<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungs&uuml;bereignung)</h2>

<p>Die Sicherungs&uuml;bereignung ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb &uuml;bereignet A dem B zur Sicherheit ein Auto.<br />
Bei der Sicherungs&uuml;bereignung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe ein &Uuml;bergabesurrogat (Besitzkonstitut) in Form der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB. Beispiel: Leihverh&auml;ltnis. Verm&ouml;ge dessen bleibt A weiterhin im Besitz des Autos. Im &Uuml;brigen wird regelm&auml;&szlig;ig auch ein Sicherungsvertrag geschlossen. Das ist eine schuldrechtliche Vereinbarung, in der eine Beziehung zwischen Darlehen und &Uuml;bereignung hergestellt wird. Hier wird typischerweise geregelt, was passiert, wenn das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wird. Vorliegend w&auml;re das eine Verpflichtung des B zur R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs an A. Ebenso wird geregelt sein, dass B f&uuml;r den Fall, dass A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, von A das Eigentum herausverlangen und sich daraus befriedigen kann. Diese Sicherungs&uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB wird beiden Interessen gerecht, da B f&uuml;r das Fahrzeug keine Garage anmieten m&ouml;chte und A das Auto eventuell f&uuml;r berufliche Zwecke ben&ouml;tigt.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB setzen zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Vereinbarung eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 868 BGB (Besitzkonstitut). Dies kann beispielsweise eine Leihe sein. A hat dem B das Fahrzeug &uuml;bereignet. Anstatt das Fahrzeug zu &uuml;bergeben, wurde sogleich ein Leihvertrag mit dem B als Verleiher und dem A als Entleiher geschlossen, sodass A unmittelbarer Besitzer des Autos bleibt und B lediglich mittelbarer Besitzer wird. Weiteres Beispiel: Verwahrvertrag.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung des Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Dieser m&uuml;sste somit auch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer sein. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§§ 929 S. 1, 930 BGB (Sicherungsübereignung)

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb eines Pfandrechts, &sect;&sect; 1204 ff. BGB</h2>

<p>Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb eines Pfandrechts ist in den &sect;&sect; 1204 ff. BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb bestellt der A dem B ein Pfandrecht an seiner Tuba, zu deren Klang der A &uuml;blicherweise den Affen tanzen l&auml;sst, um Almosen zu erhalten.</p>

<h3>I. Zu sichernde Forderung, &sect; 1204 BGB</h3>

<p>Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb eines Pfandrechts setzt zun&auml;chst eine zu sichernde Forderung voraus, mit deren Pr&uuml;fung zwingend zu beginnen ist. Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb ist mithin davon abh&auml;ngig, dass die gesicherte Forderung besteht, &sect; 1204 BGB. Damit ist das Pfandrecht wie die B&uuml;rgschaft oder die Hypothek ein akzessorisches Sicherungsrecht. Im Beispielsfall ist die Verpflichtung zur R&uuml;ckzahlung des Darlehens nach &sect; 488 I 2 BGB die zu sichernde Forderung.</p>

<h3>II. Einigung, &sect; 1205 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb eines Pfandrechts gem&auml;&szlig; &sect; 1205 BGB eine Einigung mit dem Inhalt, dass ein Pfandrecht bestellt wird.</p>

<h3>III. &Uuml;bergabe, &sect; 1205 BGB</h3>

<p>Dort ist auch geregelt, dass ein rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb eines Pfandrechts eine &Uuml;bergabe der Pfandsache erfordert. Dies ist der Nachteil des Pfandrechts, da dieses als Faustpfand &uuml;bergeben werden muss. F&uuml;r den obigen Fall bedeutet dies, dass der A dem B die Tuba tats&auml;chlich auch &uuml;bergeben muss. Das bedeutet, dass A den Affen nicht weiter tanzen lassen und damit auch keine Einnahmen erzielen kann, w&auml;hrend B schlimmstenfalls einen Raum anmieten muss, um die Tuba zu horten. In der Praxis ist der rechtsgesch&auml;ftliche Erwerb eines Pfandrechts im Wesentlichen von der Sicherungs&uuml;bereignung abgel&ouml;st worden. Diese Sicherungs&uuml;bereignung wird auch besitzloses Pfandrecht genannt und f&uuml;hrt zu einer &Uuml;bereignung der Sache an den Sicherungsnehmer, w&auml;hrend der Sicherungsgeber unmittelbarer Besitzer der Sache bleibt.</p>

<h3>IV. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert ein rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb eines Pfandrechts nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB auch das Einigsein zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe.</p>

<h3>V. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt setzt ein rechtsgesch&auml;ftlicher Erwerb eines Pfandrechts die Berechtigung des Bestellers voraus. <strong>Berechtigter </strong>ist &ndash; wie &uuml;blich - der Eigent&uuml;mer, sofern er keiner Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung unterliegt, oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Im Falle der Nichtberechtigung gibt es die M&ouml;glichkeit des gutgl&auml;ubigen Erwerbs des Pfandrechts gem&auml;&szlig; &sect; 1207 BGB, der auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB entsprechend verweist. Beispielsfall: Wie oben, nur dass A nicht Eigent&uuml;mer der Tuba ist, die er an B verpf&auml;ndet hat, sondern C. Hat C dem A die Tuba geliehen, dann kann B auch zu Lasten des wahren Eigent&uuml;mers ein Pfandrecht an der Tuba erwerben, sofern er gutgl&auml;ubig ist. Wer sogar den gutgl&auml;ubigen Erwerb des Eigentums akzeptiert, muss auch den gutgl&auml;ubigen Erwerb eines Pfandrechts hinnehmen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts, §§ 1204 ff. BGB

Entstehung eines Pfandrechts

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 930, 933 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb bei der &Uuml;bereignung durch Besitzkonstitut ist in den &sect;&sect; 930, 933 BGB geregelt. Beispiel: C leiht dem A sein Auto. A nimmt bei B ein Darlehen auf und &uuml;bereignet das Fahrzeug zur Sicherheit an B. Hier stellt sich die Frage, ob B das Eigentum gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten A erwerben kann. Vom Berechtigten kann B das Eigentum nicht erworben haben, da A nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs und zur Verf&uuml;gung auch nicht erm&auml;chtigt war. Insofern kommt nur ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 930, 933 BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Hier sind mit A und B unterschiedliche Personen beteiligt, sodass ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts vorliegt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 930, 933 BGB einen Rechtsscheinstatbestand. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A war vorliegend auch im Besitz des Fahrzeugs. &sect; 933 BGB verlangt jedoch zus&auml;tzlich eine &Uuml;bergabe der Sache. Hier hat A dem B das Fahrzeug aufgrund der Sicherungs&uuml;bereignung gerade nicht &uuml;bergeben. Typischerweise scheitert der gutgl&auml;ubige Erwerb bei der Sicherungs&uuml;bereignung, au&szlig;er das Fahrzeug wird ausnahmsweise doch &uuml;bergeben.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 930, 933 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 930, 933 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. Abhandenkommen bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 930, 933 BGB

<h2>&Uuml;berblick - Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers</h2>

<p>Bei den Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kann zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Schuldrechtlich</h3>

<p>Bei den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kommt ein weiterer Schuldner hinzu.</p>

<h3>1. B&uuml;rgschaft, &sect;&sect; 765 ff. BGB</h3>

<p>Zu den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers geh&ouml;rt zun&auml;chst die B&uuml;rgschaft. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten haben, sodass sich der Freund F f&uuml;r A verb&uuml;rgt. B schlie&szlig;t mit F somit einen B&uuml;rgschaftsvertrag gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 765 ff. BGB. Sollte A nicht zahlen, kann sich B an F wenden.</p>

<h3>2. Schuldbeitritt, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Weiterhin ist auch der Schuldbeitritt Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Der Schuldbeitritt ist nirgends geregelt, jedoch Ausdruck der Vertragsfreiheit nach den &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beim Schuldbeitritt tritt eine weitergehende Haftung als bei der B&uuml;rgschaft ein. Tritt F der Schuld des A bei, haften beide gleichrangig nebeneinander. F wird somit Gesamtschuldner. Hierf&uuml;r wird jedoch ein gesteigerter Haftungswille vorausgesetzt.</p>

<h3>3. Garantievertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus umfassen die schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers auch den Garantievertrag. Auch der Garantievertrag ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt und folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Hier reicht die Haftung des Schuldners noch weiter. Denn ein Dritter kann daf&uuml;r eine <strong>Garantie</strong> abgeben, dass ein bestimmter Umstand eintritt oder ausbleibt, und zwar verschuldensunabh&auml;ngig.&nbsp;</p>

<h3>II. Dinglich</h3>

<p>Neben den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers existieren auch dingliche Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist zwischen verschiedenen Sicherungsg&uuml;tern zu differenzieren.</p>

<h3>1. Bewegliche Sachen</h3>

<p>Es k&ouml;nnen Sicherheiten an beweglichen Sachen, an unbeweglichen Sachen oder an Rechten einger&auml;umt werden.&nbsp;</p>

<h3>a) Sicherungseigentum, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen geh&ouml;rt zun&auml;chst das Sicherungseigentum. Das Sicherungseigentum ist in den &sect;&sect; 929, 930 BGB. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat einen Affen und eine Tuba, um auf diese Weise &#39;Almosen&#39; zu erwirtschaften. A kann B die Tuba zur Sicherheit &uuml;bereignen, &uuml;bergibt die Tuba aber nicht. Vielmehr vereinbaren A und B ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, nach welchem A weiterhin unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt.</p>

<h3>b) Eigentumsvorbehalt, &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist die &Uuml;bereignung aufschiebend bedingt. Fallbeispiel: A m&ouml;chte bei B ein Auto kaufen, hat aber das erforderliche Geld nicht. A und B vereinbaren daher einen Kauf unter Eigentumsvorbehalt und die &Uuml;bereignung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung. Mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum auf A &uuml;ber. Sollte A nicht zahlen, kann B nach &sect; 449 II BGB zur&uuml;cktreten und das Eigentum wieder herausverlangen.</p>

<h3>c) Pfandrecht, &sect;&sect; 1204 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist bei den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen das Pfandrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1204 ff. BGB zu beachten. Beispielsfall: Wie oben im Tuba Fall. Allerdings &uuml;bergibt A dem B die Tuba zur Sicherheit im Rahmen des Pfandrechts. In dem Moment, in dem A das Darlehen nicht zur&uuml;ck zahlt, kann B aus dem Pfand vorgehen und die Tuba verwerten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, muss B ihm das Pfand zur&uuml;ckgeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Unbewegliche Sachen</h3>

<p>Ferner bestehen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an unbeweglichen Sachen.</p>

<h3>a) Hypothekt, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB</h3>

<p>Die Hypothek ist in den &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. Zur Sicherung bestellt A dem B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Hypothek vorgehen und aus &sect; 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen.</p>

<h3>b) Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB</h3>

<p>Ebenso ist die Grundschuld Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Die Grundschuld ist in den &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB normiert. Fall: Wie oben. A bestellt zur Sicherung der Darlehensforderung &nbsp;zugunsten des B jedoch eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Grundschuld vorgehen und gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen. Einziger Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek ist, dass Letztere akzessorisch ist, also von der zu sichernden Forderung abh&auml;ngt, w&auml;hrend die Grundschuld abstrakt ist, also auch ohne Forderung bestehen kann.</p>

<p>3. Rechte</p>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an Rechten bestehen.</p>

<h3>a) Sicherungsabtretung, &sect;&sect; 398 ff. BGB</h3>

<p>Hier ist die Sicherungsabtretung nach den &sect;&sect; 398 ff. BGB zu erw&auml;hnen. Beispielsfall: Wenn A einen Laden er&ouml;ffnet und daf&uuml;r ein Darlehen bei B aufnimmt, kann er zur Sicherheit alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft an B abtreten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, wird niemand erfahren, dass die Abtretung erfolgt ist. Zahlt A das Darlehen nicht zur&uuml;ck, kann B aus den abgetretenen Forderungen vorgehen und Erf&uuml;llung von den Kunden des A verlangen.</p>

<h3>b) Pfandrecht, &sect; 1273 BGB</h3>

<p>Auch kommt ein Pfandrecht an Rechten gem&auml;&szlig; &sect; 1273 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Sicherungsübereignung

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