, ist dem A aufgrund der Konkretisierung nach &sect; 243 II BGB die Leistung unm&ouml;glich geworden. Anders liegt der Fall, wenn A und B vereinbart haben, dass der A den B anruft, sobald das Fahrzeug da ist. Vor einem solchen Anruf tritt keine Konkretisierung ein, sodass die Leistung nicht unm&ouml;glich wird und A ein anderes Fahrzeug derselben Gattung organisieren muss.</p>

<h3>II. Schickschuld</h3>

<p>Bei der Schickschuld verlangt die Konkretisierung die Aussonderung einer Sache mittlerer Art und G&uuml;te sowie die &Uuml;bergabe an eine Transportperson. Wenn der Schuldner die Sache an die Transportperson &uuml;bergeben hat und dann diese Sache kaputt geht, wird der Schuldner aufgrund der Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB von seiner Leistungspflicht frei.</p>

<h3>III. Bringschuld</h3>

<p>Im Rahmen der Bringschuld tritt Konkretisierung ein, wenn der Schuldner eine Sache mittlerer Art und G&uuml;te aussondert und die Sache dem Gl&auml;ubiger tats&auml;chlich anbietet. Ein solches tats&auml;chliches Angebot setzt nach &sect; 294 BGB voraus, dass der richtige Schuldner dem richtigen Gl&auml;ubiger die richtige Sache zur rechten Zeit am rechten Ort anbietet. Wenn ausnahmsweise nur ein w&ouml;rtliches Angebot vorliegt, dann tritt zwar keine Konkretisierung gem&auml;&szlig; &sect; 243 II BGB und damit auch keine Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB ein. Jedoch geht die Leistungsgefahr beim Annahmeverzug des Gl&auml;ubigers gem&auml;&szlig; &sect; 300 II BGB auf diesen &uuml;ber.</p>

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Bringschuld bedeutet, dass der Ort der Leistungshandlung und der des Leistungserfolges beim Sitz des Gläubigers liegen.

tatsächliches Angebot

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