<h2>&Uuml;berblick - Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG</h2>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind in Art. 20, 20a GG normiert.</p>

<h3>I. Bundesstaat</h3>

<p>Zun&auml;chst erfassen die Staatszielbestimmungen das <strong>Bundesstaatsprinzip</strong>. Danach muss es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesl&auml;nder) geben. Wichtiges Stichwort an dieser Stelle ist das <strong>"Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens"</strong>. Hieraus werden s&auml;mtliche Verhaltenspflichten im Verh&auml;ltnis Bund &ndash; L&auml;nder hergeleitet. Diese Bundestreue ist jedoch keine Einbahnstra&szlig;e. Vielmehr m&uuml;ssen der Bund und die L&auml;nder zumutbare R&uuml;cksicht aufeinander nehmen.</p>

<h3>II. Republik</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;en die Staatszielbestimmungen auch die Republik mit ein. Dieser Teil der Staatszielbestimmungen ist jedoch nicht klausurrelevant.</p>

<h3>III. Sozialstaat</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r das Sozialstaatsprinzip.</p>

<h3>IV. Demokratie</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen die Staatszielbestimmungen auch die Demokratie, welche wie die vorangegangenen Staatszielbestimmungen in Art. 20 I GG geregelt sind. Das <strong>Demokratieprinzip </strong>regelt die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk und wird in einem gesonderten Exkurs vertieft.</p>

<h3>V. Rechtsstaat</h3>

<p>Ferner enthalten die Staatszielbestimmungen auch das Rechtsstaatsprinzip. Dieses ergibt sich der Sache nach aus Art. 20 III GG und wird auch in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>

<h3>VI. Naturschutz</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Naturschutz Teil der Staatszielbestimmungen. Der Naturschutz ist in Art. 20a GG geregelt und erfasst nach dessen Wortlaut auch den Tierschutz.</p>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind die obersten Leitlinien des deutschen Rechts und auch dessen ewiger Bestand. Letzteres normiert die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG. Dieser regelt Grundgesetz&auml;nderungen und bestimmt, dass Art. 1 und 20 GG nicht ge&auml;ndert werden und somit auch nicht abgeschafft werden d&uuml;rfen. In der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung wird gern die Frage gestellt, ob die Ewigkeitsklausel selbst ge&auml;ndert werden k&ouml;nne. Nach dem Wortlaut w&auml;re dies m&ouml;glich. Es widerspr&auml;che jedoch dem Sinn und Zweck der Norm. Denn k&ouml;nnte man die Ewigkeitsklausel abschaffen, w&auml;re es auch m&ouml;glich, die Art. 1 und 20 GG zu &auml;ndern. Dies verstie&szlig;e jedoch gegen den Regelungszweck der Ewigkeitsklausel, sodass eine &Auml;nderung dieser Norm nicht m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bundesstaatsprinzip bedeutet, dass es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesländer) geben muss.

Das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens bedeutet, dass Bund und Länder zumutbare Rücksicht aufeinander nehmen müssen.

Art. 20a GG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords