Bundesstaatsprinzip bedeutet, dass es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesländer) geben muss.

<h2>&Uuml;berblick - Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG</h2>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind in Art. 20, 20a GG normiert.</p>

<h3>I. Bundesstaat</h3>

<p>Zun&auml;chst erfassen die Staatszielbestimmungen das <strong>Bundesstaatsprinzip</strong>. Danach muss es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesl&auml;nder) geben. Wichtiges Stichwort an dieser Stelle ist das <strong>"Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens"</strong>. Hieraus werden s&auml;mtliche Verhaltenspflichten im Verh&auml;ltnis Bund &ndash; L&auml;nder hergeleitet. Diese Bundestreue ist jedoch keine Einbahnstra&szlig;e. Vielmehr m&uuml;ssen der Bund und die L&auml;nder zumutbare R&uuml;cksicht aufeinander nehmen.</p>

<h3>II. Republik</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;en die Staatszielbestimmungen auch die Republik mit ein. Dieser Teil der Staatszielbestimmungen ist jedoch nicht klausurrelevant.</p>

<h3>III. Sozialstaat</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r das Sozialstaatsprinzip.</p>

<h3>IV. Demokratie</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen die Staatszielbestimmungen auch die Demokratie, welche wie die vorangegangenen Staatszielbestimmungen in Art. 20 I GG geregelt sind. Das <strong>Demokratieprinzip </strong>regelt die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk und wird in einem gesonderten Exkurs vertieft.</p>

<h3>V. Rechtsstaat</h3>

<p>Ferner enthalten die Staatszielbestimmungen auch das Rechtsstaatsprinzip. Dieses ergibt sich der Sache nach aus Art. 20 III GG und wird auch in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>

<h3>VI. Naturschutz</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Naturschutz Teil der Staatszielbestimmungen. Der Naturschutz ist in Art. 20a GG geregelt und erfasst nach dessen Wortlaut auch den Tierschutz.</p>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind die obersten Leitlinien des deutschen Rechts und auch dessen ewiger Bestand. Letzteres normiert die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG. Dieser regelt Grundgesetz&auml;nderungen und bestimmt, dass Art. 1 und 20 GG nicht ge&auml;ndert werden und somit auch nicht abgeschafft werden d&uuml;rfen. In der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung wird gern die Frage gestellt, ob die Ewigkeitsklausel selbst ge&auml;ndert werden k&ouml;nne. Nach dem Wortlaut w&auml;re dies m&ouml;glich. Es widerspr&auml;che jedoch dem Sinn und Zweck der Norm. Denn k&ouml;nnte man die Ewigkeitsklausel abschaffen, w&auml;re es auch m&ouml;glich, die Art. 1 und 20 GG zu &auml;ndern. Dies verstie&szlig;e jedoch gegen den Regelungszweck der Ewigkeitsklausel, sodass eine &Auml;nderung dieser Norm nicht m&ouml;glich ist.</p>

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Das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens bedeutet, dass Bund und Länder zumutbare Rücksicht aufeinander nehmen müssen.

Bundesstaatsprinzip

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