<h2>Problem - Scheingehei&szlig;person</h2>

<p>Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich das Problem der Scheingehei&szlig;person beim Rechtsscheinstatbestand stellen. Gehei&szlig;person ist eine Person, die sich in Bezug auf einen Erwerbsvorgang den Weisungen des Ver&auml;u&szlig;erers oder Erwerbers punktuell unterordnet. Bei der Scheingehei&szlig;person liegt hingegen der Fall vor, dass nur nach dem &auml;u&szlig;eren Eindruck die Person sich den Weisungen unterordnet, im tiefsten Inneren tut sie dies jedoch nicht und irrt &uuml;ber die eigene Rolle bei dem Rechtsgesch&auml;ft.<br />
Beispiel: A verkauft dem B ein Fahrzeug und &uuml;bereignet es auch, wobei die &Uuml;bergabe in der Form erfolgt, dass der wahre Eigent&uuml;mer C dem B das Fahrzeug gibt. A und C haben vereinbart, dass der C immer dann, wenn der A einen K&auml;ufer findet, dem potentiellen K&auml;ufer das Fahrzeug zur Ansicht zur Verf&uuml;gung stellt. C wei&szlig; nicht, dass A schon Fakten geschaffen hat. B glaubt, dass der C ihm das Fahrzeug auf Anweisung des A zum Zwecke der &Uuml;bereignung gibt. C glaubt, dass er dem B das Fahrzeug nur zur Ansicht gibt. Nun m&ouml;chte C das Fahrzeug zur&uuml;ck.</p>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich aus &sect; 985 BGB ergeben, birgt jedoch das Problem der Scheingehei&szlig;person.</p>

<h3>I. Besitz des B</h3>

<p>Hier ist B unmittelbarer Besitzer der Sache nach &sect; 854 BGB.</p>

<h3>II. Eigentum des C</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste C auch Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: C</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war C Eigent&uuml;mer des Autos.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des B von A, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es k&ouml;nnte jedoch ein Eigentumserwerb des B von A gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB stattgefunden haben. A und B haben sich mit dem Inhalt geeinigt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug &uuml;bergehen soll. Ebenfalls fand eine &Uuml;bergabe unter der Beteiligung der Gehei&szlig;person des C statt. Zu diesem Zeitpunkt waren sich A und B auch einig. Nur hatte A keine Berechtigung zur Verf&uuml;gung, da C Eigent&uuml;mer war und A zur Verf&uuml;gung nicht erm&auml;chtig hat. Ferner kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB in Betracht.</p>

<h3>a) Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;ftes</h3>

<p>Ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts liegt vor.</p>

<h3>b) Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Jedoch m&uuml;sste auch der Rechtsscheinstatbestand gegeben sein. Dies ist grunds&auml;tzlich der Besitz gem&auml;&szlig; &sect; 1006 I BGB. A hatte jedoch keinen Besitz an dem Fahrzeug, sondern C. Bei der &Uuml;bergabe ist die Gehei&szlig;person anerkannt. Allerdings liegt hier eine Scheingehei&szlig;person vor. Denn es stellt sich nur aus der Sicht des B so dar, dass C auf Weisung des A gehandelt hat, um die Sache zu &uuml;bereignen. Aus der Sicht des C erfolgte die &Uuml;bergabe zu Ansichtszwecken. C handelte somit als Scheingehei&szlig;person. Fraglich ist, ob eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand ausreicht.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb nicht ausreicht und begr&uuml;ndet dies mit dem Schutz des Eigent&uuml;mers. Wenn dieser seine Rolle bei dem Rechtsgesch&auml;ft falsch einsch&auml;tze und sich nicht den Weisungen eines anderen unterordnen wolle, verliere er sein Eigentum nicht. Eine Scheingehei&szlig;person w&uuml;rde f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand nach dieser Ansicht somit nicht gen&uuml;gen.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung erachtet hingegen eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r ausreichend und f&uuml;hrt hierf&uuml;r den Verkehrsschutz als Argument an. Stelle es sich f&uuml;r den Erwerber so dar, dass der &Uuml;bergebende Gehei&szlig;person des Ver&auml;u&szlig;erers sei, m&uuml;sse der Erwerber gesch&uuml;tzt werden, auch wenn nur eine Scheingehei&szlig;person vorliegt. Dies sei insbesondere konsequent, wenn man die Gehei&szlig;person als objektiven Ankn&uuml;pfungspunkt akzeptiere. Dann m&uuml;sse dies f&uuml;r den Rechtsscheinstatbestand ausreichen, auch wenn die &uuml;bergebende Person subjektiv eine andere Einsch&auml;tzung habe und damit nur Scheingehei&szlig;person sei. Folgt man der herrschenden Meinung w&uuml;rde eine Scheingehei&szlig;person f&uuml;r einen gutgl&auml;ubigen Erwerb vom Nichtberechtigten gen&uuml;gen, sodass bei Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers und keinem Abhandenkommen ein Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten vorl&auml;ge.</p>

<h3>c) Gutgl&auml;ubigkeit</h3>

<p>Hier war B gutgl&auml;ubig und C hatte das Eigentum zudem freiwillig aus der Hand gegeben.</p>

<h3>d) Kein Abhandenkommen</h3>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>B h&auml;tte somit wirksam das Eigentum an dem Fahrzeug erworben, sodass C keinen Herausgabeanspruch nach &sect; 985 BGB h&auml;tte.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Geheißperson ist eine Person, die sich nur punktuell den Weisungen des Veräußerers bzw. Erwerbers in Bezug auf einen Erwerbsvorgang unterordnet.

Zivilrecht

Problem - Scheingeheißperson

§§ 929 S. 1, 932 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 929 S. 1 BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB</h2>

<p>Der gutgl&auml;ubige Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten f&uuml;r den Grundtatbestand der &Uuml;bereignung von beweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB geregelt. Beispiel: A leiht dem B sein Auto. B verkauft und &uuml;bereignet das Fahrzeug an C. C wei&szlig; nicht, dass B nicht der Eigent&uuml;mer ist. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. C hat nach &sect; 929 S. 1 BGB allein kein Eigentum an dem Auto erworben, da B zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Eigentum nicht berechtigt war. C k&ouml;nnte das Eigentum an dem Wagen jedoch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben haben.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft im Sinne eines Verkehrsgesch&auml;fts</h3>

<p>Der gutgl&auml;ubige Erwerb vom Nichtberechtigten setzt nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB zun&auml;chst ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus. Bei gesetzlichen Eigentumserwerbstatbest&auml;nden ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nicht m&ouml;glich. <strong>Verkehrsgesch&auml;ft </strong>bedeutet, dass auf Ver&auml;u&szlig;erer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sein m&uuml;ssen. Problematisch kann dies in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen sein. Beispiel: A stiehlt ein Fahrzeug und &uuml;bereignet dieses an eine Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, in der er selbst Gesellschafter ist. Hier ist schon strukturell ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen, da A sein Wissen von der Ver&auml;u&szlig;ererseite mit zur Erwerberseite nimmt.</p>

<h3>II. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB einen Rechtsscheinstatbestand in Gestalt des Besitzes auf Ver&auml;u&szlig;ererseite, vgl. &sect; 1006 I BGB. Im Beispielsfall hat B das Auto, was den Rechtsschein erzeugt, dass B Eigent&uuml;mer ist. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB kann sich hier das Problem der Scheingehei&szlig;person stellen. Dies meint einen Erwerbsvorgang unter Beteiligung einer Gehei&szlig;person, wobei diese Person objektiv den Eindruck vermittelt, als sei sie eine Gehei&szlig;person, jedoch ihre Rolle bei dem Erwerbsvorgang falsch einsch&auml;tzt, sich also subjektiv gar nicht den Weisungen eines anderen unterordnen will.</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit, &sect; 932 II BGB</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB die Gutgl&auml;ubigkeit des Erwerbers in Bezug auf die Eigent&uuml;merstellung. Nach &sect; 932 II BGB ist gutgl&auml;ubig, wer nicht b&ouml;sgl&auml;ubig ist. <strong>B&ouml;sgl&auml;ubig </strong>ist wiederum, wer positive Kenntnis bzw. fahrl&auml;ssige Unkenntnis davon hat, dass der Ver&auml;u&szlig;erer nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist. Ausnahmsweise kann sich die Gutgl&auml;ubigkeit gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB auch auf die Verf&uuml;gungsbefugnis beziehen. Das bedeutet, dass der Erwerber wei&szlig;, dass der Verf&uuml;gende nicht Eigent&uuml;mer der Sache ist, jedoch glaubt, dass dieser zur Verf&uuml;gung erm&auml;chtigt wurde. Dies gilt jedoch nach &sect; 366 HGB nur f&uuml;r Kaufleute.</p>

<h3>IV. Kein Abhandenkommen</h3>

<p>Zuletzt setzen die &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB voraus, dass kein Abhandenkommen vorliegt, vgl. &sect; 935 I BGB. <strong>Abhandenkommen </strong>bedeutet, dass der Eigent&uuml;mer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat. In diesen F&auml;llen kommt ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB nicht in Betracht. Beispielsfall: B stiehlt das Auto von A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. Hier kann C das Eigentum an dem Fahrzeug nicht gutgl&auml;ubig gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erwerben. Der Unterschied liegt darin, dass A bei der Leihe die Sache selbst aus der Hand gegeben und damit eine Situation erzeugt hat, bei der ein Rechtsscheinstatbestand entstehen kann. Im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB gilt es jedoch zu beachten, dass die Sperrung des gutgl&auml;ubigen Erwerbs bei Abhandenkommen der Sache nach &sect; 935 II BGB nicht f&uuml;r Geld gilt. Fall: A stiehlt B Geld und geht damit bei C einkaufen. Dann erwirbt C das Eigentum an den Geldscheinen. Denn Geld muss umlauff&auml;hig bleiben.<br />
Letztlich kann sich das Problem der einschr&auml;nkenden Auslegung der &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB bei dem Handeln von Minderj&auml;hrigen als Nichtberechtigte stellen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer seinen Besitz unfreiwillig verloren hat, vgl. § 935 BGB.

Verkehrsgeschäft bedeutet, dass auf Veräußerer- und Erwerberseite unterschiedliche Personen beteiligt sind.

Scheingeheißperson

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