<h2>&Uuml;berblick - Staatsorganisationsrecht</h2>

<p>Das Staatsorganisationsrecht umfasst drei klausurrelevante Bereiche.</p>

<h3>I. Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG</h3>

<p>Zum einen betrifft das Staatsorganisationsrecht die Staatszielbestimmungen, welche in Art. 20, 20a GG geregelt sind.</p>

<h3>II. Oberste Bundesorgane, Art. 38-69 GG</h3>

<p>Zum anderen geh&ouml;ren auch die obersten Bundesorgane zum Staatsorganisationsrecht, vgl. Art. 38-69 GG.</p>

<h3>III. Staatsfunktionen, Art. 70-104 GG</h3>

<p>Zuletzt regelt das Staatsorganisationsrecht auch die Staatsfunktionen in den Art. 70-104 GG. Hier geht es um die Art des staatlichen Handelns (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung).</p>

<h3>IV. Grundrechte Art. 1-19 GG</h3>

<p>Vor dem Staatsorganisationsrecht sind die Grundrechte geregelt. Diese betreffen das Verh&auml;ltnis von B&uuml;rger und Staat, w&auml;hrend das Staatsorganisationsrecht das staatliche Innenverh&auml;ltnis betrifft.</p>

<h3>V. Finanzverfassung, Art. 104a ff. GG</h3>

<p>Auf das Staatsorganisationsrecht folgt in den Art. 104a ff. GG die Finanzverwaltung.</p>

<h3>VI. &quot;Vermischtes&quot;, Art. 21-37 GG</h3>

<p>In der L&uuml;cke innerhalb des Staatsorganisationsrechts (Art. 21-37 GG) ist Vermischtes geregelt, wie beispielsweise die Rechtsstellung der Parteien oder das Verh&auml;ltnis der Bundesrepublik Deutschland zu Europa.</p>

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Öffentliches Recht

Staatsorganisationsrecht (Überblick)

Staatsorganisationsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG</h2>

<p>Oberste Bundesorgane sind in den Art. 38 ff. GG aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Bundestag, Art. 38 ff. GG</h3>

<p>Oberste Bundesorgane beziehen sich zun&auml;chst auf den Bundestag, vgl. Art. 38 ff. GG. Der Bundestag, bestehend aus den Abgeordneten, ist das Legislativorgan, also das Organ, das die Gesetze erl&auml;sst. Klausurrelevant sind insbesondere die Wahlgrunds&auml;tze, geregelt in Art. 38 I 1 GG, sowie das freie Mandat, vgl. Art. 38 I 2 GG. S&auml;mtliche Rechtspositionen der Abgeordneten werden, sofern sie nicht explizit im Grundgesetz normiert sind, aus dem freien Mandat hergeleitet. Beispiel: A ist Abgeordneter und m&ouml;chte sich im Bundestag &auml;u&szlig;ern. Der Bundestagspr&auml;sident entzieht dem A das Wort. Dieser f&uuml;hlt sich dadurch in seiner Meinungsfreiheit verletzt. A ist jedoch Abgeordneter und damit Teil des Staates. Grundrechte sind Rechte des B&uuml;rgers gegen den Staat. A ist daher grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt. Das Rederecht des Abgeordneten leitet sich vielmehr aus Art. 38 I 2 GG ab.</p>

<h3>II. Bundesrat, Art. 50 ff. GG</h3>

<p>Der Bundesrat ist in den Art. 50 ff. GG geregelt und ist die L&auml;nderkammer, wo die L&auml;nder je nach Bev&ouml;lkerungszahl vertreten sind. Die Vertreter eines Landes k&ouml;nnen nach Art. 51 III 2 GG nur einheitlich ihre Stimme abgeben. An dieser Stelle kann sich das Problem der uneinheitlichen Stimmabgabe eines Bundeslandes stellen.</p>

<h3>III. Bundespr&auml;sident, Art. 54 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin betreffen oberste Bundesorgane auch den Bundespr&auml;sidenten, vgl. Art. 54 ff. GG. Der Bundespr&auml;sident ist ein Repr&auml;sentativorgan. Problematisch ist insbesondere das materielle Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten bei der Gesetzgebung. Art. 82 GG bestimmt, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens der Bundespr&auml;sident das Gesetz ausfertigen muss. Fraglich ist, ob er dies verweigern kann unter Hinweis auf die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.</p>

<h3>IV. Bundesregierung, Art. 62 ff. GG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen oberste Bundesorgane auch die Bundesregierung, vgl. Art. 62 ff. GG. Die Bundesregierung ist das Exekutivorgan, also das ausf&uuml;hrende Organ, bestehend aus den Ministern und dem Bundeskanzler. Die Verantwortlichkeiten sind in Art. 65 GG geregelt. Danach kommt dem Kanzler die Richtlinienkompetenz zu. Die Vertrauensfrage ist in Art. 68 GG normiert. Hierbei ist es problematisch, wenn die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Dies wird auch unechte Vertrauensfrage genannt.</p>

<h3>(V. Bundesverfassungsgericht)</h3>

<p>Zuletzt wird zum Teil auch angenommen, dass oberste Bundesorgane auch das Bundesverfassungsgericht miteinschlie&szlig;en.</p>

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Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG</h2>

<p>Das Organstreitverfahren ist eine staatsorganisationsrechtliche Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Organstreitverfahren ist in Art. 93 I Nr. 1 GG und in den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG geregelt. Das Organstreitverfahren resultiert daraus, dass oberste Bundesorgane oder Teile hiervon aneinander geraten. Beispiel: Der Bundespr&auml;sident weigert sich, ein Gesetz auszufertigen, weil er es f&uuml;r verfassungswidrig h&auml;lt. Der Bundestag f&uuml;hlt sich dadurch in seinen Rechten verletzt, weil das Gesetz nicht zustande kommt. Im Organstreitverfahren werden dessen Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt das Organstreitverfahren zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit des Bundesverfassungsgericht voraus. Diese ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG und den &sect;&sect; 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG.</p>

<h3>II. Antragsteller/Antragsgegner, &sect; 63 BVerfGG</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Organstreitverfahren gem&auml;&szlig; &sect; 63 BVerfGG eine Antragsberechtigung. Antragsteller und Antragsgegner m&uuml;ssen danach oberste Bundesorgane oder Organteile sein, die nach dem Grundgesetz oder den Gesch&auml;ftsordnungen mit einem eigenen Recht ausgestattet sind. Beispiele: Abgeordnete, vgl. Art. 38 I 2 GG; Fraktionen, die nach der Gesch&auml;ftsordnung des Bundestags auch mit eigenen Rechten ausgestattet sind; Parteien, die in Art. 21 GG eigene Funktionen und Rechte haben. Nicht antragsbefugt ist der B&uuml;rger.</p>

<h3>III. Antragsgegenstand, &sect; 64 I BVerfGG</h3>

<p>Ferner fordert das Organstreitverfahren einen Antragsgegenstand. Dieser ergibt sich aus &sect; 64 I BVerfGG. <strong>Antragsgegenstand </strong>ist hiernach jedes rechtserhebliche Verhalten des Antragsgegners. Verhalten ist der Oberbegriff f&uuml;r Tun und Unterlassen. Im Beispielsfall stelle die Weigerung der Gesetzesausfertigung ein rechtserhebliches Unterlassen dar.</p>

<h3>IV. Antragsbefugnis, &sect; 64 I BVerfGG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus erfordert das Organstreitverfahren eine Antragsbefugnis, vgl. &sect; 64 I BVerfGG. Auch im Organstreitverfahren kann auf die <strong>M&ouml;glichkeitstheorie </strong>zur&uuml;ckgegriffen werden. Eine Antragsbefugnis liegt somit vor, wenn zumindest die M&ouml;glichkeit besteht, dass der Antragsteller in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Beispiel: Weigert sich der Bundespr&auml;sident, ein Gesetz auszufertigen, besteht zumindest die M&ouml;glichkeit, dass der Bundestag bzw. die Abgeordneten in ihren Rechten verletzt sind, da das von ihnen verabschiedete Gesetz nicht zustande gekommen ist.</p>

<h3>V. Form, Frist, &sect; 64 II, III BVerfGG</h3>

<p>Form und Frist sind im Organstreitverfahren in &sect; 64 II, III BVerfGG geregelt.</p>

<h3>(VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis)</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis zu pr&uuml;fen. Es darf folglich keine einfachere, zumutbare M&ouml;glichkeit des Rechtsschutzes geben.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist das Organstreitverfahren begr&uuml;ndet, wenn das Verhalten des Antragsgegners verfassungswidrig ist und der Antragsteller dadurch in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist. Im obigen Fallbeispiel ist an dieser Stelle zu pr&uuml;fen, ob der Bundespr&auml;sident das Recht hat, ein Gesetz nicht auszufertigen, wenn er es f&uuml;r materiell verfassungswidrig h&auml;lt.</p>

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Oberste Bundesorgane

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