<h2>Überblick - Rechtsfolgen des&nbsp;R&uuml;cktritts, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h2>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die Rechtsfolgen des R&uuml;cktritts sind in &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten zur Folge. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Sodann tritt B vom Vertrag zur&uuml;ck. Wurde das Fahrzeug noch nicht &uuml;bereignet und der Kaufpreis noch nicht bezahlt, erl&ouml;schen diese Pflichten mit dem R&uuml;cktritt.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h3>

<p>Zudem entsteht nach wirksamem R&uuml;cktritt ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, vgl. &sect;&sect; 346 ff. BGB.</p>

<h3>1. R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen, &sect; 346 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Nach &sect; 346 I 1. Fall BGB schuldet man die R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises, R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 346 I 2. Fall, 100 BGB</h3>

<p>Zudem verpflichtet der R&uuml;cktritt nach &sect; 346 I 2. Fall BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen.</p>

<h3>3. Wertersatz, &sect; 346&nbsp;II BGB</h3>

<p>Sollte nach wirksamem R&uuml;cktritt die R&uuml;ckgew&auml;hr der empfangenen Leistungen nicht mehr m&ouml;glich sein, so wird Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 346 II BGB geschuldet. &nbsp;Beispiel: Wie oben, nur dass B nach R&uuml;cktritt aber vor R&uuml;ckgabe des Fahrzeugs gegen einen Baum f&auml;hrt, sodass ein Totalschaden entsteht. Hier sind jedoch solche F&auml;lle zu ber&uuml;cksichtigen, in denen der Wertersatzanspruch nach R&uuml;cktritt ausgeschlossen ist, vgl. &sect; 346 III BGB. Dies gilt beispielsweise, wenn der Mangel erst bei Verarbeitung der Sache entdeckt wird oder der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner die eigen&uuml;bliche Sorgfalt anwandte. In diesem Rahmen kann sich das Problem der teleologischen Reduktion des &sect; 346 III Nr. 3 BGB stellen. Diese Problematik stellt sich dann, wenn ein wirksamer R&uuml;cktritt noch nicht erfolgt ist, der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner aber um sein R&uuml;cktrittsrecht wei&szlig;. Denn in diesen Konstellationen stellt sich die Frage, ob er nach Kenntnis des R&uuml;cktrittsgrundes nach den normalen Regelungen des &sect; 276 BGB haftet, da er wei&szlig;, dass er die Sache eventuell zur&uuml;ckgeben muss.</p>

<h3>4. Schadensersatz, &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB</h3>

<p>Ferner kommt nach wirksamem R&uuml;cktritt auch Schadensersatzanspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB in Betracht. Beispiel: Wie oben. B f&auml;hrt gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. A erh&auml;lt Wertersatz, m&ouml;chte aber von B, da er das Fahrzeug gewinnbringend h&auml;tte weiterverkaufen k&ouml;nne, zus&auml;tzlich Schadensersatz erhalten. Hier stellt sich das Problem des Schadenseintritts vor R&uuml;cktritt bzw. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Fraglich w&auml;re im Beispielsfall, ob A von B Schadensersatz verlangen kann, wenn das Schadensereignis vor R&uuml;cktritt des B eingetreten ist oder ob ein solcher Schadensersatzanspruch nur entsteht, wenn das Ereignis nach erkl&auml;rtem R&uuml;cktritt eintritt.</p>

<h3>5. Ersatz nicht gezogener Nutzungen, &sect; 347 BGB</h3>

<p>Zuletzt sind nach &sect; 347 BGB auch nicht gezogene Nutzungen zu ersetzen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldrecht AT

Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Rechtsfolgen)

Rücktritt

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Widerruf, &sect;&sect; 355 ff. BGB</h2>

<p>Der Widerruf ist in den &sect;&sect; 355 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht und setzt somit Folgendes voraus: Widerrufsgrund, Widerrufserkl&auml;rung sowie kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. Widerrufsrecht</h3>

<p>F&uuml;r den Widerruf nennt &sect; 355 BGB keine Widerrufsgr&uuml;nde, sondern setzt diese bereits voraus.</p>

<h3>1. Sachlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Insofern muss beim Widerruf zun&auml;chst der sachliche Anwendungsbereich er&ouml;ffnet sein. Ein Widerrufsrecht ergibt sich aus den Regelungen &uuml;ber au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen, Fernabsatzvertr&auml;ge und Verbraucherdarlehensvertr&auml;ge, vgl. &sect;&sect; 312b, 312c, 495 BGB.</p>

<h3>2. Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich, &sect; 355 I 1 BGB</h3>

<p>Weiterhin setzt der Widerruf die Er&ouml;ffnung des pers&ouml;nlichen Anwendungsbereichs voraus. Der Widerruf gilt insofern nur f&uuml;r Verbraucher gegen&uuml;ber Unternehmern, vgl. &sect;&sect; 13, 14 BGB. Der Widerruf kann im &Uuml;brigen nicht mehr durch ein R&uuml;ckgaberecht ersetzt werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Widerrufserkl&auml;rung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Widerruf eine Widerrufserkl&auml;rung. Der Widerruf muss demnach form- und fristgerecht erkl&auml;rt werden.</p>

<h3>1. Form</h3>

<p>Der Widerruf muss gegen&uuml;ber dem Unternehmer erkl&auml;rt werden, &sect; 355 I 2 BGB. Au&szlig;erdem muss der Entschluss zum Widerruf eindeutig aus der Erkl&auml;rung hervorgehen, &sect; 355 I 3 BGB. Die blo&szlig;e R&uuml;cksendung der Ware d&uuml;rfte hierf&uuml;r nicht ausreichend sein. Eine Begr&uuml;ndung des Widerrufs ist gem. &sect; 355 I 4 BGB allerdings nicht erforderlich.</p>

<h3>2. Frist, &sect; 355 II 1 BGB</h3>

<p>Die Frist betr&auml;gt beim Widerruf regelm&auml;&szlig;ig 14 Tage, gerechnet ab Vertragsschluss, &sect; 355 II BGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zudem d&uuml;rfte der Widerruf nicht ausgeschlossen sein. Ausschlussgr&uuml;nde finden sich insbesondere in &sect; 312 BGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolge</h3>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der Widerruf hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten zur Folge.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, &sect; 355 III 1 BGB</h3>

<p>Wurden die Leistungen bereits ausgetauscht, so entsteht nach wirksamem Widerruf ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis. Bereits empfangene Leistungen sind dann unverz&uuml;glich zur&uuml;ckzugew&auml;hren, &sect; 355 III 1 BGB. Je nach Vertragstypus k&ouml;nnen sich noch weitere Pflichten aus den &sect;&sect; 357-357c BGB ergeben. Insbesondere hat der Verbraucher nunmehr die Kosten der R&uuml;cksendung unter den Voraussetzungen des &sect; 357 VI BGB zu tragen.</p>

<h3>III. Verbundene Vertr&auml;ge, &sect;&sect; 358, 359 BGB</h3>

<p>Bei verbundenen Vertr&auml;gen sind die &sect;&sect; 358, 359 BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Ein&nbsp;<strong>verbundener Vertrag</strong>&nbsp;liegt vor, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Vertr&auml;ge eine wirtschaftliche Einheit bilden, &sect; 358 III 1 BGB. Eine wirtschaftliche Einheit besteht z.B. dann, wenn sich der Darlehensgeber des Unternehmers bedient. Beispiel: V verkauft K ein Auto. Da K den Kaufpreis nicht komplett bezahlen kann, z&uuml;ckt V einen Darlehensvertrag der B-Bank, mit der er regelm&auml;&szlig;ig zusammenarbeitet. K unterschreibt im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag diesen Darlehensvertrag.&nbsp;Im Einzelnen ergeben sich aus dem Widerruf folgende Konsequenzen f&uuml;r den verbundenen Vertrag:</p>

<h3>1. Keine Bindung an verbundenen Vertrag, &sect; 358 I, II BGB</h3>

<p>Der Verbraucher ist im Falle des Widerrufs auch nicht mehr an den verbundenen Vertrag gebunden, &sect; 358 I, II BGB. Beispiel: Wie soeben. K widerruft jetzt den Verbraucherdarlehensvertrag mit der B-Bank. Dies hat zur Konsequenz, dass auch der Kaufvertrag zwischen ihm und&nbsp;V erlischt. Sollte V von K dennoch den Kaufpreis verlangen, dann m&uuml;sste bei dem Pr&uuml;fungspunkt &quot;Anspruch nicht erloschen&quot; darauf eingegangen werden, dass der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen worden ist und somit auch daher der Anspruch aus dem verbundenen Kaufvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 358 I, II BGB erloschen ist.</p>

<h3>2. Eintritt des Darlehensgebers in&nbsp;Rechte und Pflichten des Unternehmers, &sect; 358 IV 5 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem tritt als Folge des Widerrufs der Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein, &sect; 358 IV 5 BGB. Fallbeispiel: Wie oben, nur diesmal zahlt K selbst einen Teil des Kaufpreises an V, und die B-Bank zahlt aufgrund des Darlehensvertrages mit K den restlichen Kaufpreis an V. Nun widerruft K den Verbraucherdarlehensvertrag mit der Folge, dass wieder der verbundene Kaufvertrag mit V&nbsp;in Mitleidenschaft gezogen wird. Dann kann K von B den zuvor an V gezahlten Kaufpreis herausverlangen, &sect;&sect; 358 IV 5, 358 III 1 BGB. Alles weitere m&uuml;ssen B und V unter sich ausmachen.</p>

<h3>3. Einwendungsdurchgriff, &sect; 359 BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;lich regelt &sect; 359 BGB im Falle des Widerrufs noch den &quot;Einwendungsdurchgriff&quot;, d.h., Einwendungen aus dem einen Vertrag k&ouml;nnen auch gegen&uuml;ber dem Vertragspartner des verbundenen Vertrages geltend gemacht werden. Beispiel: wie soeben. Das Auto ist allerdings mit einem Mangel behaftet, so dass K dem Anspruch des V auf Zahlung des Kaufpreises die Einrede des nicht erf&uuml;llten Vertrages gem. &sect;&sect; 320, 437 Nr. 1, 439 BGB entgegenhalten k&ouml;nnte. Dann kann K auch dem Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruch der B die Einrede des nicht erf&uuml;llten Vertrages gem. &sect;&sect; 359, 320, 437 Nr. 1, 439 BGB entgegenhalten.</p>

<h3>IV. Zusammenh&auml;ngende Vertr&auml;ge, &sect; 360 BGB</h3>

<p>Schlie&szlig;lich regelt &sect; 360 BGB &nbsp;die Konstellation der &quot;zusammenh&auml;ngenden Vertr&auml;ge&quot;. Ein&nbsp;<strong>zusammenh&auml;ngender Vertrag</strong>&nbsp;liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrages oder einen Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrages erbracht wird. In diesem Fall f&uuml;hrt der Widerruf des einen Vertrages nur, aber immerhin zum Erl&ouml;schen des zusammenh&auml;ngenden Vertrages, &sect; 360 I 1 BGB. Weitergehende Rechtsfolgen gibt es nicht, insbesondere auch keinen Einwendungsdruchgriff wie er bei den verbundenen Vertr&auml;gen in &sect; 359 BGB vorgesehen ist.</p>


Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Rückgewährschuldverhältnis

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