<h2>&Uuml;berblick - H&auml;ufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV, &sect; 993 I BGB a.E.</h2>

<p>Bei der Sperrwirkung des EBV treten h&auml;ufig Fehler auf. Die Sperrwirkung des EBV besagt, dass, wenn man nach EBV nicht haftet, auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, vgl. &sect; 993 I BGB a.E. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug an den gutgl&auml;ubigen C. C baut einen Unfall, sodass das Fahrzeug besch&auml;digt wird. A verlangt von C Schadensersatz.</p>

<h3>I. &Uuml;bersehen der EBV-Anspr&uuml;che</h3>

<p>H&auml;ufiger Fehler bei der Sperrwirkung des EBV ist bereits das &Uuml;bersehen der EBV-Anspr&uuml;che. Der Bearbeiter pr&uuml;ft gleich &sect; 823 I BGB, ohne vorher die EBV-Anspr&uuml;che gepr&uuml;ft zu haben, und &uuml;bersieht damit auch die Sperrwirkung des EBV, sodass der gutgl&auml;ubige Besitzer C im obigen Beispiel gar nicht haften w&uuml;rde, da &sect; 823 I BGB aufgrund der Sperrwirkung des EBV unanwendbar ist.</p>

<h3>II. Verschweigen der EBV-Anspr&uuml;che</h3>

<p>Ein weiterer h&auml;ufiger Fehler bei der Sperrwirkung des EBV ist auch das Verschweigen der EBV-Anspr&uuml;che. Gedanklich pr&uuml;ft der Betroffene die EBV-Anspr&uuml;che, verneint diese jedoch und f&auml;ngt mit den deliktischen Anspr&uuml;chen an, obwohl die Sperrwirkung des EBV zu deren Unanwendbarkeit f&uuml;hrt. Oder die Anspr&uuml;che aus EBV m&uuml;ssten innerhalb der Anwendbarkeit des Deliktsrechts inzident gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>III. &Uuml;bersehen der Sperrwirkung</h3>

<p>H&auml;ufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV gem&auml;&szlig; &sect; 993 I BGB a.E. betreffen auch das &Uuml;bersehen der Sperrwirkung. Es werden somit alle EBV-Anspr&uuml;che gepr&uuml;ft und verneint und sodann f&auml;hrt der Betroffene mit der Pr&uuml;fung des Deliktsrechts fort, obwohl dessen Anwendbarkeit aufgrund der Sperrwirkung des EBV zu verneinen w&auml;re.</p>

<h3>IV. Verschweigen der Sperrwirkung</h3>

<p>Auch treten h&auml;ufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV in Gestalt des Verschweigens der Sperrwirkung des EBV vor. Der Bearbeiter pr&uuml;ft folglich die Anspr&uuml;che aus EBV, gliedert &sect; 823 I BGB jedoch nicht mehr an, da dieser ja unanwendbar sei. Der Leser wei&szlig; jedoch nicht, dass die Pr&uuml;fung des Deliktsrechts unterbleibt, weil der Bearbeiter die Sperrwirkung des EBV innerlich bejaht hat. Richtig ist somit, &sect; 823 I BGB anzupr&uuml;fen und bei der Anwendbarkeit ausdr&uuml;cklich auf die Sperrwirkung des EBV zu verweisen.</p>

<h3>V. Ausdehnung der Sperrwirkung</h3>

<p>Zuletzt umfassen h&auml;ufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV auch die Ausdehnung der Sperrwirkung des EBV. Hierbei pr&uuml;ft der Bearbeiter alle EBV-Anspr&uuml;che verneint auch die Anwendbarkeit des Deliktsrechts unter Hinweis auf die Sperrwirkung. Jedoch verneint er auch Herausgabe-, Wertersatz-, oder Erl&ouml;sherausgabeanspr&uuml;che im Hinblick auf die Sperrwirkung des EBV nach &sect; 993 I BGB a.E. Hierbei verkennt der Bearbeiter jedoch, dass die EBV-Regeln nur Anspr&uuml;che auf Nutzungsherausgabe und Schadensersatz sperren, wie sich dem Wortlaut des &sect; 993 I BGB a.E. entnehmen l&auml;sst.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Zivilrecht

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

Häufige Fehler bei der Sperrwirkung des EBV, § 993 I BGB a.E.

<h2>&Uuml;erblick - EBV-Anspr&uuml;che, &sect;&sect; 987 ff. BGB</h2>

<p>Die EBV- Anspr&uuml;che (Anspr&uuml;che aus dem Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis) sind in den &sect;&sect; 987 ff. BGB geregelt. Die EBV-Anspr&uuml;che sind dingliche Sekund&auml;ranspr&uuml;che, die zus&auml;tzlich zu &sect; 985 BGB oder stattdessen in Betracht kommen. Die EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB unterscheiden zwischen drei Besitzer-Typen: dem redlichen, dem verklagten oder b&ouml;sgl&auml;ubigen&nbsp; und dem deliktischen Besitzer. Der<strong> redliche Besitzer</strong> ist im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che der &sect;&sect; 987 ff. BGB ein solcher, der weder verklagt noch b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Fall 1: A stiehlt B ein Auto und verkauft und &uuml;bereignet es dem C, der nicht wei&szlig;, dass das Auto gestohlen wurde. C ist daher im redlichen Besitz des Fahrzeugs. Fall 2: Wie oben, nur dass B den C auf Herausgabe verklagt. Dann ist C verklagter Besitzer. Fall 3: Wie oben. Allerdings hat A dem C von dem Diebstahl erz&auml;hlt. C ist mithin b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer. Fall 4: A stiehlt B ein Auto. A ist somit deliktischer Besitzer. Die EBV-Anspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 987 ff. BGB normieren drei Anspruchsziele: Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Beispiele: Ist C im obigen Fall bereits mehrere Kilometer gefahren, m&ouml;chte B neben der Herausgabe auch Ersatz der gezogenen Nutzungen. Wenn C gegen einen Baum gefahren ist, m&ouml;chte B Schadensersatz, wenn er schon nicht Herausgabe verlangen kann. Repariert C das Auto, weil eine Getriebereparatur erforderlich ist, dann m&ouml;chte er die Verwendungen ersetzt bekommen, sobald B Herausgabe verlangt. Die EBV-Anspr&uuml;che unterscheiden hierbei zwischen den unterschiedlichen Besitzern.</p>

<h3>I. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che schuldet der redliche Besitzer grunds&auml;tzlich keine Nutzungsherausgabe. Eine Ausnahme gilt nach &sect; 988 BGB nur f&uuml;r den unentgeltlichen Besitzer und gem&auml;&szlig; &sect; 993 I BGB f&uuml;r die &Uuml;berma&szlig;fr&uuml;chte.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Ebenso regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass der redliche Besitzer auch grunds&auml;tzlich keinen Schadensersatz leisten muss, mit Ausnahme des Fremdbesitzerexzesses gem&auml;&szlig; &sect; 991 II BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Der redliche Besitzer kann nach den &sect;&sect; 994 I, 996 BGB die notwendigen und die n&uuml;tzlichen Verwendungen ersetzt verlangen. Im Rahmen der EBV-Anspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 987 ff. BGB kann sich hier das Problem der sach&auml;ndernden Verwendungen stellen.</p>

<h3>II. Verklagten/B&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>F&uuml;r den verklagten und/oder b&ouml;sgl&auml;ubigen Besitzer regeln die EBV-Anspr&uuml;che, dass Nutzungsherausgabe geschuldet wird, vgl. &sect;&sect; 987, 990 BGB.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Schadensersatz, vgl. &sect;&sect; 989, 990 BGB. Hier stellt sich insbesondere auch das Problem, ob die Sperrwirkung des EBV nach &sect; 993 I a.E. auch bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Besitzers greift.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Die EBV-Anspr&uuml;che sehen f&uuml;r den b&ouml;sgl&auml;ubigen bzw. verklagten Besitzer dar&uuml;ber hinaus nur einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen gem&auml;&szlig; &sect; 994 II BGB vor, der auf die Regeln der GoA verweist.</p>

<h3>III. Deliktischer Besitzer</h3>

<h3>1. Nutzungsherausgabe</h3>

<p>Gleichsam gilt f&uuml;r die EBV-Anspr&uuml;che hinsichtlich des deliktischen Besitzers, dass dieser auch zur Nutzungsherausgabe gem. &sect; 987, 990 BGB verpflichtet ist, da der deliktische Besitzer immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>2. Schadensersatz</h3>

<p>Neben einer Haftung f&uuml;r Schadensersatz nach den &sect;&sect; 989, 990 BGB schuldet der deliktische Besitzer auch &uuml;ber &sect; 992 BGB Schadensersatz gem&auml;&szlig; den den &sect;&sect; 823 ff. BGB.</p>

<h3>3. Verwendungsersatz</h3>

<p>Zuletzt normieren die EBV-Anspr&uuml;che einen Anspruch auf Verwendungsersatz des deliktischen Besitzers nach GoA Recht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB.</p>

<p>Zu beachten ist, dass alle EBV-Anspr&uuml;che eine Vindikationslage zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt voraussetzen.&nbsp; Die &sect;&sect; 985, 986 BGB m&uuml;ssen also bereits gepr&uuml;ft worden sein.&nbsp; Zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt meint jeweils den Zeitpunkt der Nutzungen, des sch&auml;digenden Ereignisse oder der Verwendungen. Fraglich ist, wie es sich auf die EBV-Anspr&uuml;che auswirkt, wenn Verwendungen auf schuldnerfremde Sachen vorliegen. Letztlich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass man auch nach anderen Vorschriften nicht haftet, wenn man nach EBV nicht haftet. Dies ist die Sperrwirkung des &sect; 993 I a.E BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Überblick - Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs, &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB</h2>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs richtet sich nach den &sect;&sect; 812, 818 I, II BGB.</p>

<h3>I. Herausgabe des Erlangten, &sect; 812 BGB</h3>

<p>Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs betrifft zun&auml;chst die Herausgabe des Erlangten nach &sect; 812 BGB. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass A bei dem Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war, nicht aber zum Zeitpunkt der &Uuml;bereignung. Hier hat B den Besitz und das Eigentum an dem Fahrzeug ohne Rechtsgrund erlangt und schuldet daher die Herausgabe von Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug.</p>

<h3>II. Nutzungsherausgabe, &sect; 818 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Weiterhin erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; &sect; 818 I 1. Fall BGB. Danach erstreckt sich die Herausgabeverpflichtung auch auf die Herausgabe gezogener Nutzungen. Fall: Wie oben. B f&auml;hrt 1.000 km mit dem Auto. A m&ouml;chte von B nicht nur die R&uuml;ckgew&auml;hr des Fahrzeugs, sondern auch Ersatz f&uuml;r die Gebrauchsvorteile i.S.d. &sect; 100 BGB. Hier ist im Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs die Sperrwirkung des EBV zu beachten. Da B vorliegend jedoch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs geworden ist, besteht keine Vindikationslage, sodass keine Anspr&uuml;che nach EBV gegeben sind und sich somit nicht auf den Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auswirken.</p>

<h3>III. Surrogatherausgabe, &sect; 818 I 2. Fall BGB</h3>

<p>Ferner betrifft der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Surrogatherausgabe, vgl. &sect; 818 I 2. Fall BGB. Diese Norm regelt die Herausgabe dessen, was an die Stelle der herauszugebenden Sache getreten ist. Beispielsfall: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag nichtig ist. C f&auml;hrt dem B in das Auto, sodass ein Totalschaden entsteht. B hat gegen C somit Schadensersatzanspr&uuml;che. Wenn B das Auto nicht mehr zur&uuml;ckgeben kann, wohl aber Schadensersatzanspr&uuml;che von C erlangt hat, die an die Stelle der unm&ouml;glich gewordenen Leistung getreten sind, dann kann A von B die R&uuml;ckgew&auml;hr des von C an B gezahlten Geldes verlangen bzw. die Abtretung der Anspr&uuml;che, verlangen wenn C noch nicht gezahlt hat.</p>

<h3>IV. Wertersatz, &sect; 818 II BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus bezieht sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch auf den Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 818 II BGB.</p>

<h3>1. Beschaffenheit des Erlangten (1. Fall)</h3>

<p>Hier ist vorgesehen, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger vom Bereicherungsschuldner anstelle der Herausgabe auch Wertersatz beanspruchen kann, wenn die Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht zul&auml;sst oder auf sonstige Weise deren Unm&ouml;glichkeit eingetreten ist. Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs meint folglich auch den Wertersatz, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten eine Herausgabe nicht in Betracht kommt, vgl. &sect; 818 II 1. Fall BGB. Beispiel: A beauftragt den B, die R&auml;ume zu streichen. Dies tut B auch. Es stellt sich heraus, dass der Werkvertrag nichtig ist. A hat von B das Streichen bzw. ersparte Aufwendungen erlangt. Rechtsfolge w&auml;re an sich die Herausgabe des Erlangten. Das Streichen kann aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten nicht herausgegeben werden. Daher tritt an dessen Stelle der Wertersatz.</p>

<h3>2. Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe (2.Fall)</h3>

<p>Ebenso erfasst der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs auch die Unm&ouml;glichkeit der Herausgabe aus sonstigen Gr&uuml;nden,vgl. &sect; 818 II 2. Fall BGB. Fallbeispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Sp&auml;ter zeigt sich, dass der Kaufvertrag unwirksam ist. B f&auml;hrt gegen einen Baum und richtet einen Totalschaden an. Eigentlich schuldet B die Herausgabe des Besitzes und des Eigentums an dem Fahrzeug. Dies geht jedoch aufgrund des Totalschadens nicht mehr. Deshalb tritt an die Stelle der unm&ouml;glichen Leistung ein Anspruch auf Wertersatz, sodass sich der Umfang des bereicherungsrechtlichen Anspruchs von einer Herausgabepflicht zur Wertersatzpflicht wandelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sperrwirkung des EBV

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords